Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht Aktuelles aus dem Steuerrecht 13. November 2015, Düsseldorf

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1 rbeitsgemeinschaft Medizinrecht ktuelles aus dem Steuerrecht 13. November 2015, Düsseldorf Robert-Perthel-Str. 81, Köln, Telefon 0221/ , Steuerliche Fragen bei der Übertragung von nstellungsgenehmigungen Seite 2 1

2 Übertragung nstellungsgenehmigung - Vertragsarztrecht 24 bs. 7 Ärzte-Zulassungsverordnung: Der Zulassungsausschuss darf den ntrag eines Vertragsarztes auf Verlegung seines Vertragsarztsitzes nur genehmigen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Entsprechendes gilt für die Verlegung einer genehmigten rztstelle. mtliche Begründung: Mit der Ergänzung im bs. 7 wird sichergestellt, dass MVZ bei Zulassung und Betrieb nicht gegenüber Vertragsärztinnen und Vertragsärzten benachteiligt werden. MVZ und Vertragsärzte müssen gleiche Gestaltungsmöglichkeiten haben. Daher wird die Verlegung einer nstellungsgenehmigung von einem MVZ in ein anderes MVZ (in gleicher Trägerschaft oder bei Identität der Gesellschafter) geregelt. Eine solche Übertragung der nstellungsgenehmigung ist analog der Sitzverlegung bei der Zulassung zulässig. Danach ist die Verlegung nur dann zulässig, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegen stehen. KV Niedersachsen wohl sehr liberal: Genehmigt Verlegung zwischen allen zugelassenen Vertragsärzten und MVZ. Seite 3 Übertragung nstellungsgenehmigung Steuerliche Fragen 1. Hat die Übertragung der nstellungsgenehmigung Wirtschaftsgutcharakter? 2. Werden durch die Übertragung der nstellungsgenehmigung stille Reserven aufgedeckt? 3. Sind etwaige nschaffungskosten der nstellungsgenehmigung abschreibungsfähig? 4. Löst die Übertragung der nstellungsgenehmigung Umsatzsteuer aus? Seite 4 2

3 Wirtschaftsgutcharakter einer Vertragsarztzulassung BFH-Urteil vom VIII R 13/08, BStBl. II 2011, 875: Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt ist grundsätzlich kein neben dem Praxiswert stehendes oder ihn überlagerndes selbständiges Wirtschaftsgut In Sonderfällen kann sich die Vertragsarztzulassung aber zu einem selbständigen (immateriellen) Wirtschaftsgut konkretisieren z. B. isolierter Erwerb der Vertragsarztzulassung ohne Übernahme materieller Wirtschaftsgüter, Patientenkartei, rbeitnehmer etc. unter Wegverlegung des Vertragsarztsitzes. FG-Rechtsprechung zu Sonderfällen: FG Köln vom K 4538/07, FG Nürnberg vom K 1496/12, FG Düsseldorf vom K 2364/13 F, FG Nürnberg vom K 1894/12 Bei isolierter Übertragung der Vertragsarztzulassung (hier in Form einer nstellungsgenehmigung) liegt u. E. ein Sonderfall vor immaterielles Wirtschaftsgut Seite 5 Wirtschaftsgutcharakter einer Vertragsarztzulassung Merke: Wird eine nstellungsgenehmigung übertragen, handelt es sich nicht um ein steuerrechtliches Nullum, sondern um die Übertragung eines immateriellen Wirtschaftsguts (Vertragsarztzulassung) Die Vertragsarztzulassung ist entweder Teil des Praxiswertes Bei isolierter Übertragung: ein eigenständiges Wirtschaftsgut (Vertragsarztzulassung) bschreibung über 3 bis 10 Jahre bschreibung nach Wegfall ltersgrenze fraglich Seite 6 3

4 Umsatzsteuerliche Bedeutung - Vertragsarztzulassung Ist der bgeber der Zulassung Kleinunternehmer i. S. d. 19 UStG? - Vorjahr stpfl. Umsätze < und - laufendes Jahr stpfl. Umsätze voraussichtlich < NEIN J Wird für die Übertragung der Vertragsarztzulassung ein Entgelt gezahlt? NEIN Besteht die Vertragsarztzulassung schon länger als 5 Jahre J NEIN J Umsatzsteuerrisiko Umsatzsteuerlich unproblematisch Seite 7 Übertragungsmöglichkeiten Sachverhaltsalternativen Gesetzesbegründung bezieht sich ausschließlich auf die Verlegung bei MVZ us steuerlicher Sicht zu unterscheidende Übertragungswege: Unentgeltliche Übertragung von nstellungsgenehmigungen 1. zwischen zwei Standorten eines MVZ 2. zwischen zwei beteiligungsidentischen MVZ-GbRs 3. zwischen zwei nicht-beteiligungsidentischen MVZ-GbRs 4. zwischen zwei MVZ-GmbHs Seite 8 4

5 1. Unentgeltliche Übertragung von nstellungsgenehmigungen zwischen zwei Standorten eines MVZ MVZ GmbH/GbR Standort Standort B nstellungsgenehmigung Seite 9 1. Unentgeltliche Übertragung von nstellungsgenehmigungen zwischen zwei Standorten eines MVZ Übertragung von nstellungsgenehmigungen ist Sonderfall i. S. d. BFH-Rechtsprechung (Loslösung von Praxiswert) = Übertragung eines immateriellen Wirtschaftsguts Innerhalb des gleichen Betriebsvermögens einer MVZ-GmbH oder einer MVZ-GbR (Gesamthandsvermögen) steuerlich unbeachtlich. Seite 10 5

6 2. Unentgeltliche Übertragung von nstellungsgenehmigungen zwischen zwei beteiligungsidentischen MVZ-GbRs B C B C BC I MVZ- GbR BC II MVZ- GbR nstellungsgenehmigung Seite Unentgeltliche Übertragung von nstellungsgenehmigungen zwischen zwei beteiligungsidentischen MVZ-GbRs nstellungsgenehmigung Strittig, ob steuerneutrale Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften möglich (GHV GHV; BFH-Urteil vom I R 80/12) Gesetzeswortlaut und BMF (-); BFH (+) BVerfG muss unter 2 BvL 8/13 klären ob 6 bs. 5 EStG verfassungsgemäß ist (rt. 3 bs. 1 GG). Lösung: - wenn darstellbar??? Übertragung aus dem Gesamthandsvermögen BC I MVZ GbR in Sonderbetriebsvermögen des,b oder C nach 6 bs. 5 Nr. 2 EStG; (vgl. FG Düsseldorf vom K 2364/13 F, EFG 2015, 1428) Seite 12 6

7 3. Unentgeltliche Übertragung von nstellungsgenehmigungen zwischen zwei nicht-beteiligungsidentischen MVZ-GbRs B C X Y Z BC MVZ- GbR XYZ MVZ- GbR nstellungsgenehmigung Seite Unentgeltliche Übertragung von nstellungsgenehmigungen zwischen zwei nicht-beteiligungsidentischen MVZ-GbRs Keine steuerneutrale Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern zwischen nichtbeteiligungsidentischen Personengesellschaften möglich (GHV GHV) Wegen fehlender Beteiligungsidentität BVerfG: 2 BvL 8/13 irrelevant Folge: Entnahmegewinn nach 6 bs. 1 Nr. 4 EStG zum Teilwert (BC MVZ-GbR) Einlage nach 6 bs. 1 Nr. 5 EStG zum Teilwert (XYZ MVZ-GbR); (bschreibung strittig; vgl. Revisionsverfahren BFH: VIII R 56/14) Lösung: - wenn darstellbar???? Übertragung aus dem Gesamthandsvermögen BC MVZ GbR in Sonderbetriebsvermögen des X,Y oder Z. Seite 14 7

8 4. Unentgeltliche Übertragung von nstellungsgenehmigungen zwischen zwei MVZ-GmbHs B C B C BC I MVZ-GmbH BC II MVZ-GmbH nstellungsgenehmigung Seite Unentgeltliche Übertragung von nstellungsgenehmigungen zwischen zwei MVZ-GmbHs Vorab zu klären: Besteuerung von GmbHs erfolgt nach dem Trennungsprinzip GmbH ist wie fremder Dritter GmbH besitzt keine Privatkonten Geschäfte zwischen Gesellschafter und GmbH müssen jeweils fremdüblich abgeschlossen werden Wenn nicht, erfolgen steuerliche npassungen (verdeckte Einlage und verdeckte Gewinnausschüttung) Seite 16 8

9 4. Unentgeltliche Übertragung von nstellungsgenehmigungen zwischen zwei MVZ-GmbHs Beispiel aus steuerlicher Sicht (Dreiecksverhältnis) Verdeckte Gewinnausschüttung (vg) /B/C Verdeckte Einlage (ve) Einkünfte aus Kapitalvermögen 50 TEUR nschaffungskosten der Beteiligung + 50 TEUR Steuerbelastung (ESt im TEV) 13 TEUR BC I MVZ-GmbH rztstelle im Wert von 50 TEUR (ohne Entgelt) BC II MVZ-GmbH ußerbilanzielle Korrektur (vg) Steuerbelastung (KSt+GewSt) + 50 TEUR 15 TEUR Vertragsarztzulassung an s. b. Ertrag ußerbilanzielle Korrektur (ve) Steuerbelastung (KSt+GewSt) +50 TEUR - 50 TEUR 0 TEUR Seite Unentgeltliche Übertragung von nstellungsgenehmigungen zwischen zwei MVZ-GmbHs rztstelle ist u. E. einlagefähiger Vermögensvorteil (H 40 KStR; Sonderfall i. S. d. BFH-Rechtsprechung) Bei unentgeltlicher Übertragung zwischen GmbHs ve/vg im Dreiecksverhältnis Im Beispiel: Vertragsarztzulassung im Wert von 50 TEUR unentgeltlich übertragen; Steuerbelastung 28 TEUR! Lösung: angemessenes Entgelt für Übertragung der Vertragsarztzulassung vereinbaren. Folge: steuerpflichtiger Gewinn bei Veräußerer nschaffungskosten bei Erwerber (bschreibung strittig; vgl. Revisionsverfahren BFH: VIII R 56/14) Wenn kein Kleinunternehmer Umsatzsteuerrisiko Seite 18 9

10 Zusammenfassung - Unentgeltliche Übertragung von nstellungsgenehmigungen Unentgeltliche Übertragung Steuerliche Folge Lösung Zwischen zwei Standorten innerhalb des gleichen MVZ Zwischen zwei beteiligungsidentischen MVZ-GbRs Zwischen zwei nicht-beteiligungsidentischen MVZ-GbRs Keine uswirkung Entnahmegewinn (ggf. steuerneutral gem. 6 bs. 5 EStG ; BVerfG anhängig) Entnahmegewinn -.- Übertragung in Sonderbetriebsvermögen Übertragung in Sonderbetriebsvermögen 4. Zwischen zwei MVZ-GmbHs ve/vg (großer Steuerschaden!) angemessenes Entgelt? Seite 19 Exkurs: Entgeltliche Übertragung von nstellungsgenehmigungen zwischen zwei (nicht-) beteiligungsidentischen MVZ-GbRs/GmbHs B C Entgelt/Kaufpreis Y Z BC MVZ- GbR YZ MVZ- GbR nstellungsgenehmigung Seite 20 10

11 Exkurs: Entgeltliche Übertragung von nstellungsgenehmigungen zwischen zwei (nicht-) beteiligungsidentischen MVZ-GbRs/GmbHs BC MVZ-GbR/GmbH erzielt laufenden Veräußerungsgewinn: Veräußerungspreis = Veräußerungsgewinn, da Buchwert 0. Veräußerungsgewinn ist i. d. R. nicht steuerbegünstigt YZ MVZ-GbR/GmbH realisiert nschaffungskosten und aktiviert die Vertragsarztzulassung. bschreibung fraglich, da keine bnutzbarkeit seit Wegfallen der ltersgrenze ( 95 bs. 7 Satz 3 SGB V n. F.) Wenn kein Kleinunternehmer Umsatzsteuerrisiko Seite 21 II. Steuerliche rbeitnehmerstellung eines GbR-Gesellschafters im Lichte des Versorgungsstärkungsgesetz 2015 Seite 22 11

12 rbeitnehmerstellung eines GbR-Gesellschafters 95 bs. 6 Satz 4 SGB V in der Fassung vom : Die Gründereigenschaft nach bsatz 1a Satz 1 bleibt auch für die angestellten Ärzte bestehen, die auf ihre Zulassung zugunsten der nstellung in einem medizinischen Versorgungszentrum verzichtet haben, solange sie in dem medizinischen Versorgungszentrum tätig sind und Gesellschafter des medizinischen Versorgungszentrums sind. Zivilrechtlich Wechsel eines GbR-Gesellschafters in rbeitnehmerstellung strittig. Seite 23 rbeitnehmerstellung eines GbR-Gesellschafters Fallbeispiel: Dr. und Dr. B betreiben gemeinsam die B-GbR (Berufsausübungsgemeinschaft) Dr. ist 50 Jahre alt Dr. B ist 56 Jahre alt Dr. B möchte seine gesamte Beteiligung an einen Krankenhausträger veräußern und aufhören Dr. ist weiter in der B MVZ-GbR als angestellter rzt beschäftigt (über rztstelle) Dr. und Dr. B gründen eine B MVZ-GbR Dr. B verkauft an Krankenhausträger B GbR B MVZ-GbR B B Verkauf Seite 24 12

13 rbeitnehmerstellung eines GbR-Gesellschafters Fallbeispiel steuerliche Würdigung: Formwechsel der Gemeinschaftspraxis in MVZ-GbR ist steuerlich unbeachtlich (Formwechsel: PersG PersG) Verkauf des Dr. B ist steuerbegünstigt, weil Dr. B 55. Lebensjahr vollendet hat halber Steuersatz (56%) abschmelzender Freibetrag 16 bs. 4 EStG (45 TEUR) Ziel Dr. : bwarten, bis ebenfalls 55. Lebensjahr vollendet Frage Dr. : Wie sind die laufenden Einkünfte des Dr. bis dahin zu qualifizieren? B GbR B MVZ-GbR B B Verkauf Seite 25 rbeitnehmerstellung eines GbR-Gesellschafters Steuerliche Grundsätze : Gesellschafter muss Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative entfalten: (Mindest-)Vorgaben Gewinnabhängige Vergütung des Partners notwendig nteil am Zuwachs der stillen Reserven seit Eintritt Beteiligung an der Geschäftsführung Kein vollständiger Haftungsausschluss für den Partner Werden diese Vorgaben nicht (mehr) erfüllt, ist der Gesellschafter kein Mitunternehmer, sondern Scheingesellschafter. Die Vorgaben des BSG sind ähnlich! Seite 26 13

14 rbeitnehmerstellung eines GbR-Gesellschafters us steuerlicher Sicht sind zwei lternativen denkbar: leicht eingeschränkte Gesellschafterstellung Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative bestehen im eingeschränkten Umfang fort. Scheingesellschafter Verlust von Mitunternehmerrisiko oder Mitunternehmerinitiative Seite 27 rbeitnehmerstellung eines GbR-Gesellschafters leicht eingeschränkte Gesellschafterstellung Steuerliche Mitunternehmerstellung besteht fort lle Einkünfte führen zu Einkünften aus selbständiger rbeit ( 18 bs. 1 Nr. 1 EStG) Lohn- und Gehaltszahlungen sind: Sonderbetriebseinnahmen des rztes ( 15 bs. 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz i. V. m. 18 bs. 4 EStG) Keine Gewerbesteuerbelastung Seite 28 14

15 rbeitnehmerstellung eines GbR-Gesellschafters Scheingesellschafter Steuerliche Mitunternehmerstellung geht verloren ufgabe- bzw. Veräußerungsgewinn nach 16 bs. 1 Nr. 2 i. V. m. 18 bs. 4 EStG ( 18 bs. 1 Nr. 1 EStG), wg. Überführung in Privatvermögen erfolgt Lohn- und Gehaltszahlungen stellen Einkünfte aus nichtselbständiger rbeit dar. Wenn übrige Gesellschafter gegenüber dem Scheingesellschafter nicht leitend und eigenverantwortlich tätig sind ( 18 bs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG), greift die bfärbetheorie des 15 bs. 3 Nr. 1 EStG: Gesamte Einkünfte der MVZ-GbR sind gewerblich! (im Beispiel zu vernachlässigen, weil Krankenhaus beteiligt ist) Seite 29 rbeitnehmerstellung eines GbR-Gesellschafters Offene Fragen: Was passiert, wenn Dr. wegen fehlender Mitunternehmerstellung einen ufgabegewinn versteuern muss aufgrund seiner zivilrechtlichen Gesellschafterstellung aber später ein davon abweichender Veräußerungspreis gezahlt wird? rückwirkendes Ereignis oder steuerfreie Veräußerungsgewinne im Privatvermögen? Was passiert, wenn Dr. einen verbindlichen Kaufvertrag zur Übereignung in 5 Jahren gegen fixen Verkaufspreis schließt? Was passiert, wenn Dr. einen verbindlichen Kaufvertrag zur Übereignung in 5 Jahren gegen fixen Verkaufspreis +./. npassung aufgrund von Wertveränderungen abschließt? Seite 30 15

16 Danke für Ihre ufmerksamkeit Seite 31 Wir sind gerne für Sie da. Sprechen Sie uns an! Dr. Rolf Michels Dipl.-Kaufmann, Steuerberater Laufenberg Michels und Partner mbb Robert-Perthel-Straße Köln Tel.: Fax.: