Presseinformation Nr Januar 2011

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1 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Orleansstraße München Tel. 089/ Fax: 089/ Presseinformation Nr Januar 2011 Jobcenter München ist am 1. Januar 2011 gestartet Martina Musati ist neue Geschäftsführerin Das neue Jobcenter München hat am 1. Januar 2011 die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) übernommen. Das Jobcenter München ist die Nachfolgeorganisation der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH (ARGE München). Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen im Modell der Arbeitsgemeinschaften als nicht verfassungskonform bewertet. Eine Änderung des Grundgesetzes ermöglicht im neuen Jobcenter- Modell nun die weitere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit. Die Landeshauptstadt München hat sich dafür entschieden, diese Kooperation fortzusetzen. Am 28. Oktober 2010 wurde eine entsprechende Vereinbarung von Oberbürgermeister Christian Ude und Heinrich Alt, Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, unterzeichnet. Die Kooperationsbasis ist eine solide Basis für die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit der beiden Träger. Neue Geschäftsführerin des Jobcenters München ist seit 1. Januar 2011 Martina Musati, die diese Funktion derzeit kommissarisch ausübt. Martina Musati ist seit mehr als 20 Jahren im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik tätig. Begonnen hat sie 1987 als Arbeitsvermittlerin in der Agentur für Arbeit Ulm. Nach ihrem Studium der Politikwissenschaften arbeitete sie von in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit als Referentin des Vorstands wechselte sie in den Geschäftsbereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Seit 2008 war sie dort verantwortlich für die bundesweite Steuerung des SGB II. Als erster Vertreter wird Jochem Ellerich berufen, der in den vergangenen Jahren als Bereichsleiter für operative Aufgaben bei der Agentur für Arbeit München tätig war. Jochem Ellerich ist ein ausgewiesener Arbeitsmarktexperte, insbesondere in den Bereichen Jugendliche und berufliche Rehabilitation. Jürgen Sonneck, der die Geschäftsstelle des Jobcenters leitet und für Personal, Finanzen und Infrastruktur zuständig ist, vertritt in der Geschäftsführung die Landeshauptstadt München. Für die aktuell rund hilfeberechtigten Bürgerinnen und Bürger und ihre Familien wird sich im neuen Organisationsmodell wenig ändern. Das Jobcenter ist in die Sozialbürgerhäu-

2 ser und -für wohnungslose Menschen - in die Zentrale Wohnungslosenhilfe (ZEW) integriert. Im Jobcenter ist die Agentur für Arbeit für die Auszahlung von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld und die Leistung zur beruflichen Eingliederung verantwortlich, das Sozialreferat für die Kosten der Unterkunft und soziale Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Stiftungsanträge oder Schuldnerberatung. Die bewährt gute Arbeit mit den anderen Fachbereichen in den Sozialbürgerhäusern wird fortgesetzt. Das Jobcenter München geht damit mit einer Startaufstellung von aktuell 813 Vollzeitstellen in das Jahr Davon stehen 425 Stellen für die Gewährung der finanziellen Leistungen nach dem SGB II zur Verfügung. Mehr als ein Viertel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist unmittelbar in der Arbeitsvermittlung tätig. Vor dem Hintergrund eines gesicherten und ausreichenden Budgets soll der Personalbestand des Jobcenters im Jahr 2011 auf hohem Niveau gehalten werden. Finanzen 2011 Erstmals seit Einführung der Grundsicherung stehen 2011 für Personal und Eingliederungsleistungen weniger Mittel zur Verfügung als im Vorjahr. a) Verwaltungskostenbudget: Für 2011 stehen 65,7 Mio. Euro zur Verfügung. Damit liegt das veranschlagte Budget um 6,8 Prozent bzw. 4,9 Mio. Euro unter den Ausgaben des Vorjahres (70,6 Mio. Euro). b) Eingliederungsbudget: Für Eingliederungsleistungen sind 2011 rd. 36,4 Mio. Euro vorgesehen. Dies bedeutet gegenüber 2010 einen Rückgang um 16,3 Prozent bzw. 7,1 Mio. Euro. Für die aktive Arbeitsförderung gibt es in München neben den Eingliederungsbudget noch Fördermittel bzw. Angebote aus anderen Programmen: Das kommunale Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm des Referates für Arbeit und Wirtschaft unterstützt wesentlich die Förderung von Langzeitarbeitslosen und Arbeitslosengeld II-Beziehern mit komplexen Problemlagen. Rund 29 Millionen Euro stellt der Stadtrat 2011 zur Verfügung. Das Jobcenter München beteiligt sich auch an der dritten Programmphase des Bundesprojektes Perspektive 50plus Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen (Laufzeit bis ). Im Haushaltsjahr 2011 werden dem Jobcenter München insgesamt 9,6 Mio. Euro (2010: 7,9 Mio. Euro) zugeteilt. Damit sind 1,7 Mio. (+ 21,9 Prozent) mehr an finanziellen Mitteln für die Integration der über 50jährigen Kundinnen und Kunden vorhanden als Operative Schwerpunkte 2011 Das Jobcenter wird die enge und bewährte Kooperation mit den Münchner Arbeitsmarktakteuren fortsetzen. Es geht um gute lokale Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. 2

3 Für 2011 setzt sich das Jobcenter vier Schwerpunkte: a) Integrationsleistung weiter verbessern 2010 konnten rund Menschen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung integriert werden. Auf Basis der positiven Arbeitsmarktprognosen, nach denen auch Leistungsberechtigte nach dem SGB II von der Einstellungsbereitschaft der Unternehmen profitieren werden, soll das gute Vorjahresergebnis weiter ausgebaut werden. Martina Musati: Wir werden noch stärker auf Arbeitgeber zugehen, um für unsere Kundinnen und Kunden geeignete Arbeitsstellen einzuwerben. Dabei werden wir auch eng mit dem Arbeitgeberservice der Agentur zusammenarbeiten. Das Münchner Sozialbürgerhauskonzept ermöglicht es zudem, unterschiedliche Unterstützungsangebote miteinander eng zu verzahnen. Dies hat sich insbesondere auch bei der Integration von jüngeren Menschen und Alleinerziehenden sehr bewährt. b) Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm mit dem Münchner Beschäftigungsund Qualifizierungsprogramm noch enger verzahnen Die Reduzierung des Eingliederungsbudgets um 7,0 Mio. Euro wird nicht alle Förderbereiche betreffen. Bei den Integrationsangeboten für Jugendliche soll es keine Einschränkungen geben. Auch bei den Arbeitsgelegenheiten ist eine eher moderate Anpassung vorgesehen. Für die Leistungen, die die Chancen auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt verbessern, ist eine Reduzierung der Höhe und Dauer der Förderung geplant. Zudem wird die Teilnahme an betrieblichen Maßnahmen vorrangig gefördert. Beide Träger haben sich in der Kooperationsvereinbarung verpflichtet, einen Ausschuss für Eingliederungsleistungen einzurichten. Dieser Ausschuss hat die Aufgabe, das Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm und das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm noch besser aufeinander abzustimmen. Vor dem Hintergrund der Mittelkürzungen im Eingliederungsbudget ist es besonders wichtig, alle Ressourcen effizient zu nutzen. c) Neue Leistungen zur Bildung und Teilhabe Für alle Kinder und Jugendliche, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten, soll 2011 ein Rechtsanspruch auf Bildung und Teilhabe neu eingeführt werden. Kinder aus sozial schwachen Familien sollen demnach die Kosten für eintägige - und wie bisher auch mehrtägige Schulausflüge sowie die Kosten für die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln erhalten. Zudem werden die Kosten für ein gemeinschaftliches Mittagessen in der Schule übernommen. Nachhilfeunterricht soll gefördert werden, wenn das Erreichen des Klassenziels gefährdet ist. Die Teilnahme an Sport- und Kulturangeboten soll ebenfalls finanziell unterstützt werden. In München haben rund Kinder und Jugendliche Anspruch auf die neuen Leistungen. Sollte es beim derzeitigen Gesetzesentwurf bleiben, wird das Jobcenter diese neue Aufgabe in enger Kooperation mit der Stadt umsetzen. Die Sozialbürgerhäuser bieten bereits jetzt Informationen zu den geplanten Leistungen und zu den lokalen Angeboten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden derzeit geschult. Wir sind vorbereitet und warten auf die Entscheidung aus Berlin, so die neue Leiterin des Jobcenters. 3

4 d) Umorganisation Angesichts der Haushaltsplanungen des Bundes ist bis 2013 mit weiteren Einsparungen zu rechnen. Dies bedeutet, dass im Jobcenter München auch Personal abgebaut werden muss. Die Finanzrestriktionen machen es deshalb erforderlich, die Prozesse und Aufgaben im Jobcenter zu überprüfen. Martina Musati: Wir müssen das Jobcenter zukunftsfähig machen, deshalb überprüfen wir jetzt unsere Prozesse und unsere Organisation. Das Sozialbürgerhauskonzept bildet dabei die Grundlage. Diese internen Veränderungen sollen für die Bürgerinnen und Bürger keine Einbußen in der Qualität der Dienstleistungen mit sich bringen. Ich vertraue dabei ganz auf unsere engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass dies gelingen wird. Bildung- und Teilhabeleistungen an den kommunalen Strukturen anbinden Das Vermittlungsverfahren läuft, bei den Positionen der A und B-Länder - also der SPD geführten und der CDU-oder CSU-geführten Länder- ist noch keine Einigung in Sicht. Sozialreferentin Brigitte Meier: Zusammen mit den Sozialdezernenten anderer Städte setze ich mich dafür ein, dass es hier zu einer unbürokratischen Lösung kommt, die an der Infrastruktur der Städte ansetzt. München hat in den letzten Jahren mit freiwilligen Leistungen und zusammen mit Partnern ein gutes Netz aufgebaut, um Kindern zu helfen. Die Stadt war schon bald nach Inkrafttreten von Hartz IV mit der Not und der Bildungsbenachteiligung der Kinder konfrontiert. Die Kinder wurden vom Mittagessen abgemeldet, die Eltern hatten kein Geld für Musikunterricht, Schulausflüge oder die Teilnahme im Sportverein. Zusammen mit Stiftungen und Spenden wurden beispielsweise mit dem SZ- Adventskalender die Projekte Schülerlunch und Sport für alle Kinder auf die Beine gestellt. Mit den Mitteln der Josef Schörghuber-Stiftung können viele Kinder mit den städtischen Ferienangeboten umsonst in den Urlaub fahren. Knapp 1,9 Millionen Euro an Stiftungsmitteln wurden in den vergangenen 15 Jahren zu Gunsten von fast Kindern und Jugendlichen ausgeschüttet. Die städtische Musikschule erlässt bei SGB II-Berechtigten die Gebühren. In den städtischen Kindertagesstätten zahlen SGB-II Berechtigte für ihre Kinder ebenfalls keine Gebühren. Brigitte Meier: Wichtig ist, dass die Hilfen bei Bekanntwerden wirken und nicht extra beantragt werden müssen. An diese kommunale Infrastruktur sollte das Bildungspaket anknüpfen. Sozialreferentin Meier schlägt vor, dass die Kommunen entsprechend der Zahl der leistungsberechtigten Kinder ein Budget erhalten, mit dem die Leistungen der Träger für die Kinder refinanziert werden können. Die Mittagsverpflegung sollte nicht auf Schulen beschränkt, sondern auch für Einrichtungen der Jugendhilfe finanziert werden. Eine solche Förderpolitik wirkt weniger diskriminierend und setzt an der kommunalen Infrastruktur mit freiwilligen Leistungen und Mitteln aus Spenden und Stiftungen an. Brigitte Meier fordert, dass für die unbürokratische Organisation der Teilhabe den Kommunen die Verwaltungskosten erstattet werden müssen. Bis das Bildungspaket in Kraft tritt, gelten die alten Regelungen. Die Kosten für das Mittagessen werden bis zum ersten Schulhalbjahr von Stadt, Land und den Spendenmitteln des SZ- Adventskalenders bezahlt. Die 100 Euro für den Schulbedarf sind bereits zu Beginn des Schuljahres ausbezahlt worden. 4

5 Nachhaltige Chancengerechtigkeit bieten nur Ganztagesschulen Sozialreferentin Brigitte Meier: Dass Deutschland in Sachen Chancengerechtigkeit schlecht aufgestellt ist, hat auch die Bertelsmann Studie nachgewiesen, die Mitte letzter Woche vorgestellt wurde. Im Vergleich zu 31 OECD Staaten belegt Deutschland Rang 15. Die Länder haben einigen Nachholbedarf, heißt es in der Studie. Die Studie könne als Handlungsauftrag an die Bundesländer verstanden werden, Ganztagesschulen einzurichten, damit Kinder in der Schule individuell gefördert werden können. 5