Schuldnerberatung in der Sozialen Arbeit

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1 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com network. Peter Schruth, Roger Kuntz, Klaus Müller, Claudia Stammler, Jürgen Westerath Schuldnerberatung in der Sozialen Arbeit Beltz Verlag. Weinheim, Basel, BELTZVOTUM

2 Inhalt Abkürzungsverzeichnis 14 Vorwort Schuldnerberatung als Aufgabe der sozialen Arbeit 1.1 Eine traditionelle Aufgabe 1.2 Neue Anforderungen 1.3 Definition, Aufgaben, Zuweisung 1.4 Überblick über konzeptionelle Richtungen 1.5 Perspektiven Arbeitsansätze und Arbeitsinhalte Schuldnerberatung als soziale Beratung Schuldnerberatung als vorbeugende Beratung (Prävention) Schuldnerberatung im Bezug zum Gemeinwesen Schuldnerberatung als Einmischung in ökonomische und politische Zusammenhänge Schuldnerberatung ist Sozialarbeit 3.1 Das Kriterium der»ganzheitlichkeit«in der Schuldner beratung Das Anforderungsprofil der ganzheitlichen Schuldnerberatung Anforderungen an die Qualität der Schuldnerberatung Grundsätze einer Schuldnerberatung als soziale Arbeit Zielgruppe Der Grundsatz der Freiwilligkeit Der Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe 4. Schuldnerberatungsstellen: Leistungsumfang und Organisations- Strukturen 4.1 Spezialisierte Schuldnerberatung 4.2 Beispiel: Sozialberatung für Schuldnerinnen und Schuldner 4.3 Integrierte Schuldnerberatung Leistungen der Schuldnerberatung Beispiel: Schuldnerberatung in der Suchthilfe Ziele der Schuldnerberatung in der Suchthilfe Aufgabe und Arbeitsform der Schuldnerberatung Voraussetzungen integrierter Schuldnerberatung in der Suchthilfe

3 5. Finanzierung der Schuldnerberatung in der sozialen Arbeit Gesellschaftsaolitischer Strukturwandel sozialstaatlicher Aufgabenwahrnehmung 69 Öffentliche Finanzierung nach 17 BSHG Individueller Anspruch auf Schuldnerberatung Institutioneller Gewährleistungsanspruch Angemessenheit der Kostenübernahme 73 Die Zuwendungsfinanzierung als»pauschalierte Abgeltung<< Finanzierung durch Leistungsvertrag Praktisch: Finanzierungsmodelle der Schuldnerberatung nach 17 BSHG 83 Finanzierung präventiver Schuldnerberatung 85 Insolvenzbezogene Aufgabenfinanzierung 86 Private Finanzierungswege 86 Schlussfolgerungen Schuldnerberatungstätigkeit: Ablauf, Strategie, organisatorischer Rahmen 6.1 Ablauf der Schuldnerberatung Kontaktaufnahme Erstgespräch und Eilmaßnahmen Informationsphase Orientierung und Analyse 6.2 Lösungs- und Verhandlungsstrategien Exemplarische Lösungswege Grundsätze von Verhandlungsstrategien 6.3 Der notwendige organisatorisch-technische Rahmen: Büro und Akten Büroorganisation Aktenführung 7. Schuldnerberatung in der sozialen Arbeit und Rechtsberatung 7.1 Hat soziale Schuldnerberatung einen gesetzlichen Auftrag zur Rechtsberatung? 7.2 Grundsätzliche Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) 7.3 Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließlich der Rechtsberatung 7.4 Geschäftsmäßigkeit der Schuldnerberatung 7.5 Ausnahme von Erlaubniszwang nach 3 Nr. 1 RBerG 7.6 Die Situation bei Behörden 7.7 Die Situation bei Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts und bei kirchlichen Wohlfahrtsorganisationen 7.8 Die Situation bei sonstigen, freien Wohlfahrtsverbänden 7.9 Insolvenzordnung, Schuldnerberatung und RBerG

4 8. Die wesentlichen Neuregelungen der Schuldrechtsreform 8.1 Hintergrund der Gesetzesänderung 8.2 Grundlagen des neuen Rechts 8.3 Bedeutung für die Schuldnerberatung Das neue Widerrufs- und Rückgaberecht Die Verjährung BGB) Das neue Kaufrecht Gewährleistung BGB) 135 Verbrauchsgüterkauf BGB) Die Verzugsneuregelung 8.4 Übergangsvorschriften 9. Wohnen und Überschuldung Bedeutung und soziale Wirklichkeit von Schulden bei Wohnung und Energie Mietschulden Rechtliche Grundinformationen zum Miet- und Räumungsrecht Handlungsmöglichkeiten des Schuldners und der Schuldnerberatungstelle Sozialhilfe nach dem BSHG, insbesondere 15 a BSHG Eigenheim, Wohnungseigentum und Verschuldung Überblick über Schutzmöglichkeiten Zwangsversteigerungsverfahren Zuschlagsbeschluss als Vollstreckungstitel Teilungsversteigerung Ehewohnungszuteilungsverfahren Energieschulden Besondere Vertragsrechte und -pflichten Besonderheiten bei vom Vermieter gestellter Energie 162 Vertrag des Schuldners mit Energieversorger 163 Handlungsmöglichkeiten des Schuldners und der Schuldnerberatungsstelle Sozialhilfeleistungen, insbesondere nach 15a BSHG 164 Konkrete Handlungsmöglichkeiten von Schuldnerberatungsstellen Konsum und Überschuldung Konsumkreditierung und Banken Die rechtstatsächliche und rechtliche Situation bei der Konsumkreditierung Das Gelddarlehen Nichtigkeit des Darlehens wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot 134 BGB Abs. 1 Nr. 6 GewO Reisegewerbe Nr. 8 Heilmittelwerbegesetz (HWG) Rechtsberatungsgesetz (RBerG) gewerbliche Schuldenregulierung 174 Folge für die Schuldnerberatung 174

5 Nichtigkeit des Darlehensvertrages BGB: Sittenwidrigkeit 175 Überschreiten des marktüblichen Zinses 176 Sonstige Umstände des Vertragsschlusses - Kreditbedingungen 178 Die subjektive Vorwerfbarkeit - Ausnutzen der wirtschaftlich schwächeren Lage 178 Rechtsfolge der Nichtigkeit - Rückzahlung nur des Nettokapitals 179 Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen, insbesondere wegen Verstoßes gegen das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) 180 Typische, rechtswidrige Geschäftsbedingungen 182 Anfechtbarkeit des Darlehensvertrages nach 123 BGB (arglistige Täuschung) und Schadensersatzansprüche wegen Pflichtenverstoßes der Bank 188 Kreditvermittler 190 Umschuldung 192 Wirtschaftlicher Sinn der Umschuldung und Beratungspflicht der Bank 193 Umschuldung sittenwidriger Verträge 194 Neue Kreditformen 194 Kreditkündigung, Kündigung durch die Bank 197 Wirtschaftliche und rechtliche Situation BGB 198 Handlungs- und Verhandlungsmöglichkeiten des Schuldners/der Schuldnerberatung 199 Titulierte Forderungen 200 Rechtstatsächliche Situation 200 Rechtliche Lösung 201 Besondere, die Sittenwidrigkeit der Zwangsvollstreckung begründende Umstände 202 Rückforderung zuviel gezahlter Beträge 203 Einstweiliger Rechtsschutz 203 Folge für die Schuldnerberatung 204 Abzahlungsgeschäfte (AbzG) 204 Haustürgeschäfte 205 Verbraucherkreditgesetz (VKG) 206 Sicherungsmittel der Gläubiger 209 Schufa 209 Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht 211 Sicherungsübereignung 211 Eigentumsvorbehalt 212 Lohnabtretung 212 Bürgschaft 214 Restschuldversicherung Weitere Verpachtungen und Schulden 11.1 Schadensersatzansprüche 11.2 Geldstrafen, Geldauflagen, Bußgelder 11.3 Gerichts-, Anwaltskosten

6 11.4 Forderungen von Arbeitsämtern Dauerverpflichtungen Versicherungsschulden Abonnements, Rundfunk- und Fernsehgebühren, Telefongebühren Mitgliedsbeiträge Spezifische Überschuldungen von Frauen Einleitung Empirische Ergebnisse der IBF-Studie Recht der Bürgschaft Bürgschaftsarten Abgrenzung zu anderen Kreditsicherungen Formerfordernisse des Bürgschaftsvertrages Widerruf nach Haustürwiderrufsgesetz Folgen der Bürgschaft Nichtigkeitsgründe eines Bürgschaftsvertrages Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrages nach 138 Abs. 1 BGB 239 Nichtigkeit bei Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 241 Grundstücks- und Hypothekenrecht Anforderungen an die Schuldnerberatung Beratungs- und Prozesskostenhilfe, Rechtsschutzversicherung 13.1 Beratungshilfe (BH) Wirtschaftliche Voraussetzungen Fehlen einer anderen zumutbaren Hilfemöglichkeit Mutwilligkeit Wo beantragt man Beratungshilfe? Beratung und Vertretung Bezahlung des Rechtsanwalts Prozesskostenhilfe (PKH) Wirtschaftliche Voraussetzungen Aussicht auf Erfolg/Mutwilligkeit Wie und wo beantragt man Prozesskostenhilfe? In welchen Verfahren gibt es PKH bzw. BH? 13.3 Rechtsschutzversicherung Erfolgsaussicht Versichertes Risiko Versicherungsfall Welche Kosten trägt die Rechtsschutzversicherung? Wie teuer ist eine Rechtsschutzversicherung? 14. Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung 14.1 Das Mahnverfahren 688 bis 703d ZPO) Allgemeines Der Vordruck

7 Das Verfahren 266 Zustellung durch die Post 266 Exkurs: Zustellungsgrundsätze seit dem Verfahren nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid 267 Verfahren. wenn kein Widerspruch eingelegt ist 267 * Verfahren nach Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid 268 Die Zwangsvollstreckung 704 bis 915 ZPO) 268 Allgemeines 269 Voraussetzung der Zwangsvollstreckung 750 ZPO) 269 Vorläufige Vollstreckbarkeit 708 bis 720a ZPO) 270 Vollstreckungsorgane 270 Vollstreckungsarten 271 Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen 808 bis 827 ZPO) 271 Die Forderungspfändung 828 bis 863 ZPO) Pfändung von Arbeitseinkommen 850 c bis 850 k ZPO) 273 Pfändung von Sozialleistungen 54 Sozialgesetzbuch. Allgemeiner Teil - SGB I) 277 * Kontenpfändung 850 k ZPO. 55 SGB I) 277 Pfändung sonstiger Forderungen 279 Mehrfache Pfändungen Abtretungen ( 398ff. BGB) 280 Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung 281 Die eidesstattliche Versicherung 807, 899ff. ZPO) 282 Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung 788 ZPO) 283 Folgen für die Schuldnerberatung Schematische Darstellung der Zwangsvollstreckung Das Verbraucherinsolvenzverfahren 15.1 Der außergerichtliche Vergleichsversuch Beispiel: Flexibler Schuldenbereinigungsplan Bruno Stolz, Darmstadt Risiken des außergerichtlichen Vergleichs 15.2 Eröffhungsantrag und Schuldenbereinigungsplan 15.3 Das vereinfachte Verbraucherinsolvenzverfahren Versagungsgründe der Restschuldbefreiung Die Altfallregelung 15.4 Die Wohlverhaltensperiode 15.5 Die Restschuldbefreiung Auswirkungen auf die Praxis der Schuldnerberatung Die Insolvenzordnung in der Praxis der Schuldnerberatung 16. Existenzsicherung durch Sozialleistungen 16.1 Arbeitslosengeld des Sozialgesetzbuch Buch I11 (SGB 111) 16.2 Arbeitslosenhilfe des SGB I Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz 16.4 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG 16.5 Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz 16.6 Kindergeld/Kinderfreibetrag nach dem Einkommensteuergesetz 16.7 Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

8 Literatur 334 Anhang - Berufsbild Schuldnerberater - Gesetzestexte (Auszüge) - Kommunale Schuldnerberatungsstellen im Verhältnis zur Anwaltschaft Gemeinsames Arbeitspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, des Landkreistages und des Deutschen Anwaltvereins - Adressen (Schuldnerberatungsstellen, Verbraucherzentralen, SCHUFA-Geschäftsstellen) - Stichwortverzeichnis - Die Autoren