StPO. Grundzüge des Strafverfahrensrechts. Dr. Martin Soyka Staatsanwalt (GL)

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Nikolas Michael Lichtenberg
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1 StPO Grundzüge des Strafverfahrensrechts 2018 Dr. Martin Soyka Staatsanwalt (GL) ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG Münster, Alter Fischmarkt 8, Postfach 1169, Telefon (0251) AS-Online:

2 1. Teil: Strafverfahrensrecht im Staatsexamen Abschnitt: Allgemeiner Überblick...1 A. Ablauf des Strafverfahrens im Überblick...2 I. Vorprüfung...2 II. Ermittlungsverfahren...3 III. Zwischenverfahren...4 IV. Hauptverfahren...4 V. Vollstreckungsverfahren...5 B. Verfahrensgrundsätze...6 I. Rechtsstaatsprinzip...6 II. Offizialprinzip...6 III. Akkusationsprinzip...6 IV. Legalitätsprinzip...6 V. Untersuchungsgrundsatz...7 VI. Beschleunigungsgrundsatz...7 Fall 1: Vollstreckungslösung...7 VII. Grundsatz der Öffentlichkeit/Mündlichkeitsgrundsatz...8 VIII.Grundsatz des Strengbeweises...8 IX. Unmittelbarkeitsgrundsatz...9 X. Grundsatz der freien Beweiswürdigung...9 XI. In dubio pro reo...9 Fall 2: in dubio pro reo und Wahlfeststellung...9 XII. Nemo tenetur se ipsum accusare XIII.Grundsatz des fairen Verfahrens (fair trial) n Zusammenfassende Übersicht: Verfahrensgrundsätze des Strafprozesses C. Die Verfahrensbeteiligten I. Staatsanwaltschaft II. Polizei III. Gerichte IV. Beschuldigte Fall 3: Unterbliebene Beschuldigtenbelehrung V. Verteidiger VI. Beweispersonen Der Zeuge Fall 4: Zeugnisverweigerung bei Einstellung Der Sachverständige VII. Verletzter Abschnitt: Zwangsmaßnahmen A. Untersuchungshaft und vorläufige Festnahme I. Der Untersuchungshaftbefehl Dringender Tatverdacht Haftgründe II. Die vorläufige Festnahme Fall 5: Jedermann-Festnahmerecht bei dringendem Tatverdacht I

3 III. Maßnahmen zur Identitätsfeststellung n Zusammenfassende Übersicht: Freiheitsentziehende Zwangsmittel B. Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme I. Durchsuchung beim Beschuldigten, 102 StPO Fall 6: Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss und Zufallsfunde II. Durchsuchung bei anderen Personen, 103 StPO III. Anordnungskompetenz, 105 StPO Fall 7: Kein Wiederaufleben der Eilanordnungskompetenz IV. Durchsuchung zur Identitätsfeststellung V. Herausgabe, Sicherstellung und Beschlagnahme Fall 8: Kein Auskunftsrecht nach Zustellung n Zusammenfassende Übersicht: Herausgabe, Sicherstellung und Beschlagnahme VI. Führerschein und Fahrerlaubnis C. Zwangsweise Beobachtung und Untersuchung von Personen, 81 ff. StPO I. Unterbringung, 81 StPO II. Körperliche Untersuchung, 81 a StPO Fall 9: Täuschung bei Blutprobe III. Erkennungsdienstliche Behandlung, 81 b StPO IV. Untersuchung anderer Personen, 81 c StPO V. Molekulargenetische Untersuchung, 81 e ff. StPO D. Überwachung und Einsatz technischer Mittel, 100 a ff. StPO I. Telekommunikationsüberwachung Fall 10: s beim Provider II. Online-Durchsuchung, 100 b StPO III. Akustische Wohnraumüberwachung, 100 c StPO IV. Grenzen der Überwachung, 100 d StPO V. Überwachung außerhalb von Wohnraum, 100 f, h StPO, und Observation, 163 f StPO VI. Erhebung von Verkehrs- und Bestandsdaten, 100 g, j StPO VII. Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten, 100 i StPO n Zusammenfassende Übersicht: Überwachung und Einsatz technischer Mittel E. Verdeckte Ermittler, 110 a ff. StPO, V-Personen, NOEP und legendierte Kontrollen I. Voraussetzungen II. Befugnisse Fall 11: Abgenötigte Selbstbelastung III. Vertrauenspersonen IV. NOEP V. Legendierte Kontrollen Fall 12: Kein Vorrang des Strafprozessrechts F. Rechtsschutz gegen Zwangsmittel II

4 3. Abschnitt: Entschließung, Anklage und Hauptverhandlung A. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens I. 170 Abs. 2 StPO II. 153 StPO III. 153 a StPO IV. 154 StPO V. Sonderfall 154 a StPO...65 VI. Sonstige wichtige Einstellungsvorschriften VII. Rechtsbehelfe gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft Fall 13: Umdeutung B. Die Erhebung der öffentlichen Klage Fall 14: Mängel in der Umgrenzungsfunktion C. Das Zwischenverfahren D. Das Hauptverfahren I. Die Hauptverhandlung Aufruf der Sache Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse Verlesung des Anklagesatzes durch den Staatsanwalt Positiv-/Negativattest Vernehmung des Angeklagten zur Sache Beweisaufnahme Schlussvorträge und letztes Wort Beratung und Urteilsverkündung II. Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag Fall 15: Keine Unzulässigkeit bei strafbarem Aussageverhalten III. Beweispersonen Fall 16: Verlesung ärztlicher Atteste IV. Beweisverbote Beweiserhebungsverbote Beweisverwertungsverbote a) Selbstständige Beweisverwertungsverbote aa) Tagebuchaufzeichnungen bb) Selbstgespräche Fall 17: Selbstgespräche und Kernbereich cc) Heimliche Aufnahmen dd) 252 StPO Fall 18: Übergebene Beweismittel Fall 19: Spontanäußerung Fall 20: Gestattung der Vernehmung bei Zeugnisverweigerung Fall 21: Gesperrte Aussage trotz richterlicher Vernehmung b) Gesetzlich geregelte Beweisverwertungsverbote aa) Uneingeschränkte Beweisverwertungsverbote (1) Hörfalle (2) Ausnutzen von Haftsituationen III

5 (3) Spontanäußerungen und informatorische Befragung (4) Vertrauenspersonen und verdeckte Ermittler (5) Täuschung vs. kriminalistische List bb) Eingeschränkte Beweisverwertungsverbote cc) Beweisverwendungsverbote c) Unselbstständige Beweisverwertungsverbote n Zusammenfassende Übersicht: Unselbstständige Beweisverwertungsverbote aa) Rechtskreistheorie bb) Schutzzweckgedanke cc) Abwägungslehre Fall 22: Hypothetischer Ersatzeingriff Fall 23: Verstoß gegen den Richtervorbehalt des 105 Abs. 1 StPO dd) Widerspruchslösung ee) Typische Fehlerquellen: Belehrungsfehler (1) Fehler bei der Beschuldigtenbelehrung Fall 24: Abwägung bei Belehrungsverstoß (2) Fehler bei der Belehrung von angehörigen Zeugen (3) Fehler bei der Belehrung von auskunftsverweigerungsberechtigten Zeugen d) Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten Fall 25: Fernwirkung bei rechtswidriger Durchsuchung e) Früh- bzw. Vorauswirkung V. Absprachen im Strafprozess VI. Urteil Prozessualer Tatbegriff Fall 26: Prozessualer Tatbegriff bei Erfolgsdelikten Fall 27: Prozessuale Tat Tötungshandlungen zum Nachteil mehrerer des Urteils a) Prozessurteil b) Sachurteil Teil: Instanzenzug und Rechtsmittel A. Allgemeine Vorschriften Fall 28: Reformatio in peius und Zurückverweisung B. Instanzenzug I. Eingangsinstanz II. Rechtsmittelweg III. Berufung Annahmeberufung Form und Frist Berufungshauptverhandlung IV. Revision Form und Frist von Einlegung und Begründung Revisionsgründe IV

6 a) Verfahrensvoraussetzungen und -hindernisse b) Verfahrensfehler aa) Absolute Revisionsgründe (1) 338 Nr. 1 StPO: Vorschriftswidrige Besetzung (2) 338 Nr. 2 StPO: Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters (3) 338 Nr. 3 StPO: Der abgelehnte Richter (4) 338 Nr. 4 StPO: Unzuständigkeit des Gerichts (5) 338 Nr. 5 StPO: Vorschriftswidrige Abwesenheit (6) 338 Nr. 6 StPO: Ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit (7) 338 Nr. 7 StPO: Fehlende oder verspätete Urteilsbegründung (8) 338 Nr. 8 StPO: Unzulässige Beschränkung der Verteidigung bb) Relative Revisionsgründe c) Verletzung sachlichen Rechts Entscheidung des Revisionsgerichts V. Beschwerde Teil: Besondere Rechtsbehelfe A. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand B. Wiederaufnahme des Verfahrens I. Zulässigkeitsprüfung (sog. Additionsverfahren) II. Begründetheitsprüfung (sog. Probationsverfahren) Teil: Besondere Verfahrensarten A. Die Privatklage B. Die Nebenklage C. Das Strafbefehlsverfahren D. Das beschleunigte Verfahren Teil: Rechtskraft A. Die formelle Rechtskraft B. Die materielle Rechtskraft I. Strafklageverbrauch II. Prozessurteile III. Nichtige Urteile IV. Rechtskraft des Strafbefehls Stichwortverzeichnis V

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