Kollektiver Rechtsschutz im Kartellrecht

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1 Kollektiver Rechtsschutz im Kartellrecht Eine rechtsvergleichende Untersuchung zum Private Enforcement im Kartellrecht Bearbeitet von Carl-Christian Scholl 1. Auflage Buch. 274 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 460 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Wettbewerbsrecht, Kartellrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Inhaltsverzeichnis Einleitung A. Ausgangspunkt und Hintergrund der Arbeit B. Gang der Untersuchung C. Arbeitsthese Kapitel: Grundlagen A. Die Durchsetzung des Kartellrechts im Überblick I. Behördliche Durchsetzung des deutschen Kartellrechts II. Private Durchsetzung des deutschen Kartellrechts III. Durchsetzungsdefizite B. Entwicklung des Private Enforcements I. Rechtsprechung des EuGH II. Die Europäische Kommission für Wettbewerb Weißbuch Schadensersatzklagen a. Verbandsklagen von qualifizierten Einrichtungen b. Opt-in Gruppenklagen c. Verhältnis von Verbands-, Gruppen- und Individualklage Grünbuch zum kollektiven Rechtsschutz im Verbraucherrecht Richtlinienentwurf vom Frühjahr a. Grundbegriffe und Definitionen (Art. 1 bis 3) b. Kollektive Rechtsschutzformen (Art. 4 bis 7) c. Disclosure-Modell (Art. 8 bis 10) d. Schadensersatz, Verschulden, Verjährung e. Zwischenergebnis C. Die Rezeption der EuGH-Rechtsprechung durch die Kommission D. Rechtspolitischer Standpunkt der Kommission I. Kostenrecht II. Beweislastverteilung III. Opt-in oder Opt-out Klagen IV. Schadensersatz und punitive damages E. Umsetzung der Konzepte in Deutschland I. Diskussion der Vorschläge aus dem Weißbuch II. Umsetzungsgrenzen des deutschen Rechts III. Die Umsetzung im deutschen Kartellrecht durch die 7. GWB-Novelle

3 F. Ergebnis Kapitel: Länderberichte A. USA I. Einführung in das Zivilprozessrecht der USA Rechtsquellen des US-amerikanischen Zivilprozessrechts und Gerichtsaufbau a. Gerichtsaufbau b. Gesetzliche Grundlagen des Zivilprozesses Ablauf des US-amerikanischen Zivilprozesses a. Klageerhebung b. Pre-trial Verfahren c. Trial II. Class-action Definition Hintergrund a. Entwicklung der Class-action b. Einzelfallgerechtigkeit und Prozessökonomie Verfahrensbeteiligte a. Richter b. Der Kläger c. Beklagte Verfahrensvoraussetzungen a. Bildung einer Gruppe (Class) b. Weitere Voraussetzungen Verfahrensablauf a. Zulassung der Class-action (certification) b. Benachrichtigung der Beteiligten c. Pre-trial discovery d. Verfahrensbeendigung Kostentragung a. Gerichtskosten und Anwaltsgebühren b. Kostentragungsregeln Anwendungspraxis und Probleme III. Parens Patriae Verfahren und andere Verfahrensarten im US-Recht IV. Zusammenfassung B. Schweden I. Einführung II. Group Proceedings Act vom Hintergrund des Gesetzgebung

4 2. Verfahren nach dem Group Proceedings Act III. Praktische Erfahrungen mit der Gruppenklage IV. Ergebnis Kapitel. Bestandsaufnahme des deutschen Rechts A. Anspruchsbündelung und Formen des kollektiven Rechtsschutzes I. Bündelungsmöglichkeiten Streitgenossenschaft, 59, 60 ZPO Nebenintervention, 66 ZPO Verfahrensverbindung, 147 ZPO Verfahrensaussetzung, 148 ZPO Zwischenergebnis II. Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes im Überblick Verbandsklage Gruppenklage Musterprozess B. Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes im Einzelnen I. Verbandsklage Definitionen und Voraussetzungen a. Verbandsklage nach 33, 34a GWB b. Verbandsklage nach 8 Abs. 3 UWG c. Sonstige Verbandsklagen Rechtspraxis a. Kartellrecht b. Lauterkeitsrecht c. Zusammenfassung Defizite der Verbandsklage a. Beschränkung auf Unterlassung und Beseitigung b. Klagebefugte Einrichtungen II. Sammel- und Gruppenklage Geschäftsmodell von Cartel Damage Claims Holding S.E Sammelklage durch eine GbR Defizite der Sammel- und Gruppenklagen III. Musterverfahren Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) Musterprozess nach 93a VwGO IV. Defizite des deutschen Zivilprozessrechts Kostenrecht Beweis- und Darlegungslast V. Zusammenfassung der Defizite C. Ergebnis

5 4. Kapitel: Maßnahmenvorschlag für das deutsche Recht A. Erkenntnisse aus den Länderberichten I. Stärken von Kollektivklagen Kollektivverfahren und objektive Rechtsdurchsetzung Prozessökonomie Zusammenfassung II. Schwächen von Kollektivklagen in den USA Forum Shopping Droh- und Erpressungspotential der Class-action Kosten Rechtsdurchsetzungs- oder Beutetheorie Zwischenergebnis III. Ergebnis IV. Exkurs: Verteidigungsstrategien gegen Kollektivklagen aus dem Ausland Verhinderung der Zustellung Verhinderung der Vollstreckung Gegenansprüche a. 823 Abs. 1 BGB (Recht am Unternehmen) b. 823 Abs. 2 BGB wegen Verletzung eines Schutzgesetzes c. 826 BGB vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung d. Zwischenergebnis B. Erweiterung der existierenden Verfahrensarten I. Verfassungs- und verfahrensrechtlicher Rahmen des Zivilprozesses Rechtliches Gehör und Recht auf faires Verfahren Allgemeine Handlungsfreiheit Verfahrensgrundsätze a. Verfahrenseinleitung und Verfahrensherrschaft b. Sammlung des Prozessstoffes c. Verfahrensgestaltung Zusammenfassung II. Vorfragen zur Verbands- und Gruppenklage Prozessfinanzierung a. Prozesskostenhilfe und öffentliche Zuschüsse aa. Prozesskostenhilfe bb. Streitwertherabsetzung cc. Prozessfinanzierung durch die öffentliche Hand b. Anwalt als Prozessunternehmer aa. Berufsrechtliche Zulässigkeit anwaltlicher Prozessfinanzierung

6 bb. Rechtsanwalt und PR c. Gewerbliche Prozessfinanzierer Zuständiges Gericht a. Sachlich b. Örtlich Sachverhaltsermittlung und Beweisanforderungen a. Grundlagen aa. Beweislast und Beweiserleichterungen bb. Disclosure-Modell der Kommission b. Geheimnisschutz und nemo-tenetur Grundsatz c. Akteneinsichtsrecht Verschuldenserfordernis Schadensrecht III. Verbandsklage auf Schadensersatz Legitimation der Einrichtungen Verteilung der Schadenssummen a. Summe gebührt der klagenden Einrichtung b. Abschöpfung durch Fiskus c. Verteilung an Verbandsmitglieder d. Verteilung an Geschädigte Rechtskrafterstreckung, Urteilswirkungen und internationale Dimension Privatstrafe und doppelte Bestrafung Kronzeugenprogramme Zwischenergebnis IV. Einführung einer echten Gruppenklage V. Alternative Verfahren Zivilklagebefugnis für Behörden (Parens Patriae) Behördliche Anordnung von Wiedergutmachung und Ausgleich Cy-pres Verteilung von Bußgeldern VI. Zwischenergebnis C. Regelungsvorschlag I. Anspruchsberechtigte Einrichtungen Seriositätskontrolle Finanzierung Aufsicht II. Opt-out Lösung III. Konkurrenz IV. Bagatellgrenze

7 V. Synopse der geänderten Vorschriften D. Einordnung der Erkenntnisse Kapitel: Ergebnisse A. Zusammenfassung B. Gesamtergebnis Literaturverzeichnis