SUCHE & RECHT. Dr. Martin Schirmbacher Berlin, 10. März im Rahmen der SEO Campixx 2012

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1 Dr. Martin Schirmbacher Berlin, 10. März 2012 im Rahmen der SEO Campixx 2012

2 Gliederung 2 IM ANGEBOT 1. SEO & Recht Gekaufte Links Interne Suchmaschinen Andere SEO-Maßnahmen Copyright 2. SEM & Recht Brandbidding Inhalte der Anzeigen 3. Rechtliche Aspekte bei der Spezialsuche 4. SMM & Recht 5. Verträge zwischen Kunde und Agentur

3 3 1. Rechtliche Aspekte der Suchmaschinenoptimierung

4 Rechtliche Aspekte der Suchmaschinenoptimierung 4 PROBLEM: GEKAUFTE LINKS Problem: Verbot der Schleichwerbung = Gebot zur Trennung von redaktionellen von werbenden Inhalten Klarer Verstoß: gekaufte Blogbeiträge Auch UWG-Verstoß: Linkkauf in redaktionellem Umfeld 6 TMG: kommerzielle Kommunikation ist zu kennzeichnen 4 Nr. 3 UWG: Verbot der Verschleierung des Werbecharakters von geschäftlichen Handlungen Verstoß gegen Google-Richtlinien Unbedenklich: Kauf von gekennzeichneten Links (Werbung) Hauptthema: (Wie) sage ich es meinem Kunden?

5 Rechtliche Aspekte der Suchmaschinenoptimierung 5 RECHTLICHE PROBLEME IN METATAGS / SNIPPETS? Gattungsbegriffe in Metatags grundsätzlich zulässig Fremde Marken als Metatags BGH v à fremde Marken in Metatags sind Markenverletzung (Impuls) Fremde Namen als Metatags als Namensanmaßung grundsätzlich unzulässig Verwendung fremder Marken in Snippets kann im Ausnahmefall Markenverstoß ausschließen (OLG Frankfurt v ) Irreführung begründen

6 Rechtliche Aspekte der Suchmaschinenoptimierung 6 VON DOORWAYPAGES ZU CLOAKING IRREFÜHRUNG? Verstoß gegen Google-Richtlinien Frage der Irreführung bei Doorwaypages wohl nein, weil organische Suche nicht zuverlässig ist beim Cloaking schon eher, aber getäuscht wird wohl nur die (Such-)Maschine aber Vorsicht: Gerichte neigen zur Pauschalierung unzulässige Markenbenutzung ist Verstoß gegen MarkenG unzulässige Namensnutzung kann Verstoß gegen Namensrecht oder Wettbewerbsrecht sein

7 Rechtliche Aspekte der Suchmaschinenoptimierung 7 SCHUTZ VON SEO-TEXTEN DURCH DAS URHEBERRECHT? Schutz von schöpferischen Werken Fotos/Bilder stets geschützt OLG Jena v : sogar Thumbnails Schutz des Quellcodes? OLG Rostock v : Gestaltung der Website kann Schutz zukommen, wenn Schöpfungshöhe erreicht ist LG Köln v : suchmaschinenoptimierte Texte können Schutz genießen unklar, welche der Optimierungsmaßnahmen gem. 2 Abs. 1 UrhG urheberrechtsschutzfähig sind

8 8 2. Rechtliche Aspekte bei Google-Adwords

9 Rechtliche Aspekte bei Google-Adwords 9 TÄGLICH GRÜSST DAS MURMELTIER: MARKENNUTZUNG IN ADWORDS OLG Braunschweig (u.v.am.): Markenverletzung BGH vom (Bananabay I): eher keine Markenverletzung EuGH vom (Louis Vuitton): kryptische Entscheidung: muss der Nutzer zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber einen wirtschaftlichen Zusammenhang vermuten, liegt Markenverletzung vor BGH vom (Bananabay II): grundsätzlich keine Markenverletzung Neuere Rechtsprechung: Es kommt auf die Einzelheiten an...

10 "aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder vielmehr von einem Dritten stammen." 10

11 Rechtliche Aspekte bei Google-Adwords 11 WAS HEISST DAS KONKRET? Wer unter Verwendung fremder Marken werben möchte, sollte nicht den Eindruck vermitteln, es würde für Produkte des Markeninhabers geworben durch die Gestaltung der Anzeige deutlich machen, dass kein Zusammenhang zwischen den eigenen Produkten und dem eingegebenen Keyword besteht seine eigene Marke im Anzeigentext möglichst prominent herausstellen die Marke des Wettbewerbers im Anzeigentext selbst nicht verwenden Allein die Buchung einer fremden Marke als Keyword genügt für eine Markenverletzung nicht. Neben dem Markenrecht gibt es auch wettbewerbsrechtliche Beschränkungen, insbesondere bei Buchung von Domain- Namen oder AdCopy-Praktiken

12 Rechtliche Aspekte bei Google-Adwords 12 WAS MUSS/DARF IN DIE ANZEIGE? Preisangaben Wenn mit Preisen geworben wird, müssen die Vorgaben der PAngV beachtet werden LG FFM vom wird in einer AdWords- Anzeige eine kostenpflichtige Hotline beworben, müssen auch die Mobilfunkpreise genannt werden Angabe von Lieferfristen BGH vom die Angabe einer Lieferfrist in einer Adwords-Anzeige kann durch erläuternde Hinweise auf der Landingpage konkretisiert werden Keine Beleidigungen OLG Dresden vom Zusammenhang zwischen abstrakten Beleidigungen und AdWords- Buchungen

13 13 3. Rechtliche Aspekte der Spezialsuche

14 Rechtliche Aspekte der Spezialsuche 14 BESONDERE ANFORDERUNGEN IN SPEZIALSUCHMASCHINEN? Interne Suche BGH vom (Powerball) - Integration einer internen Suchmaschine in einen Shop, die auch Ergebnisse für Artikel ausgab, die nicht geführt wurden (Power Ball vs. RotaDyn Fitnessball) ist Markenverletzung Falsche Rubriken in Spezialsuchmaschinen BGH vom (Falsche Suchrubrik) falsche Rubrik auf moblie.de ist dann nicht irreführend, wenn diese schon aus der Überschrift der Anzeige ohne weiteres der Fehler hervorgeht Irreführung bei Google-Places LG München I vom falsche Angabe des Geschäftssitzes in Google Places Profil kann eine Irreführung sein

15 15 4. Social Media und Recht

16 Social Media und Recht 16 FAKE BEWERTUNGEN? LASST ES BLEIBEN Positive Selbstbeweihräucherung Fake-Bewertungen sind rechtswidrig und sollte man besser lassen Konkurrentenschelte schlechte Bewertung der Konkurrenz ist rechtswidrig Abwehr negativer Bewertungen Rechtlich kann gegen negative Kommentare oder Bewertungen nur vorgegangen werden, wenn es sich um Schmähkritik handelt oder falsche Tatsachen behauptet werden.

17 Social Media und Recht 17 SOCIAL MEDIA WAS MAN SONST RECHTLICH WISSEN SOLLTE In fremden Händen Inhalt und Gestaltung der Facebook-Seite Wer bin ich? Facebook-Seite braucht ein Impressum Facebook und der Datenschutz F-Commerce Besondere Anforderungen an Gewinnspiele Werbenachrichten setzen Einwilligung voraus Facebook-App und mobile Nutzung Umgang mit Posts von Usern

18 18 5. Vertragsgestaltung zwischen Agentur und Kunde

19 Vertragsgestaltung 19 VERTRÄGE ZWISCHEN SEO-AGENTUR UND KUNDE Wer schließt schriftliche Verträge mit den Kunden? AGB vs. Individualvertrag - Warum der Unterschied wichtig ist Entscheidend ist die Leistungsbeschreibung Einhaltung der Google-Richtlinien Vereinbarung über zulässige SEO-Methoden Content-Lieferung? Mangelhafte Leistung verpflichtet zu Schadensersatz Was ist mangelhafte SEO-Leistung? Erfolgloses SEO Verstoß gegen rechtliche Vorschriften Verstoß gegen Google-Richtlinien Schadensersatzanspruch des Kunden bei Abmahnung wegen rechtswidriger Werbung bei Abstrafung durch Google

20 Vertragsgestaltung 20 VERTRÄGE ZWISCHEN SEO-AGENTUR UND KUNDE Mindestvertragsinhalt Leistungsbeschreibung Vergütung und Zahlungsbedingungen Nebenpflichten des Kunden Vertragslaufzeit und Kündigung Gewährleistung und Haftung Vergütungsmodelle in SEO-Verträgen Pauschal: Leistungsumfang und Kündigungsregeln Aufwandsbezogen: Modus der Einzelauftragserteilung, Leistungsumfang Erfolgsbezogen: Definition des Erfolges, Reporting, Einsichtsrechte, Verpflichtung zum effektiven Betrieb der Zielseiten

21 21 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13, Berlin Tel Fax