Anwesend sind: Vorsitzende: Stellv. Landrat Roman Haug Schriftführerin: Frau Brigitte Klöpf Ausschussmitglied CSU:

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1 Öffentliche Niederschrift zur 3. Sitzung des Ausschusses für ÖPNV, Energie und Klimaschutz am Montag, , im Sitzungssaal der Sparkasse Sonthofen Ausschuss für ÖPNV, Energie und Klimaschutz Beginn: Ende: 14:45 Uhr 17:15 Uhr Anwesend sind: Vorsitzende: Stellv. Landrat Roman Haug Schriftführerin: Frau Brigitte Klöpf Ausschussmitglied CSU: Herr Bernhard Baldauf Herr Markus Greif Herr Armin Kling Herr Bruno Sauter Herr Thomas Wurmbäck Ausschussmitglied FW: Frau Dr. Nadine Botzenhardt Herr Otto Steiger Hugo Wirthensohn Ausschussmitglied B'90/Die Grünen: Frau Ulrike Finkenzeller Herr Sebastian Hartmann Frau Doris M. Wagner Ausschussmitglied LJOA: Herr Florian Schwarz Ausschussmitglied SPD: Herr Markus Kubatschka Ausschussmitglied AG FDP/ÖDP/BB OA: Herr Benedikt Berger

2 Ausschuss für ÖPNV, Energie und Klimaschutz 2 Verwaltung: Herr Oliver Kunz Herr Simon Steuer Herr Birgit Wegner Referenten/Sachverständige: Herr Arthur Dornburg Frau Dr. Petra Hausmann Herr Martin Sambale Sonstige Anwesende: Herr Stefan Fichtl Herr Gerhard Hock Herr Andreas Klär Herr Dr. Hubert Lechner Herr Andreas Mangold Herr Günter Mögele Frau Julia Wehnert Zuhörer Entschuldigt fehlen: Sonstige Anwesende: Herr Felix Lacher Herr Michael Lucke

3 Ausschuss für ÖPNV, Energie und Klimaschutz 3 Der Vorsitzende eröffnet um 14:45 Uhr die öffentliche Sitzung und stellt fest, dass die 3. Sitzung des Ausschusses für ÖPNV, Energie und Klimaschutz ordnungsgemäß geladen ( 15 GeschO) und beschlussfähig ( 21 GeschO) ist. Es besteht Einverständnis mit folgender Öffentlicher Teil 2. Bekanntgaben Tagesordnung: 3. Statusinformationen 3.1. Projekt HyAllgäu: Zwischenergebnisse 3.2. Projekt AllgaEumobil: Projektstatus 4. Kampagnen zur Aktivierung privater Hauseigentümer in 2021 (Sanierung, Heizungstausch und Solaroffensive) 4.1. Information über die neue Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) 4.2. Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises 5. Kurzinfos zum Thema Erfolgsmessung / Controlling im Klimaschutz 5.1. Der Landkreis im internationalen eea-vergleich 5.2. Evaluation der Energieberatung durch eza!/verbraucherzentrale, Ausblick Sonstiges; Kommunale Energieallianz Oberallgäu, neue Mitglieder Information über die Tätigkeit des "Windkümmerers Schwaben" 7. Behandlung von Anträgen Eintritt in die Tagesordnung: Öffentlicher Teil Top 2 Bekanntgaben Keine. Top 3 Top 3.1 Statusinformationen Projekt HyAllgäu: Zwischenergebnisse A. Dornburg gibt anhand einer Präsentation einen Sachstandsbericht zum Projekt HyAllgäu, das sich mit der wirtschaftlichen und regionalen Gewinnung von Wasserstoff für den Bereich Mobilität und Transport befasst. Bei diesem Projekt sei von Beginn an großer Wert auf dezentrale Strukturen und Prozesse gelegt worden. Im Vergleich zu den anderen 13 Projektregionen sei das Projekt HyAllgäu auch schon gut vorangeschritten. Ausgangspunkt für das Projekt sei der konstante Stromüberschuss im Klärwerk des Abwasserzweckverbandes Kempten gewesen. Insgesamt liege in der Region das Potential (Kläranlagen, ZAK, Windkraftanlagen) bis zum Jahr 2030 bei t Wasserstoff/Jahr. Eine wichtige Erkenntnis aus dem Projekt sei bereit jetzt, dass kurze Wege zur Vermeidung von Netzentgelten und eine optimierte Auslastung der Elektrolyseure ganz wesentlich seien, um Wasserstoff zu wirtschaftlich produzieren und die Gestehungskosten im Bereich 5 6 halten zu können. Das hätten die Berechnungen am realen Beispiel des virtuellen Kraftwerks Wildpoldsried (Solaranlagen, Windräder, Biogasanlagen) gezeigt. Zur Wasserstoffproduktion seien auch alternative Verfahren angeschaut worden, die jedoch im Rahmen dieses Projekts nicht weiter verfolgt würden, weil die Technologien noch nicht serienreif seien. Eine Herausforderung stelle auch der Absatzmarkt dar, der neben dem ÖPNV auch den Immobiliensektor (Blockheizkraftwerke), den Großhandel (H²-Mobility) und Wasserstoffzüge umfasse. Mit t H2 p.a. könnten 200 Busse betrieben werden. Problematik im Logistikbereich sei, dass es im LKW-Sektor derzeit noch an Herstellern fehle. Bei den Bussen seien schon Produkte auf dem Markt.

4 Ausschuss für ÖPNV, Energie und Klimaschutz 4 J. Wehnert möchte wissen, wie der Landkreis damit umgeht, dass in absehbarer Zeit keine CO²-reduzierte Technologie im Bahnverkehr zu erwarten sei. Stellv. Landrat Haug weist darauf hin, dass der Arbeitskreis Schiene (Verkehrskonzept) sich intensiv mit den verschiedenen Varianten beschäftigt und darauf verständigt habe, weiterhin der Elektrifizierung Priorität zu geben, an der man weiter mit Nachdruck dran bleiben müsse. Alles andere werde als Zwischenlösung gesehen. Top 3.2 Projekt AllgaEumobil: Projektstatus Dr. P. Hausmann ruft zunächst die Projekt-Ziele & Bausteine in Erinnerung (u.a. klimafreundliche Mobilitätsangebote, langfristige Trägerstruktur und Plattform). Weiter berichtet sie, dass das Projekt im Dezember 2020 mit einer Auftaktveranstaltung gestartet worden sei. Inzwischen seien verschiedene Workshops u.ä. durchgeführt worden. Von April bis September seien Flottentests in den Gemeinden vorgesehen. Zur Frage der möglichen Trägerstrukturen seien benachbarte Regionen und das Modell aus dem Landkreis Bayreuth anderer Regionen betrachtet worden. In den Workshops und Besprechungen mit den Gemeinden habe sich das Bayreuther Modell (Kooperation von Landkreis, Energieagentur und Regionalwerken, Finanzierung durch Landkreis und Kommunen) als bevorzugtes Modell herauskristallisiert. Zur Trägerfrage seien aber noch weitere Abklärungen und Gespräche notwendig. Top 4 Kampagnen zur Aktivierung privater Hauseigentümer in 2021 (Sanierung, Heizungstausch und Solaroffensive) Top 4.1 Information über die neue Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) M. Sambale berichtet, die bisherige Förderung von KfW und BAfA sei zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) zusammengefasst und vereinfacht worden. Mittels Zuschuss oder Kredit würden nunmehr Sanierungen mit Einzelmaßnahmen (EM) sowie systemische Maßnahmen (Neubau oder Sanierung zum Effizienzhaus) für Wohngebäude (WG) bzw. Nichtwohngebäude (NWG) unterstützt. Die bisherige Förderdeckelung entfalle, daraus folge eine starke Erhöhung der Förderung für größere Wohnbau-Projekte und Nichtwohngebäude. Weiterhin zwingend notwendig sei bei Wohnbau-Effizienzhäusern eine Fachplanung durch Energieberater. Dies werde ab auch für Nichtwohngebäude eingeführt. Geplant sei die Einführung von Boni für die neuen Förderkategorien EH EE (erneuerbare Energien) und EH NH (Nachhaltigkeitsaspekte). Abgestuft nach den Maßnahmen seien für die Sanierung zum Effizienzhaus über die BEG Wohnbau 2021 Förderungen bis zu 55 % möglich. Auf Nachfrage bestätigt er, dass die Fördervoraussetzungen keine Anreize hinsichtlich der zu verwendenden Baustoffe gebe. Allgemein sei durch Corona ein verstärktes Interesse an Sanierungen zu beobachten. Seit November 2020 gebe es ein neues KfW-Förderprogramm für Ladestationen in Wohngebäuden. Der Zuschuss betrage pauschal 900,- pro Ladepunkt, Antragsberechtigt seien sowohl Privatpersonen wie auch WEGs, Bauträger, Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften. Über das Häuser Programm EnergieBonus Bayern sei eine Förderung für neue PV-Anlagen mit Speicher möglich. Top 4.2 Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises S. Steuer berichtet, die Kampagnen würden auch 2021 fortgeführt. Ziel der Kampagnen sei, die Menschen für die Themen zu sensibilisieren und ggf. zu Sanierungsmaßnahmen anzuregen. Im Rahmen der Beratungskampagne Check dein Haus in den Gemeinden würden in der Regel etwa 30 bis 50 Beratungen durchgeführt. Für die Kampagne in Dietmannsried gebe es aktuell fast 300 Anfragen. Zum Thema Heizungstausch sei beabsichtigt, weitere Erfahrungsberichte zu sammeln und zu veröffentlichen. Für einen Heizungstausch seien staatliche Förderungen bis zu 45 % der Kosten möglich. Begleitet werde die Kampagne durch eine Bewerbung des Heizrechners mit einem Flyer für die Energieberatungsstellen. Im Heizungsbereich sei festzustellen, dass die Betriebe aktuell stark ausgelastet seien. Auch im Bereich Solaranlagen sei ein Anstieg der Nachfrage zu beobachten. Das Solarkataster ( mit dem jeder sein Haus auf Eignung prüfen könne, solle 2022 aktualisiert werden.

5 Ausschuss für ÖPNV, Energie und Klimaschutz 5 KRin Finkenzeller schlägt vor, eine weitere Kampagne für Balkonmodule zu initiieren. Mit einem Balkonmodul könne direkt über eine Schuko-Steckdose eigener Strom in den eigenen Haushalt einspeist werden. Das Oberallgäu biete hier viel Potential. Die Module seien genehmigungsfrei und böten sich insbesondere auch für Mieter an, sich am Klimaschutz zu beteiligen. Ein weiteres Thema sei die graue Energie, also die Baustoffe, so KR Wirthensohn, das noch zu wenig im Bewusstsein der Menschen sei. Für J. Wehnert wären in diesem Zusammenhang zielgerichtete Vorgaben in der Bauleitplanung für neue Wohngebiete wünschenswert, z. B. für die zu verwendenden Baustoffe, Heizungssysteme sowie PV- und Solarthermieanlagen. Stellv. Landrat Haug verweist dazu auf die Planungshoheit der Gemeinden. Top 5 Top 5.1 Kurzinfos zum Thema Erfolgsmessung / Controlling im Klimaschutz Der Landkreis im internationalen eea-vergleich S. Steuer legt dar, dass der European Energy Award (eea) in 8 europäischen Ländern praktiziert werde, darunter 304 Kommunen in Deutschland. Nach dem Audit-Ergebnis vom Oktober 2020 seien im Landkreis 68,9 % aller möglichen Maßnahmen umgesetzt. Damit liege der Landkreis bei den teilnehmenden Landkreisen in Deutschland im guten Mittelfeld. Dass die Werte beim Audit 2020 in einzelnen Teilbereichen unter den Werten aus den Vorjahren liege sei darauf zurückzuführen, dass die Anforderungen beim Audit erhöht worden seien. Die Gemeinde Wildpoldsried sei im EU-Benchmark mit großem Abstand der Spitzenreiter unter den Gemeinden. Top 5.2 Evaluation der Energieberatung durch eza!/verbraucherzentrale, Ausblick 2021 M. Sambale berichtet, nachdem die Nachfrage nach Energieberatung zuvor einige Jahre rückläufig gewesen sei, sei die Nachfrage nach Energieberatungen seit 2017 wieder deutlich angestiegen. Hauptthemen bei der stationären Energieberatung seien Fördermöglichkeiten, Fragen zu Heizung, Photovoltaik und Warmwasserbereitung habe das Mittelstandsinstitut der Hochschule Kempten eine Evaluation der unabhängigen Energieberatung für Privatpersonen im Rahmen einer Kampagne im Unterallgäu durchgeführt. Dabei sei die Befragung einige Monate nach der Beratungskampagne durchgeführt worden. Das Alter der befragten Personen habe überwiegend zwischen 50 und 70 Jahren gelegen, die Baujahre ihrer Gebäude im Wesentlichen zwischen 1961 und Eine wichtige Erkenntnis sei gewesen, dass sich 23% der Beratungskunden erst durch die Kampagne mit dem Thema Sanierung / Erneuerbare Energien beschäftigt hätten. Außerdem habe sich gezeigt, dass 77% der Beratungskunden empfohlene Maßnahmen umgesetzt und durchschnittlich rund investiert hätten. Am häufigsten seien Heizungsrohre gedämmt, Solarthermie eingebaut und Fenster erneuert worden. Bei der Beratungskampagne selbst seien die Dämmung von Dach bzw. der oberen Decke als Bereiche mit den größten Einsparpotenzialen bewertet worden. Top 6 Sonstiges; Kommunale Energieallianz Oberallgäu, neue Mitglieder Information über die Tätigkeit des "Windkümmerers Schwaben" S. Steuer informiert darüber, dass die Stadt Immenstadt, die Gemeinde Missen-Wilhams und die Gemeinde Bolsterlang nun auch der kommunalen Energieallianz Oberallgäu beigetreten seien. Das regionale Klimaschutzbündnis umfasse nun 25 von 28 Kommunen im Landkreis Oberallgäu. Stellv. Landrat Haug teilt mit, dass M. Sambale durch das Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zum Windkümmerer bestellt worden sei. Dieser erläutert, dass die Windkümmerer bis Ende 2022 jeweils im Auftrag des Ministeriums ausgewählte Kommunen bei der Initiierung ihrer Windenergieprojekte unterstützen. Die aktuellen Fragestellungen in den beteiligten Kommunen seien recht unterschiedlich.

6 Ausschuss für ÖPNV, Energie und Klimaschutz 6 Auf Nachfrage von KRin Finkenzeller erläutert B. Wegner, im Haushaltsplan sei das Netzticket ÖPNV als Bürgerkarte bezeichnet, hierzu seien die Gespräche mit den Unternehmen und der Bahn wieder aufgenommen worden seien. Die Kosten für das Kombiticket Nordische Ski-WM werden vermutlich deutlich niedriger ausfallen als geplant, da das Ticket mangels Zuschauern allenfalls von den ehrenamtlichen Helfern genutzt werden konnte. KR Hartmann und KR Baldauf bringen ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass das Landratsamt die Errichtung eines Solarzauns im Außenbereich nicht genehmigt habe, zumal der Bereich von der Straße aus nicht im Sichtfeld liege. Stellv. Landrat Haug und KR Steiger betonen, dass das Baurecht eine Genehmigung nicht zulasse und eine einzelne Ausnahmegenehmigung Abgrenzungen schwierig mache und immer weitere Ausnahmen nach sich ziehe. G. Mögele spricht die Baumaßnahmen am Berufsschulzentrum Kempten an. An der FOS/BOS seien weder eine PV-Anlage noch Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge geplant. Der Neubau/Umbau wäre jedoch die Gelegenheit dafür, die entsprechenden Anschlüsse etc. gleich zu berücksichtigen. Entsprechende Ladestationen z.b. für E-Roller für die Schüler könnten die bisherige Verkehrs-/Parksituation entlasten. Top 7 Behandlung von Anträgen Antrag der SPD-Fraktion vom Januar 2021 Wir fordern, dass die Verwaltung mit der Planung des Bahnhaltes Immenstadt- Seifen beginnt. Die Mittel hierfür sind im Haushalt einzuplanen. die Verwaltung sich mit den der DB Netz AG in Verbindung setzt und mit Verhandlungen über einen Bahnhalt in Immenstadt- Seifen beginnt. des Weiteren setzt man sich mit der Firma Bosch in Seifen in Verbindung, um sie als Beteiligte für das Projekt zu gewinnen. auch mit der Stadt Immenstadt soll sich in Verbindung gesetzt werden. KR Kubatschka ergänzt, der Stadtrat Immenstadt habe sich mit dieser Thematik bereits befasst. Der Antrag solle den Prozess voranbringen. B. Wegner führt hierzu aus, dass ein möglicher Bahnhalt in Seifen eine interessante Option für den Nahverkehr sei. Bereits im Rahmen der Allgäubahn/Regionalbahn Allgäu-Debatte sei ein Bahnhalt Seifen als attraktive Haltestellenoption in den Studien berücksichtigt worden. Ein möglicher Bahnhalt sei daher auch bereits bei Planungen berücksichtigt und sei Thema bei Gesprächen zwischen Landkreis und DB/BEG auf Verwaltungsebene gewesen. Im Projekt Verkehrskonzept OA habe sich die Arbeitsgruppe Schiene ebenfalls bereits damit befasst. Im Rahmen der letzten Fachgruppensitzung im Januar 2021 sei das Thema erneut zur Sprache gekommen mit der Empfehlung seitens der BEG, im Fall der Allgäubahn einen Bottom-up-Ansatz zu verfolgen und eher zu versuchen, punktuelle Entwicklungen voranzutreiben. Der Fall Seifen sei hier explizit angesprochen worden. Ebenso sie die Thematik im persönlichen Gespräch zwischen der Landrätin und der Geschäftsführung der BEG angesprochen sowie bei Gesprächen mit der Firma Bosch. Stellv. Landrat Haug schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:15 Uhr. Sonthofen, Schriftführerin: Vorsitzender: Brigitte Klöpf Roman Haug Stellv. Landrat