Sperrfrist: Einbringung in den Gemeinderat 7.Oktober, Uhr:

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1 Presse- und Öffentlichkeitsreferat Rathausplatz Freiburg Tel.: / Fax: / Internet: pressereferat@stadt.freiburg.de Walter Preker, Tel.: / walter.preker@stadt.freiburg.de Pressemitteilung Sperrfrist: Einbringung in den Gemeinderat 7.Oktober, Uhr: Bürgermeisteramt legt Drucksache zum Grundsatzbeschluss für ein neues Fußballstadion vor Entscheidung im Gemeinderat am 18. November vorgesehen Weiterführende Untersuchungen bestätigen: Nach wie vor keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse für Standort Wolfswinkel Konzept zu Organisation, Investition und Finanzierung sieht Objektträgergesellschaft für Bau und Betrieb des Stadions vor Finanzierung des Stadions wird durch Kapitaleinlage und Pachtzahlungen des SC in voller Höhe gesichert Investitionen für öffentliche Infrastruktur sollen von der Stadt im Haushalt finanziert werden Bürgerentscheid für 1. Februar 2015 vorgeschlagen Der Wolfswinkel im nördlichen Bereich des Freiburger Flugplatzes ist nach einer intensiven und tiefgreifenden Untersuchung der einzige geeignete Standort für den Bau eines neuen Fußballstadions, der alle Anforderungen erfüllt. Alle weitergehenden Untersuchungen haben bestätigt, dass zum jetzigen Zeitpunkt weder rechtliche noch tatsächliche Hindernisse gegen das Projekt erkennbar sind. Zur Realisierung des Stadions soll eine städtische Objektträgergesellschaft gegründet werden, in die das Grundstück von der Stadt und eine Kapitaleinlage von bis zu 20 Millionen Euro durch den SC eingebracht werden. Der Investitionsaufwand für das Stadion wird durch die Pachtzahlungen des Sport-Club finanziert; die öffentliche Infrastruktur (Straßenbau und Verkehrsanlagen) schafft die Stadt

2 und finanziert den Investitionsaufwand im Haushalt. Am 1. Februar 2015 soll die Bürgerschaft in einem vom Gemeinderat festgesetzten Bürgerentscheid über das Stadionprojekt abstimmen und die Weiterführung der Planung bis zu einem Baubeschluss und zur Realisierung eines neuen Stadions Wolfswinkel entscheiden. Dies sind die wichtigsten Aussagen einer Drucksache, die das Bürgermeisteramt dem Gemeinderat am 7. Oktober 2014 zu einem Grundsatzbeschluss über die weitere Planung sowie zu Finanzierung, Investition und mögliche Organisation eines neuen Fußballstadions am Wolfswinkel vorlegt. Gleichzeitig stellt das Bürgermeisteramt den Beschlussantrag zur Durchführung und möglichen Fragestellung eines Bürgerentscheids über das Stadionprojekt zur Abstimmung. Wenn die Stadträtinnen und Stadträte dem Vorschlag folgen, soll die Bürgerschaft am Sonntag, 1. Februar 2015, über das Stadion abstimmen. Mit der so genannten Einbringung, die der Vorberatung in den Ausschüssen vorgeschaltet wird, unterstreicht das Bürgermeisteramt die herausragende Bedeutung des Projekts und schafft die Möglichkeit der frühzeitigen Information und Diskussion in der Öffentlichkeit. Die Drucksache ist ab der Gemeinderatssitzung am 7.Oktober öffentlich und kann einschließlich aller Anlagen sowie ergänzender fachlicher Expertisen im Internet unter eingesehen werden. Der Gemeinderat entscheidet erst am 18.November über den Grundsatzbeschluss sowie die Durchführung und Fragestellung des Bürgerentscheids. Die Verwaltung will damit wie bei allen bisherigen Schritten der Stadionplanung ein Höchstmaß an Transparenz schaffen und Gelegenheit geben, sich mit Blick auf den vorgesehenen Bürgerentscheid umfassend über alle Gutachten, fachliche Bewertungen, Verfahrensschritte und Aussagen zu Kosten, Finanzierung und Betrieb informieren zu können. Vorgeschichte: Das Projekt eines neuen Stadions für den Profi-Spielbetrieb des SC war mehrfach Gegenstand von Gemeinderatsbeschlüssen. Die wichtigsten Punkte in Stichworten: Das heutige Stadion (künftig Schwarzwaldstadion ) im Freiburger Osten genügt nicht mehr den technischen und funktionalen Anforderungen der Bundesliga. Eine Erweiterung über die heutige Kapazität von Zuschauerplätzen ist durch die Festsetzungen eines gerichtlichen Vergleichs ausgeschlossen. Das in einem Wohngebiet gelegene Stadion ist verkehrlich unzureichend erschlossen und weist nicht annähernd ausreichend Parkplätze auf. Zudem ist eine wirtschaftliche Nutzung durch Hospitality-Bereiche am vorhandenen Standort stark eingeschränkt, so dass der Sport-Club im Wett- 2

3 bewerb mit nahezu allen anderen Erstliga-Standorten hinsichtlich Funktionalität und Wirtschaftlichkeit des Stadions benachteiligt ist. Seit 2011 wurden daher im gesamten Stadtgebiet Freiburgs mögliche Standorte für einen Neubau untersucht. In einer ersten umfangreichen Standortuntersuchung durch AS&P Albert Speer & Partner, Frankfurt, wurden insgesamt 24 potentielle Bauflächen überprüft, wobei sich jedoch keiner der Standorte als konfliktfrei erwiesen hat. Ende 2012 hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, bei der Suche nach einer möglichen Stadion-Baufläche auch den Flugplatz Freiburg nochmals vertiefend zu untersuchen. Hierbei wurde 2013 durch Ernst & Young und das Stuttgarter Planungsbüro asp das Konzept eines Stadionneubaus am konkreten Standort Wolfswinkel entwickelt. Aktuell hat die Verwaltung eine Untersuchung ( Alternativenbetrachtung 2014 ) aller Flächenoptionen auf der Basis einer digitalen flächendeckenden Raumanalyse des Freiburger Stadtgebietes durchgeführt, die mit der Drucksache vorgelegt wird. Sie hat abschließend bestätigt, dass der Standort Wolfswinkel als einziger die notwendigen Standortanforderungen erfüllt und kein anderer Standort im Stadtgebiet für den Bau eines Fußballstadions und der erforderlichen Infrastruktur geeignet ist. Der für ein neues Stadion vorgesehene Standort Wolfswinkel umfasst eine Fläche im nördlichen Teil des Flugplatzareals, südlich der früheren Mülldeponie Wolfsbuck und zwischen den beiden nördlichen Baufeldern für die Erweiterung der 11.Fakultät sowie der Landebahn gelegen. Das Areal ist in überwiegend städtischem Besitz. Untersuchungen zur Standort-Eignung 2013/2014: Eine erste Einschätzung ergab, dass bei einer Realisierung des Stadions der Motorflugbetrieb für den Flugplatz aufrechterhalten werden kann, nicht hingegen der Segelflugbetrieb und Fallschirmsport. Die Erweiterungsfläche der Universität östlich der Breisacher Bahn ist von einem Stadion substantiell nicht berührt. Zwar sollen die beiden nördlichen Baufelder leicht verschoben werden, bleiben jedoch in ihrer Größe unverändert bestehen. Der Abstand zum benachbarten Stadtteil Mooswald beträgt ab der äußeren Stadionkante bis zum nächstgelegenen Wohnhaus rund 400 Meter, womit die einschlägigen Grenzwerte für Lärmemissionen gegenüber Wohngebieten einzuhalten sind. Für die verkehrliche Erschließung sieht die Planung die in Bau befindliche Stadtbahn Messe mit einer Haltestelle an der Madisonallee und die Breisacher Bahn vor, sowie den Bau einer neuen Erschließungsstraße zwischen Granadaallee (Westrandstraße) und Madisonallee. Im Sommer 2013 hat die Stadt zum ersten Mal ein Dialogverfahren mit allen Beteiligten eingeleitet. In den extern moderierten Dialogrunden ist die Anregung erarbeitet worden, vor einer detaillierten Planung zum Bebauungsplan und Baubeschluss die Eignung des Standorts anhand von K.o.- Kriterien zu überprüfen, ob Bau und Betrieb eines neuen Fußballstadions 3

4 an diesem Standort überhaupt möglich sind. Dabei sind im Herbst/Winter 2013 Auswirkungen auf den angrenzenden Stadtteil Mooswald und das Universitätsquartier, Fragen des Flugbetriebs und der Flugsicherheit, Lärmemissionen, Altlasten, Natur- und Artenschutz, Veränderungen des Klimas und die verkehrliche Erschließung in einem vorgeschalteten Verfahren untersucht worden. Das damalige Ergebnis, das der Gemeinderat am 25.Februar zustimmend zur Kenntnis genommen hat: Die Untersuchungen zur grundsätzlichen Eignung des Standorts Wolfswinkel haben keine unüberwindlichen rechtlichen oder tatsächlichen Planungs- oder Genehmigungshindernisse erbracht. Aktueller Stand Die seit dem Beschluss vom Februar weiter geführte Prüfung und Bewertung von planerischen und sonstigen technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen des vorgesehenen Standorts Wolfswinkel ist nun in der Drucksache G 14/183 dokumentiert. Sie basiert im wesentlichen auf den Untersuchungen von Herbst/Winter 2013/2014 zu den K.o.-Kriterien und bestätigen deren Ergebnis. Für keinen Untersuchungsbereich sind signifikante Abweichungen von den bisherigen und bekannten Ergebnissen erkennbar, welche ein ernsthaftes Hindernis für die Zulässigkeit und Realisierbarkeit des Stadions sein könnten. Weiter gehend als noch im Frühjahr auf der Basis der damals bekannten Daten und Fakten möglich, stellt das Bürgermeisteramt nun fest, dass der Wolfswinkel in der Abwägung aller untersuchten Standorte nach Planungszielen und Standortkriterien die beste Eignung aufweist: Einen gleichwertig gut geeigneten Platz für ein neues Fußballstadion gibt es nicht im Freiburger Stadtgebiet. Deshalb hält das Bürgermeisteramt daran fest, nach dem Bürgerentscheid die Stadionplanung für den Standort Wolfswinkel weiterzuführen bis zu einem Baubeschluss und Schaffung eines Baurechts. Finanz-, Investitions- und Organisationskonzept Mit der Vorlage eines Finanz-, Investitions- und Organisationskonzepts kommen die Stadt und der Sport-Club Freiburg den Erwartungen aus der Bürgerschaft nach, Klarheit zu den Investitionskosten für ein neues Stadion und zur jeweiligen Finanzverantwortung des Vereins und der Stadt zu schaffen. Das Konzept zu Finanzen und Betrieb ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Vorstand des Sport-Club, dem Bürgermeisteramt und dem Land. Die jetzt dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit vorgelegten Zahlen zu Planungs-und Baukosten für Stadion und Infrastruktur basieren auf den Bewertungen von Stellungnahmen von Fachbüros, seriösen Schätzungen und Erfahrungswerten und sind nach bestem Wissen gerechnet. 4

5 Baukosten Stadion und Infrastruktur Die Investitionskosten für ein Stadion mit bis zu Plätzen ( in internationalen Wettbewerben), Trainingsplätzen, den baurechtlich vorgeschriebenen Stellplätzen (900) sowie der stadionbezogenen Ver- und Entsorgungsinfrastruktur werden nach einer Prognose des Instituts für Sportstättenberatung (Euskirchen) auf insgesamt rund 70 Millionen Euro geschätzt. Der Aufwand für die verkehrliche und sonstige technische Infrastruktur ist auf ca. 38 Millionen Euro geschätzt. Darin enthalten sind Straßen und Wege, Busparkplätze für Heim- und Gästefans, Begrünung, Ver- und Entsorgung, Aufwand für Erdaushub der früheren Mülldeponie Wolfwinkel, Ausgleichsmaßnahmen, u.ä.. Über die dem Stadion zuzurechnenden baurechtlich erforderlichen 900 Stellplätze sind 1200 weitere Stellplätze vorgesehen, die von der FWTM errichtet und durch Bewirtschaftung refinanziert werden. Einrichtung einer Objektträgergesellschaft Für die Planung, Realisierung und den späteren Betrieb schlägt das Bürgermeisteramt die Gründung einer sog. Objektträgergesellschaft (OTG) vor, die dann Bauherrin und Eigentümerin des Stadions wird. Dieses Modell hat sich in ähnlicher Form bereits beim Bau der Messe am Flugplatz bewährt. In die Objektträgergesellschaft bringt die Stadt das Baugrundstück des Stadions als Einlage ein, und der SC leistet als atypischer stiller Gesellschafter eine Kapitaleinlage von mindestens 15 Millionen Euro sowie insgesamt weitere 5 Millionen Euro bei Verbleib in der 1.Liga (pro Spielzeit 1.Liga jeweils 1 Million = insgesamt 5 Millionen Euro). In der Summe beträgt die Kapitaleinlage des Sport-Club damit mindestens 15 Millionen Euro, im besten Fall nach fünf Erstliga- Jahren insgesamt 20 Millionen Euro. Als weitere Einlage erwarten Stadt und Verein einen Zuschuss des Landes von mindestens 11 Millionen Euro. Dieser Zuschuss ist noch nicht verbindlich zugesagt, sondern das Bürgermeisteramt ist in konstruktiven Gesprächen mit dem Land. Der in Rede stehende Zuschuss orientiert sich an der Zusage des Landes in gleicher Höhe für das Stadion-Projekt Karlsruhe (2.Bundesliga), die von der Landesregierung ausdrücklich bestätigt worden ist. Abzüglich Kapitaleinlage des Sport-Club und erwarteten Landeszuschuss verbleibt ein Betrag von rund 39 Millionen Euro, der durch Darlehen finanziert ist. Das Konzept sieht vor, der Objektträgergesellschaft über den größten Teil der Darlehensfinanzierung eine städtische Bürgschaft zu gewähren, um zinsgünstige Kommunal- 5

6 kredite in Anspruch nehmen zu können. Der bei der Objektträgergesellschaft verbleibende Aufwand für Kapitaldienst (Zins und Tilgung), Nebenkosten und Verwaltungskosten wird vollständig über die Pachtzahlungen des Sport-Club für die Stadionnutzung gedeckt. Das Stadion verbleibt nach der Fertigstellung im Eigentum der Objektträgergesellschaft; der SC ist Pächter der Anlage. Der gesamte Unterhaltungsaufwand liegt beim Sport-Club. Die Pacht ist in der 1.Liga auf anfänglich 3,8 Millionen Euro jährlich berechnet, womit der Kapitaldienst einschließlich Tilgung gedeckt wird. In der 2. Liga sinkt die Pacht auf jährlich 2,5 Millionen Euro, womit beim Kapitaldienst lediglich eine reduzierte Tilgung geleistet werden kann. Lediglich bei einem Abstieg in die 3. Liga wäre ein neuer Pachtzins zu vereinbaren, der die dann geringere finanzielle Leistungsfähigkeit des Vereins berücksichtigt. Das Bürgermeisteramt verweist darauf, dass der Sport-Club seit nunmehr 36 Jahren ununterbrochen in der 1. oder 2. Liga spielt, seit 1993 im aktuell 16. Jahr als Erstligist. Unter den Erstliga-Clubs ist der SC Freiburg einer der Vereine mit der solidesten Finanzwirtschaft: Der Verein ist seit Jahren komplett schuldenfrei und verfügt über entsprechende Rücklagen. Das vorgeschlagene Modell gewährleistet, dass bei einem Verbleib des SC in der 1. oder 2. Bundesliga die Stadt durch den eigentlichen Stadionbau nicht in Anspruch genommen wird. Im Vergleich zu anderen Bundesliga- Vereinen bringt der SC eine hohe eigene Kapitaleinlage auf. Die Aufwendungen für Infrastruktur, kalkuliert auf etwa 38 Millionen Euro, werden im städtischen Haushalt finanziert. Investitionen in die Infrastruktur fließen in städtisches Vermögen. Auslöser für diese Investitionskosten ist zwar das Stadionprojekt; tatsächlich erbringen die vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen jedoch über den Stadionbetrieb hinaus einen Nutzen. Die Infrastruktur schafft optimale Voraussetzungen für den Spielbetrieb und die Zu- und Abfahrt der Stadionbesucher und verbessert darüber hinaus außerhalb von Spieltagen die verkehrliche Situation für die Universität, die Messe sowie für die Stadtteile Mooswald und das IG Nord. Der wesentliche Kostenfaktor ist der Bau einer Verbindungsstraße zwischen der Granadaallee (Mooswaldallee) und der Madisonallee, über die das Stadion, aber auch das Universitätsquartier verkehrlich angebunden werden und die gleichzeitig eine Entlastung schaffen wird für die Nord-Süd- Verbindungen Hermann-Misch-Straße und Elsässer Straße. Die geplanten zusätzlichen Parkflächen (insgesamt Plätze) sollen durch die FWTM bewirtschaftet werden und stehen bei Bedarf auch der Universität, den Instituten und bei großen Veranstaltungen als Ausweichplätze für die Messe zur Verfügung. Die im Haushalt zu finanzierenden Kosten für die Infrastruktur verteilen sich über mehrere Haushaltsjahre. Im nächsten Doppelhaushalt 6

7 2015/2016, dessen Entwurf im Dezember in den Gemeinderat eingebracht wird, werden 1 Million Euro 2015, und 2 Millionen Euro 2016 eingestellt. Bürgerentscheid Mit seinem Beschluss vom 25.Februar hat der Gemeinderat auch entschieden, dass über das Stadionprojekt ein Bürgerentscheid stattfinden soll, der vom Gemeinderat nun formell mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu beschließen ist. Das Bürgermeisteramt schlägt als Tag der Abstimmung Sonntag, den 1.Februar 2015, vor. Für die ebenfalls vom Gemeinderat zu formulierende Frage, die im Bürgerentscheid mit Ja oder Nein zu beantworten ist, gilt die Bestimmung der Gemeindeordnung, dass wegen des bereits eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens für den Flugplatz die Frage des Standorts nicht Gegenstand des Bürgerentscheids sein kann. In Abstimmung mit der Kommunalaufsicht des Regierungspräsidiums schlägt das Bürgermeisteramt deshalb folgende Frage vor: Sind Sie dafür, dass die Stadt Freiburg den SC Freiburg bei der Realisierung eines Fußballstadions im Wolfswinkel auf Grundlage des vom Gemeinderat befürworteten Organisations-, Investitions - und Finanzierungskonzepts (Anlage 3 zur Gemeinderatsdrucksache G-14/183) unterstützt? Das Organisations-, Investitions- und Finanzierungskonzept enthält alle wesentlichen Informationen, die im aktuellen Planungsstadium für die Entscheidung über die Weiterführung des Stadionprojekts erforderlich sind. Zusammenfassung: Mit der Drucksache G 14/183 ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Realisierung eines neuen Stadions erreicht. Das Bürgermeisteramt stellt sich seiner Verantwortung gegenüber dem Sport-Club Freiburg und einer guten sportlichen und wirtschaftlichen Entwicklung des Vereins und unterstreicht das Bekenntnis für ein neues Stadion und für den Standort Wolfswinkel. Das zur Abstimmung stehende Konzept zur Organisation, Investition und Finanzierung eines neuen Stadions ist Ausdruck eines fairen Ausgleichs zwischen Stadt und Sport-Club. Der SC steht über die zugesagten Pachtzahlungen für die Finanzierung eines neuen Stadions ein und übernimmt eigene unternehmerische Verantwortung. Das vorgeschlagene Modell einer Objektträgergesellschaft für Bau und späteren Betrieb gewährleistet, dass alle Investitionen einen Stadionneubau und in die Infrastruktur insbesondere verkehrliche Infrastruktur mit positiven Effekten über den Stadionbetrieb hinaus - zu einer Mehrung städtischen Vermögens führen. 7