Inhalt XIII. Vorwort des Herausgebers... Vorwort des Autors... IX

Transkript

1 Vorwort des Herausgebers... V Vorwort des Autors... IX Erster Teil Grundlagen Einführung... 1 I. Einleitung Der Konzern als Teilnehmer am Wirtschaftsleben Das Bedürfnis nach konzernweiter Verantwortung für Kartellrechtsverstöße Das deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht... 5 II. Gang der Untersuchung... 6 III. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Die Verfassungsmäßigkeit der 10 %-Grenze des 81 Abs. 4 Satz 2 GWB Unternehmensnachfolge Unternehmensverantwortlichkeit Die beabsichtigte Angleichung des nationalen Sanktionssystems an das EU-Kartellrecht I. Angleichung durch den Gesetzgeber Die Änderung des 81 Abs. 4 GWB im Rahmen der 7. GWB-Novelle Die Änderung der Sätze 2 und 3 des 81 Abs. 4 GWB im Dezember Weitere Reformbestrebungen II. Die Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts Dogmatische Vorfragen I. Die wirtschaftliche Einheit im europäischen Kartellrecht Überblick Wirtschaftliche Einheit und Anwendungsbereich des Kartellverbots a) Konzernprivileg und Kartellverbot b) Wirtschaftliche Einheit und Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnungen c) Wirtschaftliche Einheit und Handelsvertreter Wirtschaftliche Einheit und Marktbeherrschung Wirtschaftliche Einheit und Fusionskontrolle Wirtschaftliche Einheit und sanktionsrechtliche Haftung im Konzern a) Konzernprivileg und Haftung im Konzern b) Wirtschaftliche Einheit bei Unternehmensnachfolge II. Die wirtschaftliche Einheit außerhalb des Kartellrechts Wirtschaftliche Einheit und staatliche Beihilfen Wirtschaftliche Einheit und Insolvenzrecht III. Unternehmensbegriff und Konzept der wirtschaftlichen Einheit als Lösungsansatz kartellrechtlicher Konzernsachverhalte Kartellrechtlich funktionaler Unternehmensbegriff Keine befriedigende Lösung kartellrechtlicher Konzernprobleme Zurechnung vs. eigene Täterschaft a) Sanktionsdurchgriff XIII

2 b) Mögliche Zurechnungsgegenstände im Rahmen eines Sanktionsdurchgriffs IV. Der Konzern Terminologie Das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip im deutschen Recht Der Konzern auf dem Weg zur Rechtsfähigkeit? a) Ausgangslage b) Die wirtschaftliche Einheit als Haftungseinheit Fallgruppen der Haftung im Unternehmensverbund I. Die Haftung der Konzernobergesellschaft Die Haftung der Konzernobergesellschaft für das Verhalten einer Tochtergesellschaft a) Parental liability b) Entlastung der Tochtergesellschaft? Die Haftung der Konzernobergesellschaft unter Berücksichtigung des Umsatzes abhängiger Gesellschaften Die Haftung der Muttergesellschaften bei Gemeinschaftsunternehmen II. Die Haftung unter- und gleichgeordneter Konzerngesellschaften Die Haftung einer Tochtergesellschaft für einen Verstoß der herrschenden Gesellschaft Die Haftung einer Gesellschaft für das Verhalten einer Schwestergesellschaft Die Haftung einer Tochtergesellschaft unter Berücksichtigung des Umsatzes weiterer Konzerngesellschaften III. Die Haftung der Mitglieder einer Unternehmensvereinigung IV. Die Haftung bei Unternehmensnachfolge Zweiter Teil Die Rechtslage in der Europäischen Union Die wirtschaftliche Haftungseinheit als Lösungsansatz im EU-Kartellrecht I. Vorüberlegung: Sanktionsdefizite bei Täterschaft und Teilnahme II. Voraussetzungen der wirtschaftlichen Haftungseinheit im EU-Kartellrecht Mögliche Anknüpfungspunkte Pauschale Bestimmung der wirtschaftlichen Einheit a) Leitungs- bzw. Einflussmöglichkeiten b) Keine zwingende Kapitalbeteiligung c) Leitungsmacht durch personelle Verflechtung der Geschäftsleitungen d) Vermutung der Ausübung von Leitungsmacht bei vollständigem Kapitalbesitz aa) Die Praxis der EU-Organe bb) Kritik an der Vermutung cc) Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung Tatbezogene Kriterien als Ergänzung? a) Ausgangspunkt b) Aktive Beteiligung durch eigene Organe c) Unterlassenes Einschreiten der Konzernobergesellschaft d) Ausübung bestimmenden Einflusses im konkreten Einzelfall? III. Kritik und Alternativen Keine pauschale Konzernhaftung Lösungsansätze Die Rechtsfolgen einer wirtschaftlichen Haftungseinheit I. Aufsichtspflicht der Konzernobergesellschaft im Außenverhältnis? XIV

3 II. Die wirtschaftliche Einheit als Unternehmen Die wirtschaftliche Einheit als Täterin i.s.d. Art. 101 AEUV a) Ausgangslage b) Die wirtschaftliche Einheit als Wiederholungstäterin? c) Gleichlauf mit Art. 23 Abs. 2 VO Nr. 1/ Der Konzern als wirtschaftliche Einheit Gemeinschaftsunternehmen und Unternehmensvereinigungen a) Gemeinschaftsunternehmen b) Unternehmensvereinigungen Konsequenzen des weiten Unternehmensbegriffs a) Begründung der Bußgeldadressatenstellung einzelner Konzerngesellschaften.. 88 b) Maßgeblicher Umsatz aa) Die Kappungsgrenze des Art. 23 Abs. 2 Satz 2 VO Nr. 1/ bb) Die konkrete Bemessung der Buße cc) Gemeinschaftsunternehmen III. Die wirtschaftliche Einheit als reines Zurechnungsmodell Das Unternehmen als Rechtssubjekt Gleichlauf mit der Unternehmensnachfolge? a) Überblick b) Haftung des Unternehmensträgers bei Share-deals c) Haftung des Unternehmensträgers bei Asset-deals d) Fazit Konsequenzen der wirtschaftlichen Einheit als Zurechnungsmodell a) Begründung der Bußgeldadressatenstellung einzelner Konzerngesellschaften.. 99 b) Maßgeblicher Umsatz IV. Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung des EuGH Dansk Rørindustri Akzo Nobel Knauf Gips/General Química/ArcelorMittal Luxembourg/Elf Aquitaine/Arkema/ Alliance One International V. Bewertung Der Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit I. Das Schuldprinzip bei Unternehmen Ausgangslage Begründung der Unternehmensschuld des Einzelunternehmens II. Die persönliche Verantwortung der wirtschaftlichen Einheit Weiter Unternehmensbegriff a) Die Begründung der EU-Organe b) Auseinandersetzung mit Begründungsansätzen der Literatur aa) Zur Verantwortung der wirtschaftlichen Einheit bb) Zur Verantwortung der Konzernobergesellschaft Reines Zurechnungsmodell III. Unternehmensverantwortung und Unternehmensnachfolge IV. Stellungnahme Die gesamtschuldnerische Haftung der Rechtsträger einer wirtschaftlichen Einheit I. Anforderungen an eine gesamtschuldnerische Haftung Überblick Die Praxis der EU-Organe Die Gesamtschuld im Rahmen des reinen Zurechnungsmodells II. Kritik am Modell der Gesamtschuld XV

4 1. Meinungsstand Versuch einer dogmatischen Begründung Der Grundsatz individueller Verantwortung Der Telos der 10 %-Grenze des Art. 23 Abs. 2 Satz 2 VO Nr. 1/ Prozessuale Nebenwirkungen III. Regress im Konzerninnenverhältnis Ausgangslage Die Ansicht des EuG Alternative Ansätze IV. Stellungnahme Dritter Teil Das deutsche Sanktionssystem Die Eingliederung des 81 Abs. 4 GWB in das deutsche Ordnungswidrigkeitenrecht I. Überblick Problemstellung Wesentliche Unterschiede zum europäischen Kartellrecht Kartellverstoß: eine verkappte Straftat? II. 81 Abs. 4 GWB kein originäres Unternehmensstrafrecht im weiteren Sinne Abs. 4 Satz 2 GWB in der Fassung von Die Änderung des 81 Abs. 4 Satz 2 GWB Ende III. 30 Abs. 1 OWiG Dogmatisches Konzept a) Grundlagen b) Handlungsfähigkeit von Verbänden c) Schuldfähigkeit von Verbänden Theorien zur Unternehmenstäterschaft IV. Fazit Das Unternehmen im deutschen Kartellrecht I. Das Unternehmen als Adressat kartellrechtlicher Verbotsnormen Grundlagen a) Funktionaler Unternehmensbegriff b) Das Unternehmen als Adressat der 1, 19 Abs. 1, 20 GWB c) Kein zwingender Gleichlauf des deutschen und europäischen Unternehmensbegriffs Der Konzern als Unternehmen a) Wirtschaftliche vs. rechtliche Selbständigkeit aa) Wirtschaftliche Selbständigkeit bb) Rechtliche Selbständigkeit b) Keine rechtliche Handlungsfähigkeit ohne Rechtsfähigkeit aa) Die abgeleitete Handlungsfähigkeit rechtsfähiger Gesellschaften bb) Zur fehlenden Handlungsfähigkeit nicht rechtsfähiger Einheiten c) Zusammenfassung Trennung von Unternehmen und Unternehmensträger a) Der Unternehmensträger b) Mehrere Träger eines Unternehmens? c) Mehrere Unternehmen eines Unternehmensträgers? II. Der Unternehmensbegriff in 81 Abs. 4 Satz 2 GWB Ausgangslage a GWB n.f XVI

5 3. Gleichlauf des Unternehmensbegriffs mit 1, 19, 20 GWB Anwendung der Art. 101, 102 AEUV durch das Bundeskartellamt III. Unternehmensnachfolge IV. Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot V. Fazit Die Haftung für eigene Beteiligung an Kartellrechtsverstößen verbundener Unternehmen I. Eigene aktive Beteiligung Überblick Einschränkungen durch Art. 3 Abs. 2 VO Nr. 1/ Konkrete Anweisungen als kartellrechtswidrige Vereinbarung? Einheitstäterschaft durch vorsätzliche aktive Teilnahme II. Täterschaft durch Unterlassen bei Kartellrechtsverstößen Unterlassungstäterschaft in der Einzelgesellschaft Vorsätzliche Nebentäterschaft durch Unterlassen Entsprechungsklausel III. Die Konzernobergesellschaft als Garant Vorüberlegungen Außenpflichten der Konzernobergesellschaft a) Meinungsstand und Auseinandersetzung b) Keine Stellung der Geschäftsleitung der Konzernobergesellschaft als Beschützergarant c) Garantenstellung durch Pflichtenwahrnehmung d) Aufsichtspflichten des allgemeinen Zivilrechts Enthaftung durch konzernweite Compliance-Programme? IV. Fahrlässige Nebentäterschaft V. Fazit Vierter Teil Sanktionsdurchgriff im deutschen Kartellrecht Anforderungen an einen Sanktionsdurchgriff im Unternehmensverbund I. Mögliche Zurechnungsverhältnisse II. Verfassungsrechtliche Vorgaben Art. 103 Abs. 2 GG Das Schuldprinzip Überlagerung durch Europarecht? III. Die wirtschaftliche Einheit als besonderer Zurechnungsgrund Mögliche normative Grundlagen für einen Sanktionsdurchgriff im Unternehmensverbund I. Allgemeines Ordnungswidrigkeitenrecht Abs. 1 OWiG Abs. 1 OWiG a) Eigene Aufsichtspflichtverletzung der Konzernobergesellschaft b) Beteiligung an einer Aufsichtspflichtverletzung der Tochtergesellschaft, 130, 14 OWiG c) Der Verweis in 130 Abs. 3 Satz 2 OWiG II. 81 Abs. 4 Satz 2 GWB III. Gestaltungsmöglichkeiten für einen Sanktionsdurchgriff de lege ferenda Kartellordnungswidrigkeitenrecht oder allgemeines Ordnungswidrigkeitenrecht? Die wirtschaftliche Einheit nach europäischem Vorbild XVII

6 3. Alternativen zur wirtschaftlichen Einheit IV. Fazit Die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Einheit bei der Umsatzbemessung über 81 Abs. 4 Satz 3 GWB I. Ausgangslage II. 81 Abs. 4 Satz 2 GWB von Der Gesamtumsatz des Unternehmens Die Verbundklausel des 36 Abs. 2 Satz 1 GWB III. 81 Abs. 4 Sätze 2 und 3 GWB vom Dezember Der unklare Wille des Gesetzgebers Keine Auswirkungen auf den Unternehmensbegriff des GWB IV. Kritik an einer pauschalen Umsatzzurechnung Art. 103 Abs. 2 GG Die Funktion der 10 %-Grenze des 81 Abs. 4 Satz 2 GWB Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Sanktionsadressaten nach 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG a) Die konkrete Bußgeldzumessung b) Bestimmung der Bußgeldgrenze Schuldangemessenheit der Sanktion V. Der maßgebliche Umsatz bei einer Entscheidung gegen die Konzernobergesellschaft Der Umsatz der Konzernobergesellschaft Der Umsatz der wirtschaftlichen Einheit nach 81 Abs. 4 Satz 3 GWB VI. Der maßgebliche Umsatz bei einer Entscheidung gegen abhängige Konzerngesellschaften VII. Der maßgebliche Umsatz im Gleichordnungskonzern und bei Gemeinschaftsunternehmen Der Gleichordnungskonzern Das Gemeinschaftsunternehmen VIII. Fazit Möglichkeiten und Grenzen mehrfacher Bebußung im Konzern I. Zur Möglichkeit der Bebußung mehrerer Konzernunternehmen Überblick Mehrere beteiligte Tochtergesellschaften Eigene vorwerfbare Beteiligung oder Aufsichtspflichtverletzung der Konzernobergesellschaft Der Gleichordnungskonzern II. Berücksichtigung bereits erlassener Bußen bei der Bemessung der 10 %-Grenze des 81 Abs. 4 Satz 2 GWB Problemstellung Mehrfacher Zugriff auf den Konzernumsatz als Bemessungsgrundlage? III. Keine gesamtschuldnerische Haftung IV. Die Kronzeugenregelung im Konzern Fünfter Teil Untersuchungsergebnisse I. Thesen Zum kartellrechtlichen Sanktionssystem der Europäischen Union Zum kartellrechtlichen Sanktionssystem in Deutschland II. Schlussbetrachtung und Ausblick XVIII

7 Abkürzungen Literatur Entscheidungsverzeichnis I. EU-Organe Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union Schlussanträge der Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union Entscheidungen der Europäischen Kommission II. Nationale Entscheidungen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Entscheidungen der Oberlandes- und Landgerichte Entscheidungen des Bundeskartellamts Sachregister XIX