Inhalt. Einleitung. II. Forschungsziel und Forschungsfrage IV. Über den Forschungsgegenstand hinausgehender Forschungsertrag...

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1 Inhalt Vorwort... VII Abkürzungsverzeichnis... IX Einleitung I. Forschungsgegenstand... 1 A. Der Wandel des Einsatzes tödlicher Waffengewalt... 1 B. Der Einsatz tödlicher Waffengewalt durch die deutsche auswärtige Gewalt Maßgebliche Fälle des Einsatzes tödlicher Waffengewalt... 4 a) Unmittelbarer Einsatz tödlicher Waffengewalt durch deutsche Hoheitsträger... 4 b) Beteiligung deutscher Hoheitsträger an fremdem Einsatz tödlicher Waffengewalt Die deutsche auswärtige Gewalt C. Annäherung an den Forschungsgegenstand II. Forschungsziel und Forschungsfrage III. Forschungsmethode A. Grundlegende Differenzierung nach Sachfragen B. Differenzierung nach anwendbaren Rechtsregimen Rechtmäßigkeit grenzüberschreitender militärischer oder polizeilicher Operationen deutscher auswärtiger Gewalt a) nach Maßgabe des Völkerrechts b) nach Maßgabe des Verfassungsrechts Rechtmäßigkeit des konkreten Einsatzes tödlicher Waffengewalt durch die deutsche auswärtige Gewalt a) nach Maßgabe des Völkerrechts b) nach Maßgabe des Verfassungsrechts C. Beziehungen zwischen den verschiedenen Rechtmäßigkeitsurteilen D. Konkrete methodische Herangehensweise IV. Über den Forschungsgegenstand hinausgehender Forschungsertrag V. Gang der Darstellung... 24

2 X Inhaltsverzeichnis 1. Teil Rechtmäßigkeit militärischer oder polizeilicher Operationen der deutschen auswärtigen Gewalt 1. Kapitel: Völkerrecht I. Das völkerrechtliche Gewaltverbot II. Ausnahmen vom völkerrechtlichen Gewaltverbot A. Individuelle und kollektive Selbstverteidigung gem. Art. 51 UN-Charta B. Kapitel VII-Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat C. Intervention auf Einladung D. Feindstaatenklauseln, Art. 53 Abs. 1, 107 UN-Charta E. Ausübung des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts F. Intervention zum Schutz eigener Staatsbürger im Ausland G. Humanitäre Intervention und Responsibility to Protect III. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot IV. Zwischenergebnis Kapitel: Verfassungsrecht I. Voraussetzungen des Auslandseinsatzes im Verteidigungsfall II. Voraussetzungen des Auslandseinsatzes jenseits des Verteidigungsfalls A. Formelle Voraussetzung: Wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt B. Materieller Rechtmäßigkeitsmaßstab: Art. 87a Abs. 2 oder Art. 24 Abs. 2 GG C. Materielle Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 2 GG D. Materielle Voraussetzungen und Anwendbarkeit von Art. 87a Abs. 2 GG Einsätze zur Verteidigung i.s.d. Art. 87a Abs. 2 GG Anwendbarkeit des Art. 87a Abs. 2 GG auf Auslandseinsätze? E. Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Streitkräfte mit polizeilichem Gepräge? F. Zulässigkeit von Auslandseinsätzen außerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit? III. Voraussetzungen des Auslandseinsatzes der Bundespolizei A. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Auslandseinsatzes der Bundespolizei B. Keine Übertragung wehrverfassungsrechtlicher Vorgaben auf die Bundespolizei... 55

3 Inhaltsverzeichnis XI C. Formelle und materielle Voraussetzungen des Auslandseinsatzes der Bundespolizei IV. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Auslandseinsätze V. Zwischenergebnis Teil Rechtmäßigkeit des konkreten Einsatzes tödlicher Waffengewalt durch Angehörige der deutschen auswärtigen Gewalt 1. Kapitel: Völkerrecht I. Völkerrechtliche Menschenrechte A. Einschlägige völkerrechtliche Menschenrechtskonventionen B. Extraterritorialer Anwendungsbereich der Menschenrechte Europäische Menschenrechtskonvention a) Rechtsprechung des EGMR b) Stellungnahme Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte a) Meinungsstand b) Stellungnahme C. Das völkerrechtliche Recht auf Leben aus Art. 2 EMRK, Art. 6 IPBPR Art. 2 EMRK a) Schutzbereich b) Eingriff c) Eingriffsrechtfertigung aa) Enumerierte Rechtfertigungsgründe des Art. 2 Abs. 2 EMRK bb) Strenger Verhältnismäßigkeitsmaßstab d) Anforderungen an gesetzliche Eingriffsermächtigungen e) Nachsorge Art. 6 IPBPR a) Schutzbereich b) Eingriff c) Eingriffsrechtfertigung d) Anforderungen an gesetzliche Eingriffsermächtigungen e) Nachsorge Konvergenz der materiellen Gewährleistungen von Art. 2 EMRK, Art. 6 IPBPR Modifikationen des Schutzgehalts im Angesicht besonderer Bedrohungslagen?... 78

4 XII Inhaltsverzeichnis D. Menschenwürde als völkerrechtliches Menschenrecht E. Zwischenergebnis zu I II. Das Recht der bewaffneten Konflikte A. Regelungs- und Anwendungsbereich des Rechts der bewaffneten Konflikte Grundlegende normative Unterscheidung: Internationaler oder nicht-internationaler bewaffneter Konflikt Internationale bewaffnete Konflikte Nicht-internationale bewaffnete Konflikte a) Erfordernis einer bestimmten Dauer und Intensität der Kampfhandlungen b) Verhältnis zwischen dem Gemeinsamen Artikel 3 GK I IV und dem ZP Transnationale bewaffnete Konflikte? a) Meinungsstand b) Stellungnahme B. Verhältnis des Rechts der bewaffneten Konflikte zu anderen Regimen Verhältnis zwischen dem Recht der internationalen Konfliktvermeidung und dem Recht der internationalen bewaffneten Konflikte Verhältnis zwischen dem Recht der bewaffneten Konflikte und den völkerrechtlichen Menschenrechten a) Parallele Anwendbarkeit der beiden Rechtsregime b) Wachsender Anwendungsbereich der völkerrechtlichen Menschenrechte im bewaffneten Konflikt? aa) Meinungsstand bb) Stellungnahme c) Erfordernis einer Rechtsgrundlage für den Einsatz von Waffengewalt im bewaffneten Konflikt nach Maßgabe der völkerrechtlichen Menschenrechte? C. Rechtmäßigkeit des Einsatzes tödlicher Waffengewalt im internationalen bewaffneten Konflikt Rechtmäßige Auswahl der Zielpersonen und Zielobjekte: Das humanitärvölkerrechtliche Unterscheidungsprinzip a) Kombattanten b) Zivilisten c) Sonderkategorie unrechtmäßiger Kämpfer? d) Der Tatbestand der unmittelbaren Teilnahme an Kampfhandlungen aa) Unmittelbare Teilnahme in sachlicher Hinsicht bb) Unmittelbare Teilnahme in zeitlicher Hinsicht e) Militärische und zivile Zielobjekte f) Das Verbot unterschiedsloser Angriffe

5 Inhaltsverzeichnis XIII 2. Rechtmäßige Auswahl der Mittel und Methoden der Kriegsführung a) Grundlegende Anforderungen an Mittel und Methoden der Kriegsführung b) Zentrale Kampfmittel- und Kampfmethodenverbote c) Heimtücke und Kriegslist d) Einsatz von Kampfdrohnen aa) Humanitärvölkerrechtliche Qualifikation von Kampfdrohnen und des sie bedienenden Personals bb) Humanitärvölkerrechtliche Zulässigkeit des Einsatzes tödlicher Waffengewalt unter Verwendung von Kampfdrohnen cc) Rechtliche Implikationen technischer Entwicklungsperspektiven Verhältnismäßigkeitsanforderungen a) Vorsichtsmaßnahmen b) Das Verbot unverhältnismäßiger Verluste unter der Zivilbevölkerung c) Das Prinzip der militärischen Erforderlichkeit d) Nachsorge und Schadenskompensation D. Rechtmäßigkeit des Einsatzes tödlicher Waffengewalt im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt Rechtmäßige Auswahl der Zielpersonen a) Mitglieder staatlicher Streitkräfte und organisierter bewaffneter Gruppierungen b) Zivilisten c) Der Tatbestand der Teilnahme an Kampfhandlungen i.s.d. Art. 13 Abs. 3 ZP Rechtmäßige Auswahl der Zielobjekte, Verbot unterschiedsloser Angriffe, rechtmäßige Auswahl der Mittel und Methoden der Kriegsführung Verhältnismäßigkeitsanforderungen E. Zwischenergebnis zu II Kapitel: Verfassungsrecht I. Geltung und Umfang der Grundrechtsbindung der deutschen auswärtigen Gewalt A. Grundsätzliche Grundrechtsbindung der deutschen auswärtigen Gewalt Grundrechtsbindung der deutschen auswärtigen Gewalt im Allgemeinen a) Meinungsstand b) Stellungnahme Grundrechtsbindung der Streitkräfte und Sicherheitsbehörden

6 XIV Inhaltsverzeichnis 3. Grundrechtsbindung im bewaffneten Konflikt a) Meinungsstand b) Rechtsprechung c) Stellungnahme Grundrechtsbindung im Verteidigungsfall Grundrechtsbindung bei Einsätzen im Rahmen internationaler Organisationen a) Maßstab für die Übertragung von Hoheitsrechten: Art. 24 Abs. 1 GG b) Hoheitsübertragung im Rahmen von NATO-Einsätzen? c) Hoheitsübertragung im Rahmen von UN-Einsätzen? d) Hoheitsübertragung im Rahmen von EU-Einsätzen? e) Hoheitsübertragung im Rahmen von Einsätzen multinationaler Verbände? f) Keine Übertragung von Hoheitsrechten durch Gesetz gem. Art. 24 Abs. 1 GG g) Grundrechtsbindung selbst in Fällen von Hoheitsübertragung Zwischenergebnis B. Einschränkung der Grundrechtsbindung der auswärtigen Gewalt Grundlegung und grundrechtsdogmatische Einordnung Begründungstopoi der eingeschränkten Grundrechtsbindung und ihre Grenzen a) Maßstab: Verfassungsdogmatische Voraussetzungen für Modifikationen der Grundrechtsbindung b) Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes aa) Herleitung und Inhalt der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes bb) Meinungsstand zur grundrechtsbeschränkenden Wirkung cc) Rechtsprechung zur grundrechtsbeschränkenden Wirkung dd) Stellungnahme c) Internationale Kooperationsfähigkeit Deutschlands aa) Internationale Vertragsfähigkeit bb) Effektivität des Rechtshilfeverkehrs cc) Berücksichtigung und Vermeidung der Zensur fremder Rechtsordnungen dd) Politische Handlungsfähigkeit nach außen ee) Kompensation eines verringerten Grundrechtsschutzes durch Vorteile aus internationaler Kooperation d) Annäherung an einen dem Grundgesetz voll entsprechenden Zustand e) Wirksame militärische Landesverteidigung, Bündnisverteidigung sowie Erfordernisse und Zweckmäßigkeiten militärischer Einsätze aa) Wirksame militärische Landesverteidigung

7 Inhaltsverzeichnis XV bb) Bündnisverteidigung cc) Bündnisverteidigung fernab des Hoheitsgebiets eines Vertragsstaates dd) Spezifische Erfordernisse militärischer Einsätze f) Faktische Besonderheiten des Auslandssachverhalts aa) Meinungsstand bb) Stellungnahme g) Gewichtige Interessen des deutschen Gemeinwohls Systematische Ansätze zur Einschränkung des grundrechtlichen Schutzniveaus a) Grundrechtskollisionsrechtlicher Ansatz b) Mindeststandardansatz c) Fallgruppenbezogener Ansatz d) Einzelfallansatz Zwischenergebnis C. Auswirkungen auf die einschlägigen Grundrechte Recht auf Leben, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG a) Keine Schutzbereichsbeschränkungen in bewaffneten Konflikten b) Eingriffe c) Grundzüge der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung von Tötungen aa) Einsatz tödlicher Waffengewalt zum Rechtsgüterschutz in der Ausnahmelage des bewaffneten Konflikts bb) Einsatz tödlicher Waffengewalt zum Rechtsgüterschutz in der extraterritorialen Normallage cc) Kompensation eines abgesenkten Grundrechtsschutzes Recht auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG a) Menschenwürdeverletzung durch Tötung Unbeteiligter b) Menschenwürdeverletzung durch Tötung Unbeteiligter im bewaffneten Konflikt Sonderfall: Bewahrung des Gemeinwesens im qualifizierten Staatsnotstand D. Zwischenergebnis zu I II. Der Vorbehalt des Gesetzes und der Einsatz tödlicher Waffengewalt durch die deutsche auswärtige Gewalt A. Der Vorbehalt des Gesetzes Funktionen des Vorbehalts des Gesetzes Bestandteile und Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes

8 XVI Inhaltsverzeichnis a) Wesentlichkeitstheorie, Regelungsdichte, Bestimmtheitsanforderungen b) Sachliche Einschränkungen c) Einschränkungen bei atypischen Gefahrenlagen d) Ausnahmen im Staatsnotstand? B. Geltung des Vorbehalts des Gesetzes für Akte der auswärtigen Gewalt Grundsätzliche Geltung für Akte der auswärtigen Gewalt a) Meinungsstand b) Rechtsprechung c) Staatspraxis d) Stellungnahme Modifikationen bei Akten der auswärtigen Gewalt a) Meinungsstand b) Rechtsprechung aa) Verfassungsgerichtliche Vorgaben im Zweitregisterurteil bb) Chemiewaffenbeschluss und Maastricht-Urteil: Modifikationen in Bezug auf völkerrechtliche Verträge? c) Stellungnahme d) Eigener Ansatz C. Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes an den Einsatz tödlicher Waffengewalt durch die deutsche auswärtige Gewalt Anwendung der grundlegenden Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes Maßstabsbildung: Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes an den Einsatz tödlicher Waffengewalt im Inland a) Anforderungen an den Einsatz tödlicher Waffengewalt im Inland b) Übertragbarkeit des inländischen Maßstabs auf die auswärtige Gewalt Modifikationen der Anforderungen des Vorbehalts des Gesetzes an den Einsatz tödlicher Waffengewalt im Ausland im Vergleich zum Inland D. Zwischenergebnis zu II III. Mögliche Ermächtigungsgrundlagen zum Einsatz tödlicher Waffengewalt durch die deutsche auswärtige Gewalt A. Völkerrechtliche und sonstige zwischenstaatliche Normen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates i.v.m. Kapitel VII UN-Charta a) Eignung der Sicherheitsratsresolutionen als Eingriffsermächtigung? b) Rechtswirkung des Art. 103 UN-Charta Rules of Engagement

9 Inhaltsverzeichnis XVII B. Verfassungsrecht Art. 87a GG a) Meinungsstand b) Gesetzesbegründung c) Rechtsprechung d) Stellungnahme Art. 24 Abs. 2 GG Art. 25 GG i.v.m. dem humanitären Völkergewohnheitsrecht a) Meinungsstand b) Stellungnahme C. Gewohnheitsrecht D. Parlamentsgesetzliche Normen Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen a) Selbstverteidigungsrecht gem. Art. 51 UN-Charta b) Genfer Konventionen, Zusatzprotokolle 1 und 2, Haager Landkriegsordnung c) Art. VII Abs. 10 NATO-Truppenstatut StGB a) Grundsätzliche Geltung des 32 StGB auch für Hoheitsträger b) Eignung des 32 StGB als gesetzliche Eingriffsermächtigung c) Tatbestand , 35 StGB Soldatengesetz UZwGBw a) Räumlicher Anwendungsbereich des UZwGBw b) Sachlicher Anwendungsbereich des UZwGBw c) Tatbestand d) Zwischenergebnis BPolG VwVG i.v.m. 10, 12 UZwG E. Sonstige Normen Zustimmungsbeschlüsse des Bundestages zu Auslandseinsätzen Taschenkarten zu den Regeln für die Anwendung militärischer Gewalt Militärische Befehle F. Zusammengesetzte Rechtsgrundlage G. Rechtsfolgen Mögliche Duldung des Fehlens einer Eingriffsgrundlage während ausnahmsweiser Übergangsfrist

10 XVIII Inhaltsverzeichnis a) Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Übergangsfrist b) Ausnahmsweise Übergangsfrist beim extraterritorialen Waffeneinsatz? c) Sonderfrist wegen funktionaler Äquivalente? d) Zwischenergebnis Auswirkungen auf Primär- und Sekundärrechtsschutz gegen den Einsatz tödlicher Waffengewalt, insbesondere auf den Amtshaftungsanspruch Auswirkungen auf die strafrechtliche Beurteilung des tödlichen Waffeneinsatzes H. Verfassungsgemäße Ermächtigungsgrundlage Regelungen anderer Staaten Gesetzgebungstechnik Differenzierung nach Einsatzlagen und inhaltlicher Maßstab a) Einsatz tödlicher Waffengewalt in bewaffneten Konflikten b) Einsatz tödlicher Waffengewalt außerhalb bewaffneter Konflikte c) Einsatz tödlicher Waffengewalt im Verteidigungsfall d) Abgrenzung zwischen Einsatzlagen und Beurteilungsspielraum Kompensatorische Elemente I. Zwischenergebnis zu III Zusammenfassung und Ausblick I. Zusammenfassung der Ergebnisse II. Verhältnis der Rechtsregime III. Bilanz und Ausblick English summary Literaturverzeichnis Verzeichnis internationaler Rechtsprechung und Spruchpraxis