Arbeitsschutz als Aufgabe der Betriebsräte. Wolfhard Kohte Frankfurt/M Hugo-Sinzheimer Institut

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1 Arbeitsschutz als Aufgabe der Betriebsräte Wolfhard Kohte Frankfurt/M Hugo-Sinzheimer Institut

2 Betriebsorientierung des Unionsrechts - 1 Grundlegende Verantwortung für Sicherheit und Gesundheitsschutz im Betrieb: Aufgabe des Arbeitgebers Konsequenz: nicht nur Umsetzung von Vorschriften, sondern eigenständige Gefährdungsbeurteilung und Formulierung eines eigenen Arbeitsschutzprogramms und Einrichtung einer konkreten betrieblichen Arbeitsschutzorganisation

3 Betriebsorientierung des Unionsrechts - 2 Wichtige Rolle der Beschäftigten Konsequenzen: Bessere Information der Beschäftigten Eigeninitiativen der Beschäftigten Rechtzeitige Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Vertretungen

4 Information Um einen besseren Schutz zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass die Arbeitnehmer bzw. ihre Vertreter über die Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit und die erforderlichen Maßnahmen zur Verringerung oder Ausschaltung dieser Gefahren informiert werden. Erwägungsgrund 11 der RL 89/391/EWG

5 Eigeninitiative der Beschäftigten Es ist ferner unerlässlich, dass sie in die Lage versetzt werden, durch eine angemessene Mitwirkung entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken zu überprüfen und zu gewährleisten, dass die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen werden. Erwägungsgrund 11 der RL 89/391/EWG

6 Beteiligung Es ist erforderlich, die Unterrichtung, den Dialog und die ausgewogene Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern bzw. ihren Vertretern durch geeignete Verfahren und Instrumente entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken auszuweiten. Erwägungsgrund 12 der RL 89/391/EWG

7 Informationsrecht 80 BetrVG Klassische Dimension: Überwachung der Einhaltung der Gesetze, Verordnungen und Tarifverträge Aktuelle Dimension: Information für sämtliche Aufgaben des Betriebsrats, z.b. Vereinbarkeit Familie und Beruf, Integration von Behinderten Pflicht des Arbeitgebers zur rechtzeitigen Information Recht des Betriebsrats zur Selbstinformation durch Rundgang im Betrieb*, Befragung der Beschäftigten, Kommunikation mit Sicherheitsbeauftragten, Teilnahme am Arbeitsschutzausschuss und an den Besichtigungen der Aufsichtsbehörden *Zum umfassenden Zutrittsrecht: LAG Frankfurt TaBV 3/71, DB 1972, 2214.

8 Informationsrecht 90 BetrVG Rechtzeitige Information und Beratung Planung i.s.d. 90 BetrVG: bereits jede ernsthafte Überlegung des Arbeitgebers = Zeitpunkt des Entstehens des Auskunfts- und Beratungsanspruches Rechtzeitig nach BAG (v ABR 16/91 NZA 1992, 850 (852)), wenn noch keine Arbeitgeberentscheidung gefallen, sondern Betriebsrat noch Einfluss auf die Willensbildung des Arbeitgebers im Planungs- und Entscheidungsprozess nehmen kann präziser in Art. 10, 11 RL 89/391/EWG: Arbeitgeber muss die Beteiligung der Arbeitnehmer und deren Vertreter bei allen Fragen betreffend Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ermöglichen dies beinhaltet das Recht der Arbeitnehmer bzw. ihrer Vertreter, Vorschläge zu unterbreiten Beratungsgegenstand: Planung der Anlagen, Arbeitsverfahren und Arbeitsplätze. Berücksichtigung der gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit Anschauliches Beispiel: ArbG Rostock BVGa 3/09 AiB 2010, 407 m Anm. Bernhardt.

9 Beteiligung und Mitbestimmung Voraussetzungen des 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (I) Das Mitbestimmungsrecht setzt nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung des BAG voraus: Gesetzliche Handlungspflicht Betrieblicher Handlungsspielraum Arbeits- und Gesundheitsschutz als Schutzzweck der gesetzlichen Handlungspflicht Beachtung des vorgegebenen Schutzniveaus Regelungen als Gegenstand des Mitbestimmungsrechts

10 Erfolgreiches Beispiel - 1 Arbeitgeber ordnet an, dass die Meister die Verantwortung über den Arbeitsschutz nach 13 Abs. 2 ArbSchG erhalten, ohne den Betriebsrat zu beteiligen. Betriebsrat beantragt Feststellung der Mitbestimmungspflichtigkeit dieser Anordnung mit Erfolg am LAG und BAG: ABR 73/12 JurisPR-ArbR 37/2014 Anm. 1. Gesetzliche Handlungspflicht: 3 Abs. 2 ArbSchG. Betrieblicher Handlungsspielraum: es bestehen unterschiedliche Organisationsmöglichkeiten. Anordnung in diesem Fall: generelle Regelung für alle Meister - anders individuelle Bestellung eines konkreten Angestellten als Einzelmaßnahme - dazu zuletzt BAG ABR 106/12.

11 Erfolgreiches Beispiel - 2 Arbeitgeber will zwei freiberufliche Betriebsärzte bestellen, informiert den BR und beruft sich auf sein Letztentscheidungsrecht nach 9 Abs. 3 S. 3 ASiG. Der Betriebsrat beruft sich mit Erfolg auf 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG BAG ABR 34/77, NJW 1979, 2362 = AiB 1990, 517. Gesetzliche Handlungspflicht: Bestellungspflicht nach 2, 5 ASiG. Betrieblicher Handlungsspielraum: Die drei Varianten des 9 ASiG. Wahl der jeweiligen Variante ist mitbestimmungspflichtig, volle Mitbestimmung bei der Bestellung ist in 9 Abs. 3 ASiG nur in der ersten Variante gegeben. Ebenso Mitbestimmung bei der Grundentscheidung, in welchem Verfahren und für welche Bereiche Sicherheitsbeauftragte nach 22 SGB VII bestellt werden, dazu HaKo ArbSchR/Kohte 22 SGB VII Rn. 23 f.

12 Beispiel eines Misserfolgs Eine Arbeitgeberin des Einzelhandels hat mit Zustimmung des Gesamtbetriebsrats nur einen Arbeitsschutzausschuss auf Unternehmensebene gebildet. Das ist problematisch, denn der Arbeitsschutzausschuss ist im Gesetz als betriebliches Organ konzipiert BSGE 50, 107. Daher verlangt der Stuttgarter Betriebsrat, dass für den Betrieb Stuttgart ein Arbeitsschutzausschuss gebildet wird und beruft sich auf 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Damit scheiterte er in allen drei Instanzen. (BAG ABR 82/12 NZA 2014, 1094.) Gesetzliche Handlungspflicht ergibt sich unproblematisch aus 11 ASiG. Aber wo liegt die Regelung? Betriebsrat verlangt Durchführung des Gesetzes. Das ist keine Regelung, BAG verweist auf Überwachung durch die Aufsicht nach 12 ASiG. Die Aussage des BAG ist zutreffend, greift aber zu kurz. Auch bei der Bildung des ASA bestehen Regelungsspielräume, denn Zusammensetzung des ASA ist im Gesetz nur lückenhaft geregelt. Beteiligung von Sicherheitsbeauftragten, Umweltbeauftragten, Jugend- und Auszubildendenvertretung ist ebenso offen wie die Zahl der Sicherheitsfachkräfte im ASA. Regelungsbedürftig ist auch das Bestellungs- und Auswahlverfahren. Ein solcher Antrag könnte nach meiner Ansicht auf 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG gestützt werden (HaKo ArbSchR/Kohte 11 ASiG Rn. 22.

13 Beteiligung und Mitbestimmung Voraussetzungen des 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (II) Die gerichtliche Geltendmachung des Mitbestimmungsrechts setzt voraus, daß die vom Betriebsrat verlangte und umstrittene Regelung hinreichend konkret dargelegt wird es genügt nicht Regelungsfragen, wie sie z.b. in Handlungshilfen formuliert werden, abzuschreiben Nicht erforderlich ist, daß die gesetzliche Handlungspflicht unmittelbar dem Arbeits- und Gesundheitsschutz dient (sog. Sachvorschriften ) der Arbeitgeber subjektiv Regelungsbereitschaft zeigt

14 Mitbestimmung und Information / Unterweisung -1 10, 12 ArbSchG und die Verordnungen sind Vorschriften zum betrieblichen Gesundheitsschutz 10, 12 ArbSchG regeln die Information/Unterweisung nicht abschließend Konkretisierung durch Mitbestimmungsrecht nach 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG und durch Betriebsvereinbarung (BAG ABR 13/03 AiB 2005, 252, ABR 106/12)

15 Mitbestimmung und Information / Unterweisung -2 Nach welchen Methoden werden die Unterweisungen durchgeführt? Welche Prioritäten und Rangfolgen werden im Betrieb gesetzt? Gibt es vorrangige Schwerpunkte? Wie und von wem werden die notwendigen Informationen beschafft? Wie werden die Vorgesetzten für die Unterweisung qualifiziert? Welche Rolle spielen Sicherheitsfachkräfte, Betriebsärzte und Sicherheitsbeauftragte? Wie werden die Beschäftigten einbezogen? Finden systematische Befragungen der Beschäftigten statt? Wie soll bei neuen Arbeitsplätzen bzw. bei Beschaffung neuer Arbeitsmittel oder Änderungen der Arbeitsplätze verfahren werden? Wann finden Wiederholungsunterweisungen statt? Wie findet die Verklammerung mit der Evaluation der Gefährdungsbeurteilung statt, dazu jurispr-arbr 48/2011 Anm. 1

16 Herbeiführung eines arbeitsschutzrechtskonformen Arbeitsplatzes als Präventionsprozess z. B. Manuelle Handhabung schwerer Lasten und Arbeitsschutzrecht Gefährdungsbeurteilung Manuelle Lastenhandhabung insbes. durch technische Schutzmaßnahmenahmen vermeidbar? Maßnahmen zur Verminderung der Gefährdung durch manuelle Lastenhandhabung? Reduzierung der Lastgewichte? Effektivierung des Körperkrafteinsatzes durch technische Hilfen? Verringerung von Zeitdruck Zusätzliche Personen hinzuziehen für Lastenhandhabung? Möglichkeit des Tätigkeitswechsels? Unterweisung? Vgl. Sachverhalte BAG NZA 2001, 1020; DB 2008, 189; LAG Köln Sa 618/09 AiB 2009, 385

17 Herbeiführung eines arbeitsschutzrechtskonformen Arbeitsplatzes durch Regelungen nach 87 I 7 BetrVG z.b. Lärmminderung bei Lärm unter 85 db (A); vgl. Anh ArbStättV Gefährdungsbeurteilung Reduzierung der Lärmemission am Entstehungsort? Änderung der Arbeitsverfahren? Maßnahmen der Raumschallminderung, z.b. technische Abschirmung oder Kapselung oder raumakustische Maßnahmen? Arbeitsorganisatorische Maßnahmen zur Lärmminderung, z.b. Lärmpausen auf allen Stufen individueller Gehörschutz als sekundäre Ergänzung? Erstellung eines Maßnahmenprogramms zur Festlegung technischer und organisatorischer Maßnahmen ( 7 Abs. 5 Lärm- und Vibrations- Arbeitsschutzverordnung). Zum aktiven Lärmschutz EuGH NZA 2011, 967 (Barcenilla Fernandez) Natursteinindustrie Kohte RdJB 2008, 198 ff - Lärmschutz in der Schule

18 Herbeiführung einer arbeitsschutzrechtskonformen Arbeitsstätte durch Regelungen nach 87 I 7 BetrVG Raumplanung oder Raumveränderung im Call-Center unter Nutzung der Anforderungen in der ArbStättV und der ASR 1.2. Materielle Regelungen im Callcenter nach 87 I 7 BetrVG: LAG Rostock TaBVGa 6/09 - Kohte/Faber jurispraxis-report 45/2011 Anm. 6. Präventive Regelung zum Hitze- und Kälteschutz nach Anhang 3.5 mit Hilfe der ASR A 3.5, dazu JurisPr-ArbR 19/2014 Anm.5. Zu zahlreichen weiteren Handlungsmöglichkeiten Neufassung der ArbStättV, BR Drs. 509/14 und BetrSichV BR Drs. 400/14.

19 Herbeiführen einer arbeitsschutzkonformen Arbeitsorganisation Horizontaler Arbeitsschutz: Bereits bei der Beschaffung werden die erforderlichen Arbeitsschutzkriterien, z.b. aus der BetrSichV, beachtet Organisation der Leiharbeit: Keine Beschäftigung ohne Information und Unterweisung Organisationen der Fremdfirmenarbeit: Die Grundpflichten in 8 ArbSchG bedürfen der betrieblichen Konkretisierung, also natürlich nach 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

20 99 BetrVG als arbeitsschutzbezogenes Mitbestimmungsrecht Verhältnis von 99 BetrVG und Arbeitsschutz ist bisher kaum ausgelotet. BAG ABR 1/12 eignete sich nicht zum Musterverfahren Dagegen ist 99 Abs.2 Nr.1 BetrVG bei fehlender Gefährdungsbeurteilung bei Biostoffen und Gefahrstoffen relevant, weil Beschäftigung ohne vorherige Gefährdungsbeurteilung untersagt ist, vgl. 14 Abs.1 BioStoffV und 7 Abs.1 GefStoffV

21 Doppelfunktion von Besetzungsregeln Besetzungsregeln können dem Gesundheitsschutz dienen Tarifliche Besetzungsregeln sind aus sich selbst heraus durchsetzbar; für Betriebsräte ergibt sich daraus ein Widerspruchsrecht nach 99 Abs.2 Nr.1 BetrVG, wenn tarifliche Regel nicht beachtet wird Betriebsverfassungsrechtliche Besetzungsregeln können zu den Organisationspflichten nach 3 Abs.1 ArbSchG gehören (z.b. ausreichende Zahl von Wartungskräften im Störfallbetrieb); diese Regelung unterfällt 87 Abs.1 Nr.7 BetrVG zu restriktiv BAG ABR 81/11, AiB 2013, 525

22 Die Regelung der Gefährdungsbeurteilung als gemeinsame betriebliche Aufgabe ( 87 I 7 BetrVG BAG ABR 4/03) Welche inhaltlichen Schwerpunkte zu setzen sind Welche Checklisten/Instrumente einzusetzen sind Welches Vorgehen, z.b. Grob-/Feinanalyse Gleichart. Bedingungen 5 ArbSchG regelt insbes. nicht konkret Organisation der Durchführung der Analysen, (z.b. Verantwortung, Beteiligung) Wann Gef-Beurteilung durchzuführen und ggf. zu wiederholen ist

23 Die betriebliche Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes und die Mitbestimmung des BR Prozess Gefährdungsbeurteilung Kontrolle der Einhaltung und Wirksamkeit der Maßnahmen 3 Abs.1 Satz 2 ArbSchG 87 BetrVG Maßnahmen ausführen: Arbeitgeber 3 ArbSchG; 77 BetrVG Unterweisung der Beschäftigten 12 ArbSchG; 87 BetrVG Gefährdungsanalyse: Bereiche und Tätigkeiten bestimmen, Methoden der Gefährdungsermittlung 5 ArbSchG; 87 BetrVG Paritätische Kommission 3 Abs. 2 ArbSchG, 87 Abs. 1 Ziff. 7 BetrVG Untersuchungen durchführen durch die beauftragten Personen Bewertung der Gefährdungen 5 Abs.1 ArbSchG; 87 BetrVG Dokumentation 6 ArbSchG; 87 BetrVG Regelungen zur Durchführung treffen 3 Abs.1 Satz 1 ArbSchG 87 BetrVG 23

24 Mitbestimmungspflichtige Regelungen Nach welchen Methoden werden die Gefährdungen ermittelt und beurteilt? Welche Prioritäten und Rangfolgen werden im Betrieb gesetzt? Gibt es vorrangige Schwerpunkte? Sollen Grob- und/oder Feinanalysen durchgeführt werden? Wie und von wem werden die notwendigen Informationen beschafft? Wie werden die Vorgesetzten in die Gefährdungsbeurteilung einbezogen? Wie werden die Beschäftigten einbezogen? Finden systematische Befragungen der Beschäftigten statt? Wenn ja, nach welchen Listen bzw. Fragebögen? Wie soll bei neuen Arbeitsplätzen bzw. bei Beschaffung neuer Arbeitsmittel oder Änderungen der Arbeitsplätze verfahren werden? Wie soll die Überprüfung der Wirksamkeit ( 3 Abs. 1 S. 2 ArbSchG) realisiert werden?

25 Vollständigkeit der Regelung? BAG verlangt konkrete und die sich stellenden Probleme lösende Regelung im Spruch der Einigungsstelle. Daher ist Einigungsstellenspruch zu Feinanalysen unwirksam, wenn die von den Beteiligten als notwendig qualifizierten Grobanalysen noch fehlen. BAG ABR 72/12, NZA 2014, 989. Notwendig daher Teilbeschlüsse und Verfahrensregelungen.

26 Zugabe: Einige aktuelle Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse (I) Es gibt mittlerweile eine Fülle arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse über die psychische Belastung und Beanspruchung bei der Arbeit Kurze und griffige Zusammenfassung des Erkenntnisstandes z.b. in BAuA Veröffentlichung Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse Nr. 116 Zusammenfassung arbeitswissenschaftlicher Erkenntnisse in den GDA-Leitlinien zur Gefährdungsbeurteilung vom und zur psychischen Belastung vom (

27 Zugabe: Einige aktuelle Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse (II) Auszug aus GDA Leitlinie psychische Belastung vom

28 Zugabe: Einige aktuelle Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse (III) Zusammenfassung der wichtigsten Kategorien, Risikofaktoren und Gestaltungsgrundsätze im Beschluss des Bundesrates vom (BR- Drs. 305/13) bestätigt durch 91. ASMK am , dazu Gute Arbeit 2/2015, S.15 Arbeitsaufgabe Arbeitsmittel Arbeitsorganisation Arbeitsrhythmus Arbeitsumgebungsbedingungen Soziale Bedingungen

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