Inhaltsverzeichnis. Bekanntmachung der Sitzung des Bauausschusses der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde am

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1 Amtsblatt für die Stadt Ludwigsfelde 24. Jahrgang Inhaltsverzeichnis Seite 1 Seite 1. Bekanntmachung der Sitzung des Sozial-, Schul-, Kultur- und Sportausschusses der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde am Bekanntmachung der Sitzung des Bauausschusses der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde am Bekanntmachung der Sitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde am Bekanntmachung der Sitzung des Ortsbeirates Wietstock am Bekanntmachung der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 38 Waldsiedlung Ludwigsallee/Sperberweg als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB (ohne frühzeitige Beteiligung nach 3 Abs. 1 BauGB) 6 6. Bekanntmachung zur Versteigerung von Fundsachen am Öffentliche Bekanntmachung Schlussfeststellung Bodenordnungsverfahren Ortslage II Fahlhorst 10 Herausgeber: Stadt Ludwigsfelde, Rathausstraße 3, Ludwigsfelde Das Amtsblatt für die Stadt Ludwigsfelde erscheint nach Bedarf und ist kostenlos im Rathaus der Stadt Ludwigsfelde, Rathausstraße 3, Bürgerservice, Ludwigsfelde zu den Sprechzeiten erhältlich, bei Postzustellung gegen Erstattung der Portokosten.

2 Seite 2 Bekanntmachung Am findet um Uhr im Sitzungssaal des Ludwigsfelder Rathauses, Rathausstraße 3, Ludwigsfelde, die Sitzung des Sozial-, Schul-, Kultur- und Sportausschusses der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde statt. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung: 1.0. Eröffnung der Sitzung und Beschlussfassung über evtl. Änderungsanträge zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung sowie Mitteilungen des Vorsitzenden des SSKS-Vorsitzenden 2.0. Beschlussffassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des SSKS-Ausschusses vom Einwohnerfragestunde 4.0. Bericht zur Umsetzung des Konzeptes der Musik- und Kunstschule 5.0. Flüchtlinge/Asylsuchende in Ludwigsfelde: Bericht zur derzeitigen und zukünftigen Situation/Vorstellung der Aktivitäten der Initiative Helfen in Lu, Berichterstatter, Herr Dirk Krause Nachtragshaushaltsplan und 1. Nachtragshaushaltssatzung Realisierung eines Hundeauslaufplatzes in der Damsdorfer Heide Grundsatzentscheidung Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung: 1.0. Beschlussfassung über evtl. Änderungsanträge zur Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung sowie Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden Beauftragung der Leistungsphasen 3-4 HOAI zur Komplexsanierung der Theodor-Fontane-Grundschule An der öffentlichen Sitzung kann jedermann teilnehmen. Seite 2 von

3 Seite 3 Bekanntmachung Am findet um Uhr im Sitzungssaal des Ludwigsfelder Rathauses, Rathausstraße 3, Ludwigsfelde, die Sitzung des Bauausschusses der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde statt. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung: 1.0 Eröffnung der Sitzung und Beschlussfassung über evtl. Änderungsanträge zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung sowie Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden 2.0 Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom Einwohnerfragestunde 4.0 Vorstellung der Planansätze zum Nutzungs- und Strukturkonzept Rathausplatz und Diskussion zur weiteren Verfahrensweise Nachtragshaushaltsplan und 1. Nachtragshaushaltssatzung Flächennutzungsplan der Stadt Ludwigsfelde 9. Änderung Städtebaulicher Vertrag zum Vorhaben in der Genshagener Straße in Ludwigsfelde Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohnpark Hirschweg der Stadt Ludwigsfelde" Städtebaulicher Vertrag für den Bebauungsplan Nr. 33 "Wohnbebauung am Sputendorfer Weg" der Stadt Ludwigsfelde Maßnahmebeginnbeschluss zur Erweiterung der Stellplatzanlage am Bahnhaltepunkt Struveshof Bebauungsplan Nr. 38 "Waldsiedlung - Ludwigsallee/Sperberweg" - Entwurfsbilligung und Auslegungsbeschluss Realisierung eines Hundeauslaufplatzes in der Damsdorfer Heide Grundsatzentscheidung Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung: 1.0 Beschlussfassung über evtl. Änderungsanträge zur Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung sowie Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden Beauftragung der Leistungsphasen 3-4 HOAI zur Komplexsanierung der Theodor-Fontane-Grundschule Seite 3 von

4 Seite 4 An der öffentlichen Sitzung kann jedermann teilnehmen. Bekanntmachung Am findet um Uhr im Sitzungssaal des Ludwigsfelder Rathauses, Rathausstraße 3, Ludwigsfelde, die Sitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde statt. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung: 1.0. Eröffnung der Sitzung und Beschlussfassung über evtl. Änderungsanträge zur Tagesordnung der öffentlichen Sitzung sowie Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden 2.0. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom Einwohnerfragestunde Nachtragshaushaltsplan und 1. Nachtragshaushaltssatzung Feuerwehr-Entschädigungssatzung - FwEntschs Schiedsstellenbereich Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan Wohnpark Hirschweg der Stadt Ludwigsfelde Städtebaulicher Vertrag zum Vorhaben in der Genshagener Straße in Ludwigsfelde Städtebaulicher Vertrag für den Bebauungsplan Nr. 33 Wohnbebauung am Sputendorfer Weg der Stadt Ludwigsfelde Maßnahmebeginnbeschluss zur Erweiterung der Stellplatzanlage am Bahnhaltepunkt Struveshof Ausschreibungsverfahren zur Neuvergabe des Strom- und Konzessionsvertrages für die Ortsteile der Stadt Ludwigsfelde Seite 4 von 11 Gas-

5 Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung: Seite Beschlussfassung über evtl. Änderungsanträge zur Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung sowie Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden 2.0. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom Beauftragung der Leistungsphasen 3-4 HOAI zur Komplexsanierung der Theodor-Fontane-Grundschule 4.0. und Beschlussfassung 4.1. Umwandlung der befristeten Niederschlagung in eine unbefristete Niederschlagung Befristete Niederschlagung der Gewerbesteuer und der Gewerbesteuerzinsen Befristete Niederschlagung der Gewerbesteuer und der Gewerbesteuerzinsen An der öffentlichen Sitzung kann jedermann teilnehmen. Bekanntmachung Am findet um Uhr in der Wietstocker Scheune, Wietstocker Dorfstraße 14, Ludwigsfelde, die Sitzung des Ortsbeirates Wietstock statt. Tagesordnung der öffentlichen Sitzung: 1.0. Information zum Stand geplante Baumaßnahme Märkisch-Wilmersdorfer-Weg 2.0. Informationen zur Zuarbeit Haushaltsplan des Ortsteiles Wietstock 3.0. Informationen Dorffest 2015 und Geplante Ausgaben Ortsteilbudget 5.0. Überarbeiten des Nutzungsplanes Wietstocker Scheune 6.0. Einwohnerfragestunde An der öffentlichen Sitzung kann jedermann teilnehmen. Seite 5 von 11

6 Seite 6 Öffentliche Bekanntmachung Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 38 Waldsiedlung Ludwigsallee/Sperberweg als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach 13a BauGB (ohne frühzeitige Beteiligung nach 3 Abs. 1 BauGB) Die Stadtverordnetenversammlung Ludwigsfelde hat am in öffentlicher Sitzung auf Grundlage des 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen, für einen Teilbereich der sog. Waldsiedlung im Bebauungsplangebiet Ahrensdorfer Heide den Bebauungsplan Nr. 38 Waldsiedlung Ludwigsallee/Sperberweg aufzustellen. Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß 13a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) aufgestellt. Der Aufstellungsbeschluss leitet das verbindliche Bauleitplanverfahren ein. Geltungsbereich Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 38 Waldsiedlung Ludwigsallee/Sperberweg hat eine Größe von ca. 2,4 ha. Das Plangebiet liegt im Nordwesten der Kernstadt Ludwigsfelde im südlichen Teilbereich des Dorfes 3 des Bebauungsplangebietes Ahrensdorfer Heide, welches u. a. als Waldsiedlung durch die Callidus GmbH vermarktet wird. Das Plangebiet umfasst einen Teilbereich des Flurstückes 340 der Flur 15 der Gemarkung Ludwigsfelde (Liegenschaftskataster mit Stand vom ). Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im folgenden Kartenausschnitt dargestellt: Luftbildauszug vom , ohne Maßstab Ziel und Zweck der Planung Der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 9.2 Ahrensdorfer Heide setzt im Plangebiet bislang ein Reines Wohngebiet WR2 fest. Das Maß der baulichen Nutzung wird mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,2, einer Geschossflächenzahl (GFZ) von ebenfalls 0,2 sowie mit einem zulässigen Vollgeschoss festgesetzt; es wird eine offene Bauweise vorgeschrieben. Seite 6 von 11

7 Seite 7 Der Eigentümer der Flächen, die Callidus GmbH, möchte das Plangebiet mit einer zweigeschossigen Wohnbebauung entwickeln. Die überbaubare Grundstücksfläche soll dabei beibehalten werden. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 9.2 Ahrensdorfer Heide stehen dem Bauvorhaben jedoch entgegen, so dass die Aufstellung eines Änderungsbebauungsplans erforderlich wird. Dabei soll die Gebietsausweisung im südlichen Teilbereich des Dorfes 3 von WR2 in WR4 verändert werden, d. h. die GFZ soll von 0,2 auf 0,4 und die zulässige Anzahl der Vollgeschosse von eins auf zwei erhöht werden. Beschleunigtes Verfahren gemäß 13a BauGB Gemäß 13a BauGB ist die Aufstellung von Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren u. a. zulässig, wenn es sich dabei um Maßnahmen der Innenentwicklung handelt. In diesem Fall soll der bestehende Bebauungsplan Nr. 9.2 "Ahrensdorfer Heide" der Stadt Ludwigsfelde überplant werden, um in einem Teilbereich ein höheres Maß der Nutzung zuzulassen. Da der Bebauungsplan Nr. 38 Waldsiedlung Ludwigsallee/Sperberweg sich im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans befindet, ist grundsätzlich von der durch die kommunale Planung vorgenommenen Zuordnung zum Siedlungsbereich und damit dem Bereich der Innenentwicklung auszugehen. Dafür spricht u. a., dass mit der bestehenden Bebauung in den Dörfern 4 und 5 bereits ein angrenzender Teilbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 9.2 "Ahrensdorfer Heide" verwirklicht wurde und mit der Callidus GmbH ein Investor zur Entwicklung des Plangebiets bereit ist. Da auch die weiteren in 13a Abs. 1 und 2 BauGB genannten Voraussetzungen (weniger als m² Grundfläche, keine Beeinträchtigung von Schutzgebieten gem. Bundesnaturschutzgesetz) gegeben sind, soll der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Im beschleunigten Verfahren kann gemäß 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB sowie von der Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach 2a BauGB, von der Angabe nach 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach 10 Abs. 4 BauGB abgesehen werden. Darüber hinaus ist 4c BauGB (Überwachung wesentlicher Umweltauswirkungen) nicht anzuwenden. Von diesen Möglichkeiten soll bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 38 Waldsiedlung Ludwigsallee/Sperberweg Gebrauch gemacht werden, da angesichts der geringen Größe und Erheblichkeit des Planungsvorhabens entgegenstehende Gründe nicht erkennbar sind. Ludwigsfelde, den Bekanntmachung Am Mittwoch, dem findet ab Uhr auf dem Rathausplatz der Stadt Ludwigsfelde eine Versteigerung von Fundsachen statt. Empfangsberechtigte können gemäß 973 des Bürgerlichen Gesetzbuches, in der zur Zeit geltender Fassung, ihre Rechte auf Herausgabe noch bis zum Beginn der Versteigerung im Bürgerservice, der Stadtverwaltung Ludwigsfelde, Rathausstraße 3, geltend machen. Lfd-Nr Fund-Nr. 015/ / / /2014 Funddatum Fundgegenstand Mountain-Bike Trek Damenrad Hercules Damenrad McKenzie Brille (nicht/leicht getönt), Farbe: schwarz + schwarzes Etui Seite 7 von 11

8 Seite / / / / / / / / / / / / / / / Mountain-Bike, Hersteler: Diamono, Modell: Black, Farbe: schwarz-blau (Originalfarbe), Schaltung: 18 Gänge / Herrensportrad, Hersteller: Record, Farbe: rot (Originalfarbe), Schaltung: Schimano (8 Gänge) / / Handytasche, Marke: Hamma, Farbe: schwarz BMX-Rad, Hersteller: unbekannt, Frabe: weiß (umgespritzt), Schaltung: Shimano (5 Gänge) 051/ Mountain-Bike, Hersteller: Active Bike, Modell: Mountain, Farbe: rot (Originalfarbe) 052/ / Damenrad, Amsterdamm, Farbe: lila (Originalfarbe), Schaltung: 3 Gänge Kamera (Foto, Video), Marke: Sony, Videokamera/Camcorder mit Zubehör und Tasche 055/ Trekking-Rad, Hersteller: Cube, Farbe: schwarz (Originalfarbe), Merkmale: schwarze Fahrradtasche und Luftpumpe mit der Aufschrift "b-twein" und grüner Reisetasche "DASAG" / / lila Basecap NY Damenrad, Hersteller: MC Kenzie, Modell: City 100, Farbe: weiß (Originalfarbe), Merkmale: regenbogenfarbener Aufkleber, Schaltung: 6 Gänge / / Babyjäckchen und Höschen für neugeborenes Mädchen Gelenktasche, Farbe: schwarz + Herrenarmbanduhr mit schwarzem Armband c / / / / / / rote Damenlederjacke, Gr. 42 mit Reißverschluss und Ziernähten schwarzer Damenblazer, Gr. 36, Jennifer Tayler schwarze Geldbörse mit 5 Fächern schwarze Herrengeldbörse Schal braun gestreift Mountain-Bike, Hersteller: Calvin, Farbe: blau-gelb (Originalfarbe), Schaltung: 21 Gänge / / / / / braune Damengeldbörse schwarze kleine Ledergeldbörse blaue Metallgeldbörse mit 6 Fächern schwarze Schlüsseltasche Kinderfahrrad mit Seitenstützen, "Troller" gelb, blau, rot silbernes Herrenrad Knirpsregenschirm goldener-ohrring 333er Gold dunkelblaues Damenrad 26er Damenrad blau Brille, Gestell: Metall, Farbe: Silber Tasche, Farbe: grau + Sportsachen Damenarmbanduhr (Metall), orangenes Ziffernblatt, Analog, Marke: CV Brille (nicht/leicht getönt), Gestell: Kunststoff schwarzer Rahmen Sporttasche, Farbe: blau + Turnschuhe und Bekleidung Schwarze Bundlederjacke Damenrad, Farbe: grau/grün (Originalfarbe), Schaltung: 3 Gänge Sonstige: Akkubohrer Kofferset, Kabel, Flex Mountain-Bike, Hersteller: BULLS, Modell: 3000 S, Farbe: silber (Originalfarbe), Schaltung: 18 Gänge Seite 8 von 11

9 Seite / Hinterrad, Merkmal: Reifenaufschrift "EURO LINE" (Schürmann Germany) Duro / / / / / / / / / / Geldbörse Nike Angelrouten + Angelroutenhalter Moutain-Bike, schwarz grau Armreif Sport- und Freizeitrad "Ocean View", Farbe: weiß, Modell: Full Comfort Sweatjacke, Farbe: dunkelgrün-anthrazit, innen grün, Hersteller: BENCH Schal mit Fransen, Farbe: schwarz-braun-blau-weiß 2 Gehstützen, Farbe: grau grüner Kindersportwagen Moutain-Bike, Hersteller: McKenzie, Modell: Hill 400x, Farbe: orange-weiß (Originalfarbe) / / / / / / / / / / / / / / Rennrad, Silberfarbend 28 Zoll Herrenfahrrad, Farbe: schwarz Mountain-Bike, Farbe: schwarz Mountain-Bike, 26er MTB, Farbe: grün-weiß 26er Damenrad, Farbe: lila 24er Kinderfahrrad, Farbe: silber Sweatshirt/Pullover, Farbe: grau schwarze Strickjacke schwarzes Brillenetui schwarzer Schal schwarz-weiß gemusterte Decke braune Fließhandschuhe (innen hellblau) MTB, silber-metallic City-Bike, Farbe: Silberblau, Marke Falter Ludwigsfelde, den Seite 9 von 11

10 Seite 10 Bekanntmachung anderer Behörden Das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung, Seeburger Chaussee 2, Haus 4, Potsdam, OT Groß Glienicke, gibt bekannt: Öffentliche Bekanntmachung Schlussfeststellung Bodenordnungsverfahren Ortslage II Fahlhorst (Aktenzeichen/Verfahrensnummer: D) Im Bodenordnungsverfahren Ortslage II Fahlhorst, Landkreis Potsdam-Mittelmark, wird hiermit ge1 2 mäß 63 Abs. 2 LwAnpG in Verbindung mit 149 FlurbG die Schlussfeststellung erlassen und folgendes festgestellt: Die Ausführung des Bodenordnungsplanes und seines ersten Nachtrages ist bewirkt. Den Beteiligten stehen keine Ansprüche mehr zu, die im Bodenordnungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen. Die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft sind abgeschlossen. Das Bodenordnungsverfahren ist mit der Zustellung der unanfechtbaren Schlussfeststellung an die Teilnehmergemeinschaft beendet. Gleichzeitig erlischt die Teilnehmergemeinschaft des Bodenordnungsverfahrens Ortslage II Fahlhorst als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Damit erlöschen auch die Rechte und Pflichten des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft. Gründe Der Abschluss des Bodenordnungsverfahrens ist zulässig und begründet. Der Bodenordnungsplan und der hierzu ergangene Nachtrag sind in allen Teilen ausgeführt. Insbesondere ist das Eigentum an den neuen Grundstücken bzw. Gebäuden und Anlagen auf die im Bodenordnungsplan und seinem ersten Nachtrag genannten Beteiligten übergegangen. Die öffentlichen Bücher sind berichtigt. Die gemeinschaftlichen Anlagen wurden entsprechend ihrer Zweckwidmung im festgelegten Umfang ordnungsgemäß ausgebaut. Ihre laufende Unterhaltung ist auf die Unterhaltungspflichtigen übergegangen. Da somit weder Ansprüche der Beteiligten noch sonstige Angelegenheiten gegeben sind, welche im Bodenordnungsverfahren hätten geregelt werden müssen, ist dieses Verfahren durch die Schlussfeststellung abzuschließen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen die Schlussfeststellung kann innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung. 1 Landwirtschaftsanpassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom (GBl. DDR 1990 I S. 642), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 2586) 2 Flurbereinigungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 2794) Seite 10 von 11

11 Seite 11 Gegen die Schlussfeststellung steht auch dem Vorstand der Teilnehmergemeinschaft der Widerspruch an die obere Flurbereinigungsbehörde zu. Der Widerspruch ist beim Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung Obere Flurbereinigungsbehörde Seeburger Chaussee 2, Haus Potsdam, OT Groß Glienicke schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Groß Glienicke, den Im Auftrag gez. Großelindemann Referatsleiter Bodenordnung Seite 11 von 11