Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXV

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1 Vorwort V Inhaltsübersicht VII Abkürzungsverzeichnis XXI Literaturverzeichnis XXV Einleitung 1 Stille Beteiligung als Ergänzung zur GmbH Stille Beteiligung als Finanzierungsmittel Stille Beteiligung und Körperschaftsteuer (Schütt-aus/Hol-zurück-Verfahren) Stille Gesellschaft und GmbH Stille Beteiligung und Bilanzrichtlinien-Gesetz Teil 1 Stille Beteiligung an einer GmbH 1 Rechtliche Grundlagen Beteiligung an einem Handelsgewerbe Vermögenseinlage Gewinnbeteiligung Gesellschaftsvertrag Stille Beteiligung als Innengesellschaft Innengesellschaft Firma Bilanzierung der stillen Beteiligung Typische stille Beteiligung Atypische stille Beteiligung als haftendes Eigenkapital Stille Beteiligung eines GmbH-Gesellschafters Stille Beteiligung als kapitalersetzendes Darlehen Rechtsstellung mehrerer stiller Beteiligter Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten Gestaltungsfreiheit beim Abschluß des Gesellschaftsvertrages Typische stille Beteiligung Atypische stille Beteiligung Vermögensmäßige Beteiligung Mitwirkung des stillen Gesellschafters bei betrieblichen Entscheidungen IX

2 4 Stellung des stillen Gesellschafters Grundsätze Zustimmungspflichtige Maßnahme Kontrollrechte des stillen Gesellschafters Informations- und Kontrollrechte, 233 HGB Informationsrechte, 50 a, 50 b GmbHG Kein Einfluß auf die laufenden Geschäfte Widerspruchsrecht gegen Maßnahmen, die über die laufende Geschäftsführung hinausgehen Keine Teilnahme an der Gesellschafterversammlung Geschäftsführerbestellung Mitwirkung in weiteren Organen der Gesellschaft Keine Gewinnfeststellung Einfluß der stillen Beteiligung auf die Stellung als GmbH-Gesellschafter Gegenstand der Einlage und deren bilanzsteuerliche Behandlung Beitragsleistungen Begriff der Vermögenseinlage Behandlung der Bareinlage Behandlung der Sacheinlage Behandlung von Nutzungseinlagen Einlage von Dienstleistungen Einlage von künftigen Leistungen Die bilanzielle Behandlung Behandlung als Fremdkapital Behandlung der atypisch stillen Beteiligung als Eigenkapital Erfassung der Verlustübernahme in der Gewinn- und Verlustrechnung Behandlung der stillen Einlage im Überschuldensstatus 35 6 Gewinn- und Verlustbeteiligung des stillen Gesellschafters Grundsätze Bemessungsgrundlage für den Gewinnanspruch Beteiligung am laufenden Gewinn Beteiligung am Handelsbilanzgewinn Steuerbilanzgewinn als Bemessungsgrundlage Andere Bemessungsgrundlagen Gewinnverteilungsschlüssel Entnahme des stillen Gesellschafters Verlustbeteiligung X

3 7 Behandlung der übrigen Rechtsbeziehungen Geschäftsführervertrag Sonstige Arbeitsverhältnisse Pachtverhältnisse Lizenzverträge Darlehensgewährungen Kündigung der stillen Gesellschaft und Auseinandersetzung Auflösung durch Kündigung Auflösung des stillen Gesellschaftsverhältnisses durch Zeitablauf Kündigung aus wichtigem Grund Tod des stillen Gesellschafters Auflösung der stillen Gesellschaft im Falle der Insolvenz des Geschäftsinhabers Auseinandersetzung Beendigung der stillen Beteiligung durch Umwandlung in Stammkapital Stille Beteiligung im Insolvenzfalle Stiller Beteiligter als Insolvenzgläubiger Stille Einlage mit Einlagecharakter Stiller Beteiligter als Schuldner Rückzahlung der Einlage und Insolvenzanfechtung Gründung einer GmbH & Still Abschluß des Vertrages durch Geschäftsführer Mangel im Innenverhältnis Eintragungspflicht der GmbH & Still Unwirksamkeit des stillen Beteiligungsvertrages Einräumung einer stillen Beteiligung an Gesellschafter und Treuepflicht Schadenersatzverpflichtung der Gesellschafter gegenüber Gesellschaft aus der Gründung Entstehung und Beendigung einer GmbH & Still durch Vorgänge die unter das neue Umwandlungsrecht fallen Grundsätze Übergang des Vermögens auf eine GmbH & Still Verschmelzung Übergang durch Spaltung Übergang eines Einzelunternehmens durch Ausgliederung Formwechsel Beendigung der GmbH & Still durch Umwandlung XI

4 12 Die Aktiengesellschaft & atypisch Still Grundsätze Vertragsabschluß Satzungsregelungen Die Begründung einer atypisch stillen Beteiligung als Unternehmens- und Teilgewinnabführungsvertrag Schlußbetrachtung Teil 2 Steuerliche Behandlung der GmbH & Still 1 Einleitung Steuerliche Anerkennung der GmbH & Still Grundsätze für die steuerliche Anerkennung Stille Beteiligung von Gesellschaftern der GmbH an dieser Gesellschaftsvertrag als Grundlage für ein stilles Beteiligungsverhältnis Steuerliche Anerkennung der Einräumung von stillen Beteiligungen an minderjährige Familienangehörige eines Gesellschafters einer GmbH Begriff der Schenkung Bürgerlich-rechtliche Wirksamkeit des Vertrages Ernsthaftigkeit der Vereinbarungen Eindeutigkeit der Vereinbarungen Tatsächliche Durchführung des Gesellschaftsverhältnisses Vertragsabschluß unter Bedingungen wie mit Dritten Konsequenzen aus der Nichtanerkennung der Vermögensübertragung Typische und atypische stille Beteiligung Grundsätze Beteiligung am Risiko Beteiligung am Gewinn Beteiligung am Verlust Beteiligung am Vermögen Beteiligung am Geschäftswert Mitbestimmung Einpersonen-GmbH & Still Zusammenfassung Typische stille Beteiligung im EStG Grundsätze Behandlung der stillen Beteiligung bei der GmbH Gewinnbeteiligung als Betriebsausgabe Höhe des Gewinnanspruchs XII

5 4.2.3 Zeitpunkt der Verausgabung Verlustbeteiligung Behandlung des Gewinnanspruchs des stillen Gesellschafters beim Gesellschafter selbst Zurechnung der Einkünfte Zufluß des Gewinnanspruchs Zeitpunkt des Zuflusses Kapitalertragsteuer Behandlung von Verlusten Verlust der Einlage Verlustbeteiligung als Werbungskosten Verlustausgleich im Jahr der Entstehung des Verlustes Verlustabzug nach 10 d EStG Berücksichtigung von Verlusten bei beschränkt Steuerpflichtigen Beschränkung des Verlustausgleichs und des Verlustabzuges nach 15 a EStG Allgemeine Grundsätze Das Kapitalkonto als Bestimmung des Verlustausgleichsvolumens Berücksichtigung von Sonderbetriebsvermögen Eigene Werbungskosten des stillen Gesellschafters Erweiterter Verlustausgleich Einlage des stillen Gesellschafters Verrechnung von Verlusten mit künftigen Gewinnen Behandlung von Einlageminderungen Behandlung von Schuldzinsen Sparerfreibetrag Vergütungen aus anderen Rechtsbeziehungen seitens der GmbH Anstellungsvertrag Darlehensgewährungen Nutzungsüberlassungen Verdeckte Gewinnausschüttung Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung Behandlung der verdeckten Gewinnausschüttung Grundsätze Zurechnung zum körperschaftsteuerpflichtigen Einkommen Tarifbesteuerung Tarifbesteuerung 25 v.h Besteuerung während des Übergangs von 15 Jahren XIII

6 4.5.3 Einzelfälle der verdeckten Gewinnausschüttung Verdeckte Gewinnausschüttung bei Nichtanerkennung des Gesellschaftsverhältnisses Stille Beteiligung als verdecktes Eigenkapital Verdeckte Gewinnausschüttung durch Höherbewertung von Einlagen Verdeckte Gewinnausschüttung in der Form der überhöhten Gewinnbeteiligung Unangemessene Gewinnbeteiligung bei Gesellschaftsverhältnissen mit Angehörigen Verdeckte Gewinnausschüttungen in anderen Fällen Stille Beteiligung von beschränkt Steuerpflichtigen Kapitalersetzende Leistung als verdecktes Eigenkapital GmbH & Co KG als fehlgeschlagene Mitunternehmerschaft Atypische stille Beteiligung an einer GmbH Betrieb der GmbH als Betrieb der Mitunternehmerschaft Umfang der gewerblichen Einkünfte Grundsätze, gesetzliche Grundlagen Beschränkung als stille Beteiligung auf eine bestimmte Tätigkeit Gewinnermittlung bei einer Vielzahl von stillen Beteiligungen am selben Unternehmen Behandlung der Sondervergütungen eines Gesellschafters im Rahmen der Mitunternehmerschaft Behandlung der Vergütungen beim atypischen stillen Gesellschafter einer GmbH Gewinnermittlung und Betriebsvermögen Grundzüge der Gewinnermittlung Betriebsvermögen der GmbH & Still Grundsätze Der Betrieb der GmbH als Grundlage für die Mitunternehmerschaft Sonderbetriebsvermögen Sonderbetriebsvermögen I Sonderbetriebsvermögen II Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Beteiligung Behandlung der GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen Wertansatz des Sonderbetriebsvermögens Gewinnermittlung Grundsätze XIV

7 Bilanz der GmbH Handelsbilanz als Grundlage Behandlung der Rechtsgeschäfte mit Gesellschaftern Ergänzungsbilanzen Behandlung der stillen Gesellschaftern gewährten Sondervergütungen Grundsätze Gewinnausschüttungen der GmbH Geschäftsführergehalt Pensionszusagen Miet- und Pachteinnahmen Darlehen Lizenzen Gewinnverteilung auf die Gesellschafter Grundsätze Unangemessene Gewinnverteilung innerhalb der atypischen stillen Beteiligung Gewinnverzicht der GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung Unangemessene Gewinnverteilung aufgrund von Verzichten anderer Mitgesellschafter Verteilung außerbilanzieller Gewinnzurechnung Gewinnfeststellung und Gewinnverteilung anhand eines Beispiels Gewinnanteil als Grundlage für die Besteuerung der Mitunternehmer Behandlung der verdeckten Gewinnausschüttungen Verlustübernahme durch den atypisch stillen Gesellschafter Grundsätze Das Kapitalkonto des atypischen stillen Gesellschafters Behandlung von Sonderbetriebsausgaben Verrechnung mit künftigen Gewinnen Behandlung von Kapitalherabsetzungen i.s.d. 15 a Abs. 3 EStG Fortschreibung des verrechenbaren Verlustes Steuerermäßigung nach 35 EStG bei gewerblichen Personengesellschaften Beschränkt Steuerpflichtiger als atypischer stiller Gesellschafter Stille Beteiligung und Betriebsaufspaltung Betriebsaufspaltung XV

8 6.2 Stille Beteiligung eines beherrschenden Gesellschafters als Betriebsaufspaltung Stille Beteiligung in Form einer Bareinlage Stille Beteiligung durch Überlassung von Wirtschaftsgütern Stille Beteiligung bei gleichzeitiger Nutzungsüberlassung Betriebsaufspaltung und atypische stille Beteiligung Begründung und Beendigung einer GmbH & Still Die Gründung einer GmbH & Still, bei der der Stille nicht als Mitunternehmer anzusehen ist Grundsätze Umwandlung von Gewinnvorträgen und Rücklagen Aufnahme eines stillen Gesellschafters in eine bereits tätige GmbH Die Einlage der GmbH bei Bareinlage des stillen Gesellschafters Übertragung i.s. der 3 ff. UmwStG Einbringung i.s.d. 24 UmwStG in eine atypisch stille Gesellschaft Behandlung der GmbH als Einbringender Behandlung des stillen Gesellschafters Einbringung eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft in eine GmbH & Still Problemstellung Umwandlung nach dem handelsrechtlichen Umwandlungsgesetz Rechtliche Voraussetzungen Behandlung der übrigen Rechtsverhältnisse Kapital Umwandlung eines Einzelunternehmens Umwandlung einer OHG Umwandlung einer KG in eine GmbH Steuerliche Behandlung der Einbringung in eine GmbH & Still Grundlagen Einbringung eines Betriebes in eine GmbH nach 20 UmwStG Übertragung von Sonderbetriebsvermögen gegen eine stille Beteiligung Darlehens- und Privatkonten Vereinbarung weiterer Entgelte neben der Überlassung von Geschäftsanteilen XVI

9 Gewährung von stillen Beteiligungen als Teilentgelt für die Einbringung von Betrieben Umwandlung von Kapital-, Darlehens- und Privatkonten in eine stille Beteiligung Einbringung eines Betriebes bzw. Mitunternehmeranteils in eine atypische GmbH & Still Einzelfälle Umwandlung einer GmbH & Co KG in eine GmbH & Still Typische stille Beteiligung Umwandlung der Kommanditbeteiligung in eine atypische stille Beteiligung Umwandlung von Pachtverhältnissen in ein stilles Beteiligungsverhältnis Allgemeines Umwandlung bei Betriebsaufspaltung Umwandlung des Pachtverhältnisses in eine stille Beteiligung ohne eine vorausgegangene Betriebsaufspaltung Veräußerung einer stillen Beteiligung Veräußerung einer typischen stillen Beteiligung Veräußerung einer atypischen stillen Beteiligung Liquidation der GmbH Auseinandersetzung einer typischen stillen Beteiligung Auseinandersetzung einer atypischen stillen Beteiligung Beendigung durch Rückerstattung der Einlage Typische stille Beteiligung Beendigung der atypischen stillen Beteiligung durch Kapitalrückzahlung Beendigung der stillen Beteiligung durch Umwandlung dieser in Stammkapital der GmbH Behandlung der typischen stillen Beteiligung Umwandlung einer atypischen stillen Beteiligung in eine Beteiligung am Stammkapital Übrige Steuerarten Gewerbesteuer der GmbH & Still Einleitung Typische stille Beteiligung GmbH als Gewerbesteuerpflichtige Ermittlung des Gewerbeertrags Körperschaftsteuerlicher Gewinn als Grundlage des Gewerbeertrags Hinzurechnungen nach 8 GewStG XVII

10 Behandlung des Verlustanteils Steuermeßzuahl und Steuermeßbetrag Atypische stille Gesellschaft Atypische stille Beteiligung als selbständiger Gewerbesteuerpflichtiger Ermittlung des Gewerbeertrags Freibeträge für natürliche Personen Gewerbesteuerpflicht Gewerbesteuerschuldner Erbschaft- und Schenkungsteuer Grundsätze Betriebsvermögen Erwerb und Erbanfall Erbe Erwerb durch mehrere Erben Freibetrag im Falle der vorweggenommenen Erbfolge Künftiger Erbe Vorweggenommene Erbfolge Aufteilung des Freibetrags Sperrfrist von 10 Jahren Wegfall der Steuerbefreiung bei Veräußerung Schulden im Zusammenhang mit dem Betriebsvermögen Grunderwerbsteuerliche Fragen Grundsätze Eintritt eines stillen Gesellschafters gegen Bareinlage Eintritt eines stillen Gesellschafters gegen Einbringung von Grundstücken Nutzungsüberlassung eines Grundstücks als stille Einlage Einbringung eines Betriebs in eine GmbH mit gleichzeitiger stiller Beteiligung Umsatzsteuer Stiller Beteiligter als Unternehmer Umsatzsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung, Umwandlung und Auflösung Steuerbescheide, Rechtsbehelfsverfahren Einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte Zuständigkeit für den Erlaß von Steuerbescheiden, Gewinnfeststellungsbescheiden Prüfungsanordnung GmbH & atypisch Still im Rechtsbehelfsverfahren Gewerbesteuermeßbescheid Einheitliche Gewinnfeststellung XVIII

11 Teil 3 Vor- und Nachteile der GmbH & Still 1 Stille Beteiligung und GmbH Bürgerliches Recht Haftkapital Auswirkung der Gesellschafterrechte aufgrund der stillen Beteiligung auf die Stellung des GmbH-Gesellschafters Sacheinlagen Rückzahlung der Einlage Einkommen- und körperschaftsteuerliche Fragen Minderung der Körperschaftsteuer durch eine stille Beteiligung Schütt-aus/Hol-zurück-Verfahren Übertragung von Verlusten Typische oder atypische stille Beteiligung Einbringung von Sonderbetriebsvermögen in Form von stillen Beteiligungen Gewerbesteuerliche Behandlung Grunderwerbsteuerliche Vor- und Nachteile Erbschaftsfall Stille Beteiligung und Darlehen Bürgerliches Recht Stille Beteiligung und Darlehen als Fremdkapital Auswirkung auf die Stellung als Gesellschafter Art der Vergütung Einkommen- und körperschaftsteuerliche Fragen Gewerbesteuerliche Konsequenzen Stille Beteiligung oder Betriebsaufspaltung Bürgerlich-rechtliche Fragen Ertragsteuerliche Fragen Gewerbesteuerliche Behandlung Grunderwerbsteuerliche Fragen Stille Beteiligung oder GmbH & Co KG Stille Beteiligung und GmbH & Co KG nach bürgerlichem Recht Stille Gesellschaft und Außengesellschaft Bilanz Haftkapital Auswirkungen auf die Gesellschaft Gesellschaftsvermögen Gesellschafterwechsel XIX

12 4.2 Einkommensteuerliche und körperschaftsteuerliche Unterschiede zwischen GmbH & Co KG und GmbH & Still Typische stille Beteiligung und GmbH & Co KG GmbH & Co KG und atypische stille Beteiligung Gewerbesteuerliche Unterschiede zwischen der GmbH & Co KG und GmbH & Still Tabellarische Übersicht:Vor- und Nachteile Teil 4 Vertragsmuster 1 Vertragsmuster zur Begründung einer typischen stillen Gesellschaft Vertragsmuster zur Begründung einer atypischen stillen Gesellschaft Klauselvarianten für die Einlage-Beitragsbestimmung Begründung einer stillen Beteiligung unter Verwendung von Mitteln der GmbH Verwendung von Gewinnvorträgen und künftigen Gewinnansprüchen Behandlung von Nutzungseinlagen Gemischte Beiträge Einbringung von Dienstleistungen Arbeitnehmerbeteiligungen Umwandlung bisheriger Darlehens- und Privatkonten einer in eine GmbH eingebrachten Personengesellschaft in stille Beteiligungen Bisheriges Sonderbetriebsvermögen als Einlage Klauselvarianten für die Gewinn- und Verlustbeteiligung Gewinnverteilung bei zu Beginn nicht voll eingezahlter Einlage Klauselvarianten für die Beendigung des stillen Gesellschaftsverhältnisses Beendigung durch Kündigung Umwandlung in Stammkapital Klauselvarianten betreffend die Auseinandersetzung Kündigung durch Gesellschafter Abfindung stiller Reserven Stichwortverzeichnis