Propädeutische Übung im Bürgerlichen Recht. Dr. Georgios Zagouras Wintersemester 2008/2009

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1 Propädeutische Übung im Bürgerlichen Recht Dr. Georgios Zagouras Wintersemester 2008/2009

2 Was ist die propädeutische Übung? Begriff: Propädeutisch Griechisch für vorbereitend Sinn und Zweck der propädeutischen Übung: gewissermaßen der Anatomie-Kurs der Jura-Studenten Ziel: Erlernen des juristischen Handwerkszeugs 1. Vorbereitung auf: Juristische Hermeneutik Auslegekunst Verfahren zur Interpretation von Fällen

3 Was ist die propädeutische Übung? 2. Erlernen von Falllösungstechniken: Gutachtenstil Schwerpunkt liegt auf der praktischen Umsetzung des Lehrstoffs in der BGB-AT-Vorlesung 3. Übung macht den Meister Trainieren der erlernten Methodik

4 Worauf kommt es im Jurastudium an? Logik ist wichtiger als Rhetorik: Juristische Falllösungstechniken erinnern stärker an Mathematik als an Philosophie Negativ: allgemeine Gerechtigkeitserwägungen Ich persönlich fände es aber gerechter wäre, wenn Positiv: systematisches Abprüfen möglicher Ansprüche Zu untersuchen ist, ob

5 Worauf kommt es im Jurastudium an? Handlungsmaximen im Anfertigen juristischer Arbeiten im Studium und in der Praxis So knapp wie möglich So präzise wie möglich So ausführlich wie nötig Präzision beim Arbeiten: Schwerpunkte richtig setzten!

6 Worauf kommt es im Jurastudium an? Die Juristerei basiert ausschließlich auf Sprache, deshalb: Richtiges und gutes Deutsch ist von essentieller Bedeutung Achten Sie auf: Orthographie Grammatik Satzbau Lieber noch mal im DUDEN nachsehen!

7 Leistungsnachweise Prüfungsarten im Jura-Studium: Klausuren: mehrstündige Aufsichtsarbeit Falllösung: Sachverhalt muss aus Perspektive eines Revisionsgerichts Materiellrechtlich vertretbar gelöst Methodisch korrekt dargestellt werden Zunächst zwei Stunden, im Examen fünf

8 Leistungsnachweise Hausarbeiten: mehrwöchige Bibliotheksarbeit Falllösung: Anforderungen sind strenger, da man mehr Zeit hat Seminararbeiten: wissenschaftliches Arbeiten Mini-Doktorarbeit: Keine Falllösung, sondern Themenarbeit BSP: Der Ratenkauf durch einen Minderjährigen Mündliche Prüfung: erst im Examen

9 Grundsätze juristischer Arbeit Man kann sich über alles streiten außer über: 1. Form: Klausuren & Hausarbeiten werden in Papierform abgegeben: Keine Word-Dateien Keine s Ausgedruckt zum in der Übung angegebenen Termin mitbringen 2. Frist: Zu spät abgelieferte Arbeiten werden nicht bewertet Per Post versendet: Hausarbeit muss zum Stichtag angekommen sein

10 Handwerkszeug 1. Das Gesetz Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung! : Wichtigste Rechtsquelle Alle anderen Hilfsmittel beruhen darauf. Gesetze kennen! Wo suche ich? Wie finde ich Gesetze effektiv? Gesetzestexte darf man immer verwenden, also: Keine auswendig lernen!

11 Handwerkszeug Gesetze richtig deuten: Auslegung von Gesetzen Im Gesamtkontext der Rechtsordnung richtig einordnen TIPP: Auch wenn man eine Vorschrift gefunden hat: Immer ein paar davor und danach mitlesen, denn: Es könnte eine Ausnahmevorschrift bestehen

12 Handwerkszeug 2. Lehrbücher und Grundrisse Systematische Darstellungen Unterschiedlich umfangreich: Klassiker im BGB-AT: Brox/Walker Skripten Eignen sich für einen ersten Überblick, leiden aber oft unter Auswendiglernermentalität Nicht zitierfähig!

13 Handwerkszeug 3. Kommentare Erörterungen zu den einzelnen Vorschriften Spektrum reicht von Handkommentaren bis hin zu ganzen Regalwänden Wichtigster Praxiskommentar: Palandt, BGB I. d. R. mit weiterführenden Hinweisen aus Rechtsprechung und Literatur

14 Handwerkszeug 4. Monografien Spezielle Abhandlungen Oftmals Dissertationen, Habilitationen, Auftragsgutachten Benötigt man häufig für Meinungsstreitigkeiten in Hausarbeiten Zur Vertiefung

15 Handwerkszeug 5. Lexika Nur geeignet für einen schnellen Überblick Stichwort wird prägnant erklärt Nicht zitierfähig Alternative in vielen Fällen: Wikipedia oder andere Online-Lexika

16 Handwerkszeug 6. Gerichtsentscheidungen Offizielle Entscheidungssammlungen der Bundesgerichte und OLG BGB: BGHZ Alternativ: Fachzeitschriften Aktuelle Entscheidungen gibt s im Internet:

17 Handwerkszeug Instanzgerichte AG, LG und OLG-Entscheidungen sind in Datenbanken enthalten: JURIS beck-online Kostenlos auf dem Campus-Gelände! Gerichtsentscheidungen sind neben dem Gesetzestext die wichtigsten Rechtsquellen in der Praxis

18 Handwerkszeug 7. Fallsammlungen Fälle dienen dazu, sich das abstrakt erlernte nochmals konkret zu verinnerlichen Gut für die Nachbereitung: Fallsammlungen helfen beim Überprüfen des Erlernten

19 Handwerkszeug 8. Fachzeitschriften Großes Angebot an allgemeinen und speziellen Zeitschriften Allgemein: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) Studienliteratur JuS: Juristische Schulung JA: Juristische Arbeitsblätter JURA: Juristische Ausbildung

20 Handwerkszeug 9. Datenbanken: Volltextsuche Teilweise mit Kommentaren, Lehrbüchern und Entscheidungssammlungen Wichtig für Literaturrecherche

21 Rechtsanwendung Tatbestand DEF: Abstrakt-generelle Umschreibung eines bestimmten Lebenssachverhaltes, der von der Norm erfasst werden soll. Welches Verhalten will man erfassen? BSP: (1) Computergames, (2) die gewaltverherrlichende Darstellungen enthalten [ ] Ein Tatbestand ist typischerweise versehen mit einer Rechtsfolge: Was geschieht, wenn der Tatbestand erfüllt ist? BSP: [ ] dürfen nicht an Minderjährige verkauft werden.

22 Rechtsanwendung Rechtsanwendung betrifft die Frage, ob die Voraussetzungen einer Norm auch im konkreten Fall erfüllt sind. Erforderlich ist ein Syllogismus, ein logischer Schluss.

23 Einführung in die Gesetzesauslegung Gesetzgeber kann im Parlament nicht jede Situation vorhersehen. Gesetze sind daher vielfach auslegungsbedürftig Auslegung = Interpretation Ist immer dann erforderlich, wenn die Rechtslage nicht klar ist BSP: Ist ein bestimmter Sachverhalt von der Vorschrift erfasst? Meinungsstreitigkeiten betreffen fast immer die Auslegung

24 Klassische Auslegungstechniken begründet von Friedrich Carl von Savigny, der in Marburg studiert und gelehrt hat (System des Römischen Rechts, 1840) 1. Grammatische Norminterpretation 2. Systematische Norminterpretation 3. Historische Norminterpretation 4. Teleologische Norminterpretation

25 Klassische Auslegungstechniken 1. Grammatikalische Norminterpretation Am Anfang steht das Wort: Wortlautanalyse: Vorschrift genau lesen BSP: Rückgriff auf (Fach-)Lexika Was hat der Normgeber zu Papier gebracht? Satzbau, Interpunktion etc. BSP: und meistens kumulativer Gebrauch oder meistens alternativ

26 Klassische Auslegungstechniken 2. Systematische Norminterpretation Vorschriften werden im Zusammenhang mit anderen Regelungen interpretiert argumentum e contrario: Umkehrschluss argumentum a majore ad minus: Erst-recht-Schluss Verfassungskonforme Auslegung: Besonders die Generalklauseln des Bürgerlichen Rechts sind im Lichte der Wertungen des Grundgesetzes zu interpretieren. BSP: Medienrecht

27 Klassische Auslegungstechniken 3. Historische Interpretation Entstehungsgeschichte der Vorschrift Was wollte der historische Gesetzgeber mit einer Norm bezwecken? Recherchetätigkeit: Beratungen des Bundestages und des Bundesrates BSP: Was steht in der amtlichen Begründung eines Gesetzesvorhabens?

28 Klassische Auslegungstechniken ABER: Nicht in Details versinken, da es in der Demokratie gerade nicht einen einheitlichen gesetzgeberischen Willen gibt. BSP: Abgeordneter X wandte in der zweiten Lesung jedoch ein Vorsicht ist geboten bei sog. vorkunstitutionellen Gesetzen BSP: rassistische Gesetze aus der NS-Zeit Gewandelte Wertvorstellungen in der Gesellschaft

29 Klassische Auslegungstechniken 4. Teleologische Interpretation Sinn und Zweck der Vorschrift Recht verfolgt das Ziel, menschliches Verhalten und soziale Prozesse zu steuern Teleologische Interpretation versucht genau dieses Ziel zu ermitteln Ausgangsfrage: Worum geht es überhaupt?» Was bezweckt die Vorschrift?

30 Klassische Auslegungstechniken BSP: Urheberrecht soll sicherstellen, dass der Urheber an der Nutzung seines geistigen Eigentums auch wirtschaftlich angemessen partizipiert. Häufig ist Analyse der Interessenlage der Beteiligten erforderlich TIPP: Teleologische Interpretation lässt sich als einzige auch ohne Hilfsmittel und damit in der Klausur anwenden: BSP: Teleologisch betrachtet spricht

31 Klassische Auslegungstechniken 5. Europarechtskonforme Auslegung eigentlich eine Mischung aus allen Interpretationsmöglichkeiten Immer mehr Vorschriften basieren auf der Umsetzung von EG- Richtlinien Die Interpretation deutschen Rechts darf nicht im Widerspruch zu diesen Rechtsquellen stehen

32 Klassische Auslegungstechniken 6. Verhältnis der Auslegungsmethoden keine Auslegungsmethode dominiert automatisch über die anderen Abwägung erforderlich Grundsätzlich ist man frei einer bestimmten den Vorrang zu gewähren ABER: Verfassungskonforme Auslegung genießt normalerweise Vorrang