ja nein VA AUT OR-WM OR-TB. Verfasser: FB 1 R. Huber. Beteiligte FB: 1, Stichwort Finanzen, 1. Zwischenbericht 2016

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1 Fachbereich: Zentrale Verwaltung und Finanzen Gemeinderatsvorlage Nr. 143/2016 Ortschaftsratsvorlage WM Nr. / Ortschaftsratsvorlage TB Nr. / Vorlage an GR VA AUT OR-WM OR-TB öffentlich nichtöffentlich Sitzung am Vorberatung Sitzung am Sperrvermerk für Presse ja nein Aktenzeichen / FB 1 Haushaltsjahr 2016 / Finanzen / Haushaltsüberwachung / Zwischenberichte ja nein VA AUT OR-WM OR-TB Verfasser: FB 1 R. Huber Beteiligte FB: 1, Stichwort Finanzen, 1. Zwischenbericht 2016 öffentlich nichtöffentlich Beteiligung des Umweltschutzbeauftragten ja nein Folgekostenberechnung ja nein Bericht über den Haushaltsverlauf Bericht Die Umsetzung des Haushaltsplanes 2016 verläuft mit Ausnahme bei der Gewerbesteuerentwicklung und Umsetzung Investitionsprogramm bisher innerhalb der Planung. Dass es im Laufe eines Haushaltsjahres zu Abweichungen / Verschiebungen innerhalb des Haushalts kommt, kann bei der Größe des Finanzbudgets als normal bezeichnet werden. Die größeren Abweichungen/ Verschiebungen werden im Bericht noch näher erläutert. Wegen der Umstellung des Finanzwesens auf das NKHR und dessen Implementierung in der Verwaltung, sowie der Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts kann der erste Zwischenbericht 2016 erst zum gegeben werden. In den künftigen Jahren soll wie bisher in der Juli-Sitzung dem Gemeinderat wieder der 1. Bericht über den Haushaltsverlauf mit Stand zu gegeben werden. Zum stellt sich die finanzielle Situation der Stadt Schramberg wie folgt dar: a) Ergebnishaushalt/Finanzhaushalt für laufender Verwaltungstätigkeit Einnahmen Die Gewerbesteuer hat sich in 2016 mehr als positiv entwickelt. Wurde bei der Haushaltsplanung 2016 mit 22,15 Mio. schon vom höchsten Planansatz in der Geschichte der Stadt ausgegangen, so weist das Jahressoll zum ein Betrag von rd. 28,57 Mio. aus, also ein Mehraufkommen von rd. 6,42 Mio.. Davon entfallen rd. 4,35 Mio. auf Vorauszahlungsanpassungen bzw. Schlusszahlungen 2015 und früher. Sollte sich diese Zahl zum Jahresende bestätigen, so weist der Finanzhaushalt für laufende Verwaltungstätigkeit nach Abzug der erhöhten Ge-

2 werbesteuerumlage einen größeren Liquiditätsüberschuss aus, der uns bis 2018 erhalten bleibt. Im Ergebnishaushalt hingegen werden wir beim Jahresabschluss Rückstellungen in fast gleicher Höhe bilden müssen, um die Haushaltsbelastungen 2018 durch geringe Schlüsselzuweisungen und höhere FAG- und Kreisumlage ausgleichen zu können. Das Jahresergebnis im Ergebnishaushalt 2016 wird sich deshalb durch diese Gewerbesteuermehreinnahmen nur geringfügig verbessern. Die Steuerschätzung vom Mai bestätigte die Orientierungsdaten aus dem Haushaltserlass Lediglich rd. 12 T Verbesserung gegenüber der Haushaltsplanung brachte diese Neueinschätzung der Steuerbeteiligungen für unsere Stadt. Bei den Zuweisungen und Zuschüssen können die geringeren FAG-Zuweisungen für Kindergärten und Kinderkrippen (rd T ) durch Mehrzuweisungen bei der kommunalen Investitionspauschale (rd T ) nicht ganz ausgeglichen werden. Die GPA-Prüfung beim Eigenbetrieb Stadtwerke e.k. führte zu einer Rückzahlung von rd. 175 T für in den Vorjahren zu viel abgerechnete Straßenentwässerungskostenanteilen. Ausgaben Die Verbesserung bei der Gewerbesteuer führt zu einer Erhöhung der Gewerbesteuerumlage um rd. 1,25 Mio.. Somit verbleiben aus der Gewerbesteuererhöhung rd. 5,17 Mio. als liquide Mittel bis zum Jahr 2018 in der Stadtkasse. Der Landkreis hat nach Feststellung des Haushalts den Umlagesatz für die Kreisumlage von 30,5% auf 30,0% gesenkt, was den Haushalt um rd. 140 T entlastet. Nach den Jahresabschlüssen 2015 der Eigenbetriebe Stadtwerke e.k., Wirtschaftsförderung und Spittel Seniorenzentrum (für Spitteltreff) verringern sich der Verlustausgleiche für 2015 um rd. 270 T. Eine Hochrechnung der Personalaufwendungen auf Basis Stand lässt erwarten, dass der eingeplante Haushaltsansatz ausreicht, den nicht eingeplanten Teil der Lohnerhöhungen aus den letzten Tarifverhandlungen mit aufzufangen. Folgende größere über bzw. außerplanmäßige Aufwendungen/Ausgaben belasten den Ergebnis- wie auch den Finanzhaushalt: GPA-Prüfung + 55 T Zusätzliche Sanierungskosten Kindertagesstätte + 75 T Machbarkeitsstudie zum Schulkampus T Digitalisierung Gebäudebestandspläne T Gebäudeunterh./-bewirtschaftung KKH-Immobilie T Ergebnishaushalt/Finanzhaushalt für Verwaltungstätigkeit insgesamt Unter Berücksichtigung der in dieser Vorlage aufgeführten Veränderungen und des derzeitigen Gewerbesteuerstandes verbessert sich der Finanzhaushalt für Verwaltungstätigkeit um rd. 5,28 Mio. Der Ergebnishaushaushalt ohne Berücksichtigung des derzeitigen Gewerbesteuerstandes beläuft sich auf rd. 100 T. Wie sich der aktuelle Gewerbesteuerstand auf die Verbesserung des Ergebnishaushalts auswirken wird, darüber kann derzeit leider noch keine Auskunft gegeben werden. Die Rückstellungen für die FAG- Verschlechterung in 2018 lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht berechnen. 2

3 b) Finanzhaushalt für Investitionstätigkeit Einnahmen Der Planansatz bei Einnahmen aus Grundstücksverkäufen wird vermutlich erreicht, bzw. sogar übertroffen. Eine konkrete Abweichung lässt sich derzeit aber noch nicht benennen. Außerdem bestehen noch Zweifel, ob der Planansatz bei den Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen erreicht werden kann. Dies hängt nicht nur vom Mittelabfluss bei den Zuschussmaßnahmen, sondern auch von der Fertigstellung und Abrechnung der Maßnahmen mit den Zuschussgebern ab. Ausgaben Wie in der Einleitung bereits ausführt, verläuft die Umsetzung der Investitionsmaßnahmen nicht ganz planmäßig. Während der Breitbandausbau in Waldmössingen durch die Aktivitäten des Landeskreises nicht mehr durchgeführt werden muss (Invest: 280 T, Zuschuss: 110 T ), lassen sich nicht alle in 2016 vorgesehenen Bauinvestitionen wie geplant durchführen. Folgende Maßnahmen müssen ganz bzw. teilweise in 2017ff neu verplant werden: HHAnsatz in T Hochbau Gymnasium Brandschutzmaßnahmen 3. BA 150 (Grund: Personalkapazität, mehrere Baumaßnahmen in 2016 ) Musikschule Anbau Fluchttreppe 40 (Grund: Denkmalschutz fordert andere Umsetzung) Sport- und Festhalle Tennenbronn 300 (Grund: keine Vergaben vor Offenlage FNP) Öffentl. behindertengerechtes WC Ortsmitte Waldm. 25 (Grund: lange Lieferzeiten) Tiefbau Ausbau Brestenberg (ASP) 35 (Grund: Umsetzung im Zusammenhang mit der Ufergestaltung) Ausbau Sängerstr. (ASP) 320 Zuschuss 76 (Grund: Ausschreibung aufgehoben Wiederholung im Herbst) Neubau Fußgängerbrücke über die Schiltach (ASP) 130 Zuschuss 78 (Grund: nur im Zusammenhang Ausbau Brestenberg möglich) Neugestaltung Uferbereich am Brestenberg (ASP) 35 (Grund: lfd. Grunderwerbsverhandlungen) Stützmauer Hagenwinkel 80 Kostenbeteiligung 10 (Grund: Verlauf Gespräche Grunderwerb) Fußweg Steighäusle Brücke Gymnasium Erschließung Sonnenberg (Bergacker) 15 (Grund: B-Plan nicht abgeschlossen, fehlender Grunderwerb) Erschließung Steige (Bergacker) Planung 15 (Grund: B-Plan nicht abgeschlossen, fehlender Grunderwerb) Park der Zeiten Zuleitung Quelle Landenberger Bachverbau Kirnbach 2. BA 40 3

4 Sanierung Holzabfuhrweg Berneckstrand/Gymnasium 140 Sehr positiv verläuft der Ausbau der Oberndorfer Str. Hier könnte es sein, dass durch den guten Baufortschritt mehr Haushaltsmittel als geplant benötigt werden. Entsprechende Mehrausgaben werden zu gegebener Zeit beantragt, deren Deckung aus den obigen Mittelrückgaben finanziert werden kann. Auch beim Grunderwerb zeichnen sich größere Verschiebungen ab. Leider wird es nicht gelingen, das Grunderwerbsprogramm 2016 voll in die Tat umzusetzen. Von den rd. 4,2 Mio. können vermutlich 1,2 Mio. umgesetzt werden. (Grund: noch laufende Grunderwerbsverhandlungen bzw. teilweise kein Flächenerwerb möglich) Mittelabfluss bei Bauinvestitionen Im Finanzhaushalt 2016 stehen für Bauinvestitionen rd. 8,66 Mio. zur Verfügung. Bis zum wurden Zahlungen in Höhe von rd. 3,48 Mio. (Vorjahr noch kameral 3,9 Mio. ) geleistet worden, was einem Prozentsatz von 40,2% (Vorjahr 29,9 %) entspricht. Finanzhaushalt für Investitionstätigkeit insgesamt Im investiven Bereich gibt es bei Grunderwerb und Bauinvestitionen größere Verschiebungen. In der Folge können auch nicht alle eingeplanten Investitionszuwendungen abgerufen werden. Bei der Haushaltsplanung 2017 wird es entsprechende Neuveranschlagungen von nicht umsetzbaren Investitionen 2016 kommen müssen. Der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit wird nicht in der eingeplanten Höhe benötigt werden. c) Zusammenfassung Der Ergebnishaushalt wird sich gegenüber der Planung nach heutigem Stand verbessern, wobei die Gewerbesteuermehreinnahmen durch Bildung einer FAG- Rückstellung zwar eine Verbesserung aber keine wesentliche Verbesserung bringen wird. Der Finanzhaushalt hingegen wird sich nach Stand wesentlich verbessern. Die Netto-Gewerbesteuermehreinnahmen bleiben als liquide Mittel bis 2018 in der Stadtkasse und führen zu einer deutlichen Verbesserung des Zahlungsmittelüberschusses aus laufender Verwaltungstätigkeit. Der Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit wird durch die aufgezeigten bzw. erwarteten Veränderungen deutlich sinken. Nach derzeitiger Einschätzung wird auf die geplante Kreditaufnahme 2016 in Höhe von 3,4 Mio. verzichtet werden können. 2. Beschlussvorschlag Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 4

5 Schramberg, den Huber Stadtkämmerer U. Weisser Fachbereichsleiter Zentrale Verwaltung und Finanzen 3. Aufnahme auf die Tagesordnung des OR-WM am OR-TB am Ortsvorsteher/in 4. Aufnahme auf die Tagesordnung des VA am AUT am GR am Thomas Herzog Oberbürgermeister 5