Gemeinderatsvorlage Nr. 160/2013

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1 FB: Zentrale Verwaltung und Finanzen Gemeinderatsvorlage Nr. 160/2013 Vorlage an Sitzung am GR VA AUT öffentlich nichtöffentlich Vorberatung ja nein OR Beirat VA AUT öffentlich nichtöffentlich Sperrvermerk für Presse ja nein Ordnungsnr / FB1 Haushaltsjahr 2013 / Finanzen / Haushaltsüberwachung / Zwischenberichte Beteiligte FB: alle Niederschriften an: RPA, 1, 3, 4 Stichwort Finanzen, 2. Zwischenbericht 2013 Beteiligung des Umweltschutzbeauftragten ja nein Folgekostenberechnung ja nein Bericht über den Haushaltsverlauf 2013 (2. Zwischenbericht) 1. Bericht Im 1. Zwischenbericht 2013 Stand (GR-Vorlage 118/2013) konnten wir von einer erheblichen Verbesserung im Verwaltungshaushalts durch höhere Gewerbesteuereinnahmen und einer Verschlechterung im Vermögenshaushalt durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Investitionen berichten. Die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer hat sich fortgesetzt. Mehrausgaben bei Investitionen können durch den Wegfall der Beteiligung an der Poliklinik GmbH & Co. KG aufgefangen werden. In diesem Zwischenbericht sind die Beschlüsse der Gremien bis zum berücksichtigt. Beschlüsse aus den Sitzungen im Oktober belasten die Ergebnisse dieses Zwischenberichts zusätzlich. Zum besteht im kameralen Haushalt der Stadt Schramberg folgende finanzielle Situation: a) Verwaltungshaushalt Einnahmen Nachdem im 1. Zwischenbericht der Haushaltsansatz der Gewerbesteuer bereits um rd. 11,9 Mio. über dem Haushaltsansatz von 15,5 Mio. lag, hat sich dieser zum um weitere rd. 2,5 Mio. erhöht. Der Jahres-Soll-Betrag beläuft sich zum auf 29,9 Mio.. Nach Abzug der ebenfalls steigenden Gewerbesteuerumlage verbleibt der Stadt eine weitere Netto-Verbesserung in Höhe von rd. 1,99 Mio.. Ob sich die Gewerbesteuer zum weiter erhöhen oder aber unter den jetzigen Stand fallen, wird lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Die Notwendigkeit einer Rücklagenzuführung der Netto-Verbesserungen zum Ausgleich der deutlichen Verschlechterungen im Finanzausgleich 2015 wurde bereits im 1. Zwischenbericht ausführlich aufgezeigt. Ebenfalls positiv dürfte sich die Beteiligung an der Einkommensteuer entwickeln. Zwar liegen noch keine neuen Prognosen über das Gesamtaufkommen 2013 vor, mit einer Verbesserung zum Jahresende kann jedoch gerechnet werden. Den Haushaltsansatz nicht erreichen werden wir wohl bei der Beteiligung an der Umsatzsteuer. Aber auch hier fehlt eine neue Prognose über das zu erwartende Gesamtaufkommen Mehreinnahmen mit 50 T zeichnen sich bei der Vergnügungssteuer ab.

2 - 2 - Ausgaben Die Verbesserung bei der Gewerbesteuer führt zu einer Erhöhung der Gewerbesteuerumlage um rd. 508 T. Nach dem Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebs Wirtschaftsförderung verringert sich der Verlustausgleich für 2012 um rd. 20 T. Gleiches gilt für den Verlustausgleich 2012 für den Spitteltreff mit rd. 12 T. Der Verlustausgleich für den EB Stadtwerke (Beteilungen/Bäder/Parkhaus) steigt zwar auf rd. 306 T, kann aber über einen Haushaltsansatz 2013 mit 40 T und einem beim Abschluss 2012 gebildeten Kassenausgaberest in Höhe von rd. 274 T abgedeckt werden. Bis zum wurden auf 45 (Vorjahr 72) Haushaltsstellen überplanmäßige Ausgaben mit einem Gesamtvolumen von rd. 580 T (Vorjahr 642 T ) bewilligt. Nachdem Deckungsmittel in Höhe von rd. 516 T (Vorjahr 452 T ) vorhanden sind, entsteht eine Haushaltsbelastung von rd. 64 T (Vorjahr 190 T ). Die Haushaltsbelastung steigt somit gegenüber dem 1. Zwischenbericht um rd. 21 T (Vorjahr 105 T ). Zum 2. Zwischenbericht werden weitere Mehrausgaben in Höhe von 108 T angemeldet, für welche keine Deckungsvorschläge vorliegen. Dies bedeutet, dass diese Mehrausgaben den Haushalt zusätzlich belasten. Der Zustimmung in heutiger Sitzung bedürfen davon: Kostenanteil für die Straßenentwässerung Mehrkosten aus Abschluss xxxx.5008 SN Gebäudeunterhaltung (verschiedene Haushaltsstellen) Wasser- u. Vandalismusschäden, Schimmelsanierungen, Renovierungen Verwaltungshaushalt insgesamt Unter Berücksichtigung des derzeitigen Gewerbesteuerstandes verbessert sich der Verwaltungshaushalt 2013 seit dem 1. Zwischenbericht um weitere 1,95 T. Unter Berücksichtigung der Verbesserung aus dem 1. Zwischenbericht in Höhe von rd. 9,43 Mio. entsteht ein Gesamtverbesserung in Höhe von 11,38 Mio.. Ohne die Veränderungen bei der Gewerbesteuer ergäbe sich jedoch eine Verschlechterung von 93 T. b) Vermögenshaushalt Einnahmen Auf der Einnahmenseite des Vermögenshaushalts gibt es in der Zeit zwischen dem 1. Zwischenbericht und dem keine größeren Veränderungen zu vermelden. Lediglich über den dort angesprochenen Zuschuss aus dem Ausgleichstock für die Brandschutzmaßnahmen Gymnasium wurde zwischenzeitlich entschieden. Er wurde abgelehnt, was zu einer Haushaltslücke in 2013 in Höhe von 165 T führt. Ausgaben Nicht alle in 2013 vorgesehenen Bauinvestitionen lassen sich wie geplant durchführen. Um einen gesamten Überblick über das Investitionsvolumen 2014 zu bekommen, werden die nicht begonnen Projekte und in 2013 nicht fertig gestellte Maßnahmen mit den noch in 2014 anfallenden Beträgen in 2014 erneut veranschlagt. In welcher Höhe sich diese Neuveranschlagungen bewegen werden, wird bis zu den Haushaltsplanberatungen 2014 ermittelt.

3 - 3 - Nachdem der Bau einer Poliklinik und die Gründung einer Poliklinik GmbH & Co. KG nicht realisiert werden kann, wird der Haushaltsansatz für die Beteiligung an der Gesellschaft in Höhe von 850 T nicht benötigt. Bis zum wurden auf 53 (Vorjahr 32) Haushaltsstellen überplanmäßige Ausgaben in Höhe von T (Vorjahr T ) genehmigt. Deckungsvorschläge liegen in Höhe von 963 T (Vorjahr T ) vor. Es entsteht eine Haushaltsbelastung in Höhe von T (Vorjahr 438 T ), was eine Zunahme der Haushaltsbelastung gegenüber dem 1. Zwischenbericht in Höhe von 302 T (Vorjahr 22 T ) bedeutet. Weitere überplanmäßigen Ausgaben wurden zum Zwischenbericht nicht angemeldet. Vermögenshaushalt insgesamt Ohne Berücksichtigung eventueller Neuveranschlagungen in 2014 ergibt sich im Vermögenshaushalt seit dem 1. Zwischenbericht eine Verbesserung in Höhe von rd. 0,38 Mio.. Durch die Verschlechterung aus dem 1. Zwischenbericht in Höhe von rd. 1,12 Mio. muss nun mit einer Gesamtverschlechterung im Vermögenshaushalt in Höhe von rd. 0,74 Mio. gerechnet werden. c) Mittelabfluss im Vermögenshaushalt Im Vermögenshaushalt 2013 stehen für Investitionen rd. 14,77 Mio. zur Verfügung, wovon rd. 7,05 Mio. auf Baumaßnahmen (Gruppierung 94-96) entfallen. Zusätzlich bestehen Haushaltsreste aus dem Jahr 2012 in Höhe von rd. 3,70 Mio., wovon hier wiederum rd. 3,12 Mio. auf Baumaßnahmen entfallen. Zum standen für Baumaßnahmen (Gruppierung 94 96) insgesamt rd. 11,28 Mio. (HHMittel mit 7,05 Mio./HHReste mit 3,12 Mio./zuz. üpl 1,11 Mio. ) zur Bewirtschaftung zur Verfügung. Für ein Bauvolumen von rd. 6,90 Mio. sind die Sachentscheidungen getroffen worden. Zahlungen sind bisher in Höhe von rd. 3,39 Mio. (Vorjahr 2,46 Mio. ) geleistet worden, was einem Prozentsatz von 30,1% (Vorjahr 26,2 %) entspricht. Dieser Vorlage liegt eine Übersicht (Anlage 1) bei. Darin sind alle Maßnahmen aufgeführt, für welche in der Haushaltsplanung 2012 und aus der Bildung von Haushaltsresten 2011 Planmittel in Höhe von 50 T und mehr zur Verfügung gestellt wurden. Die zur Verfügung stehenden Mittel beinhalten die Planansätze 2013 (50 T und mehr), ergänzt um die Haushaltsreste 2012 sowie überplanmäßige Mittel, abzüglich Sperren. Der Mittelabfluss zeigt an, welche Beträge bis zum ausbezahlt wurden. Offene Vormerkungen bedeutet, dass in dieser Höhe bereits Aufträge vergeben sind, welche nach Leistungserbringung zur Zahlung anstehen. Da nicht alle Maßnahmen dargestellt sind (Planansatz 2013 und Haushaltsreste 2012 unter 50 T ), kommt es zu Abweichungen zwischen den Zahlen der Liste und den oben genannten Zahlen.

4 - 4 - d) Zusammenfassung Unter Berücksichtigung der Veränderung bei der Gewerbesteuer wird sich der Verwaltungshaushalt nach derzeitiger Situation um rd. 11,38 Mio. verbessern. Ohne Berücksichtigung der Gewerbesteuer ergäbe sich jedoch eine Verschlechterung in Höhe von 93 T. Die aufgezeigten Verschlechterungen des Vermögenshaushalts in beiden Zwischenberichten belaufen sich auf rd. 0,74 Mio. Beschlüsse nach dem sind in dieser Vorlage noch nicht berücksichtigt. Der Mittelabfluss bei den Bauinvestitionen beläuft sich am auf rd. 30,1 %. Die Haushaltsverbesserungen 2013 sollen zum Ausgleich der FAG-Belastungen 2015 (durch erhöhtes Gewerbesteueraufkommen) der allg. Rücklage zugeführt werden, sofern sie nicht anderweitig zum Haushaltsausgleich benötigt werden. 2. Beschlussvorschlag a) Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. b) Den beantragten Mehrausgaben in Höhe von im Verwaltungshaushalt wird zugestimmt. c) Haushaltsverbesserungen beim Rechnungsabschluss 2013 sollen zum Ausgleich von Mehrbelastungen in 2015 durch den erhöhten Gewerbesteuereingang 2013 der allg. Rücklage zugeführt werden. Schramberg, den 14. Oktober 2013 Huber Stadtkämmerer U. Weisser Fachbereichsleiter Zentrale Verwaltung und Finanzen 3. Aufnahme auf die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 24. Oktober 2013 Thomas Herzog Oberbürgermeister Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist daher ohne Unterschrift gültig.

5 Investitionen in der Haushaltsplanung 2013 ab Anlage 1 Maßnahme Bezeichnung des Vorhabens Zur Verfügung Stand stehende Mittel Mittelabfluß off.vormerkung A Datenverarbeitung ,64 1 E Drehleiter DLA(K9 Abteilung Schramberg ,78 3 B Löschwasserbehälter Heiligenbronn ,79 6 B Neubau Feuerwehrgerätehaus Sulgen ,22 2 B Umgestaltung Schulhof Grund-und Werkrealschule Sulgen ,46 1 S Graf-v.Bissingen Schule Sanierung Schulhof ,10 1 S Flachdachsanierung Gymnasium Baubei E + D , ,20 1 B Brandschutzmaßnahmen Gymnasium 1+ 2.BA , ,87 1 S Umbau Physiksaal Gymnasium , ,57 1 S Gymnasium Sanierung Schulhof , ,00 1 B Schloss Einbau eines Aufzugs ,80 4 I Kindergarten Waldmössingen Investitionszuschuss ,00 6 I Kindergarten Heilig-Geist Investitionszuschuss ,00 3 I Kindergarten Martin-Luther Investitionszuschuss ,00 3 I Kindergarten St. Gallus-Hlbr. Investitionszuschuss ,00 6 I Kinderkrippe Wittum ,00 1 I Kinderkrippe Heiligenbronn ,00 1 B Kindertagesstätte Industriegebiet Bau-und Einrichtungskosten , ,61 1 B Sanierung Stadion Sulgen ,40 2 B Neue Konzeption Erlebnisbauernhof Waldmössingen ,22 4 A Städteplanung, Vermessung, Bauordnung ,95 3,4 B Maßnahmen f.d.naturschutz, Ökokonten ,76 1 S SEP Talstadt Süd ,66 1,4 S SUW Talstadt West ,87 1,4 S ASP Am Brestenberg ,00 1,4 A Wohungsbauförderung, Förderung Familie,Strukturförd.Talsstadt ,00 1 B Kirchplatz Sulgen , ,60 6 B Gewerbegebiet Lienberg III 2-4 BA ,75 1 B Holderstauden Seele ,59 6 B Gewerbegebiet Brunnen -Geh-und Radweg , ,46 1 B Ausbau Stichtr. Hauptstr.Tennenbronn ,00 A Landesstraßen allgemeines , ,86 1 B Ausbau OD L ,60 1 B OD L 422, Winzelner St. San. Bit. Oberbau (Gehwege Randsteine) , ,00 6 B Energieeinsparung Straßenbeleuchtung , ,60 1 B Parkplatz Falkensteinstr./Berneckstr. 2.BA ,00 4 B Bachverbau Kirnbach ,62 4 B Berneckstrand , ,00 1 B Erddeponie Deisenbühl , ,01 1 S Sanierung Friedhof Talstadt ,00 3 B Urnenhof Hintersulgen , ,48 1 E Erwerb beweglicher Sachen, Bauhof/Gärtnerei und Fuhrpark Schrbg ,53 3 E Erwerb beweglicher Sachen, Bauhof/Gärtnerei und Fuhrpark Tbr ,70 3 A Verbesserung Breitbandkabelstruktur ,65 1 S Fenster-und Fassadensanierung Schulgasse ,72 1 Summe * Investitionen = Erwerb bewegl. Sachen(Gr. 935), Baumaßnahmen(Gr ) und Zuweisungen und Zuschüsse(Gr. 98) Status Status 1 Maßnahme läuft 2 Maßnahme läuft (Planung) 3 Vergabe erfolgt 4 in Vorbereitung 5 Bewilligungsbescheid fehlt 6 in Abrechnung