EU-Fiskalpolitik Zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Transkript

1 EU-Fiskalpolitik Zwischen Wunsch und Wirklichkeit Georg Feigl, Markus Marterbauer Kautsky-Kocheler-Kreis, Berlin,

2 Überblick Makroökonomische Ausgangslage Europäische fiskalpolitische Vorgaben Anforderungen ÜD-Verfahren, SWP, Fiskalpakt Abschätzung Konsolidierungsvolumina Wirtschaftspolitische Einbettung Finanzierungssalden Politikmaßnahmen

3 Ausgangslage Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft sich neuerlich Europäischer Desintegrationsprozess mit Finanzierungsproblemen für einzelne Staaten Beschleunigung und Verstärkung durch Finanzmärkte Soziale Krise (Arbeitslosigkeit, Abbau Sozialstaat) Streit über Rolle des Staates in Politik & Wissenschaft Position 1: Beschränkung der nationalen politischen Spielräume auf Umsetzung europ. Reformvorgaben Position 2: Stärkung Handlungsfähigkeit der Staaten um aktiv gegen Wirtschaftskrise vorzugehen

4 Europäische Desintegration: Reale Wirtschaftsleistung, ,0% 20,0% 19,0% 15,0% 10,0% 5,0% 0,0% 2,2% 2,6% 0,6% 1,0% 3,3% 3,1% 4,0% 0,8% 0,1% 3,7% 4,4% 2,4% 1,2% 5,0% 2,3% 10,0% 9,0% 5,8% 6,3% 15,0% 20,0% 17,3% Datenquelle: EU-Kommission (Mai 2012).

5 Arbeitslosenrekord in der Eurozone Euroraum 17 Griechenland Spanien Österreich Datenquelle: EUROSTAT

6 Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen (in %) Griechenland Spanien Österreich Euroraum Datenquelle: EUROSTAT

7 Staatsschuldenquote 2011 Zuwachs in der Krise Stand Ende 2007 Datenquelle: EU-Kommission (Mai 2012).

8 Staatsverschuldung vor/in der Krise jeweils relativ zur Wirtschaftsleistung 90,0 70, ,0 30,0 10,0 10,0 30,0 50,0 Datenquelle: EU-Kommission (Mai 2012).

9 Maastricht-Saldo Eurozone, in % des BIP Quelle: EZB-Monatsbericht 6/2012.

10 Messproblem Konsolidierungserfolg Beschlüsse/Ankündigungen Geschätzter Impuls Veränderung Maastricht-Defizit Veränderung strukturelles Defizit Zeitrahmen Darstellung (kumuliert, Abweichung von Basislösung od. jährlicher zusätzlicher Impuls) Einmaleffekte

11 Europäische Konsolidierungspakete* jeweils relativ zur Wirtschaftsleistung; 8% 7% 6% vor Vorgabe 5% 4% 3% 2% 1% 0% Quelle: eigene Berechnung ausgehend von OECD- sowie ferner EK-Daten. *ex-ante geschätzter Konsolidierungsimpuls

12 Multiplikatoren als große Unbekannte Keine systematische Berücksichtigung weder bei Vorgaben noch bei Implementierungsmonitoring Damit kaum Möglichkeit für seriöse Diskussion über Erfolg und Wirkung der Konsolidierung Quelle: IMF Fiscal Monitor Apr. 12

13 Konsolidierung und Wachstum ,0 SWE 10,0 DE AT Polen y = 1,2633x + 5,2716 R² = 0,6321 5,0 0,0 4,0 2,0 0,0 2,0 ES 4,0 6,0 8,0 10,0 12,0 5,0 PT Δ struktureller Budgetsaldo in % des BIP 10,0 15,0 Δ reales BIP GR Datenquelle: EU-Kommission (Mai 2012).

14 Sparen führt kurzfr. eher zu Anstieg der Schulden Quelle: IWF Fiscal Monitor Apr. 12

15 Überblick numerische Vorgaben aktuell Defizit max. 3 % des BIP Bei Überschreitung Korrektur bis zum Jahr X (zb IRL 2015) Schuldenquote max. 60 % Überschreitung: Reduktion des überschüssigen Anteils um mind. Ø 1/20 pro Jahr im Zeitraum t-3 bis t-1 (Übergangsfristen; keine Sanktion wenn Bedingung in t+2 erfüllt und ) MTO = länderspezifisches max. strukturelles Defizit, das mittelfristig Schulden unter 60 % d. BIP stabilisiert und Alterungskosten berücksichtigt (Eurozone max. -1,0 % d. BIP; praktisch: +1,0 bis -0,5 % des BIP; Ø -0,2 pp.) Bei Überschreitung: Verbesserung um 0,5 % d. BIP/Jahr as a benchmark sowie Einhaltung der Ausgabenregel

16 Anwendung der Regeln konfus Unterschiedliche Zeithorizonte der ÜD-Verfahren Moderate strukturelle Vorgaben letztlich nicht berücksichtigt -> insbesondere 2012 ist dumme 3%-Grenze dominierend Vorgaben-Änderungen (Spanien) jederzeit möglich Troika-Vorgaben außerhalb der ÜD-Verfahren Statistische Revisionen werden nicht berücksichtigt -> jeder Messfehler ist fiskalpolitisch zu korrigieren

17 Schätzverfahren bestimmt politischen Spielraum 2016: Schuldenbremsen-Spielraum WIFO: ca. 900 Mio Euro Schuldenbremsen-Konsolidierungsbedarf BMF: ca. 350 Mio Euro Abweichung Prognosen WIFO und EU-Kommission > Unterschied für strukturelles Defizit 2013 ca. 1,3 Mrd Euro 280 Reales BIP EK Potential EK Reales BIP WIFO Potential WIFO Datenquellen: EU-Kommission (Nov. 2011), WIFO (Jan. 2012).

18 Wie stabil ist das strukturelle Defizite 2012? SD basierend auf PO Nov revisionsbedingtes SD 8 Datenquelle: EU-Kommission (Nov. 2010/Mai 2012).

19 Überblick Fiskalpakt Einklagbarer völkerrechtlicher Vertrag außerhalb des EU-Rechts trotzdem von EU-Institutionen überwacht Grundlage: reformierter Stabilitäts- und Wachstumspakt (+ der vor Beschlussfassung stehenden Änderungen) Soll haushaltspolitische Disziplin weiter verschärfen: Nationale Verfassungsänderungen Verschärfungen bei MTO (max. -0,5 pp., Korrektur > 0,5 pp./j.) Zusätzliche Strafen Neue Automatismen

20 Zentrale offene Punkte Rechtliche Möglichkeiten von EuGH u. Kommission Korrekturmechanismus bei Abweichungen Ausgestaltung nationaler Überwachungsgremien Fristen, binnen derer ausgeglichene Haushalte erreicht werden müssen Anpassungsgeschwindigkeit Handhabung Ausnahmeregelungen und damit wann und wie stark Probleme auftreten. -> Konkretisierung erst später durch EK

21 Aktuelles Ampelsystem der Vorgaben Troika-Vorgaben: GR, PT, RO, IR, (CY, ES?) Spezielle ÜD-Verfahren: (ES) ÜD-Verfahren mit 3%-Deadline 2012: BE, IT, PL, LT, LV, HU, MT, (CY) ÜD-Verfahren mit späterer Deadline: FR, UK, AT, CZ, DK, NL, SK, SL Mittelfristige Ziele: SE, FI, BG, LU, EE Grün: DE

22 2,0 Maastricht-Saldo-Zerlegung ,0 0,0 1,0 2,0 3,0 4,0 5,0 6,0 7,0 8,0 9,0 Quelle: EU-Kommission (Mai 2012), eigene Berechnungen. Einmalmaßnahmen konjunkt. bedingtes Defizit Strukt. Defizit

23 7,0 6,0 5,0 Geplante strukturelle Budgetkorrekturen 2012 jeweils relativ zur Wirtschaftsleistung strukturelle Verbesserung 2012 Vorgabe ,0 6,0 5,0 4,0 4,0 3,0 3,0 2,0 2,0 1,0 1,0 0,0 0,0-1,0-1,0-2,0-2,0 Quelle: EU-Kommission 2012, eigene Berechnungen. *GR diskretionäre Maßnahmen statt strukt. Änderung. **Vorgabe = Maastricht-Defizit-Ziel umgerechnet in strukturelle Vorgabe (SD Konjunktur + Einmalmn. MDZ)

24 Finanzierungssalden Finanzierungsdefizit des Staates kann sich nur verringern, wenn sich Unternehmenssektor stärker verschuldet (mehr investiert) Ausland stärker verschuldet (mehr importiert) Private Haushalte weniger sparen (mehr konsumieren)

25 Finanzierungssalden Eurozone Saldo Auslandssektor ausgeglichen Überschuss der privaten Haushalte entspricht Defizit des Staates und der nicht-finanziellen Unternehmen Krise: balance sheet recession Einbruch Haushaltskredite, Rückgang Investitionstätigkeit und Budgetverschlechterung

26 Finanzierungssalden Eurozone in % des BIP 7,0 3,5 0,0 3,5 7,0 Nichtfinanz. Kapitalges. Staat Übrige Welt Finanz. Kapitalges. Private HH Abteilung Wirtschaftwissenschaft und Statistik

27 Finanzierungssalden Deutschland Hoher, struktureller Überschuss der privaten Haushalte (keine Kreditaufnahme) Überschuss des Unternehmenssektors, Anstieg in der Krise (höhere Finanzanlagen als kreditfin. Investitionen) Tendenziell ausgeglichener Saldo Staat Hohes Defizit des Auslandssektors

28 Finanzierungssalden Deutschland in % des BIP 9,0 6,0 3,0 0,0 3,0 6,0 9,0 Kapitalgesellschaften Staat Private HH Übrige Welt Abteilung Wirtschaftwissenschaft und Statistik

29 Finanzierungssalden Österreich Überschuss der privaten Haushalte steigt vor und fällt in der Krise Geringes Defizit des Unternehmenssektors, Überschuss in der Krise Prozyklische Entwicklung Saldo Staat Finanzierungsdefizit des Auslandssektors

30 Finanzierungssalden Österreich in % des BIP 6,0 3,0 0, ,0 6,0 Kapitalgesellschaften Private Haushalte; pooe Staat Übrige Welt Abteilung Wirtschaftwissenschaft und Statistik

31 Finanzierungssalden Spanien Private Haushalte: Verschuldung im Immobilienboom, sparen in der Krise Unternehmen: Verschuldung im Boom, sparen in der Krise Staat: Überschuss im Boom, Defizit in der Krise Überschuss des Auslandssektors

32 Finanzierungssalden Spanien in % des BIP 12,0 9,0 6,0 3,0 0,0 3,0 6,0 9,0 12,0 Kapitalgesellschaften Staat Private HH Übrige Welt Abteilung Wirtschaftwissenschaft und Statistik

33 Erfolgreiche Fiskalpolitik Verbesserung der Leistungsbilanz: keine Option für Eurozone ( geschlossenen Volkswirtschaft ) Verbesserung LB Spanien: Rahmenbedingungen Austeritätspolitik: Rückgang der Importe Abwertung nicht mehr möglich Budgetkonsolidierung bei Handelspartnern bremst Export

34 Nachfrageentzug schadet Wirtschaft Zusammensetzung Gesamtnachfrage % 90% 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% Extra-EU-Exp. Intra-EU Exp. inländ. N. 0% Datenquelle: EK (Ameco-DB 2011). Über Export lässt sich eine negative EU- Entwicklung nicht kompensieren!

35 Erfolgreiche Fiskalpolitik Verbesserung der Leistungsbilanz: Politikoptionen Defizitländer: Produktive Exportwirtschaft entwickeln, Blasen auf Vermögensmärkten vermeiden Überschussländer: Überschuss für Wohlstandssteigerung verwenden - Produktivitätsorientierte Lohnpolitik, Ausweitung der Binnennachfrage

36 Erfolgreiche Fiskalpolitik Kreditfinanzierte Investitionen der Unternehmen: Rahmenbedingungen Niedrige Kapazitätsauslastung Kreditklemme Hohe Zinssätze für Staat und Unternehmen (Krisenländer)

37 Erfolgreiche Fiskalpolitik Kreditfinanzierte Investitionen der Unternehmen: Politikoptionen Wachstumsinitiativen EIB-Mittel Investitionsförderung ESM, EZB, Eurobonds zur Zinssatzsenkung Real- gegenüber Finanzinvestitionen fördern: Steuerpolitik, Regulierung

38 Erfolgreiche Fiskalpolitik Verringerung Ersparnisse der privaten Haushalte: Rahmenbedingungen Platzen der kreditfinanzierten Blase (Krisenländer) Zunehmende Ungleichheit

39 Erfolgreiche Fiskalpolitik Verringerung Ersparnisse der privaten Haushalte: Politikoptionen Verteilungspolitik Lohn- und Beschäftigungspolitik Vermögensverteilung und -besteuerung

40 Schlussfolgerungen Stabilisierung der Staatsfinanzen setzt Stabilisierung der Konjunktur voraus. Derzeitige EU-Politik: Konsolidierung gelingt nicht. Alternativen: Regulierung Finanzmärkte, Senkung Zinssätze Aktive Wachstums- und Beschäftigungspolitik Reduktion der Ungleichheit (Vermögenssteuern) Finanzierung sozialen Ausgleichs und Fortschritts