Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Wirtschafts- und Sozialkunde. Zeit: 60 Minuten

Transkript

1 Zwischenprüfung Rechtsanwaltsfachangestellte Wirtschafts- und Sozialkunde Zeit: 60 Minuten Kenn-Nr.: Name, Vorname Berufsschule «Kennummer» «Azubi_Name», «Azubi_Vorname» «Berufsschule» Tragen Sie Ihre Lösung jeweils auf das Aufgabenblatt. Bitte keine Zusatzblätter verwenden! Erlaubte Hilfsmittel: -Gesetzessammlung Schönfelder, -Aktuelle Gesetzestexte ohne Erläuterung und Kommentierungen, -Taschenrechner, -Gebührentabellen ohne Ausweis von Auslagenpauschalen und Umsatzsteuer, -Kalender. Erstkorrektur Zweitkorrektur Punkte Datum Name, Unterschrift Punkte Datum Name, Unterschrift

2 Aufgabe 1 4 P Kennzeichnen Sie die nachfolgenden Aussagen zum Berufsausbildungsvertrag mit 1 wenn sie richtig, 9 wenn sie falsch sind. Aussagen: Das Berufsausbildungsverhältnis kann während der Probezeit von beiden Seiten fristlos ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden. Das Berufsausbildungsverhältnis endet immer mit dem im Berufsausbildungsvertrag genannten Datum. Das Berufsbildungsgesetz ist die gesetzliche Grundlage für den betrieblichen Teil der Ausbildung Die Abschlussprüfung kann bei Nichtbestehen insgesamt dreimal wiederholt werden. Aufgabe 2 6 P Rechtsanwalt Dr. Fuchs hat mit der 22-jährigen Sabina Mölders bereits einen Ausbildungsvertrag mit Beginn zum geschlossen. a) 1) Wem muss Rechtsanwalt Dr. Fuchs den Abschluss des Ausbildungsvertrags melden? 2) Wieviel Monate beträgt die Probezeit im Höchstfall? Lösung: b) 1) Ist Sabina Mölders verpflichtet, die Berufsschule zu besuchen? 2) Begründen Sie Ihre Ansicht. Lösung: c) Erläutern Sie, was unter dem dualen System der Berufsausbildung zu verstehen ist. Lösung: 2

3 Aufgabe 3 5 P Seitdem die 17-jährige Nina die Ausbildung bei einem Rechtsanwalt begonnen hat, ist sie der Meinung, alle Rechtsgeschäfte wirksam abschließen zu können. Kennzeichnen Sie die unten stehenden Aussagen zu Rechtsgeschäften mit einer 1, wenn sie richtig sind, 9, wenn sie falsch sind! Aussagen: Nina darf ohne Zustimmung ihrer Eltern einen Jahresvertrag über die Nutzung des Fitnessstudios abschließen. Nina darf im Rahmen ihres Taschengeldes Kaufverträge rechtsverbindlich abschließen. Nina wird erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres voll geschäftsfähig sein. Nina ist seit Vollendung ihres 6. Lebensjahres beschränkt geschäftsfähig. Rechtsgeschäfte, die Nina abschließt, sind grundsätzlich nichtig. Aufgabe 4 4 P Die Auszubildende Samira Sauer wird seit dem zur Rechtsanwaltsfachangestellten ausgebildet; am wurde sie 17 Jahre alt. a) Wie viel Tage Jahresurlaub stehen ihr im Jahr 2016 gesetzlich zu? b) In welchem Gesetz ist dies geregelt? ( -Angabe ist nicht erforderlich.) Lösung: Zu a Zu b) Aufgabe 5 4 P Nennen Sie jeweils den Zweig der Sozialversicherung, auf den die folgende Aussage zutrifft. Aussage Dieser Zweig finanziert unter anderem auch Vorsorgeuntersuchungen. Dieser Zweig ist unter anderem auch für einen Wegeunfall zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte zuständig. Dieser Zweig übernimmt unter anderem auch die Berufsberatung. Der Arbeitnehmerbeitrag steigt für Kinderlose ab Vollendung des 23. Lebensjahres. Zweig der Sozialversicherung 3

4 Aufgabe 6 5 P Welche der unten stehenden Beiträge/Steuern werden vom 1 Arbeitgeber allein, 2 Arbeitnehmer allein, 3 Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte 4 Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu ungleichen Teilen getragen? Tragen Sie die entsprechende Ziffer in das jeweilige Lösungsfeld ein. Beiträge/Steuern Beiträge zur Rentenversicherung Lohnsteuer Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung Solidaritätszuschlag Beiträge zur Arbeitslosenversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung Aufgabe 7 8 P Sind die folgenden Aussagen zum Handelsregister richtig oder falsch? Kreuzen Sie entsprechend an! Richtig Falsch Das Handelsregister wird von den Gerichten elektronisch geführt Für die Einsichtnahme muss ein begründetes Interesse nachgewiesen werden Ins Handelsregister erfolgte Eintragungen werden im Internet veröffentlicht Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sind elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen Genossenschaften werden in Abteilung C des Handelsregisters eingetragen 4

5 Richtig Falsch Eine Kapitalgesellschaft entsteht erst mit der Eintragung ins Handelsregister Die Eintragung einer OHG ins Handelsregister ist Pflicht Eine OHG kann bereits vor der Eintragung ins HR bestehen Aufgabe 8 10 P Sind die folgenden Aussagen zu einer Partnerschaftsgesellschaft richtig oder falsch? Kreuzen Sie an. Mehrere Rechtsanwälte können eine Partnerschaftsgesellschaft gründen. Die gesetzlichen Vorschriften für eine Partnerschaftsgesellschaft sind ausschließlich im BGB geregelt. Sie wird im Partnerschaftsregister eingetragen. Der Name der Partnerschaft muss neben dem Namen mindestens eines Partners und dem Zusatz Partnerschaft auch die Berufsbezeichnung aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe enthalten. Eine Partnerschaftsgesellschaft unterliegt der Körperschaftsteuer. Eine Partnerschaftsgesellschaft wird im Verhältnis zu Dritten erst mit ihrer Eintragung in das vorgeschriebene Register wirksam. Eine Partnerschaftsgesellschaft kann klagen. Bezüglich der Ergebnisverteilung (Gewinnverteilung) gelten die Regelungen der BGB-Gesellschaft. Das Mindestkapital einer Partnerschaftsgesellschaft beträgt ,00. Die Partner haften als Gesamtschuldner. Richtig Falsch 5

6 Aufgabe 9 12 P Stellen Sie fest, ob die folgenden Personen Kaufleute sind oder sein können. Tragen Sie in das Antwortkästchen ein für Die folgenden Personen sind auf jeden Fall Kaufmann (Ist- oder Formkaufmann) [ 1 ] sind Kaufmann, falls sie sich ins Handelsregister eintragen lassen [ 2 ] sind kein Kaufmann [ 0 ] Die Lippert & Köhler Rechtsanwalts GmbH beschäftigt zwei Halbtagskräfte. Der Jahresumsatz beträgt Klaus Moll betreibt selbstständig ein Bauunternehmen. Er beschäftigt 24 Mitarbeiter. Sein Jahresumsatz beträgt Die Zahnärzte Dr. Renz und Dr. Brachwitz beschäftigen 10 Mitarbeiter. Ihr Jahresumsatz beträgt Klara Trebitsch betreibt selbstständig einen Kiosk. Sie hat keine Angestellten. Der Jahresumsatz beträgt Bauer Diez betreibt einen landwirtschaftlichen Großbetrieb. Eberhard Zöllner ist Geschäftsführer der Aldi Filiale in Siegburg 6

7 Aufgabe 10 8 P Handelt es sich bei den nachfolgend genannten Personen um natürliche Personen, um jurustische Personen des öffentlichen Rechts oder um juristische Personen des privaten Rechts? Kreuzen Sie an! Nat. Pers. Jur. Pers. öff.re. Jur Pers priv.re. Land Nordrhein-Westfalen Gebäudereinigungs GmbH Schröder 1. FC Köln e.v. Dr. Heinz Bloch, Notar Volksbank Siegburg eg Rechtsanwaltskammer Köln Deutsche Rentenversicherung Bund Ludwig Kerner, Richter am Landgericht Aufgabe 11 8 P Geben Sie in den nachfolgenden Fällen jeweils die Vertragsart und die Art der Formvorschrift (bzw. keine Formvorschrift) an: a) Eine Rechtsanwaltsfachangestellte stellt ihrem Freund unentgeltlich ihren Pkw zur Verfügung. Vertragsart: Formvorschrift: b) Die Bundesrepublik Deutschland veräußert ein ihr gehörendes nicht mehr genutztes Kasernengelände an das Land Nordrhein-Westfalen zu einem Preis von 1,00. Vertragsart: Formvorschrift: 7

8 c) Frau Schmitz borgt bei ihrer Nachbarin zehn Eier, um Pfannkuchen zu backen. Zwei Tage später gibt sie der Nachbarin zehn Eier zurück, die sie am Vortag in einem Geschäft gekauft hat. Vertragsart: Formvorschrift: d) Hans Müller (Privatperson) bürgt für seine Tochter (Privatperson) bei der Bank, da sie ein Darlehen über ,00 aufgenommen hat. Vertragsart: Formvorschrift: Aufgabe 12 6 P Prüfen Sie die Wirksamkeit folgender Rechtsgeschäfte. Liegt Nichtigkeit vor, tragen Sie (0), bei Anfechtbarkeit (1), bei Schwebender Unwirksamkeit (2), bei Wirksamkeit (3) in das Antwortkästchen ein. Ein Vertrag verstößt gegen ein gesetzliches Verbot. Ein Vertrag wurde unter Ausnutzung der Notlage einer Person abgeschlossen und Leistung und Gegenleistung stehen in einem auffälligen Missverhältnis. Ein beschränkt Geschäftsfähiger schließt mit Einwilligung seiner Eltern einen Vertrag ab. Ein Vertragspartner hat sich über den Inhalt seiner Erklärung geirrt. Ein sechsjähriges Kind kauft mit seinem Taschengeld einen Spielzeugpanzer Ein Rechtsgeschäft entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. 8

9 Aufgabe 13 In welchem der unten stehenden Aussagen handelt es sich 4 P 1 um einen Antrag 2 um die Annahme eines Antrags 3 weder um einen Antrag noch um die Annahme eines Antrags? Tragen Sie die entsprechende Ziffer in das jeweilige Lösungsfeld ein. Aussage: Antwort: Die Winzergenossenschaft Ahrweiler eg verteilt auf dem Winzerfest in Ahrweiler Flyer mit Bezeichnung und Preisliste der diversen Weine. Ein Besucher des Winzerfests bestellt daraufhin sechs Flaschen Rotwein. Eine Privatperson aus Köln bestellt telefonisch ohne vorheriges Angebot zwei Kisten Wein bei der Winzergenossenschaft mit Lieferung zum Die Winzergenossenschaft bestätigt per Fax die Bestellung; die Lieferung wird für den zugesagt. 9

10 Aufgabe P Bei der Überwachung der Zahlungseingänge seiner Mandanten muss Rechtsanwalt Dr. Fuchs beachten, dass die Forderungen nicht verjähren. Welche der Aussagen zur Verjährung sind 1 richtig, 9 falsch? Verjährung bedeutet, dass Herr Dr. Fuchs nach Ablauf einer gesetzlich bestimmten Frist seinen Anspruch auf Zahlung gegenüber einem Mandanten nicht mehr gerichtlich durchsetzen kann. Die Verjährung beginnt immer mit Ablauf des Jahres am Die regelmäßige Verjährung beträgt 3 Jahre. Durch Zugang einer gewöhnlichen kaufmännische Mahnung beginnt die Verjährung neu. Zahlt ein Mandant seine Rechnung, obwohl die Forderung bereits verjährt war, so kann er den gezahlten Betrag von RA Dr. Fuchs nicht zurückfordern. Nur Zahlungsansprüche unterliegen der Verjährung Rechtskräftig festgestellte Ansprüche verjähren nach 10 Jahren Durch Erhebung einer Zahlungsklage wird die Verjährung gehemmt Durch Beauftragung des Gerichtsvollziehers beginnt die Verjährung neu Durch eine Abschlagszahlung des Schuldners wird die Verjährung gehemmt Aufgabe 15 6 P Sind die folgenden Aussagen zur Stellvertretung richtig oder falsch? Kreuzen Sie an! Aussage richtig falsch Eltern sind Stellvertreter kraft Gesetzes. Ein Prokurist ist Stellvertreter kraft Gesetzes. Ein Stellvertreter muss voll geschäftsfähig sein. Durch den Zusatz i. V. oder ppa. macht man deutlich, dass man nicht im eigenen Namen handelt. Ein Vertreter kann grundsätzlich nicht im Namen des Vertretenen mit sich selbst ein Rechtsgeschäft vornehmen Ein durch den Stellvertreter ohne erforderliche Einwilligung geschlossener Vertrag ist nichtig 10