Selbstständig und schwanger: Kindergeld, Mutterschaftsgeld und Elterngeld für Selbstständige ab 2007

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1 Dieser Artikel stammt von akademie.de. Wissen ist unser Thema - Wir bieten unseren Mitgliedern mittlerweile fast Webseiten zu den unterschiedlichsten Themen an - und daneben viele weitere Vorteile. Mehr über uns erfahren Sie unter Selbstständig und schwanger: Kindergeld, Mutterschaftsgeld und Elterngeld für (Update) Als werdende Mutter können Sie ganz sicher darauf rechnen, dass man Sie von allen Seiten mit Tipps zu Hausmittelchen oder zur Erziehung versorgt. Handfeste Auskunft zu finanziellen Themen ist dagegen deutlich schwerer zu bekommen - besonders, wenn die zukünftige Mama Selbstständige ist. Wir geben einen Überblick über den Anspruch auf Kindergeld, Mutterschaftsgeld und Erziehungsgeld. Kindergeld Kindergeld ist kinderleicht zu beantragen. Bezugsberechtigt ist praktisch jeder, der sich überwiegend in Deutschland aufhält und im Land unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, als Ausländer über eine Aufenthaltsberechtigung bzw. -erlaubnis verfügt und dessen Kinder in Deutschland wohnen. Auch in anderen Fällen kann es unter Umständen Kindergeldansprüche geben. Zuständig ist die dem Arbeitsamt angegliederte Familienkasse. Einen Antrags-Vordruck sowie ein Merkblatt gibt es z.b. bei der Arbeitsagentur 1 oder dem Dienstleistungszentrum des BADV 2 als PDF-Dokument zum Download. In den zweiseitigen Antrag ist nicht viel mehr einzutragen als der Geburtstermin sowie einige Daten zur Familie. Dann kann er ausgedruckt und eingeschickt werden. Bei der Ausstellung der Geburtsurkunde bekommt man gleich eine Kopie speziell für diesen Antrag (wie übrigens auch für die im folgenden beschriebenen Anträge). Kindergeld wird auch neben dem neuen Elterngeld weiterhin bezahlt akademie.de asp GmbH & Co. Betriebs- & Service KG 1

2 Mutterschaftsgeld Mutterschaftsgeld ist eine Leistung, die die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen. Wenn Sie als Selbstständige freiwilliges Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind, haben Sie Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankentagegeldes ( 200 "Reichsversicherungsordnung" 3 (RVO). Außerdem sind Sie für die Dauer des Bezugs von Mutterschaftsgeld von der Beitragszahlung an die GKV befreit. Achtung: Versichertenstatus überprüfen! Als Selbstständige in der GKV können Sie frei entscheiden, ob Sie mit oder ohne Anspruch auf Krankentagegeld versichert sein wollen (zu entsprechend veränderten Beiträgen). In der Regel ist auf Antrag zwischen beiden Tarifarten ein kurzfristiger Wechsel möglich. Auch der Wechsel zurück ist möglich. Wenn Sie eine Schwangerschaft planen, sollten Sie den Wechsel in einen Tarif mit Krankentagegeld-Anspruch erwägen, um später Mutterschaftsgeld zu bekommen. Dies lohnt sich jedoch nur, wenn Ihr Mutterschaftsgeld höher sein wird als Ihr voraussichtliches Elterngeld, weil sich durch den Bezug von Mutterschaftsgeld der Anspruch auf Elterngeld verkürzt. Im Fall einer privaten Krankenversicherung sollten Sie sich erkundigen, welche Leistungen im Versicherungsvertrag enthalten sind - in den meisten Fällen gibt es jedoch wenig zu holen. Mutterschaftsgeld ist wie auch das Elterngeld steuer- und sozialabgabenfrei. Tipp: Haushaltshilfe nach der Geburt Die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt auch eine Haushaltshilfe während der Schwangerschaft und nach der Geburt, wenn der Bedarf vom Arzt bestätigt wird. Grundlage dafür ist 198 RVO html 2007 akademie.de asp GmbH & Co. Betriebs- & Service KG 2

3 Schutzfristen vor und nach der Geburt Die im Folgenden beschriebenen gesetzlichen Schutzfristen vor und nach der Geburt gelten nicht für Selbstständige. Sie sind aber für den Bezug etwa von Mutterschaftsgeld wichtig, weil sich die Zahlungszeiträume auch für Selbstständige nach den Schutzfristen bemessen. Das Mutterschutzgesetz 5 (MuSchG) schreibt vor, dass werdende Mütter sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin in den Mutterschutz gehen (Kann-Bestimmung, auf ausdrückliche Erklärung darf man noch beschäftigt werden), acht Wochen nach der Geburt darf man nicht arbeiten. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten gilt das Beschäftigungsverbot zwölf Wochen nach der Geburt. Diese zweite Frist kann sich um die verpassten Tage der ersten Mutterschutz-Frist verlängern, wenn das Kind vor dem errechneten Termin geboren wird. (Übrigens sollten Sie auch als Selbstständige lieber einkalkulieren, dass Sie in dieser Zeit nicht unbedingt arbeiten können oder wollen. Die Entscheidung liegt aber bei Ihnen - Sie sind auch in dieser Beziehung selbstständig.) Anmerkung: Existenzgründungszuschuss für Schwangere Eine Schwangerschaft ist übrigens nicht etwa automatisch ein Hinderungsgrund dafür, den Existenzgründundgszuschuss der Arbeitsagentur zu erhalten. Genaueres dazu steht im Beitrag "Gründungszuschuss für Schwangere und junge Mütter" html akademie.de asp GmbH & Co. Betriebs- & Service KG 3

4 Elterngeld: Allgemeine Informationen Elterngeld gibt es für Kinder, die ab dem 1. Januar 2007 geboren werden. Voraussetzung für den Bezug dieser staatlichen Leistung ist, dass Sie im ersten Lebensjahr Ihres Kindes beruflich kürzer treten. Für Kinder, die vor diesem Stichtag zur Welt kommen, gilt das bisherige Bundeserziehungsgeldgesetz 7. Als Selbstständige haben Sie Anspruch auf Elterngeld, wenn Sie nach der Geburt Ihres Kindes zu Hause bleiben oder nicht mehr als 30 Stunden pro Woche arbeiten. Der wegen der Betreuung des Kindes wegfallende Gewinn wird nach Abzug der darauf entfallenden Steuern zu 67 Prozent vom Elterngeld ersetzt. Wenn Sie Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung zahlen, etwa als rentenversicherungspflichtige Selbstständige, werden auch diese Beiträge - wie bei nichtselbstständiger Arbeit - vom Gewinn abgezogen. Auf das Elterngeld selbst müssen Sie weder Steuern noch Sozialabgaben entrichten. Für die Ermittlung der Steuern ist es jedoch "progressionsrelevant": Es wird zum Einkommen hinzugerechnet und kann den individuellen Einkommenssteuersatz anheben. Das Elterngeld beträgt monatlich mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro. Die Höhe orientiert sich nur am individuellen Einkommen des betreuenden Elternteils und nicht am Familieneinkommen. Bei gemeinsam erziehenden Paaren kann ein Elternteil pro Kind höchstens zwölf Monate lang Elterngeld beziehen. Unter Umständen kann sich die Bezugszeit jedoch auf 14 Monate verlängern: Wenn Ihr Partner für die Betreuung des Kindes seine Arbeitszeit reduziert, stehen ihm als Bonus zwei Partnermonate zu. Alleinerziehende erhalten 14 Monate Elterngeld. Mutterschaftsgeld verlängert Elterngeldbezug nicht! Weil Sie als Selbstständige in der Regel kein Mutterschaftsgeld bekommen, können Sie das Elterngeld ab dem Tag der Geburt beziehen und nicht wie Angestellte ab dem dritten Monat im Anschluss an das Mutterschaftsgeld akademie.de asp GmbH & Co. Betriebs- & Service KG 4

5 Wenn Sie gesetzlich versichert sind und Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben, verkürzt sich die Bezugszeit des Elterngeldes entsprechend um acht Wochen. Der frühzeitige Wechsel in einen Versicherungstarif mit Krankentagegeld- und Mutterschaftsgeld-Anspruch lohnt sich daher nur, wenn Ihr Mutterschaftsgeld höher ist als Ihr voraussichtliches Elterngeld. Elterngeld: Damit können Sie rechnen Selbstständige Einkünfte Wenn Sie in den zwölf Monaten vor der Geburt Ihres Kindes selbstständig gearbeitet haben, wird Ihr Gewinn nach Abzug der darauf entfallenden Steuern und - gegebenenfalls - der Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung durch zwölf geteilt. 67 Prozent dieser Summe erhalten Sie als Ersatz für Ihre Einkommensausfälle als monatliches Elterngeld. Betrug Ihr durchschnittlicher monatlicher Gewinn beispielsweise 2500 Euro netto, liegt Ihr monatliches Elterngeld bei 1675 Euro, solange Sie Ihre Berufstätigkeit nicht wieder aufnehmen. Berücksichtigt werden monatlich jedoch höchstens 2700 Euro Nettogewinn (Bemessungsgrenze) - das Elterngeld beträgt also maximal 1800 Euro (67 Prozent von 2700 Euro). Wenn Sie nach der Geburt Ihres Kindes wieder arbeiten (bis zu 30 Wochenstunden), sinkt die Höhe des Elterngeldes entsprechend, denn es ersetzt dann 67 Prozent der Differenz zwischen Ihrem Nettogewinn vor und nach der Geburt. Voraussetzung ist, dass dieser Betrag unter 2700 Euro liegt. Führt man das obige Beispiel fort, ergibt sich folgende Rechnung: Zwei Monate nach der Geburt nehmen Sie Ihre selbstständige Tätigkeit im Umfang von 25 Wochenstunden wieder auf und erzielen einen monatlichen Nettogewinn von 1500 Euro. Ihr Gewinn ist also um 1000 Euro niedriger als vorher. Sie erhalten Elterngeld in Höhe von 670 Euro (67 Prozent von 1000 Euro); Ihr Gesamteinkommen liegt bei 2170 Euro. Liegt Ihr Gewinn vor der Geburt Ihres Kindes bei 3200 Euro und danach bei 2000 Euro netto, dann ist für die Berechnung des Elterngeldes nur die Differenz zwischen der Bemessungsgrenze von 2700 Euro und Ihrem Teileinkommen von 2000 Euro maßgeblich. Sie erhalten dann 469 Euro Elterngeld (67 Prozent von 700 Euro). Wenn Sie mit Ihrer Teilzeit-Selbstständigkeit nach der Geburt mehr als 2700 Euro Gewinn erwirtschaften, steht Ihnen nur noch der Mindestsatz von 300 Euro zu. Selbstständige und nichtselbstständige Einkünfte: 2007 akademie.de asp GmbH & Co. Betriebs- & Service KG 5

6 Wenn Sie vor der Geburt Ihres Kindes neben Ihrer selbstständigen Tätigkeit in Teilzeit angestellt gearbeitet haben, gehen die Einkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Beschäftigung in die Berechnung des Elterngeldanspruchs ein. Maßgeblich ist Ihr Gesamteinkommen im Bemessungszeitraum von zwölf Monaten. Entsprechend erfolgt die Berechnung, wenn Ihre Unternehmensgründung in diesen Zeitraum fällt und Sie vorher angestellt waren. Erhöhtes Elterngeld für Geringverdiener Geringverdiener erhalten erhöhtes Elterngeld. Wenn das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des betreuenden Elternteils vor der Geburt unter 1000 Euro lag, wird die Ersatzrate von 67 Prozent auf bis zu 100 Prozent angehoben: Für je 20 Euro, die das Einkommen unter Euro liegt, steigt die Rate um ein Prozent. Lag Ihr monatlicher Nettogewinn bei 900 Euro, erhalten Sie demnach 648 Euro Elterngeld (72 Prozent von 900 Euro). Ein Mindestelterngeld von 300 Euro monatlich wird unabhängig vom Einkommen gezahlt. Diese Summe erhalten Sie als Selbstständige, wenn Sie seit der Geburt eines älteren Kindes nicht wieder gearbeitet haben. Tipp: Wechsel der Steuerklasse kann sinnvoll sein Da für die Höhe des Elterngeldes das Einkommen nach Abzug der Steuern ausschlaggebend ist, kann es bei verheirateten Paaren Sinn machen, wenn derjenige, der die Betreuung übernimmt und das Elterngeld bezieht, rechtzeitig vor der Geburt in die "begünstigte" Steuerklasse III wechselt und so sein Nettoeinkommen erhöht. In Kürze finden Sie bei akademie.de ausführliche Tipps zum Wechsel der Lohnsteuerklassen. Den Antrag ausfüllen Die Umsetzung des "Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld - und Elternzeitgesetz" 8 (BEEG) liegt bei den Bundesländern. Antragsformulare und einzureichende Unterlagen sind regional unterschiedlich. Elterngeld korrekt zu beantragen ist zeitaufwändig. Das Ausfüllen des Antrags lohnt sich aber für alle, die sich Zeit für die Betreuung ihres Kindes nehmen, denn sie sind in jedem Fall bezugsberechtigt akademie.de asp GmbH & Co. Betriebs- & Service KG 6

7 Mit dem Antrag einzureichen sind folgende Unterlagen: Die Geburtsurkunde des Kindes, der letzte Steuerbescheid, die Mutterschaftsgeld-Bescheinigung der Krankenkasse (bzw. Negativbescheid) sowie eine Erklärung, ob und in welchem Umfang (max. 30 Wochenstunden) im Bezugszeitraum voraussichtlich Gewinn erzielt wird. In Einzelfällen können weitere Anlagen verlangt werden, z.b.: der letzte Steuervorauszahlungsbescheid, der Nachweis über Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, die Geburtsurkunde oder ein anderer amtlicher Nachweis über das Geburtsdatum von Geschwisterkindern und eine Erklärung, welche innerbetrieblichen Maßnahmen Sie ergriffen haben, um Ihre reduzierte Arbeitszeit nach der Geburt aufzufangen. Maßgeblich für die Ermittlung des Elterngeldes von Selbstständigen ist der letzte Steuerbescheid. Liegt er noch nicht vor, können Sie zur Berechnung den Steuerbescheid des Vorjahres, eine Einnahmen-Ausgaben-Überschuss-Rechnung oder eine Bilanz vorlegen. Das Elterngeld wird auf dieser Grundlage vorläufig gezahlt, bis Sie den aktuellen Steuerbescheid nachreichen. Wenn Sie im Bezugszeitraum des Elterngeldes (d.h. in den ersten zwölf bzw. 14 Lebensmonaten Ihres Kindes) Ihre Selbstständigkeit wieder aufnehmen, darf Ihre Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt nicht übersteigen. Eine entsprechende Erklärung gegenüber der Elterngeldstelle ist in der Regel ausreichend. (Sie sollten im Antrag keinesfalls eine höhere Stundenzahl eintragen). Bei Aufnahme einer Vollbeschäftigung erlischt der Anspruch auf Elterngeld. Normale Gewinnschwankungen während des Leistungsbezugs brauchen Sie der Elterngeldstelle nicht mitzuteilen. Nach dem Ende des Bezugs müssen Sie jedoch Ihren tatsächlichen Gewinn für diesen Zeitraum nachweisen. Ist er höher als angenommen, müssen Sie gegebenenfalls Elterngeld zurückzahlen, ist er niedriger als erwartet, wird Elterngeld nachgezahlt akademie.de asp GmbH & Co. Betriebs- & Service KG 7

8 Elterngeld ist unabhängig von Elternzeit Für Verwirrung sorgt immer wieder die Verwechslung von Elterngeld und Elternzeit. Zur Klarstellung: Die Elternzeit - früher hieß sie Erziehungsurlaub - ist eine Einrichtung für Angestellte. Elterngeld können aber alle Eltern beantragen, die genügend Zeit für die Betreuung ihres Kindes aufwenden, also auch Selbstständige, Beamte, Studentinnen etc. Als Selbstständige gibt es für Sie keine Elternzeit. Ist Ihr Partner angestellt, muss er jedoch seinen Anspruch auf Elternzeit geltend machen, um seine Arbeitszeit reduzieren und das Elterngeld nutzen zu können. Im Antrag müssen Sie auch die Anzahl und die Verteilung der Bezugsmonate angeben, wenn Ihr Partner Bonusmonate beansprucht. Die Monatsbeträge können die Eltern bis auf das Minimum von zwei Partnermonaten frei untereinander aufteilen. Monate, in denen Mutterschaftsgeld bezogen wird, gelten dabei immer als Bezugsmonate der Mutter. Der Behörde gegenüber müssen Sie sich also festlegen, wie Sie die Betreuungszeit aufteilen wollen (nicht jedoch gegenüber dem möglichen Arbeitgeber Ihres Partners). Diese Entscheidung können Sie in der Regel nicht rückgängig machen. Beide Eltern können auch gleichzeitig Elterngeld beziehen. Dann reduziert sich die Bezugszeit entsprechend: Wenn Mutter und Vater in den ersten sieben Monaten nach der Geburt ihren Arbeitsumfang reduzieren und Elterngeld beziehen, sind die Beträge für 14 Monate verbraucht. Der Bezug kann auch auf die doppelte Anzahl der Monate ausgedehnt werden. Der betreuende Elternteil erhält dann die Hälfte des festgesetzten Betrags. Antrag rechtzeitig stellen! Das Elterngeld kann ab dem Tag der Geburt des Kindes beantragt werden. Es wird nur drei Monate rückwirkend bezahlt. Den Antrag müssen Sie also spätestens drei Monate nach der Geburt einreichen. Beide Eltern müssen den Antrag unterschreiben (ausgenommen Alleinerziehende) akademie.de asp GmbH & Co. Betriebs- & Service KG 8

9 Familien mit mehreren Kindern können einen Geschwisterbonus erhalten. Zeiten des Mutterschaftsgeld- und Elterngeld- bzw. Erziehungsgeldbezugs für das ältere Kind werden bei der Ermittlung des Einkommen vor der Geburt nicht berücksichtigt, um ein Absinken des Elterngeldes durch das geringere Einkommen zu vermeiden. Das errechnete Elterngeld wird um 10 Prozent, mindestens aber 75 Euro im Monat erhöht, solange ein weiteres Kind unter drei Jahren im Haushalt lebt. Bei zwei oder mehr älteren Geschwistern genügt es, wenn zwei von ihnen jünger als sechs Jahre alt sind. Tipp: Weitere Informationen, Online-Rechner, Elterngeldstellen Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finden Sie online Informationen zum Elterngeld 9. Auch eine umfangreiche Broschüre 10 steht zum Herunterladen als PDF- Dokument zur Verfügung. Die Antragsformulare sind bei den Elterngeldstellen 11 der Länder erhältlich. Sie sollen künftig teilweise online verfügbar sein. In einigen Bundesländern erhalten Eltern die Formulare auf dem Standesamt zusammen mit der Geburtsurkunde. Auch bei vielen Gemeindeverwaltungen, Krankenkassen und Krankenhäusern mit Entbindungsstation sind die Vordrucke erhältlich. Mit dem Online-Rechner Elterngeld 12 des Familienministeriums können Sie berechnen, wie hoch Ihr Elterngeld sein wird. Damit lässt sich auch ermitteln, wie sich ein Wechsel der Betreuung durch Mutter oder Vater auf das Familieneinkommen auswirkt. Rechtzeitig vorbereiten Zum Schluß noch eine Erfahrung: Die Beschäftigung mit dem Papierkrieg, den ein Kind heutzutage bedeutet, gehört bestimmt nicht zu den schönsten Aspekten der Schwangerschaft. Trotzdem: Besorgen Sie sich frühzeitig vor der Geburt bereits die nötigen Informationen und Anträge. Viele davon sind per Download im Internet erhältlich. Füllen Sie akademie.de asp GmbH & Co. Betriebs- & Service KG 9

10 alles bereits Bekannte aus. Denn kurz vor der Geburt haben Sie noch viel weniger Nerv für Formulare. Und wenn das Kind erst einmal da ist, haben Sie ganz bestimmt anderes im Kopf akademie.de asp GmbH & Co. Betriebs- & Service KG 10