EU-beihilfenrechtliche Vorgaben für die Finanzierung von Stadtwerken und deren Geschäftsbeziehungen zu Kommunen Drittes Kommunales Wintergespräch
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- Harald Goldschmidt
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1 EU-beihilfenrechtliche Vorgaben für die Finanzierung von Stadtwerken und deren Geschäftsbeziehungen zu Kommunen Drittes Kommunales Wintergespräch Strategischer Dialog Stadtwerke Energiewende gelungen Stadtwerk tot? RA Tobias Jordan,
2 1. Wichtige Instrumente der Stadtwerkefinanzierung 2. Rechtsquellen des EU-Beihilfenrechts 3. Fallgruppen 3.1 Defizitausgleich für Stadtwerke 3.2 Bürgschaft für öffentliches Unternehmen 3.3 Gewährverträge Bühner & Partner Rechtsanwälte mbb, Nürnberg 2
3 3.4 Anwendung der AGVO am Beispiel von Sportinfrastruktur und multifunktionaler Freizeitinfrastruktur 3.5 Inhouse-Vergabe EU-beihilfenrechtliche Prüfung 3.6 Verbilligte Überlassung / Veräußerung von Grundstücken Bühner & Partner Rechtsanwälte mbb, Nürnberg 3
4 1. Wichtige Instrumente der Stadtwerkefinanzierung Absicherung kommunaler Unternehmen durch kommunale Anteilseigner KU (Gewährträgerhaftung) Garantien / Bürgschaften Ergebnisabführungsvertrag (Organschaft) mit Verlustübernahmeverpflichtung ( 302 AktG) Indirekte Finanzierung Verbilligte Überlassung/Veräußerung von Grundstücken Defizitausgleich (ohne Verpflichtung) in-house-vergabe von öffentlichen Aufträgen Bühner & Partner Rechtsanwälte mbb, Nürnberg 4
5 2. Rechtsquellen des EU-Beihilfenrechts EU-Primärrecht Artikel 107, 108 AEUV Grundsätzliches Beihilfenverbot Vertrauen des Empfängers schützt nicht vor Rückforderung EU-Sekundärrecht Grundstücks-Mitteilung 1997 Garantie-Mitteilung 2008 Freistellungsbeschluss 2011 ( Almunia-Paket ) Allgemeine Gruppenfreistellungs-Verordnung AGVO II 2014 nationales Recht Beihilfenverstoß Nichtigkeitsfolge 134 BGB Rückforderung Bühner & Partner Rechtsanwälte mbb, Nürnberg 5
6 3.1 Defizitausgleich für Stadtwerke Grundsatz: EU-beihilfenrechtlich relevante Begünstigung Lösungsansätze Betrauungsakt (ex ante, objektiv aufgestellte Ausgleichsparameter und Betrauung, Trennungsrechnung) rein lokale Wirtschaftstätigkeit (neue Entscheidungen der KOM aus 2015: nehmen lokale Tätigkeit aus) Bühner & Partner Rechtsanwälte mbb, Nürnberg 6
7 Exkurs: Was ist rein lokale Wirtschaftstätigkeit? Tatbestandsmerkmal: Fehlende Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels Neue Entscheidungspraxis der KOM ( Orientierungshilfe vom ) mit sieben Entscheidungen (v.a. zu öffentlichen Unternehmen, z.b. Krankenhäuser, MVZ) Für Stadtwerke möglicherweise geeignet (Einzellfallprüfung), falls: 1. Unternehmens-Betrachtung auf Bedienung lokaler Nutzer-Märkte ausgerichtet, Leistungen nur in begrenztem geografischen Bereich innerhalb eines Mitgliedstaates angeboten (Abgrenzung zu international tätigen Konzernen) 2. Nutzer-Betrachtung keine Nutzer aus anderen Mitgliedstaaten angezogen (Standardleistungen? Woher kommen die Kunden?) und deshalb allenfalls marginale Auswirkungen auf die Bedingungen für grenzüberschreitende Investitionen oder die grenzüberschreitende Niederlassung Bühner & Partner Rechtsanwälte mbb, Nürnberg 7
8 3.2 Bürgschaft für öffentliches Unternehmen Stadt Anteile 100 % Verlustausgleich dauerdefizitäre GmbH Beihilfe? Bürgschaft 100 % Bank Darlehen Garantie-Mitteilung: max. 80 %ige Absicherung + angemessene Avalprovision Ähnliche Fragestellung: Gründung eines Kommunalunternehmens mit Gewährträgerhaftung nach Art. 89 Abs. 4 BayGO Bühner & Partner Rechtsanwälte mbb, Nürnberg 8
9 3.3 Gewährverträge (1/2) Stadt Betreibervertrag / Pachtvertrag GmbH bspw.: Umsatzgarantie Kostenerstattungsverpflichtung ( Dienstleistungsersatz ) Garantie-Mitteilung: Anwendungsbereich, auch in Zwei-Personen-Verhältnis Voraussetzung: fester Höchstbetrag (80 % Grenze), marktübliches Entgelt nachweisbar Beihilfe, d. h. Umsatzgarantie / Kostenerstattungsverpflichtung ist unzulässig Bühner & Partner Rechtsanwälte mbb, Nürnberg 9
10 3.3 Gewährverträge (2/2) Lösungsansatz 1. Privatinvestorenvergleich langfristige Renditeperspektive (ex ante Prognose) 2. Betrauung Betrauungsakt mit objektiven, ex ante festgelegten transparenten Ausgleichsparametern Ungeklärt: Nach Vertragsschluss noch möglich? 3. Rein lokale Wirtschaftstätigkeit? (Einzelfallprüfung) Bühner & Partner Rechtsanwälte mbb, Nürnberg 10
11 3.4 Anwendung der AGVO am Beispiel von Sportinfrastrukturen und multifunktionalen Freizeitstrukturen kleiner 80 % der Nutzungszeiten Stadt Subvention max. 15 Mio. GmbH übliche Miete Profi-Nutzer Beihilfe? offene, transparente, diskriminierungsfreie Bedingungen für Auftragserteilung, Einhaltung geltender Vergabevorschriften max. 50 Mio. Gesamtinvestition Planung / Bau / Betrieb / Finanzierung steht offen (transparent, diskriminierungsfrei) Dritt-Nutzer (auch Profis) AGVO II 2014: Beihilfen für Sportinfrastrukturen und multifunktionale Freizeitinfrastrukturen Bühner & Partner Rechtsanwälte mbb, Nürnberg 11
12 3.5 Inhouse-Vergabe EU-beihilfenrechtliche Prüfung Stadt Öffentlicher Auftrag inhouse-konstellation Auftrag Stadtwerke 1. Beherrschung wie eigene Dienststelle 2. Wesentliche Tätigkeit für Stadt EU-Beihilfenrecht: Begünstigung? = Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung Sonderfall: ÖPNV Richtlinie 1370/2007 Vergabe: inhouse-spezialregelung EU-Beihilfenrecht: ÖDLA Privatinvestorenvergleich alternativ: rein lokale Wirtschaftstätigkeit (Einzelfallprüfung) Betrauungsakt (DAWI- Einbringung) Bühner & Partner Rechtsanwälte mbb, Nürnberg 12
13 3.6 Verbilligte Überlassung / Veräußerung von Grundstücken Begünstigung gem. Grundstücksmitteilung der KOM (obj. Wertgutachten erforderlich, den Preis festlegt) Ebenso: Überlassung von anderen Vermögensgegenständen (auch Unternehmen, ebenso Vermietung) Lösungsansatz 1. Privatinvestorenvergleich langfristige Renditeperspektive 2. Betrauung Betrauungsakt mit objektiven, ex ante festgelegten transparenten Ausgleichsparametern 3. Rein lokale Wirtschaftstätigkeit? (Einzelfallprüfung) Bühner & Partner Rechtsanwälte mbb, Nürnberg 13
14 Wer wir sind Arnd Bühner Rechtsanwalt Vorsitzender des Prüfungsausschusses der Fachanwaltschaft Vergaberecht Abgeschlossener Fachanwaltslehrgang Steuerrecht Tobias Jordan Rechtsanwalt; Maître en Droit Public Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth) Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Schwerpunkte: EU-Beihilfenrecht/Finanzierungen Immobilienentwicklungen Vergaberecht und PPP Schwerpunkte: Vergaberecht Bau- und Architektenrecht EU-Beihilfenrecht Bühner & Partner Rechtsanwälte mbb, Nürnberg 14
15 Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung Bühner & Partner Rechtsanwälte mbb Im historischen Schürstabhaus Albrecht-Dürer-Platz Nürnberg Telefon: Telefax: info@buehner-rae.de Internet: Bühner & Partner Rechtsanwälte mbb, Nürnberg 15
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