A. Einleitung 1 I. Darstellung und Erläuterung der Problemstellung 1 II. Gang der Darstellung 4 B. Entstehungsgeschichte des Tatbestandes 265a StGB

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1 A. Einleitung 1 I. Darstellung und Erläuterung der Problemstellung 1 II. Gang der Darstellung 4 B. Entstehungsgeschichte des Tatbestandes 265a StGB unter Berücksichtigung des Normhintergrunds 7 I. Historischer Hintergrund der Nahverkehrsentwicklung am Beispiel Berlins 7 II. Rechtliche Beurteilung der Schwarzfahrt vor Einführung des Tatbestands der Leistungserschieichung Die Begründung der täuschungsbedingten Vermögensverfügung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und in der Literatur Die Begründung des Vermögensschadens in der (Betrugs-) Rechtsprechung des Reichsgerichts und in der Literatur 15 III. Entwicklung des Tatbestandes Erschleichen von Leistungen" Entwurf zu einem Deutschen Strafgesetzbuch Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuches Reichsratsvorlage Entwicklung des Tatbestandes bis zum Erlaß des Gesetzes Gesetz vom a. Reaktion der Öffentlichkeit 23 b. Reaktion des Gesetzgebers 23 IV. Änderungen des Tatbestandes im Strafgesetzbuch bis zur heutigen Zeit 25 V. Heutige Fassung des Tatbestandes 26 VI. Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs und, korrespondierend, Bedeutung des Tatbestands der Leistungserschieichung in der heutigen Zeit Statistische Bedeutung des Öffentlichen Personennahverkehrs 26 a. Übersicht 27 b. Aufgabenträger des ÖPNV Abgrenzung öffentlicher/privater Personennahverkehr 28

2 Inhaltsverze ichnis c. Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs 28 d, Entwicklungstendenzen: Europaweiter Wettbewerb der Verkehrsunternehmen? Bedeutung des Tatbestands 265a 30 a. Statistische Bedeutung des Tatbestands 265a 32 b. Anzahl der Taten 32 c. Tatverdächtige - Ein Überblick 34 d. Strafen in der Statistik 36 e. Verhalten der Verkehrsbetriebe.'. 40 f. Wirtschaftlicher Aspekt des erhöhten Beförderungsentgelts 42 C. Die Strafbarkeit des Schwarzfahrers 47 Anwendungsbereich des 265a und Abgrenzung von anderen Tatbeständen zur Abgrenzung der relevanten Fallgruppen 47 I. Verhältnis des 265a zu anderen Delikten aufgrund der gesetzlichen Subsidiarität 48 II. Abgrenzung zu / bzw. Strafbarkeit nach Problemfälle der Kontrolle vor Reiseantritt 50 a. Täuschung bei Betreten des Bahnsteigs 51 b. Täuschung bei Betreten des Verkehrsmittels Täuschung des Kontrollpersonals bei einer Kontrolle während der Fahrt Täuschung über die fehlende Berechtigung Täuschung durch die Angabe eines falschen Namens Benutzen einer manipulierten / gefälschten Fahrkarte Das Graufahren Rechtliche Beurteilung der Strafbarkeit gemäß 263 und Folgen für eine Strafbarkeit nach 265a 59 III. Strafbarkeit nach den Urkundsdelikten / Abgrenzung gegenüber 267 ff Urkundsqualität der Fahrkarte Manipulation der Fahrkarte Benutzen der manipulierten Fahrkarte 62 III

3 Inhaltsverze ichnis 4. Entfernen des Entwertungsstempels vor erneutem Fahrtantritt Benutzen einer gefälschten Fahrkarte oder Zeitkarte Strafbarkeit nach den Urkundsdelikten und Folgen für 265a 67 IV. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Schwarzfahrers gemäß V. Strafrechtliche Verantwortlichkeit des Schwarzfahrers gemäß VI. Zusammenfassung: Strafbarkeit nach den Normen des StGB 73 D. Ergibt sich für die Tatbestandsalternative des Erschleichens einer Beförderungsleistung in der gewandelten Normsituation noch ein Anwendungsfeld? 75 I. Rechtsgutbestimmung der dritten Tatbestandsalternative des 265a Der Begriff des Rechtsguts Rechtsgut: Vermögen der Verkehrsbetriebe Schutz weiterer Rechtsgüter? Stellungnahme 78 II. Die Tatbestandsmerkmale der dritten Alternative des 265a Tatobjekt Das Tatbestandsmerkmal des Erschleichens" 83 a. Die Ansicht Alwarts 84 b. Reaktionen in der Rechtsprechung 86 c. Reaktionen in der Literatur 88 d. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 89 e. Stellungnahme 90 f. Kontrollüberlegung: Vergleich mit den weiteren Tatbestandsalternativen 99 g. Zusammenfassung Das (ungeschriebene) Tatbestandsmerkmal des Vermögensschadens 101 a. Erforderlichkeit eines Vermögensschadens 102 IV

4 Inhaltsverze ichn is b. Verzicht auf einen im Einzelfall feststellbaren Vermögensschaden (Kumulationsdelikt)? 103 C.Zwischenergebnis 106 d. Problematik des Vermögensschadens der Verkehrsbetriebe 106 aa. Versuch der Bestimmung des Vermögensschadens der Verkehrsbetriebe 107 (1) Der Vermögensschaden in der Rechtsprechung: 108 (2) Der Vermögensschaden in der Lehre 111 (a) Vermögensschaden durch Beeinträchtigung der subjektiven Gestaltung wirtschaftlichen Handelns 111 (b) Vermögensminderung in Form eines entzogenen Subtrats 112 (c) Vermögensminderung in Form eines entgangenen Gewinns 112 (d) Vermögensminderung in Form der Vereitelung einer Erwerbschance 113 (e) Vermögensminderung aufgrund der Wertlosigkeit des Gegenanspruchs 114 (0 Vermögensminderung ohne rechnerisches Minus 116 (3) Schadensermittlung anhand der Kriterien der Schadensbegriffe 117 (a) Der wirtschaftliche Schadensbegriff 117 (b) Der (vermittelnde) juristischökonomische Vermögensbegriff 118 (c) Der personale Schadensbegriff 120 (d) Der funktionale Schadensbegriff 121 bb Zwischenergebnis 122 E. Betrachtung des Ergebnisses / Legitimation und Erforderlichkeit einer Strafandrohung 125 I.Geeignetheit 129 V

5 Inhaltsverzeichnis 1. Akzeptanz in der Bevölkerung /Übereinstimmung mit der Werteüberzeugung Wahrscheinlichkeit des Sanktionseintritts Art der Sanktion Zwischenergebnis Aspekte der Generalprävention / Spezialprävention 136 a. Präventive Aspekte der Androhung einer Kriminalstrafe 137 b. Weitere Facetten der Kriminalprävention 139 c. Zwischenergebnis 142 II. Erforderlichkeit Alternative Reaktionsmöglichkeiten des Staates 146 a. Übertragung der Tatbestandsalternative in das Recht der Ordnungswidrigkeiten 146 aa Rechtliche Durchführbarkeit 147 bb Geringerer Eingriff 148 cc Gleiche Effektivität 151 dd Zwischenergebnis 154 b. Gemischt ordnungsrechtlich- strafrechtliche Lösung 155 aa Rechtliche Durchführbarkeit Verfassungswidrigkeit des Gesetzesentwurfs 157 bb Variante eines korrigierten" Gesetzesentwurfs 159 cc Geringerer Eingriff 160 dd Effektivität / Weitere rechtliche Bedenken 161 c. Verweis auf das Privatklageverfahren, 164 aa Systematik des Privatklageverfahrens 165 bb Zwischenergebnis 166 d. Einführung eines Strafgelds 169 aa Rechtliche Durchführbarkeit 171 e. Schaffung eines Tatbestandes der Verfehlungen" 174 aa Zwischenergebnis 176 f. Einrichtung einer Schiedsstelle 177 g. Ahndung durch ein zivilrechtliches Sanktionssystem 181 h. Ausschließlich zivilrechtliche Reaktion 184 VI

6 Inhaltsverzeichnis aa Rechtsgrundlagen / Vertragsschluß im Normalfall 185 bb Vertragsschluß mit einem Minderjährigen 186 cc Vertragsschluß mit einem Schwarzfahrer 187 dd Vertragsschluß mit einem minderjährigen Schwarzfahrer 188 ee Das erhöhte Beförderungsentgelt 191 ff Vertragsstrafe/ pauschalierter Schadensersatz 192 gg Zwischenergebnis 195 hh Geringerer Eingriff bei gleicher Effektivität? Exkurs: Entlastungswirkung für die Justiz 203 III. Rechtsvergleichende Aspekte Rechtliche Beurteilung des Schwarzfahrens in Österreich 205 a. Tatbestand des Erschleichens einer Leistung, 149 StGB (Österreich) 205 b. Verwaltungsunrecht Liechtenstein Rechtliche Beurteilung des Schwarzfahrers in der Schweiz 211 a. Art. 146 StGB (Schweiz) Tatbestand des Betruges: 211 b. Art. 150 StGB (Schweiz) 212 c. Strafbarkeit nach dem Transportgesetz Frankreich 216 a. Strafrechtliche Sanktionen 216 aa Betrug 217 bb Erschleichen von Leistungen Zusammenfassung Zwischenergebnis 220 IV. Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne / Strafwürdigkeit 222 l. Begriff und Kriterien der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 222 a. Wert des Rechtsguts 223 aa Grundsätzlich fragmentarischer Charakter des Strafrechts 223 bb Fragmentarischer Schutz des Vermögens im Strafrecht 224 VII

7 Inhaltsverzeichnis b. Erfolgs- und Handlungsunwert der Tat 226 aa Keine Beeinträchtigung (immaterieller) Werte eines Opfers 227 bb Fehlende Außenwirkung des Delikts 229 cc Regelmäßig geringe Schadenshöhe 229 c. Subjektive Tatseite ( Gesinnungsunrecht") Der Rechtsgedanke einer viktimodogmatischen Reduktion der Strafbarkeit 232 a. Reaktionsmöglichkeiten der Verkehrsbetriebe 236 aa Mechanische Schutzmöglichkeiten 236 bb Menschliche Schutzmöglichkeiten 238 cc Bedenken 240 dd Problempunkt private Sicherheitsdienste 240 ee. Zwischenergebnis Kriterien der Verhältnismäßigkeit auf Täterseite 246 V. Zwischenergebnis 248 F. Konsequenzen der fehlenden Legitimation einer Strafandrohung 251 I. Entkriminalisierung Verfahrensrechtliche Entkriminalisierung 252 a. Zulässigkeit einer verfahrensrechtlichen Entkriminalisierung: 254 b. Abschließende Stellungnahme zu einer Entkriminalisierung mit einem verfahrensrechtlichen Ansatz Entkriminalisierung des Schwarzfahrens durch eine Streichung der Tatbestandsalternative 261 a. Zulässigkeit einer Entkriminalisierung durch Streichung des Tatbestandes Verstoß gegen das Untermaßverbot 261 b. Formale Fassung des Tatbestandes 262 II. Rückführung des Tatbestands in das Unrecht (Verfassungskonforme) restriktive Auslegung des Tatbestandes Veränderung des Tatbestandes (Rückführung ins Unrecht) 264 VIII

8 Inhaltsverzeichnis a. unter Umgehung einer Kontrolleinrichtung" 265 b. Erfordernis der Täuschung und des Irrtums" einer Kontrollperson Fassung des Tatbestandes als eine Privilegierung des Betruges 266 c. Zwischenergebnis 269 III. Auswirkungen einer materiell-rechtlichen Entkriminalisierung Auftreten von Wertungsunterschieden 270 a. Problematik des Wertungsunterschieds gegenüber den verbleibenden Tatbestandsalternativen des 265a 270 b. Wertungsunterschiede bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des Betruges: 273 c. Grundsätzliche Wertungsunterschiede Reaktionsmöglichkeiten durch andere StrafVorschriften des StGB Folgeprobleme einer Entkriminalisierung 276 IV. Gesamtergebnis 278 IX

9 PPN: Titel: Paradigmenwechsel im Recht der Beförderungserschleichung, 265a Abs. 1, 3. alt. StGB : die normativ gebotene Umsetzung einer Entkriminalisierung des "Schwarzfahrens" / vorgelegt von Hjalmar Mahn. - :, 2005 Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund