Universität des Saarlandes. propädeutische Hausarbeit bei Prof. Dr. Maximilian Herberger. im Wintersemester

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1 Weber Lisa Rechtswissenschaften 1. Fachsemester Universität des Saarlandes propädeutische Hausarbeit bei Prof. Dr. Maximilian Herberger im Wintersemester

2 Inhaltsverzeichnis A. Prüfung des 823 I BGB I. Handlung S.1 II. Eigentum S.1 III. Verletzung S Beschädigung 2. Zerstörung IV. Kausalität S Äquivalenztheorie S Adäquanztheorie S. 3 f. V. Rechtswidrigkeit S Defensiver Notstand a) Notstandslage S. 4 f. aa) Fremdheit der Sache bb) Vorliegen einer drohenden Gefahr cc) Unmittelbarkeit b) Notstandshandlung S. 5 ff. aa) Erforderlichkeit bb) Verhältnismäßigkeit 2. Andere Rechtfertigungsgründe S. 7 VI. Schuld S. 7 f. VII. Rechtsfolgen S Vorliegen des Schaden S. 8 f. 2. Zurechenbarkeit des Schaden S. 9 f. 3. Art des Ersatzes S. 10 f. 4. Umfang des Ersatzes S Mitwirkung des Geschädigten S. 12 f. B. Prüfung des 823 II BGB S. 13 f. I. Gesetzesverstoß S. 13 f II. Schaden S. 14 III. Haftungsausfüllende Kausalität S. 14 C. Prüfung des 826 BGB S. 14 ff. I. Sittenwidrigkeit S. 14 f. II. Schadensbegriff S. 15 III. Schutzzweck der Norm S. 15 f.

3 IV. Vorsatz S. 16 V. Rechtswidrigkeit S. 16 D. Erklärung der eigenständigen Anfertigung S. 17

4 Gutachten A. Prüfung des 823 I BGB Fraglich ist, ob B der A nach 823 I BGB zum Ersatz der verpflichtet ist. Hierzu müsste B vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht des A widerrechtlich verletzt haben. I. Handlung Zunächst müsste B also gehandelt haben. Eine Handlung kann aus einem Tun oder Unterlassen bestehen und ist ein menschliches Verhalten, das bewusst und willentlich durchgeführt wird und somit also beherrschbar ist. 1 B ist ein Mensch. Er weiß in dem Moment in, dem er zu dem Stein greift, was er tut. Er kann sein Verhalten selbst steuern und entscheiden was er tut und was er nicht tut. Er ist sich auch darüber bewusst was er tun möchte und was er nicht tun möchte. In diesem Moment wollte er zu dem Stein greifen und diesen auf die Katze werfen. Sein Verhalten war bewusst und willentlich und er konnte es beherrschen. Von A ging also eine Handlung aus. II. Eigentum Des Weiteren müsste B ein in 823 BGB geschütztes Rechtsgut eines anderen verletzt haben. Dazu kommt hier die Verletzung des Eigentums des A in Betracht. Fraglich ist zunächst, ob K Eigentum von A ist. Nach 90 a I BGB sind Tiere keine Sachen. Nach 90a II BGB sind auf sie aber die für Sachen geltenden Vorschriften anzuwenden. Die Katze ist ein Tier. Auf sie werden also nach 90 a II BGB die für Sachen geltenden Vorschriften angewandt. Das Eigentum an einer beweglichen Sache wird nach 929 I BGB durch Einigung und Übergabe auf eine Person übertragen. Dazu müsste also zunächst eine Einigung zwischen dem ursprünglichen Eigentümer und A stattgefunden haben. Hier sind keine Angaben zur Einigung gemacht. Es könnte aber die Eigentumsvermutung für Besitzer des 1006 I Satz 1 BGB anzuwenden sein. Dazu müsste A Besitzer der Katze sein. Nach 854 I BGB wird der Besitz an einer Sache durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben. Die Katze wird von K gefüttert und hält sich hauptsächlich bei A auf. Er bestimmt, ob er K 1 BGHZ 39, 103, 106 1

5 raus in den Garten lässt oder ob sie drin bleiben muss. A hat die tatsächliche Herrschaft über K. A ist unmittelbarer Besitzer von K. Somit greift die Eigentumsvermutung nach 1006 I Satz 1 BGB und es wird angenommen, dass A Eigentümer von K ist. K ist also das Eigentum von A. III. Verletzung B müsste K außerdem verletzt haben. Verletzung ist die Einwirkung auf die Sache derart, dass ein adäquater Schaden eintritt [..] 2. Die Verletzung kann darin bestehen, dass die Eigentumsrechte des Eigentümers entzogen oder beeinträchtigt werden, in die Sachsubstanz oder die sächliche Beschaffenheit eingegriffen wird oder der Eigentümer darin gehindert wird die Sache bestimmungsmäßig zu gebrauchen. B könnte die Sachsubstanz von K verletzt haben. Unter Verletzung der Sachsubstanz versteht man die Beschädigung oder Zerstörung der Sache. 1. Beschädigung Beschädigung ist eine nicht ganz unerhebliche Verletzung der Form einer Sache, durch welche die Brauchbarkeit der Sache zu ihrem bestimmten Zweck beeinträchtigt wird. 3. B hat einen Stein auf die Katze geworfen. Der Stein hat die Katze am Bein verletzt. K kann ihr Bein nicht mehr bewegen. Sie hat das Gelenk gebrochen. Das Bein ist eigentlich dazu da die Katze zu tragen und mithilfe des Beines kann sie sich fortbewegen.. Durch die schwere Verletzung am Gelenk kann das Bein die Katze nicht mehr tragen und die Katze sich somit nur noch schwer oder überhaupt nicht fortbewegen. Das Bein ist also nicht mehr zu seiner bestimmungsmäßigen Brauchbarkeit zu verwenden. Die Beeinträchtigung ist auch nicht unerheblich, denn die Katze kann sich nicht annähernd mehr so gut bewegen wie vor der Verletzung und für Katzen ist die Fortbewegung eine der wichtigsten Eigenschaften. Es ist außerdem nicht garantiert, dass K jemals wieder ihr Bein so bewegen kann wie zuvor. Es ist lediglich anzunehmen, dass durch eine schwere Operation K wieder gesund wird. Das Bein ist ein wesentlicher Bestandteil von K. Das Bein wurde in seiner Form nicht nur unerheblich verletzt und seine Brauchbarkeit wurde aufgehoben. B hat K also beschädigt. 2. Zerstörung B könnte K auch zerstört haben. Zerstören ist eine so weitgehende Beschädigung einer Sache, dass ihre Gebrauchsfähigkeit völlig 2 Sprau H. Palandt: Bürgerliches Gesetzbuch. 71. A. S Fischer, T: Strafgesetzbuch und Nebengesetze. 59. A. S

6 aufgehoben wird. 4 B hat mit dem Steinwurf zwar das Bein der K gebrochen und es somit zumindest vorübergehend unbrauchbar gemacht, die Fortbewegung einer Katze ist aber nicht ihre einzige Eigenschaft. K ist nicht tot sich lebt noch. Außerdem haben Katzen neben der Fortbewegung noch viele andere Merkmale. Zum Beispiel können sie noch fressen atmen oder sich fortpflanzen. Die Gebrauchsfähigkeit einer Katze wird also nicht komplett aufgehoben solange sie noch lebt. K lebt noch. Sie ist also nicht so weitgehend beschädigt worden, dass ihre Gebrauchsfähigkeit völlig aufgehoben wurde. B hat K nicht zerstört. B hat K in Form einer Beschädigung verletzt. B hat also das Eigentum von A verletzt. IV.Kausalität Außerdem müsste die Verletzungshandlung kausal geworden sein. Die haftungsbegründende Kausalität bezieht sich auf den Kausalzusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und der eingetretenen Rechtsgutsverletzung. 1.Äquivalenztheorie Nach der herrschenden Äquivalenztheorie ist jede Bedingung, die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der tatbestandsmäßige Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele, kausal. Dabei gelten alle Bedingungen als gleichwertige Ursachen. Die Rechtsprechung wendet hierbei die conditio-sine-qua-non-formel an. 5 Denkt man sich das Werfen des Steins durch B hinweg, so wäre die Katze auch nicht von einem Stein getroffen worden. Das Bein wäre nicht verletzt worden. Die Katze wäre weiterhin gesund. Die Katze wäre also auch nicht beschädigt worden. Es wäre also kein Eigentum verletzt worden. B s Handlung ist nach der Äquivalenztheorie also kausal für die Eigentumsverletzung geworden. 2.Adäquanztheorie Nach der Adäquaztheorie gilt jede Handlung als kausal, die nach allgemeiner Lebenserfahrung grundsätzlich geeignet ist den Erfolg herbeizuführen 6. Besonders atypische oder unwahrscheinliche Kausalverläufe werden als nicht adäquat angesehen und somit aus dem Ursachenzusammenhang heraus genommen. Maßgebend für die Entscheidung ist dabei ein objektiver Betrachter. Man bezieht dabei alle Umstände ein, die diesem hypothetischen Beobachter zum 4 Fischer, T: Strafgesetzbuch und Nebengesetze. 59. A. S Heinrichs H.: Palandt. Bürgerliches Gesetzbuch. S RGZ 104,141 ff. 3

7 Zeitpunkt der Schädigungshandlung bekannt waren und beachtete alle Umstände, von denen der Schädiger selbst Kenntnis hatte. 7 B ist ein erwachsener Mann. Er hat schon einige Jahre Lebenserfarhung gesammelt. Außerdem braucht man nicht sonderlich viel Lebenserfahrung um zu wissen, dass wenn man einen Stein auf eine Katze wirft und diese damit trifft, die Katze Verletzungen davon tragen kann. Aus der Sicht eines objektiven Betrachter war die Verletzung also abzusehen. Er wusste also ganz genau was passieren kann, wenn er mit einem Stein wirft. Er wusste, dass er die Katze treffen kann. Er wusste auch, dass die Katze, wenn sie getroffen wird, verletzt sein wird. B konnte also nach seiner allgemeinen Erfahrung davon ausgehen, dass die Katze verletzt wird und er so das Eigentum eines anderen beschädigt. Die Handlung des B ist also auch nach der Adäquanztheorie als kausal für die Rechtsgutverletzung anzusehen. V. Rechtswidrigkeit B müsste rechtswidrig gehandelt haben. Das Verhalten muss im Hinblick auf den eingetretenen Erfolg und im Hinblick auf die unerlaubte Rechtsgutsverletzung selbst rechtswidrig sein. 8 Hier also auf die Beschädigung der Katze und auf die Verletzung des Rechtsguts Eigentum. Dabei können aber Zurechnungsprobleme entstehen, wenn nicht klar ist, ob der Verletzte sich so verhalten hat, dass sein Verhalten selbst zu der Rechtsgutsverletzung geführt hat. Nach einer Ansicht muss der Verletzende dann zu der Tat herausgefordert worden ist. Der eingetretene Schaden muss dann die Folge der Herausforderung darstellen. Fraglich ist, ob A s Verhalten den B zu der Tat herausgefordert hat. Einerseits ist anzuführen, dass B den A mehrmals zuvor aufgefordert hat seine Katze von seinem Grundstück fern zuhalten. Er hätte sein Eigentum schützen können, indem er darauf geachtet hätte, dass K nicht in den Garten des B gelangt. Fraglich ist aber, ob es möglich ist das Verhalten eines lebendigen Tieres so zu steuern, dass es sich nicht dorthin begibt, wo es von seinem Instinkt hin getrieben wird. Es wäre für A möglich K in der Wohnung zu halten. Dies würde aber unter Umständen die Lebensqualität von K erheblich beeinträchtigen. 1.Defensiver Notstand Das Handeln des B könnte jedoch durch den defensiven Notstand nach 228 BGB gerechtfertigt sein. Dazu müsste zunächst eine Notstandslage vorgelegen haben. a) Notstandslage 7 Schulze R.: Nomos Kommentar: Bürgerliches Gesetzbuch. A. 5. S Sprau H.: Palandt Bürgerliches Gesetzbuch. 71. A. S

8 Eine Notstandslage liegt vor, wenn ein Rechtsgut des Handelnden oder einer anderen Person durch eine Gefahr, die von einer Sache ausgeht, bedroht wird. 9 aa) Fremdheit der Sache Erste Voraussetzung dafür ist, dass die drohende Sache fremd ist, also im Eigentum einer anderen Person steht. Dabei kann die Sache durch eine Bewegung oder aber auch durch bloße Anwesenheit der Sache drohend sein. Außerdem muss der Eintritt eines Schadens aus der Sicht eines objektiven Betrachters, also tatsächlich als wahrscheinlich gelten. Die Sache von der die Bedrohung auszugehen scheint ist die Katze. Wie oben bereits festgestellt ist die Katze Eigentum des A und somit fremd für B. bb) Vorliegen einer drohenden Gefahr Fraglich ist jedoch, ob hier tatsächlich eine drohende Gefahr durch die Katze vorgelegen hat. Die Katze befand sich im Garten des B. Der Garten ist Eigentum des B. Die Katze befand sich also auf dem Eigentum des B. Das Eigentum ist ein Rechtsgut. B ging davon aus, dass die Katze in seinem Garten ist um nach Mäusen zu suchen. Die Katze hatte zuvor bereits mehrere Male im Garten des B nach Mäusen gesucht. Bei der Mäusejagd kommt es zu Beschädigungen des Gartens, da die Katze herum rennt und dabei den Boden unordentlich macht, der zweimal wöchentlich extra gepflegt wird. Es war also objektiv betrachtet davon auszugehen, dass die Katze in allernächster Zeit den Boden des B beschädigen wird. Die Bedrohung bestand also bereits in der bloßen Anwesenheit der Katze. Es war also davon auszugehen, dass in allernächster Zeit ein Rechtsgut des B durch eine fremde Sache verletzt wird. cc) Unmittelbarkeit Des Weiteren muss die Gefahr unmittelbar vorliegen. Das heißt, die Sache von der die Gefahr ausgeht muss direkt das fremde Rechtsgut gefährden und darf nicht nur ein Mittel zur Gefährdung sein. Außerdem muss sie durch eine Abwehrhandlung unschädlich zu machen sein. Die Katze des A befand sich bereits im Garten des B. Sie streunte bereits im Garten herum. Die Katze hätte mit ihren Krallen und Pfoten im Garten herumwühlen können und so den Rasen des B beschädigen können. Die Katze stellte kein Mittel zur Gefährdung dar. Die Gefahr ging unmittelbar von ihr selbst aus. B konnte die Gefahr abwenden, indem er einen Stein auf die Katze warf. Die Gefahr war also durch eine Abwehrhandlung abwendbar. Die Gefahr ging also unmittelbar von der Katze aus. b) Notstandshandlung Wenn eine Notstandslage gegeben ist muss weiter eine 9 Dörner H.: Nomos Handkommentar Bügerliches Gesetzbuch. A. 5. S

9 Notstandshandlung vorliegen. Eine Notstandshandlung muss erforderlich und verhältnismäßig sein. 10 aa) Erforderlichkeit Bei der Erforderlichkeit der Notstandshandlung ist zu fragen, durch welche Handlungen sich der Defensor verteidigen kann. Wenn mehrere Handlungen geeignet sind ist die mildeste auszuwählen, ob dabei eine Beschädigung oder Zerstörung notwendig ist, ist aus der Sicht eines objektiven Betrachters zu entscheiden. B hat sich durch einen Steinwurf verteidigt, wodurch die gefahrdrohende Sache beschädigt wurde. Fraglich ist ob der Wurf des Steins erforderlich war um sich zu verteidigen. B konnte die Gefahr durch den Steinwurf zwar abwenden, er hätte jedoch versuchen können den A zu herbei zurufen und ihn zu bitten die K aus seinem Garten wegzunehmen oder er hätte versuchen können die Katze zu verscheuchen. Hätte B den A gerufen, so hätte er zunächst die Katze einfangen müssen um sie mitzunehmen. Dabei wäre diese aber auch durch den Garten gelaufen und hätte den Boden zerstört. Die Gefahr wäre so also nicht abgewendet worden. Hätte B versucht die Katze zu verscheuchen wäre die Katze ebenfalls durch den Garten gerannt um vor B zu flüchten und hätte so den Boden ebenfalls beschädigt. Es hätte so auch sein können, dass K sich nicht aus dem Garten hätte vertreiben lassen. Durch den Steinwurf konnte B sicher gehen, dass die Katze nichts beschädigen wird und sich sofort aus dem Garten zurückzieht. Der Steinwurf stellte also ein erforderliches Mittel zur Abwendung der drohenden Beschädigung des Gartens durch die Katze dar. bb) Verhältnismäßigkeit Des Weiteren muss die Handlung verhältnismäßig sein. Dies bedeutet, dass der durch die Abwehrhandlung eingetretene Schaden nicht außer Verhältnis zum bedrohten Rechtsgut stehen darf. Ob beide in angemessenem Verhältnis zueinander stehen, entscheidet hier ebenfalls ein objektiver Betrachter. Stehen sich dabei Sachgüter gegenüber, so ist nach dem ideellen Interesse zum Zeitpunkt der Handlung abzuwägen. B hat K beschädigt, also das Eigentum des A. K hat aber auch Eigentum bedroht, nämlich das des B. Da sowohl bedrohtes Rechtsgut und durch die Handlung beschädigtes Rechtsgut Sachgüter darstellen erfolgt die Abwägung auf der Basis allgemeiner Wertanschauung. Es stehen sich also der Garten des B und die Katze des A gegenüber. Der Garten hat zum Zeitpunkt unmittelbar vor der Gefahr einen beträchtlichen Wert, da er 2 mal wöchentlich von mehreren Gärtnern gepflegt wird. Außerdem bedeutet sein Garten dem B anscheinend sehr viel, dieser persönliche Wert ist aber nicht zu berücksichtigen, da die Abwägung aus der Sicht eines objektiven Betrachter ausgehen muss. Die Katze hat einen Wert von 200. Der Garten hat also auf dem Markt wahrscheinlich einen höheren Wert als die Katze. Somit wäre eigentlich die Verhältnismäßigkeit zwischen dem gefährdeten 10 Dörner H.: Nomos Handkommentar Bügerliches Gesetzbuch. A. 5. S

10 und beschädigten Rechtsgut gegeben. Dem ist aber entgegen zuhalten, dass auch ein Affektionsinteresse beachtet werden muss. 11 Hier spiegelt sich dieses in der Liebe des A zu seiner Katze wieder. A liebt seine Katze über alles. Für B hat aber auch sein Garten eine außergewöhnliche persönliche Bedeutung. Somit besteht auf beiden Seiten ein berechtigtes Affektionsinteresse Außerdem ist aus moralischer Sicht abzulehnen, dass man die Beschädigung eines Stückes Boden als schwerwiegender ansieht als die Verletzung einer Katze. Zum einen aus dem Grund, dass der Garten einfach durch die sowieso 2 mal wöchentlich anwesenden Gärtner wieder hätte ordentlich gemacht werden können und eventuelle Löcher durch neue Erde ausgeglichen hätte werden können, die Katze jedoch durch eine aufwändige und teure, nur aufgrund der Beschädigung notwendig gewordene, Operation wieder geheilt werden kann. Zum anderen ist ist die Verhältnismäßigkeit zu verneinen, weil die Katze im Gegensatz zu einem Garten schwere Schmerzen durchstehen muss bis sie wieder geheilt ist. Der Garten hingegen verspührt nichts. Somit steht die bedrohte Sache nicht im angemessenen Verhältnis zur beschädigten Sache und die erforderliche Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben. Es liegt also keine verhältnismäßige Notstandshandlung vor. Die Handlung des B ist somit nicht durch den defensiven Notstand nach 228 I BGB gerechtfertigt. 2. Andere Rechtfertigungsgründe Andere Rechtfertigungsgründe kommen nicht in Betracht. B handelte also rechtswidrig. VI. Schuld Zunächst müsste B verschuldensfähig sein. Das heißt seine Schuldfähigkeit darf nicht nach 827,828 BGB ausgeschlossen sein. B war weder bewusstlos, noch befand er sich in einem Zustand, der die freie Willensbestimmung ausschließt. B ist auch volljährig. Seine Verschuldensfähigkeit ist also nicht ausgeschlossen. Des Weiteren müsste B vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Vorsatz ist das Wollen der Verwirklichung eines Verletzungstatbestandes in Kenntnis aller seiner objektiven Tatumstände und der Rechtswidrigkeit. 12 Um vorsätzlich gehandelt zu haben muss sich die Verletzung hier nur auf die von 823 erfassten Rechtsgüter beziehen, wozu auch das Eigentum gehört, und nicht auf 11 RG JW 1926, Musielack H.: Grundkurs BGB. Rn

11 die daraus folgenden Schäden. Dazu ist ein Unrechtsbewusstsein erforderlich 13.Dabei reicht es jedoch aus, dass der Handelnde den Unwertgehalt seiner Handlung erfassen kann.. Dies muss sich auf die Verletzungshandlung, die Rechtsgutverletzung und die Kausalität beziehen. Bei der Fahrlässigkeit lässt der Täter die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht. 14 B warf einen Stein auf die Katze des A. Er war sich in diesem Moment völlig darüber im Klaren was er tut. Er handelte vorsätzlich bezüglich der Verletzungshandlung. Dabei weiß jeder, dass die Katze, falls sie getroffen wird, Verletzungen davon tragen kann. B wusste ganz genau, dass die Katze dabei verletzt werden kann. Er wusste also, dass er durch seinen Steinwurf das Eigentum des B beschädigen kann. B kannte den Unwertgehalt seiner Handlung. Er wusste also, dass der Tatbestand der Sachbeschädigung durch seine Handlung verwirklicht werden kann. Er handelte also vorsätzlich bezüglich der Rechtsgutverletzung. Er warf den Stein auf die Katze um sie zu vertreiben, nicht um sie zu verletzen. Er wollte, dass die Katze aus seinem Garten verschwindet, er wollte sie aber nicht verletzten. Er wusste aber, dass die Katze dabei verletzt werden kann, nahm also eine Verletzung der Katze und somit also die Beschädigung fremden Eigentums in Kauf. Er wusste, dass es sein kann, dass der Tatbestand sich verwirklicht, wollte aber nicht unbedingt den Eintritt der Tatbestandsverwirklichung. Es handelt sich also um dolus eventualis. Es liegt somit Vorsatz vor. B handelte vorsätzlich. VII. Rechtsfolgen Die Tatbestandsmerkmale des 823 I BGB sind also erfüllt. B muss A also, wenn ein Schaden entstanden ist diesen nach 249, 251 BGB ersetzen. 1.Vorliegen des Schadens Fraglich ist ob ein Schaden entstanden ist. Schaden ist jeden nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses oder Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung. 15 Es werden verschiedene Arten von Schäden unterschieden. Um den Begriff des Schadens genau zu bezeichnen ist es notwendig zwischen Vermögensschaden und immateriellen Schäden zu unterscheiden. Nach der auf der Interessenlehre beruhenden Differenzhypothese wird festgestellt, ob ein Schaden vorliegt und wie hoch dieser ist. Ein Schaden liegt vor, wenn es eine Differenz zwischen zwei Güterlagen des Geschädigten gibt. 13 Mugdan: Staudinger Kommentar zum Bürgerliche Gesetzbuch. S Schmidt: Schuldrecht Besonderer Teil 15 Schulze: Nomos Handkommentar Bürgerliches Gesetzbuch. S.256 8

12 Zum einen gibt es den Vermögensschaden, oder auch materieller Schaden. Nach der Differenzhypothese liegt dieser also vor, wenn der Wert des Vermögens des möglicherweise Geschädigten vor dem schädigenden Ereignis größer war als nach dem schädigenden Ereignis. Dabei ging die Rechtsprechung früher davon aus, dass alle Lebensgüter, die gegen ein Entgeld erworben werden können zum Vermögen gehören. Da aber heute nahezu alle Güter gegen Geld erworben werden könne, sieht der BGH in ständiger Rechtsprechung heute nur noch die Schäden als Vermögensschaden an, die in Geld bewertet werden können und nimmt somit in bestimmten Fällen eine Korrektur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vor. Außerdem wird die Differenzhypothese in vielen Fällen durch den normativen Schadensbegriff ergänzt. Durch ihn wird eine Korrektur der Schadensermittlung möglich, wenn der durch die Berechnung unter alleiniger Beachtung der Differenzhypothese ermittelte Schaden anderen Wertentscheidungen der derzeitigen Rechtsordnung widerspricht. Immaterielle Schäden sind solche, die keine Vermögensschäden sind. So zum Beispiel die, die aus einer Körperverletzung oder einer Vergewaltigung entstehen. A s Katze hatte ursprünglich, also vor dem schädigenden Ereignis einen Wert von 200. Durch die Operation wurde die Katze wieder völlig gesund. Es ist also anzunehmen, dass sie wieder ungefähr den gleichen Marktwert hat wie vor dem schädigenden Ereignis. Abgesehen von geringen Schwankungen, die sich möglicherweise aus dem leicht höheren Alter ergeben. Das beschädigte Eigentum des A hat also wieder einen Wert von 200. Durch die Operation sind aber zusätzliche Kosten von entstanden. Nach der ursprünglichen Differenzhypothese ist also das Vermögen des A zum Zeitpunkt vor der Schädigung vom Vermögen nach der Schädigung zu subtrahieren. Das ursprüngliche Vermögen des A betrug mehr als sein Vermögen nach dem schädigenden Ereignis. Nach der Differenzhypothese beträgt der zu ersetzende Schaden also Zurechenbarkeit des Schadens Der entstandene Schaden muss dem Schädiger auch zuzurechnen sein. Der Geschädigte kann also nur Ersatz für den Schaden verlangen, wenn dieser mit der Handlung des Schädigers in einem Zurechnungszusammenhang steht. Ob ein Zurechnungszusammenhang zwischen der Rechtsgutverletzung und dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, vorliegt, ist nach der haftungsausfüllenden Kausalität zu bestimmen. Da hier die Äquivalenztheorie zu keinem ausreichenden Ergebnis führen würde, wird die Adäquanztheorie unter Erweiterung durch den Schutzzweck der haftungsbegründenden Norm betrachtet. Dabei geht man davon aus, dass jede Norm den Zweck hat ein bestimmtes Interesse zu schützen. Der Schädiger muss dann nur solche Schäden begleichen, die dem durch die Norm geschützten Interesse zugefügt 9

13 wurden. Schäden die nicht im Schutzzweck der betroffenen Norm stehen werden von der Rechtsprechung teilweise als Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos angesehen. 16 B hat einen Stein auf die Katze des B geworfen und somit ihr Bein gebrochen. B hat die Katze beschädigt. Die Katze ist Eigentum des A. B hat also Eigentum des A verletzt. Durch 823 BGB soll der, der das Eigentum eines anderen rechtswidrig verletzt den Schaden begleichen. Dahinter steckt, dass derjenige geschützt werden soll, dessen Eigentum verletzt wurde, dass also niemand das Eigentum eines anderen verletzten darf. Der Zweck der Norm ist also gerade eine solche Eigentumsverletzung zu verhindern. B hat also entgegen des Normzwecks gehandelt. Er hat gerade das durch die Norm geschützte Interesse verletzt. Der Schaden der wurde also einem durch die Norm geschützten Rechtsgut zugefügt. Nach der Theorie des Normzwecks ist die Handlung also kausal für die eingetretene Rechtsgutsverletzung. B muss den Schaden, der durch seine Verletzungshandlung entstanden ist begleichen. 3.Art des Ersatzes Fraglich ist, auf welche Art der entstandene Schaden zu ersetzen ist. Nach dem Prinzip der Naturalrestitution aus 249 BGB muss derjenige, der zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand wieder herstellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. 17 Ist es nicht möglich diesen Zustand herzustellen, so muss nach dem Prinzip der Kompensation aus 251 BGB eine Geldentschädigung als Wertersatz für den erlittenen Schaden geleistet werden. Nach dem Grundsatz der Naturalrestitution muss B also den Zustand wieder herstellen, in dem das Eigentum des A unbeschädigt war. Die Katze muss also wieder vollständig gesund sein. 18 Ihr Bein darf nicht mehr gebrochen sein und die Katze muss wieder voll bewegungsfähig sein. Sie darf keine Einschränkungen mehr durch das beschädigte Bein erleiden. B ist kein Tierarzt. Er hat keine Ahnung wie man eine Katze operiert und ein gebrochenes Bein einer Katze wieder heilt. Der Zustand, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Schaden nicht eingetreten wäre, ist also unmöglich durch B selbst wieder herzustellen. Nach 249 BGB kann der Gläubiger von dem Schuldner aber auch die zur Wiederherstellung des oben genannten Zustands erforderlichen Kosten verlangen, wenn wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten ist. Wie oben bereits festgestellt ist hier wegen Beschädigung einer Sache 16 BGH NJW 91, Schulze R.: Nomos Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch. S Schulze R.: Nomos Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch. S

14 Schadensersatz zu leisten. Durch eine Einschläferung wäre die Katze tot. Der Zustand wäre also nicht wieder hergestellt. Der ursprüngliche Zustand kann nur durch eine Operation wieder hergestellt werden. Um den vorherigen Zustand wiederherzustellen sind die Kosten für die Operation erforderlich. Die Operationskosten betragen Fraglich ist, ob der Ersatz von Operationskosten zur Heilung einer Katze mit einem Wert von 200 unverhältnismäßig ist. Nach 251 II BGB sind die Heilbehandlungskosten eines Tieres nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie den Wert des Tieres erheblich übersteigen. Hierbei sind Alter des Tieres, Gesundheitszustand und Intensität der gefühlsmäßigen Bindung des Tierhalters zu berücksichtigen 19 Katzen werden im Regelfall ungefähr 15 Jahre alt. Die Katze des A ist erst 2 Jahre alt. Sie ist noch sehr jung. Außerdem befand sich die Katze in einem perfekten Gesundheitszustand. Sie war kerngesund. Hinzu kommt die starke emotionale Bindung des A zu seiner Katze. Er liebt sie über alles. Durch die Berücksichtigung dieser Faktoren ist die Aufwendung, die zur Wiederherstellung des vor dem schädigenden Ereignis bestehenden Zustands erforderlich ist, nicht unverhältnismäßig. Der Schadensersatz muss also in Geld geleistet werden. 4. Umfang des Ersatzes Der Umfang des Schadens wird allgemein nach dem Grundsatz der Totalreparation festgestellt. Danach muss der Schädiger den kompletten Schaden ersetzten. Dabei spielen einzelne Faktoren, wie Grad des Verschuldens oder einzelne Zurechnungsumstände keine Rolle, es ist nur zu untersuchen, ob der schädiger den Schaden verschuldet hat oder nicht. Hat er ihn verschuldet, so ist er zum Ersatz des vollen Schadens verpflichtet. 20 Dieser Grundsatz folgt dabei dem Alles-oder-nichts-Prinzip. Der Geschädigte kann nach der Totalreparation entweder den Ersatz des vollen Schadens erlangen oder überhaupt nichts. Wie oben bereits geprüft hat B den Schaden vorsätzlich verschuldet. Er muss somit den kompletten Schaden ersetzen. B ist also verpflichtet die an A zu zahlen. A könnte aber am entstandenen Schaden dadurch mitgewirkt haben, dass er seine Katze immer wieder in den Garten des B gelassen hat. Nach 254 I BGB hängt dann die Verpflichtung zum Ersatz und der Umfang des Ersatzes von den Umständen ab inwieweit der Schaden von dem Geschädigten mitverursacht worden ist. 19 Schulze R.: Nomos Handkommentar Bürgerliches Gesetzbuch. S Schulze R.: Nomos Handkommentar Bürgerliches Gesetzbuch. S

15 5. Mitwirkung des Geschädigten A träfe keine Schuld am Schaden, wenn nach 906 BGB eine Duldungspflicht des Grundstückseigentümers bezüglich der Katze bestehe. Ein Grundstückseigentümer ist nach 906 BGB nicht dazu verpflichtet die Zuführung unwägbarer Stoffe auf sein Grundstück hinzunehmen, wenn die Beeinträchtigung nicht nur unwesentlich ist. Die Katzen stellen keine, wie in 906 BGB vorausgesetzt, Gase, Dämpfe oder ähnliche Einwirkungen dar. Denn als solche ähnliche Stoffe sind nur unwesentlich große Körper gemeint, bei denen das Eindringen auf das andere Grundstück unmöglich zu vermeiden ist, wie zum Beispiel Fliegen. 21 Bei Katzen wäre das Eindringen in einen fremden Garten zwar zu vermeiden, wenn man die Katze im aus einsperren würde und sie gar nicht mehr frei laufen lassen würde. Dies würde jedoch zu erheblichen Beeinträchtigungen der Lebensqualität der Katze führen und bereits an Tierquälerei grenzen. Es ist deshalb untragbar einer Katze, die den Freilauf gewöhnt ist und so aufgewachsen ist, die Freiheit zu nehmen sich draußen aufzuhalten. Es besteht also keine Duldungspflicht nach 906 BGB Es könnte sich aber eine Duldungspflicht aus dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis aus 242 BGB ergeben. Nach der Mindermeinung stellt bereits das bloße Betreten eines Grundstücks durch eine Katze einen Eingriff in das Eigentum des Grundstücksbesitzers darstellen. 22 Hierbei ist aber keine besondere Beschädigung oder Zerstörung vorausgesetzt. Sie hat bis jetzt den Rasen des B weder beschädigt noch zerstört. Die Katze des A betritt aber regelmäßig das Grundstück des B und hält sich längere Zeit dort auf um auf Mäuse zu warten. Dies würde also bereits ausreichen um eine Duldungspflicht zu verneinen. Folgt man hingegen der herrschenden Meinung, so stellt nicht bereits das Betreten des nachbarschaftlichen Grundstücks eine Besitzstörung dar. Es muss vielmehr eine besondere Beeinträchtigung vorliegen, die in einer Beschädigung oder Zerstörung des Eigentums besteht. Die Beeinträchtigungen sind jedoch auch noch zu akzeptieren, solange sie von wenigen Tieren, also ein bis zwei Katze, ausgehen. 23 Außerdem liegt es in der Natur der Katzen, die in einer ländlichen Umgebung leben sich auch draußen aufzuhalten und somit müssen Anwohner mit Katzenhaltung in der Umgebung rechnen und den Besuch durch Katzen auf ihrem Grundstück dulden.die Anzahl der Katzen ist aber auf eine begrenzt. 24 Die Katze des A hält sich regelmäßig auf dem Grundstück des B auf, 21 LG Lüneburg, I S 198/ AG Passau, NJW,1983, AG Diez, NJW 1985, OLG Köln NJW 1985,

16 begeht dabei aber keine Beschädigung des Gartens. Außerdem handelt es sich nur um eine einzige Katze. Somit wäre nach dieser Rechtsprechung bereits hier eine Duldungspflicht zu bejahen. Es besteht also eine Duldungspflicht aus 1004 BGB des B bezüglich des Besuchs seines Grundstücks durch die Katze des A. A hat den Eintritt des Schadens also nicht mitverschudet. Der Anspruch ist auch nicht verjährt. B muss also den vollen Schaden von ersetzen und das Geld an A zahlen. B. Prüfung des 823 II BGB B könnte sich auch nach 823 II BGB i.v. m. 303 StGB zum Ersatz der 2100 verpflichtet haben. Dazu müsste B gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstoßen haben. I. Gesetzesverstoß B müsste also zunächst gegen ein Gesetz verstoßen haben. B könnte gegen 303 StGB verstoßen haben. Dazu müsste er rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört haben. Wie oben bereits geprüft hat B das Eigentum des A beschädigt. B s Handlung war auch kausal für die Verletzung. Der objektive Tatbestand ist somit erfüllt. B handelte vorsätzlich. Er nahm die Verletzung billigend in Kauf und handelte also mit dolus eventualis. B handelte rechtswidrig. Es liegen keine Rechtfertigungsgründe vor. B handelte schuldhaft. Es liegen keine entschuldigenden Umstände vor. B hat also eine Sachbeschädigung nach 303 StGB begangen. B hat ein Gesetz verletzt. Außerdem müsste das verletzte Gesetz auch die verletzte Rechtsposition schützen. Ein Schutzgesetz im Sinne des 823 II BGB sind nicht nur formelle Gesetze, sonder auch Rechtsverordnungen und Satzungen. 25 Die schützende Rechtsnorm muss ein individuelles Interesse schützen, sie darf sich nicht bloß auf den Schutz der Allgemeinheit beziehen. Des Weiteren ist notwendig, dass das Schutzgesetz genau vor solchen Schäden schützen soll, wie sie in dem konkreten Fall eingetreten sind. B könnte gegen den Schutzzweck des 303 StGB verstoßen haben. Dieser schützt eine fremde Sache vor Beschädigung oder Zerstörung. Es wird also nicht nur das öffentliche Interesse geschützt, sondern es werden auch einzelne Personen vor Beschädigungen oder 25 Staudinger A.: Nomos Handkommentar Bürgerliches Gesetzbuch. S

17 Zerstörungen ihres Eigentums durch andere geschützt. B hat eine Sachbeschädigung begangen. Der Zweck des 303 StGB ist es vor einer Sachbeschädigung zu schützen. B hat somit gegen den Schutzzweck des 303 StGB verstoßen. II. Schaden Des Weiteren müsste ein Schaden entstanden sein. Wie oben geprüft ist ein Schaden in Höhe von 2100 entstanden. III. Haftungsausfüllende Kausalität Außerdem müsste die Rechtsgutsverletzung kausal für den eingetretenen Schaden geworden sein. Wie oben bereist geprüft ist die durch B verursachte Rechtsgutsverletzung, nämlich die Beschädigung des Eigentums des A, kausal für den eingetreten Schaden, nämlich die Kosten für die Operation, geworden. B hat sich auch nach 823 II BGB i.v.m. 303 StGB zum Ersatz der 2100 verpflichtet. C. Prüfung des 826 BGB Fraglich ist, ob B nach 826 BGB an A zahlen muss. Dazu müsste er einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zugefügt haben. I. Sittenwidrigkeit Zunächst müsste also ein Sittenverstoß des Schädigers vorliegen. B ist der Schädiger. B müsste sich also so verhalten haben, dass er die guten Sitten verletzt hat Fraglich ist jedoch, was unter einen sittenwidrigen Verhalten zu verstehen ist. Eine Handlung ist sittenwidrig, wenn sie dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht. Das Verhalten muss mit den Grundbedürfnissen loyaler Rechtsgesinnung unvereinbar sein. 26 Dabei sind der Maßstab die moralischen Vorstellungen und Anschauungen des normalen Durchschnittsmenschen. Dabei sind die Wertvorstellungen zu beachten, die zum Zeitpunkt der Handlung herrschen, denn im Laufe der Zeit können sich Moralvorstellungen in einer Gesellschaft erheblich verändern. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu beachten. Der Widerspruch zu den guten Sitten kann sich dabei aus dem eingesetzten Motiv des Handelnden, dem Mittel, 26 BHZ 129,137,172 14

18 dem Zweck, der Mittel-Zweck-Relation oder den Folgen ergeben. Um die Sittenwidrigkeit einer Handlung zu ermitteln sind alle diese Punkte gemeinsam zu betrachten und unter Einbeziehung dieser Aspekte muss die Handlung also besonders verwerflich angesehen werden. Das Verhalten des B ist, wie oben bereits geprüft, rechtswidrig. Alle rechtswidrigen Handlungen sind gleichzeitig auch als sittenwidrig anzusehen, da sie gegen allgemeine Moralvorstellungen verstoßen. Die Handlung des B kann also aus diesem Grund bereits als sittenwidrig bezeichnet werden. Außerdem hat B mit einem Stein auf die Katze des A geworfen. Er wollte so die Katze aus seinem Garten vertreiben und die Beschädigung seines Rasens durch die Katze vermeiden. Es könnte sich aus dem Zweck, den B damit verfolgt hat ein sittenwidriges Verhalten ergeben. Die Katze befand sich bereits im Garten und auf dem Rasen des A. A hatte also Angst, dass diese im nächsten den Rasen beschädigt. Er wollte sein Eigentum schützen. Der normale Durchschnittsbürger würde es nicht als sittenwidrig ansehen, sich zu verteidigen, wenn sein Eigentum bedroht ist. Aus dem Zweck ergibt sich hier also keine sittenwidrige Handlung. Das Mittel könnte jedoch als sittenwidrig anzusehen sein. B benutze um die Katze zu vertreiben einen Begrenzungsstein. Ein Begrenzungsstein ist ein massiver und schwerer Stein. Mit solch einem Stein auf eine Katze zu werfen erscheint sehr übertrieben. B hätte zunächst auf andere Weise probieren können die Katze zu vertreiben. Er hätte auch mit etwas werfen können, dass nicht so hart und schwer ist. Ein normaler Mensch mit durchschnittlichen Moralvorstellungen würde den Wurf mit diesem Stein auf eine Katz also als besonders verwerflich ansehen. Die Handlung widerspricht dem Anstandsgefühl aller billig und normal Denkenden. Das Mittel ist also hier der Aspekt, der die Sittenwidrigkeit der Handlung begründet. B handelte sittenwidrig. II. Schaden Des Weiteren müsste aus der Handlung des B ein Schaden entstanden sein. Wie oben bereits geprüft ist aus der Handlung des B ein Schaden entstanden, der beträgt. III. Schutzzweck der Norm Nach herrschender Meinung muss aber auch noch der persönliche und gegenständliche Schutzbereich des 826 BGB beachtet werden. 27 Das bedeutet, dass nur der Schaden zu ersetzen ist, der dadurch entstanden ist, dass ein in der Norm geschütztes Interesse verletzt wurde. 826 BGB schützt vor sittenwidrigem Verhalten. B hat eine 27 Sprau: Palandt Bürgerliches Gesetzbuch. S

19 Sachbeschädigung begangen. Diese ist eindeutig als sittenwidriges Verhalten anzusehen. Sie widerspricht dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden. Die Handlung des B verstößt also gegen den Schutzzweck der Norm. IV. Vorsatz B müsste des Weiteren vorsätzlich gehandelt haben. Nach dem Wortlaut des Gesetztes bezieht sich hier der Vorsatz nicht auf die Rechtsgutverletzung, sondern auf den Schaden. Fahrlässigkeit reicht hier nicht aus. Es müsste mindestens dolus eventualis vorliegen, der Täter muss den Schaden also mindestens billigend in Kauf genommen haben. Dabei muss der Handelnde aber keine genau Vorstellung vom Kausalverlauf haben oder den Umfang des Schadens voraussehen. Die Schadensfolgen müssen aber ebenfalls Teil des Vorsatzes sein. Der Täter muss dabei aber keine Kenntnis darüber haben, dass sein Handeln sittenwidrig ist. B warf einen Begrenzungsstein auf die Katze des B. Der Stein ist sehr schwer und hart. Wenn man mit solch einem Stein auf ein Tier wirft, muss man davon ausgehen, dass das Tier Verletzungen davon trägt. B kam es nicht, darauf an die Katze zu verletzten er wollte sie so lediglich aus seinem Garten vertreiben. Er wusste aber, dass er sie verletzten kann. Ist eine Katze verletzt, so muss sie zum Tierarzt. Man muss also auch davon ausgehen, dass Tierarztkosten anfallen. B wusste, dass durch seine Handlung ein Schaden entstehen kann. Vom genauen Umfang des Schadens muss er keine Kenntnis gehabt haben. B nahm den Schaden also billigend in Kauf. B handelte mit dolus eventualis. B handelte vorsätzlich bezüglich des entstandenen Schadens. V. Rechtswidrigkeit Die Rechtswidrigkeit ergibt sich aus dem sittenwidrigen Verhalten, denn nach 826 BGB ist ein solches rechtswidrig. B handelte rechtswidrig. Höhe, Umfang und Art des Schadensersatzes, den B zu leisten hat wurden bereits oben ausgeführt und ergeben, dass B die Operationskosten von an A zu zahlen hat. B ist also nach 826 BGB zur Zahlung der an A verpflichtet. 16

20 D. Erklärung der eigenständigen Anfertigung Diese Arbeit habe ich eigenständig und nur unter Hinzuziehung der jeweils in den Fußnoten angegebenen Quellen verfasst. Wörtlich übernommene Textstellen sind in jedem Einzelfall durch Anführungszeichen gekennzeichnet. 17

21 Literaturverzeichnis Dörner Heinrich, in: Schulze/Reiner (Hrsg.), Nomos Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, 5. Auflage, 2007 S. 5/6 Fischer Thomas, in: Fischer/Thomas (Hrsg.), Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 59. Auflage, 2011 S.2 Heinrichs Helmut, in: Palandt/Otto (Hrsg.), Palandt Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Auflage, 2012 S.3 Mugdan Benno, in: Staudinger Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Auflage, 1999 S.7 Musielack Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 11. Auflage, 2009 S.7 Schmidt Rolf, in: Schmidt/Rolf (Hrsg.), Schuldrecht Besonderer Teil II, 5. Auflage, 2007 S.8 Schulze Reiner, in: Schulze/Reiner (Hrsg.), Nomos Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, 5. Auflage, 2007 S.4/8/10/11 Sprau Hartwig, in Palandt/Otto (Hrsg.), Palandt Bürgerliches Gesetzbuch, 71.Auflage, 2012 S. 2/3/4/15 Staudinger Ansgar, in: Schulze/Reiner (Hrsg.), Nomos Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, 5. Auflage, 2007 S.13