Vorwort zur 4. Auflage

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1 Vorwort zur 4. Auflage Das vorliegende Buch wendet sich an die in der Bauwirtschaft tätigen Praktiker und an die Studenten der Fachbereiche Bauingenieurwesen und Architektur. Anhand von ausgewählten Beispielen werden das private Baurecht und das Versicherungsrecht am Bau dargestellt. Nach einem Überblick über das deutsche Recht werden ausschließlich die Aspekte des Privatrechts in Bezug auf die Bauingenieure und die bauausführende Wirtschaft behandelt. Im Teil I werden die Grundbegriffe der schuldrechtlichen Regelungen des BGB und insbesondere das Bauvertragsrecht auf Basis der VOB dargestellt. Im Teil II werden die wichtigsten handels- und gesellschaftsrechtlichen Grundlagen für die Gründung und Führung von Bauunternehmen dargelegt und mögliche Unternehmenseinsatz- und Kooperationsformen in der Bauwirtschaft sowie insolvenzrechtliche Fragen erläutert. Teil III stellt anhand der einschlägigen Versicherungsbedingungen dar, wie sich die am Bau Beteiligten, d. h. Bauunternehmen, Bauherren sowie Architekten und Ingenieure, gegen Risiken aus Schäden aufgrund nicht vorhersehbarer Ereignisse schützen können. Das Buch ist eine Fortführung des in der 3. Auflage von Herrn Prof. Dr. W. Keil gestalteten Werkes. Die grundsätzliche Konzeption ist beibehalten worden. Wir haben in der nunmehr vorliegenden 4. Auflage die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzeslage berücksichtigt. Im Teil I ist schwerpunktmäßig der Bauvertrag unter Berücksichtigung der VOB/B Fassung 2000 dargestellt, weiterhin wurden die Baustellenverordnung und der Architektenvertrag eingearbeitet. Im Teil II sind die Änderungen des Handelsgesetzbuches und des Insolvenzrechts eingearbeitet worden, weiterhin wurde der ARGE-Vertrag aktualisiert. Im Teil III sind die geänderten Versicherungsbedingungen berücksichtigt worden. Ergänzt wurde dieser Teil um die Gewährleistungsversicherung und die Berufshaftpflichtversicherung für Architekten und Ingenieure. Bedanken möchten wir uns hiermit bei Herrn stud. jur. Michael Sinapius und Herrn Referendar Henrik Garms, die insbesondere die Fragen V

2 und Antworten überarbeitet haben, und bei Herrn Johannes Fischer, dem wir die Gestaltung der Schaubilder verdanken. Wir hoffen, dass dieses Buch wiederum dazu beiträgt, beim zumeist technisch orientierten Bauingenieur das Verständnis für baurechtliche und versicherungsrechtliche Fragen seines Berufes zu vertiefen. Oldenburg, im August 2001 Prof. Dr. Peter Fischer und Karl-Heinz Schonebeck VI

3 Inhaltsverzeichnis Teil I Einführung in das Bauvertragsrecht 1 Gliederung des deutschen Rechts Allgemeines Rechtsgebiete und deren Abgrenzung Öffentliches Recht Verwaltungsrecht, insbesondere öffentliches Baurecht Strafrecht Prozessrecht Finanz- und Steuerrecht Privatrecht Privatrechtsgebiete Bürgerliches Recht Besondere Privatrechtsgebiete Handels- und Gesellschaftsrecht Arbeitsrecht Wirtschafts- und Immaterialgüterrecht Grundbegriffe und allgemeine schuldrechtliche Regelungen des BGB Allgemeine Grundbegriffe des bürgerlichen Rechts Natürliche und juristische Personen Sachen Rechtsgeschäfte aufgrund von Willenserklärungen Rechts- und Geschäftsfähigkeit Unwirksamkeit von Willenserklärungen Vertretung und Vollmacht Verjährung Verzug Unmöglichkeit Schuldverhältnisse nach dem BGB Allgemeines Schuldverhältnisse aus Verträgen Gesetzliche Schuldverhältnisse VII

4 Unerlaubte Handlungen Ungerechtfertigte Bereicherung Geschäftsführung ohne Auftrag Typische Schuldverträge Kaufvertrag Miet- und Pachtvertrag Werkvertrag Werklieferungsvertrag Dienstvertrag Leasingvertrag Grundsätze für einen Schuldvertrag Die Abschlussfreiheit Gestaltungsfreiheit Formfreiheit Vertragsfreiheit und AGB-Gesetz Abschluss eines Vertrages Zustandekommen eines Vertrages Bindung an ein Angebot Annahme eines Angebots Unvollständigkeit einer vertraglichen Vereinbarung Vertragsänderungen Rechtsfolgen bei Leistungen ohne Vertrag Bauvertrag als Werkvertrag Bauvertrag nach der VOB Überblick über die verschiedenen Teile der VOB VOB Teil A VOB Teil B VOB Teil C Zustandekommen des Vertrages nach der VOB Teil A Anwendungsbereich Vergabe von Bauleistungen Ablauf des Vergabeverfahrens und Zustandekommen des Bauvertrages Rechtsmittel bei Vergabeverstößen Bauvertragsrecht nach der VOB Teil B VIII

5 3.4.1 Vereinbarung der VOB/B VOB und AGB-Gesetz Vertragsgegenstand und Bau-Soll Vergütung Verschiedene Arten der Vergütung Mehr- oder Mindermengen beim Einheitspreisvertrag, 2 Nr. 3 VOB/B Herausnahme von Leistungen, 2 Nr. 4 VOB/B Geänderte Leistung, 2 Nr. 5 VOB/B Zusätzliche Leistungen, 2 Nr. 6 VOB/B Geänderte und zusätzliche Vergütung beim Pauschalpreisvertrag, 2 Nr. 7 VOB/B Leistungen ohne Auftrag, 2 Nr. 8 VOB/B Zusätzliche Planungsleistungen, 2 Nr. 9 VOB/B Stundenlohnarbeiten, 2 Nr. 10 VOB/B Ausführungsunterlagen Ausführung der Bauleistung Ausführungsfristen Behinderung und Unterbrechung der Bauleistung Gefahrtragung Kündigung durch den Auftraggeber Freie Kündigung Kündigung bei Insolvenz des Auftragnehmers Außerordentliche Kündigung Kündigungserklärung und Abrechnung Kündigung durch den Auftraggeber Haftung der Vertragsparteien Vertragsstrafe Abnahme Wesen der Abnahme Die förmliche Abnahme Die fiktive Abnahme Teilabnahme Verweigerung der Abnahme IX

6 Gewährleistungsansprüche des Auftragnehmers Ansprüche vor der Abnahme Vorliegen eines Mangels Zurechenbarkeit des Mangels Nachbesserung Schadensersatz Verjährung der Gewährleistungsansprüche Gewährleistungsfristen Beginn der Verjährungsfrist Hemmung oder Unterbrechung der Verjährungsfrist Abrechnung der Vergütung Stundenlohnvereinbarung Zahlung der Vergütung Sicherheitsleistungen Streitigkeiten Besonderheiten beim BGB-Bauvertrag Vertragsgestaltung Abnahme der Bauleistung Abrechnung und Vergütung Der Architektenvertrag Rechtsnatur des Archtektenvertrages Zustandekommen des Vertrages Form des Architektenvertrages Unwirksamkeit des Architektenvertrages Umfang der vom Architekten zu erbringenden Leistung Durchführung des Architektenvertrages Die Rolle des Architekten Der Architekt als Bevollmächtigter des Bauherrn Kündigung des Architektenvertrages Kündigung durch den Bauherrn Kündigung durch den Architekten Abnahme des Architektenvertrages Urheberrecht X

7 5.7 Das Honorar des Architekten Grundsätzliches zum Architektenhonorar nach der HOAI Die Honorarzone Der Honorarsatz Anrechenbare Kosten Pauschalhonorar Zeithonorar Abschlagsrechnungen Schlussrechnung Honorarzuschläge Nebenkosten Umsatzsteuer Bindung an die Schlussrechnung Verjährung des Honoraranspruchs Haftung des Architekten Grundsätzliches zur Architektenhaftung Vertragliche Haftung des Architekten Haftung bei Planungsfehlern Fehler bei der Ausschreibung und der Auftragsvergabe Haftung wegen mangelhafter Objektüberwachung und Koordinierung Haftung wegen Bausummenüberschreitung Verjährung der Gewährleistungsansprüche Gesamtschuldnerische Haftung Generalplanervertrag Projektsteuerer Sicherung der Vergütung (Werklohn und Honorar) a) Bauhandwerkersicherungshypothek, 648 BGB b) Bauhandwerkersicherungsgesetz, 648 a BGB Arbeitnehmerüberlassung Einordnung Unechte Arbeitnehmerüberlassung XI

8 7.3 Konsequenzen des Verbots der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe Die Baustellenverordnung Teil II Rechtsformen und Unternehmereinsatzformen in der Bauwirtschaft 1 Rechtsformen der Unternehmen Überblick über die Rechtsform Personenunternehmen Einzelunternehmen Stille Gesellschaft Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Offene Handelsgesellschaft (OHG) Kommanditgesellschaft (KG) Kapitalgesellschaften Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Aktiengesellschaft (AG) Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) Eingetragene Genossenschaft (eg) Mischformen GmbH & Co. KG Besitz- und Betriebsgesellschaft Öffentlich-rechtliche Betriebe Selbständige Betriebe Körperschaften des öffentlichen Rechts Anstalten des öffentlichen Rechts Unselbständige Betriebe Eigenbetriebe Regiebetriebe Zur Wahl der Rechtsform eines Unternehmens Haftung für das Unternehmen Steuerbelastung des Unternehmens XII

9 2 Gründung und Erlöschen eines Unternehmens Gründung eines Unternehmens Überblick Eintragung in das Handelsregister Gewerbeanmeldung Anmeldung beim Finanzamt Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft Führung der Handelsgeschäfte Der Kaufmannsbegriff Buchführungs- und Bilanzpflicht Vertreter des Kaufmanns Erlöschen eines Unternehmens Freiwillige Auflösung Zwangsweise Auflösung Insolvenzverfahren Unternehmereinsatz- und Kooperationsformen in der Bauwirtschaft Unternehmereinsatzformen Alleinunternehmer Generalunternehmer Generalübernehmer Totalunternehmer Baubetreuer Bauträger Kooperationsformen in der Bauwirtschaft Haupt- und Nachunternehmer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Gründe für die Bildung einer ARGE Rechtsqualität der ARGE Zeitpunkt der ARGE-Bildung Organe der ARGE Steuerliche Behandlung der ARGE Beihilfegemeinschaft (BEIGE) Konsortium XIII

10 Teil III Versicherungen im Bauwesen 1 Überblick über die am Bau in Betracht kommenden Versicherungen Haftpflichtversicherungen Allgemeines Wesen der Haftpflichtversicherung und Umfang des Versicherungsschutzes Ausschlusstatbestände Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Versicherungsverhältnis Begrenzung des Versicherungsschutzes Arten der verschiedenen Versicherungen Betriebshaftpflichtversicherung des Bauunternehmers Einführung Versicherungsumfang Die Bearbeitungs- oder Tätigkeitsklausel des 4 I Ziff. 6 b AHB Die so genannten Allmählichkeitsschäden ( 4 I Nr. 5 AHB) Schäden durch Umwelteinwirkungen, 4 I Nr. 8 AHB Die Herstellungsklausel ( 4 II Nr. 5 AHB) Benzinklausel Mitversicherte Personen Die Berufshaftpflicht der Architekten und Ingenieure Vertragliche Grundlagen Gegenstand der Berufshaftpflichtversicherung Versicherungsfall Das Deckungsverhältnis Ausschluss des Versicherungsschutzes Vorsätzliche oder bewusst pflichtwidrige Schadensverursachung Schäden aus der Überschreitung der Bauzeit sowie von Fristen und Terminen XIV

11 Schäden aus der Überschreitung ermittelter Massen oder Kosten sowie aus fehlerhaften Massen- und Kostenermittlungen Arbeitsgemeinschaften Sonstige Ausschlüsse Obliegenheiten und Versicherungsfall Leistung des Versicherers Pflicht zum Abschluss und Nachweis einer Haftpflichtversicherung Die Bauherrenhaftpflichtversicherung Bauleistungsversicherung Allgemeines zur Bauleistungsversicherung Gegenstand der Bauleistungsversicherung Versicherungsort Versicherungssumme Beginn und Ende der Versicherung Ausschluss des Versicherungsschutzes Umfang der Entschädigung Umlage der Kosten der Bauleistungsversicherung Baugeräteversicherung Baugewährleistungs-Versicherung Gegenstand der Versicherung Umfang des Versicherungsschutzes Entschädigungsleistung Beginn des Versicherungsschutzes Nicht versicherte Tatbestände Kontrolle der Bauleistung Direktzugriff des Bauherrn auf den Versicherer Pflichten und Obliegenheiten des Versicherungsnehmers Rechtsschutzversicherung Grundsätzlich kein Rechtsschutz Rechtsschutzversicherung der Architekten und Ingenieure 208 XV

12 Antworten zu den Fragen Teil I: Einführung in das Bauvertragsrecht Teil II: Rechtsformen und Unternehmereinsatzformen in der Bauwirtschaft Teil III: Versicherungsfragen am Bau Stichwortverzeichnis XVI