Johan De Ridder, LL.M. & Uta Bröckerhoff
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- Barbara Schmitt
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2 I. Sitzverlegung aus gesellschaftsrechtlicher Sicht I.1 Möglichkeiten des Wegzugs aus einem Mitgliedsstaat I.2 Niederlassungsfreiheit I.3 Internationales Privatrecht: Gründungstheorie vs. Sitztheorie I.4 Rechtsprechung des EuGH 2 / 22
3 è 3 / 22
4 4 / 22
5 nach den Rechtsvorschriften eines MS gegründet; satzungsmäßiger Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung innerhalb EU; Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts, Genossenschaften und sonst. juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Erwerbszweck à 5 / 22
6 6 / 22
7 7 / 22
8 8 / 22
9 Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit, wenn MS die Errichtung einer Zweitniederlassung in diesem MS durch eine nach dem Recht eines anderen MS gegründete Gesellschaft von bestimmten Voraussetzungen abhängig macht Bestätigung der Centros-Entscheidung 9 / 22
10 9 / 22
11 Sitzverlegung aus einem MS in einen anderen MS unter Beibehaltung des Rechts des MS der Gründung nicht durch Art. 49, 54 AEUV gedeckt 11 / 22
12 II. Sitzverlegung aus steuerlicher Sicht II.1 Grundsatz: Steuerfreiheit II.2 Antimissbrauchsregelung II.3 Buchhalterische Kontinuität II.4 Keine Steuerneutralität II.5 Grenzüberschreitende Outbound -Fusion II.6 Grenzüberschreitende Inbound -Fusion II.7 Sitzverlegung nach Belgien 12 / 22
13 13 / 22
14 14 / 22
15 15 / 22
16 16 / 22
17 Art , Abs. 1 belg. EStGB: Eigenes Vermögen der in Belgien verbleibenden Betriebsstätte 17 / 22
18 11 18 / 22 14
19 11 19 / 22 14
20 11 20 / 22 14
21 11 21 / 22 14
22 Johan De Ridder, LL.M. & Uta Bröckerhoff Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! John De Ridder, LL.M. Uta Bröckerhoff Avenue Legrand 41 Legrandlaan 1050 Brussels, Belgium Tel.: +32/ Fax.: +32/ / 22
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