Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Hamburg-Mitte Bezirksversammlung

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1 Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Hamburg-Mitte Bezirksversammlung Niederschrift Sitzung des Ausschusses für Wohnen und Stadtteilentwicklung Termin: Dienstag, Beginn: Ende: Raum, Ort: 18:00 Uhr 22:05 Uhr Sitzungssaal Raum 401 im Rathaus Wilhelmsburg, Mengestraße 19, Hamburg Vorsitz SPD Frau Anja-Maria Keuchel stellv. Vorsitz SPD Frau Henriette von Enckevort stimmberechtigte Mitglieder CDU Herr Dieter Grimsmann Herr Robin Yalcin DIE LINKE Herr Olaf Harms FDP Frau Angela Westfehling GRÜNE Herr Murat Gözay Herr Dr. Michael Osterburg Vertretung für: Herrn Goritz, Ingolf Seite: 1/15

2 SPD Herr Alexander Charlamenko Herr Hakan Demirel Frau Kerstin Gröhn Herr Christoph Korndörfer Ständige Vertreter CDU Herr Peter Herkenrath Herr Hubert Krüger DIE LINKE Herr Bernhard Stietz-Leipnitz FDP Herr Wolfgang Warband GRÜNE Herr Sven Dahlgaard Herr Bayram Inan PIRATEN Frau Dorothee U.G. Schröder SPD Herr Stefan Abreu de Sousa Frau Sabrina Hirche Verwaltung Bezirksamt Frau Ursula Groß Herr Michael Mathe Protokollführung Bezirksamt Herr Pierre Lösch Öffentlicher Teil: Seite: 2/15

3 TOP 1 Begrüßung und Bürgerfragestunde TOP 2 Eröffnung der Sitzung und Beschlussfassung über die Niederschrift der letzten Sitzung Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die neuen Mitglieder Herr Dahlgaard (GRÜNE) und Frau Schröder (PIRATEN). TOP 2.1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt TOP 2.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. TOP 2.3 Genehmigung der Tagesordnung Die aktuelle Tagesordnung wird folgenden Änderungen genehmigt. Der TOP 4.8 gehört Thmatisch zum Karolinenviertel und erhält die TOP-Nummer 3.4. Der Antrag zum Thema Turnerstraße wurde allen Mitgliedern als Tischvorlage vorgelegt und wird unter TOP 3.5 behandelt. TOP 2.4 Genehmigung der Niederschrift Die Genehmigung Niederschrift der Sitzung vom wird in die kommende Sitzung vertagt. TOP 3 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungsgebiet St. Pauli Nord S3 Karolinenviertel TOP 3.1 Entscheidungs des Oberverwaltungsgerichts über das Vorhaben Sternipark (Laeiszstraße 18) Herr Mathe (SLL) fast das Urteil des OVG zusammen, wonach entgegen der Bewertung des Verwaltungsgerichts die bisherigen Planungen des Eigentümers SterniPark für die Laeiszstraße 18 nicht zu genehmigen seien. Auf Nachfrage berichtet er, dass sich im Bezirksamt zurzeit das Rechtsamt, das Fachamt Bauprüfung und sein Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung mit der Entscheidung des OVG befasse und geprüft werde, welche Auswirkungen diese Rechtsauslegung des OVG auf zukünftige Antragstellungen für die Belegenheit Laeiszstraße 18 als auch auf weitere Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplans St. Pauli 37 habe. Äußerungen hierzu seien daher heute leider nicht möglich. Die Frist, innerhalb derer gegen die Nichtzulassung der Revision eine Beschwerde eingelegt werden kann, sei noch nicht überschritten... Seite: 3/15

4 TOP 3.2 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungsgebiet St. Pauli Nord S3 Karolinenviertel' Neuzusammensetzung des Quartiersbeirats Karolinenviertel - Bestätigung Frau v. Enckevort berichtet, dass die Fraktionen sich als zweites Beiratsmitglied (Quartiersbeirat Karolinenviertel) für den Bereich Organisation / Institution / Initiative' für die Mieterinnengenossenschaft i.g. Karolinenviertel entschieden hätten.. Die Drucksache wird mit dieser Mitteilung einstimmig angenommen. TOP 3.3 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungsgebiet St. Pauli Nord S3 Karolinenviertel' Umgehende Nachbesetzung der Gebietskoordinatorenstelle im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Hamburg-Mitte zum Beiratsempfehlung 10/2013 Herr Mathe (SLL) berichtet, dass die aktuelle personelle Situation im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung vor dem Hintergrund längerer Vakanzen insgesamt schwierig sei. Sollte die Situation länger so anhalten, könnten die hohen Anforderungen an das Fachamt nicht mehr im gewünschten Umfang erfüllt und in gewohnter Qualität bearbeitet werden. Er werde in einer der kommenden Sitzungen nochmals speziell über die aktuellen Aufgaben und prioritären Schwerpunkte im Fachbereich der Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung (SL 4) berichten. Herr Stietz-Leipnitz (DIE LINKE) fragt in diesem Zusammenhang, ob es nützlich wäre, wenn diese Mitteilung in der Bezirksversammlung bekräftigt würde. Frau v. Enckevort (SPD), Herr Osterburg (GRÜNE) und Herr Herkenrath (CDU) unterstützen diese Idee. Nach einer Diskussion, wie das Anliegen einer schnellen Entlastung der personellen Situation am besten unterstützt werden kann, einigt man sich letztendlich auf eine Bekräftigung der Beiratsempfehlung in der Bezirksversammlung.. Der Ausschuss ergänzt die Mitteilung und den folgenden Satz: Der WS-Ausschuss unterstützt die Beiratsempfehlung und bittet um Bekräftigung durch die Bezirksversammlung. TOP 3.4 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungsgebiet St. Pauli S5 Wohlwillstraße' Abbruch- und Neubauvorhaben Turnerstraße Sicherung der städtebaulichen und sanierungsrechtlichen Zielsetzungen im laufenden Genehmigungsverfahren Herr Mathe (SLL) berichtet einführend von der Sitzung des Bau- und Denkmalschutz-Ausschusses, in dem der beantragte Abriss und die schwierige Objektsituation bereits ausführlich erörtert worden war. Das Fachamt Stadt - und Landschaftsplanung sei zuständig für die Prüfung und ggf. Erteilung der sanierungsrechtliche Genehmigung und der Genehmigung nach der sozialen Erhaltensverordnung. Die Prüfverfahren laufen aktuell mit hoher Priorität. Das Fachamt verfolge das Ziel, die Ziele der Sanierung und der Sozialen Erhaltungsverordnung über einen städtebaulichen Vertrag langfristig zu sichern, so wie in der Vorlage dargelegt. Frau v. Enckevort (SPD) findet diesen Vorgang insgesamt ärgerlich, da lange Jahre am Objekt nichts passiert sei. Daher gebe es den unter TOP 3.5 eingebrachten Fraktionsübergreifenden Antrag zu diesem Thema. Herr Stietz-Leipnitz (DIE LINKE) halte den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für notwendig Seite: 4/15

5 und sie nicht davon überzeugt, das die Fassade unrettbar verloren sei. TOP 3.5 Turnerstraße Frau von Enckevort bezieht sich auf die Erörterung zu TOP 3.4, stellt den fraktionsübergreifenden Antrag kurz vor und bittet die Fraktionen ggf. um ergänzende Hinweise. Herr Osterburg (GRÜNE) ergänzt den Antrag im Petitum in Punkt 2. Hier sollen hinter den Wort Verfahren' die Worte wie z. B. Zerlegen der Fassade, Abtransport, Lagerung und Wiederaufbau' eingesetzt werden. Herr Mathe (SLL) bewertet den Antrag und die beschriebene Vorgehensweise als wichtig. Die Hinweise werde er bei den Regelungen des städtebaulichen Vertrags berücksichtigen. Er hoffe insgesamt auf eine zügige Realisierung, damit der lange Leerstand und die städtebaulich prekäre Situation perspektivisch beseitigt werden und insbesondere die rückkehrwilligen Mieter zeitnah zurückkehren könnten. Der Antrag wird mit der Ergänzung einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion beschlossen. TOP 4 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungsgebiet St. Pauli S5 Wohlwillstraße TOP 4.1 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungsgebiet St. Pauli S5 Wohlwillstraße TOP 4.2 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungsgebiet St. Pauli S5 Wohlwillstraße Neuer Stellvertreter für Gewerbetreibende im Sanierungsbeirat Wohlwillstraße Beiratsempfehlung Nr. 10/2013 TOP 4.3 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungsgebiet St. Pauli S5 Wohlwillstraße' Erhöhung der Leerungsfrequenz der Papierkörbe auf dem Spielplatz Paulinenplatz Beiratsempfehlung Nr. 08/2013 Frau Keuchel nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. TOP 4.4 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungsgebiet St. Pauli S5 Wohlwillstraße TOP 4.5 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungsgebiet St. Pauli S5 Wohlwillstraße' Schaffung von Radverkehrswegen entlang der Simon-von-Utrecht-Straße Seite: 5/15

6 Beiratsempfehlung Nr. 11/2013 Herr Mathe (SLL) erläutert die Sanierungsziele für den Radverkehr in St. Pauli-Mitte und verweist dabei wie in der Vorlage dargelegt auf die schwierige Situation durch das sehr unterschiedliche Straßenraumprofil im Verlauf zwischen Budapesterstraße und Holstenstraße und die hierdurch insgesamt heute eingeschränkten Lösungsvarianten. TOP 4.6 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungsgebiet St. Pauli S5 Wohlwillstraße' Gehwegreinigung auf St. Pauli Beiratsempfehlung Nr. 12/2013 Frau Keuchel nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. TOP 4.7 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungsgebiet St. Pauli S5 Wohlwillstraße' Umstellung der Sackentsorgung auf feste Müllbehälter auf öffentlichem Grund Beiratsempfehlung Nr. 14/2013 Frau Keuchel nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Herr Harms (DIE LINKE) ergänzt, dass man hier sagen müsste, dass die Empfehlung innerhalb von St. Pauli aufgrund der historisch gewachsenen Entwicklungen nur für die entsprechenden Bereiche so gelten solle. Herr Mathe (SLL) unterstützt diesen Hinweis. Es gehe hier in der Tat um die bestehenden Gründerzeithäuser, was in der Empfehlung nicht ganz präzise formuliert, aber intendiert sei.. TOP 5 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungsgebiet St. Georg S2 Böckmannstraße TOP 6 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungsgebiet Wilhelmsburg S5 Südliches Reiherstiegviertel TOP 6.1 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungsgebiet Wilhelmsburg S5 Südliches Reiherstiegviertel' Verlagerung des Fundus der Staatsoper Hamburg an den Standort Am Veringhof 1-7 Beiratsempfehlung 8/2013 TOP 6.2 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungsgebiet Wilhelmsburg S5 Südliches Reiherstiegviertel Seite: 6/15

7 TOP 6.3 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungsgebiet Wilhelmsburg S5 Südliches Reiherstiegviertel TOP 7 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungsgebiet Wilhelmsburg S6 Zentrum / Berta-Kröger-Platz TOP 7.1 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungsgebiet Wilhelmsburg S6 Zentrum / Berta-Kröger-Platz Aktualisierung des Zeit-Maßnahme-Kosten-Plans (ZMKP) Sanierungsgebiet Wilhelmsburg S6 - Berta-Kröger-Platz Herr Mathe (SLL) erläutert kurz den Sachstand. Der aktualisierte Zeit-Maßnahme-Kosten-Plan, in dem die einzeln abgestimmten Planungen und Projekte im Sanierungsgebiet Berta-Kröger-Platz zusammenfassend dargestellt seien, sei seitens des Leitungsausschusses Programmsteuerung in der Sitzung am auf Basis der Vorlage des Fachamtes einstimmig beschlossen worden. Die Finanzen seien damit auch zukünftig (die nächsten zwei Jahre) gesichert. Auf Wunsch von Herrn Osterburg (GRÜNE) und Herrn Harms (DIE LINKE) sagt Herr Mathe zu, dass seitens des Fachamtes ein Kurzbericht zum Umsetzungsstand in den Ausschuss gegeben werde. TOP 8 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungsgebiet Billstedt S3 Mümmelmannsberg TOP 8.1 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungsgebiet Billstedt S3 "Mümmelmannsberg" Sofortige parteiische Gebietsbetreuung für die Bürger im Sanierungsgebiet Mümmelmannsberg Beiratsempfehlung 02/2013 Frau Gröhn (SPD) fragt, aufgrund welchen Projektes oder Unmuts dieser Beschluss zustande gekommen sei. Herr Mathe (SLL) erläutert, dass diese Beiratsempfehlung auf ein lange in Mümmelmannsberg gewünschtes Projekt zurückzuführen sei, das ursprünglich (bereits vor ca. 20 Jahren) als sogenanntes "Haus für Alle" im Sanierungsverfahren verfolgt worden war. Diese Projektidee, einen zentralen Ort für die Mümmelmannsberger im Quartier einzurichten und vorzuhalten, wurde und wird immer wieder angesprochen und diskutiert. Es seien Vergleiche zu weiteren Community Centern und sonstigen Stadtteilhäusern und Zentren angestellt worden und der Beirat gehe mit seiner Empfehlung davon aus, dass durch eine parteiische Gebietsbetreuung dem Anliegen mehr Nachdruck und Professionalität verliehen werden könne. Zwei zentrale Punkte stünden jedoch bislang einer konkreten Projektentwicklung entgegen: die Grundstücksfrage und die fehlende finanzielle Sicherung (sowohl Investitionsals auch Betriebsmittel). Dieser Sachverhalt sei auch durch eine externe Gebietsbetreuung nicht zu lösen. Aktuell sei die SAGA GWG aufgefordert worden, im Zuge der Gesamtplanungen im sog. Alten Zentrum' nach Möglichkeit auch ein Raumangebot für stadtteilbezogene Nutzungen zu schaffen. Herr Osterburg (GRÜNE) regt an, einen Zwischenstand durch die SAGA GWG einzuholen. Herr Mathe (SLL) nimmt die Anregung auf und bietet an, direkt Kontakt mit der SAGA aufzunehmen Seite: 7/15

8 und einen Bericht für eine der ersten Sitzungen im neuen Jahr ins Auge zu fassen. Die Drucksache wird einstimmig bei Enthaltung der PIRATEN-Fraktion beschlossen. TOP 8.2 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungsgebiet Billstedt S3 "Mümmelmannsberg" Praxisklinik Mümmelmannsberg Beiratsempfehlung aus der Sanierungsbeiratssitzung am Frau Gröhn (SPD) regt an, die Empfehlung auch als Mitteilung in den Regionalausschuss Billstedt - Mümmelmannsberg zur Kenntnis zu geben. TOP 9 Themen / Empfehlungen aus dem Entwicklungsraum Billstedt / Horn TOP 9.1 Themen / Empfehlungen aus dem Entwicklungsraum Billstedt / Horn Beirat Billstedt-Horn Benennung der Vertreter für den BUND TOP 9.2 Themen / Empfehlungen aus dem Entwicklungsraum Billstedt / Horn TOP 9.3 Themen / Empfehlungen aus dem Entwicklungsraum Billstedt / Horn TOP 9.4 Themen / Empfehlungen aus dem Entwicklungsraum "Billstedt / Horn" Billstedt an der Bille Beiratsempfehlung TOP 10 Themen / Empfehlungen aus dem Quartier I Schiffbeker Berg / Legiencenter / Washingtonring TOP 10.1 Themen / Empfehlungen aus dem Interventionsschwerpunkt I Schiffbeker Berg / Legiencenter / Washingtonring' Änderung Besetzung des Quartiersbeirates Seite: 8/15

9 TOP 10.2 Themen / Empfehlungen aus dem Interventionsschwerpunkt I Schiffbeker Berg / Legiencenter / Washingtonring TOP 11 Themen / Empfehlungen aus dem QuartierII Jenkelweg / Archenholzstraße TOP 11.1 Themen / Empfehlungen aus dem Interventionsschwerpunkt II Jenkelweg / Archenholzstraße' 2 Beiratsempfehlungen zur Verkehrssituation Öjendorfer Weg Frau Gröhn (SPD) bittet, die Drucksache wir folgt zu ergänzen: Der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung ist sich der vielschichtigen Problematik der Verkehrsführung am Öjendorfer Weg bewusst. Die Verfolgung einer Planung aus 1964 scheint allerdings nicht zielführend. Der Verkehrsausschuss möge erwägen, eine alle Aspekte erfassende Verkehrsfachplanung anzustreben. Die Drucksache wird mit der Ergänzung einstimmig beschlossen. TOP 11.2 Themen / Empfehlungen aus dem Interventionsschwerpunkt II Jenkelweg / Archenholzstraße' Beiratsempfehlung zur Schulbausituation der Grundschule Archenholzstraße Herr Herkenrath (CDU) nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Herr Mathe (SLL) erläutert den Sachverhalt. Die Drucksache wird einstimmig bei Enthaltung der PIRATEN-Fraktion beschlossen. TOP 11.3 Themen / Empfehlungen aus dem Interventionsschwerpunkt II Jenkelweg / Archenholzstraße TOP 12 Themen / Empfehlungen aus dem QuartierIII Steinfurther Allee / Kaltenbergen TOP 13 Themen / Empfehlungen aus dem Quartier IV Horner Geest TOP 13.1 Themen / Empfehlungen aus dem Entwicklungsquartier Horner Geest Seite: 9/15

10 TOP 14 Themen / Empfehlungen aus dem Entwicklungsquartier St. Georg-Mitte TOP 14.1 Themen / Empfehlungen aus dem Entwicklungsquartier St. Georg-Mitte' Vorhabenbezogener Bebauungsplan-Entwurf St. Georg 45: Erneuerung der Forderungen 1 und 3 der Stellungnahme Beiratsempfehlung 10/2013 des Stadtteilbeirates St. Georg-Mitte Herr Mathe (SLL) berichtet über die zurückliegende Erörterung in der aktuellen Sitzung des Stadtplanungsausschusses. Es solle erneut mit dem Vorhabenträger auf Basis der Beschlusslage des Stadtplanungsausschusses vom Sommer 2012 das Gespräch gesucht werden. Das Bezirksamt werde hierzu den Vorhabenträger und die Fraktionen einladen. Bislang seien die aktuellen Vorschläge des Vorhabenträgers nach wie vor unzureichend. Sollte der Vorhabenträger daran festhalten, an der Koppel kein Mietwohnungsbau zu 100% im 1. Förderweg zu realisieren, werde bezirksseitig das Bebauungsplanverfahren nicht fortgeführt. TOP 15 Themen / Empfehlungen aus dem Verstetigungsgebiet Rothenburgsort TOP 15.1 Themen / Empfehlungen aus dem Verstetigungsgebiet Rothenburgsort TOP 16 Themen / Empfehlungen aus dem Verstetigungsgebiet Veddel TOP 16.1 Themen / Empfehlungen aus dem Verstetigungsgebiet Veddel' Gleispflege und akustische Überwachung der S-Bahn-Gleise Empfehlung des Stadtteilbeirates Veddel vom Die Drucksache wird einstimmig genehmigt TOP 16.2 Themen / Empfehlungen aus dem Verstetigungsgebiet Veddel' Fortsetzung der Arbeit des Stadtteilbeirats Veddel und Fortführung des Verfügungsfonds Empfehlung des Stadtteilbeirates Veddel vom Herr Mathe (SLL) unterstreicht, dass der Beirat Veddel ein wichtiges Gremium sei, das nicht zum Jahreswechsel aufgelöst werden solle, auch wenn ab 2014 RISE-Fördermittel zur Unterstützung des Beirats nicht mehr eingesetzt werden können. Das Nachsorge- und Verstetigungskonzept läge seitens des Fachamtes in einer ersten Entwurfsfassung vor, zur inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Flächenentwicklung im Norden der Veddel befinde man sich aktuell noch in der Prüfungsphase. Er bietet an, hierzu in einer der kommenden Sitzungen zu berichten. Frau Gröhn (SPD) bewertet es ebenfalls als grundsätzlich wichtig, sich hier solidarisch zu zeigen und sich für eine Beibehaltung dieses Beirats auszusprechen. Hierzu sollten aus ihrer Sicht noch Gespräche über inhaltliche Fragen und zum Umfang der benötigten Unterstützung geführt werden. Seite: 10/15

11 Herr Osterburg (GRÜNE) unterstützt ebenfalls eine Fortführung des Beirats auf der Veddel. TOP 16.3 Themen / Empfehlungen aus dem Verstetigungsgebiet Veddel TOP 17 Themen / Empfehlungen aus dem Themengebiet Osterbrookviertel TOP 17.1 Themen / Empfehlungen aus dem Themengebiet Osterbrookviertel TOP 17.2 Themen / Empfehlungen aus dem Themengebiet Osterbrookviertel' Änderung von Beiratsplätzen in der Sparte Bewohner Einstimmig beschlossen TOP 18 Themen / Empfehlungen aus dem Themengebiet Münzviertel TOP 18.1 Themen / Empfehlungen aus dem Themengebiet Münzviertel TOP 18.2 Themen / Empfehlungen aus dem Themengebiet Münzviertel' Winternotprogramm 2013/2014 Die Drucksache wird einstimmig beschlossen TOP 18.3 Themen / Empfehlungen aus dem Themengebiet Münzviertel' Neubau des Bezirksamts Hamburg-Mitte TOP 18.4 Themen / Empfehlungen aus dem Themengebiet Münzviertel' 2. Resolution des Netzwerks Hamburger Stadtteilbeiräte s Seite: 11/15

12 TOP 19 Themen / Empfehlungen aus dem Sonderfördergebiet Wilhelmsburg TOP 19.1 Themen / Empfehlungen aus dem Sonderfördergebiet Wilhelmsburg' Unterstützung Zweite Resolution "Verstetigung und Ausweitung der Stadtteilbeiräte" und Stellungnahme zu BV-Beschluss "Beiratsstrukturen in Hamburg-Mitte" Beiratsempfehlung 06 / 2013 des Beirats für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg TOP 19.2 Themen / Empfehlungen aus dem Sonderfördergebiet Wilhelmsburg' Unterstützung Projekt Eishalle in Wilhelmsburg Beiratsempfehlung 07 / 2013 Frau Westfehling (FDP) fragt, weshalb hier keine Realisierungsmöglichkeit gesehen werde. Hierzu erklärt Herr Mathe (SLL), dass die Idee einer Eishalle bereits mehrfach im Bezirk vorgebracht und intensiv erörtert worden war. Es bestünden Zweifel, ob eine solche Halle auf der Elbinsel gerade im Hinblick auf bereits bestehende Standorte in Hamburg wirtschaftlich betrieben werden könne. Finanzielle Unterstützungen für einen dauerhaften Betrieb seien bislang nicht erkennbar. Es fehle im Übrigen eine Plausibilitätsbewertung des Konzeptes. Herr Mathe verweist aufgrund der gesamtstädtischen Bedeutung der hier in Rede stehenden neuen Eissporthalle auf die fachlich zuständige Behörde für Inneres und Sport mit dem Landessportamt. Aus Bezirkssicht bestehe eine große Herausforderung darin, den Betrieb der bereits bestehenden neuen Sportanlagen im Kontext der IBA/igs in Wilhelmsburg zu sichern. Die Stellungnahme des Fachamtes wird mit folgender Ergänzung einstimmig beschlossen. Die Beiratsempfehlung wird außerdem weitergeleitet an das Landessportamt, die Bezirksversammlung wird um Bekräftigung gebeten. TOP 20 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungs- und Stadtumbaugebiet Neustadt SU2 Gängeviertel/Valentinskamp TOP 20.1 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungs- und Stadtumbaugebiet Neustadt SU2 Gängeviertel/Valentinskamp' Konstituierung des Sanierungsbeirats Neustadt SU2 Gängeviertel / Valentinskamp Geschäftsführung Herr Mathe (SLL) berichtet von der konstituierenden und von der darauf folgenden Sitzung des Sanierungsbeirats Neustadt SU2 Gängeviertel-Valentinskamp. Beide Sitzungen seien sehr intensiv und insgesamt erfolgreich gewesen. In der zweiten Sitzung habe man sich über die Geschäftsführung des Beirats und in diesem Zusammenhang auch über die strittige Frage der Geschäftsstelle einigen können. Der Entwurf der Geschäftsordnung werde weiter konstruktiv beraten. Frau Groß (SL 40) ergänzt, dass es im Sanierungsbeirat jetzt anstelle eines einzelnen Vorsitzenden einen Vorstand gäbe, bestehend aus mindestens fünf Mitgliedern. Die Position der/des Vorsitzenden Seite: 12/15

13 werde von zwei Personen besetzt, einer/s Vertreterin/s der Fraktionen und einer/s Vertreterin/s von Gängeviertel e. V. Frau von Enckevort (SPD) findet es beachtenswert, dass der Beirat versucht, trotz Schwierigkeiten immer einen Konsens zu erzielen. TOP 20.2 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungs- und Stadtumbaugebiet Neustadt SU2 Gängeviertel/Valentinskamp' Besetzung Sanierungsbeirat Gängeviertel TOP 20.3 Themen / Empfehlungen aus dem Sanierungs- und Stadtumbaugebiet Neustadt SU2 Gängeviertel/Valentinskamp' Zuordnung der Geschäftsführung/ Geschäftsstellentätigkeit im Sanierungsbeirat Beiratsempfehlung 1/2013 TOP 21 Monatsberichte Zweckentfremdung TOP 21.1 Monatsberichte Zweckentfremdung Mai bis Juli 2013 TOP 21.2 Monatsbericht Zweckentfremdung August 2013 Zum Monatsbericht August 2013 haben sich im WS-Ausschuss folgende Fragen ergeben: Punkt 1 sei unklar, Handele es sich hier um eine Wohnung und wenn ja warum gelte dann das hamburgische Wohnraumschutzgesetz nicht? Weshalb kann Wohnraum zerstört" werden (Punkte 2,3 und 4), wenn Ersatzwohnraum" nachgewiesen werde? Handelt es sich um neu geschaffenen Wohnraum? Punkt 5 Fallen Seniorenwohnungen nicht unter Wohnraum nach dem hamburgischen Wohnraumschutzgesetz? Warum nicht? Die Fragen werden an das Verbraucherschutzamt (VS) weitergegeben. TOP 21.3 BERICHT ZWECKENTFREMDUNG VON MIETWOHNUNGEN STÄRKER BEKÄMPFEN - SOG. FERIENWOHNUNGEN WIEDER ZU MIETWOHNUNGEN MACHEN Seite: 13/15

14 TOP 22 Verschiedenes TOP 22.1 Soziale Erhaltungsverordnung für Borgfelde, Hamm und Horn prüfen! Drucksache 20/326/11 Groß (SL 40) berichtet über das bisherige Vorgehen des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung (SL) und erinnert an die zurückliegenden Befassungen im WS-Ausschuss. Im Februar 2012 waren mit Bezug auf die beiden Drucksachen 20/326/11 vom und 20/43/11 vom die Verfahrensoptionen und die Voraussetzungen für das entsprechende Vorgehen mit allen Fraktionen im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung erörtert und hiernach im WS-Ausschuss vorgestellt worden. Um die Voraussetzungen für den Erlass von Sozialen Erhaltungsverordnungen zu prüfen, sollte für die in Rede stehenden Gebiete anstelle einer einmaligen Plausibilitätsprüfung ein mehrjährig angelegtes Monitoring für große Bereiche von Hamm, Horn und Borgfelde durchgeführt werden (seinerzeit mit dem Begriff Strukturmonitoring' vorgestellt). Über das Monitoring sollten Teilbereiche für potenzielle Soziale Erhaltungsgebiete identifiziert werden. Über den Stand des Verfahrens hatte das Fachamt SL in den Sitzungen des WS-Ausschusses ausführlich mit einer umfangreichen Unterlage am und unter Berücksichtigung der entsprechenden Anregungen erneut am berichtet. Im Ergebnis werde nun eine "Pilotstudie städtebauliches Quartiersmonitoring" verfolgt, gemeinsam mit der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, die sich finanziell mit rund der Hälfte der Kosten beteiligen werde. Die Federführung liege beim Fachamt SL, das derzeit das Ausschreibungsverfahren bearbeitet. Die Abgabe der Angebote werde Anfang Oktober 2013 erwartet. Eventuell gebe es noch im Dezember 2013 erste Zwischenergebnisse. Geplant sei ein erster Jahresbericht für Ende März Herr Mathe (SLL) hält fest, dass dieses Vorgehen den Vorteil böte, anhand der Indikatoren schneller auf veränderte Entwicklungstendenzen reagieren zu können. Man würde dann auf die bisherigen Plausibilitätsprüfungen verzichten und insgesamt die Zeit bis zur förmlichen Festlegung von Sozialen Erhaltungsverordnungen abkürzen können. Herr Stietz-Leipnitz (DIE LINKE) vermisst nähere Informationen und Zwischenergebnisse zum geplanten Strukturmonitoring. Insbesondere in Borgfelde sehe er großen Handlungsbedarf. Er benötige eine nachvollziehbare Darstellung, was wo in diesem Projekt untersucht werde und wann Ergebnisse vorliegen würden. Herr Mathe (SLL) erklärt, dass nach dem bisher gebräuchlichen Verfahren bekanntermaßen zunächst eine Plausibilitätsprüfung notwendig sei, bevor in einem zweiten Schritt ein Aufstellungsbeschluss seitens der BSU vorbereitet werden und letztlich eine Soziale Erhaltungsverordnung auf Basis einer Repräsentativerhebung durch den Bezirk festgelegt werden könne. Durch das vorgestellte städtebauliche Quartiersmonitoring sollen nun die vorbereitenden Schritte insgesamt verkürzt werden. Ohne spezifische Datenlage könne jedoch keine soziale Erhaltensverordnung erlassen bzw. faktisch vollzogen werden. Es müsse belastbar festgestellt werden, ob es in dem entsprechenden Bereich ein Aufwertungs- und Verdrängungspotential sowie einen Verdrängungsdruck gäbe. Die Bezirksversammlung wird gebeten, den folgenden Sachstand zur Kenntnis zu nehmen: Ein städtebauliches Quartiersmonitoring zur Beobachtung der Voraussetzungen für die Aufstellung von Sozialen Erhaltungsverordnungen wurde eingeleitet. Die Auswahl des Büros erfolgt derzeit im Rahmen einer Ausschreibung durch das Fachamt SL. Aktuell werden erste Ergebnisse im Frühjahr 2014 erwartet, danach kann der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung über eine Anmeldung von Aufstellungsbeschlüssen für Soziale Erhaltungsverordnungen für mögliche Teilbereiche des Beobachtungsgebietes bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt entscheiden. Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme des o.g. Sachverhalts und Bestätigung des Beschlusses des Ausschusses für Wohnen und Stadtteilentwicklung gebeten. Ein Sozial- und Strukturmonitoring ist eingeleitet. Die Auswahl des Büros läuft nach einer Ausschreibung. Aktuell werden Ergebnisse im Frühjahr 2014 erwartet danach kann der WS-Ausschuss aufgrund der Ergebnisse über soziale Erhaltensverordnungen entscheiden. Seite: 14/15

15 Der Ausschuss beschließt dieses Vorgehen einstimmig bei Enthaltung der PIRATEN-Fraktion. TOP 22.2 Ein Forum für die Borgfelde - Ein Stadtteil braucht Gehör Drucksache 20/10/13 Herr Herkenrath (CDU) spricht sich für ein Forum aus und würde dem Antrag zustimmen. Frau Westfehling (FDP) spricht sich gegen die Einrichtung eines Forums aus. Herr Osterburg (GRÜNE) und Herr Harms (DIE LINKE) sind für ein entsprechendes Forum für Borgfelde. Frau Gröhn (SPD) stellt fest, sie habe klar wahrgenommen, dass es für ein solches Forum zurzeit das Bedürfnis nicht mehr gebe. Sie würde daher den Antrag ablehnen. SPD und FDP lehnen den Antrag ab 7 Stimmen. CDU, GRÜNE, DIE LINKE und PIRATEN befürworten den Antrag 6 Stimmen. Der WS-Ausschuss empfiehlt der BV die Ablehnung des Antrages. TOP 22.3 Erhaltensverordnungen in Hamm (Nord) einführen Frau von Enckevort (SPD) erklärt die bisherige Vorgehensweise und die gemeinsam erarbeiteten Schritte, daher könne die Zielrichtung des Antrages nicht nachvollziehen. Herr Osterburg (GRÜNE) erklärt, das der Antrag zurückgezogen werde. Die Drucksache wurde zurückgezogen TOP 22.4 Erhaltensverordnungen in Borgfelde einführen Frau von Enckevort (SPD) erklärt die bisherige Vorgehensweise und die gemeinsam erarbeiteten Schritte, daher könne die Zielrichtung des Antrages nicht nachvollziehen. Herr Osterburg (GRÜNE) erklärt, das der Antrag zurückgezogen werde. Die Drucksache wurde zurückgezogen TOP 22.5 Stadtteilbeiräte Die Drucksache wird einstimmig beschlossen Nichtöffentlicher Teil: TOP 23 Soziale Erhaltungsverordnung - Umwandlung in Wohnungseigentum Seite: 15/15