Nichtförmliches Markterkundungsverfahren der Stadt Königswinter zur Veräußerung des Grundstücks Hauptstr. 399 in Königswinter- Altstadt

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1 Nichtförmliches Markterkundungsverfahren der Stadt Königswinter zur Veräußerung des Grundstücks Hauptstr. 399 in Königswinter- Altstadt Abschnitt I: Durchführende Stelle I.1) Name und Anschrift der durchführenden Stelle: Stadt Königswinter, Stabstelle Controlling, Königswinter I.2) Nähere Auskünfte erteilt: Stadt Königswinter, Servicebereich Stadtplanung, Königswinter 1. Jasmin Grigo, Telefon : 02244/ , jasmin.grigo@koenigswinter.de 2. Dominik Braunsteiner, Telefon: 02244/ , dominik.braunsteiner@koenigswinter.de 3. Cornelia Gamm, 02244/ , cornelia.gamm@koenigswinter.de 4. Anya Geider, 02244/ , anya.geider@koenigswinter.de Abschnitt II: Gegenstand der Markterkundung Die Stadt Königswinter beabsichtigt, ein Grundstück in zentraler touristischer Lage in einer Schlüsselposition der Königswinterer Altstadt an einen geeigneten Investor zu veräußern. Königswinter (ca Einwohner) liegt am Fuße des Siebengebirges am Rhein in unmittelbarer Nachbarschaft zu Bonn. Die Stadt ist ein traditionelles Touristenziel. Insbesondere der Drachenfels als Wahrzeichen der Stadt und des Siebengebirges ist überregional bekannt. Im Zuge der REGIONALE 2010 wurden in den letzten Jahren umfangreiche Investitionen getätigt, um Königswinter als Tourismusstandort nachhaltig zu stärken. Königswinter verfügt, bezogen auf Betriebe mit mehr als neun Betten, über rund Betten (Stand: 2014); im Jahr 2014 wurden insgesamt Übernachtungen gezählt. Das zu veräußernde Grundstück Hauptstr. 399 (Gemarkung Königswinter, Flur 3, Flurstück 3143) befindet sich in zentraler Lage im Herzen Königswinters direkt in der Fußgängerzone und damit an der Haupteinkaufsstraße. Durch seine Lage bietet das Objekt beste Voraussetzungen für touristische Nutzungen und/oder Einzelhandel, Gastronomie o. ä. Die Schiffsanleger sowie die Bahnstation Königswinter Fähre / Sea Life Aquarium sind in wenigen Minuten erreichbar, der Bahnhof Königswinter und die Anschlussstelle B 42/ A 59 befinden sich ganz in der Nähe.

2 Lage des Grundstücks (das Grundstück Hauptstr. 399 ist rot gekennzeichnet) Das Grundstück ist derzeit 302 m² groß. Es ist jedoch beabsichtigt, vor einer Veräußerung im rückwärtigen, zum Kleinen Graben hin gelegenen Bereich des Grundstücks eine Fläche von ca. 13 m² aus dem Grundstück heraus zu parzellieren, da diese Fläche de facto jetzt schon als Straßenland genutzt wird, so dass bei einer Veräußerung die Grundstücksgröße ca. 289 m² betragen wird.

3 Lage des Grundstücks Hauptstr. 399 (das Grundstück Hauptstr. 399 ist rot umrandet, die Fläche, die vor der Veräußerung herausparzelliert werden soll, ist gelb gekennzeichnet) Das zu veräußernde Grundstück ist bebaut mit einem Haupthaus (Geschäftshaus) sowie einem Anbau. Bei dem Haupthaus handelt es sich um einen Altbau, der vermutlich um die Jahrhundertwende entstand; der Anbau entstand in den Jahren 1979/80. Beide Baukörper sind nicht unterkellert. Zum Kleinen Graben hin befinden sich zwei befestigte Pkw-Stellplätze. Im Erdgeschoss befinden sich ein Ladenlokal (ca. 175 m²) sowie ein Lagerraum (ca. 60 m²). Im 1. OG befinden sich 2 Personal- bzw. Büroräume (insgesamt ca. 45 m²) sowie ein Flur und Bad/ Dusche/ WC. Im 2. OG befinden sich ebenfalls 2 Personal- bzw. Büroräume (insgesamt ca. 35 m²) und ein Zimmer, das sich im Rohbauzustand befindet (ca. 25 qm), sowie ein Flur und ein Balkon. Eine Einschubtreppe führt vom Flur des 2. OG auf den Spitzboden. Für das Ladenlokal im Erdgeschoss besteht derzeit ein Zwischennutzungsvertrag, der aber kurzfristig beendet werden könnte. Die auf dem Grundstück vorhandene Bebauung befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Das Gebäude steht nicht unter Denkmalschutz.

4 Möglich sind wohnverträgliche gewerbliche Nutzungen, welche die Lagegunst in der Haupteinkaufsstraße angemessen nutzen und der touristischen und städtebaulichen Bedeutung des Standortes gerecht werden. Vorstellbar sind beispielsweise Gastronomie, Einzelhandel, sonstige nicht störende Gewerbebetriebe mit Tourismusbezug o. ä. Aufgrund der Schlüsselposition des Objektes ist eine angemessene, qualitätsvolle Nutzung von besonderer Bedeutung. Das Grundstück befindet sich im Sanierungsgebiet Königswinter-Altstadt. Für das in Rede stehende Grundstück gibt es keinen wirksamen Bebauungsplan, sondern lediglich einen Entwurf (Bebauungsplan 10/35: Zwischen nördlicher Grabenstraße und Hauptstraße ), der sich im Aufstellungsverfahren befindet. Die Zielsetzungen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme werden im Rahmenplan für das Sanierungsgebiet beschrieben und für das benannte Grundstück im Bebauungsplanentwurf konkretisiert. Dazu gehören u. a. die Erweiterung des Angebots an größeren Ladenlokalen und die Erhöhung der Attraktivität der Hauptstraße als Einkaufsstraße. Gemäß dem Bebauungsplanentwurf Nr. 10/35 befindet sich das zu veräußernde Grundstück im Kerngebiet; zulässig sind hier mindestens drei, maximal vier Vollgeschosse bei einer GRZ von 0,85. Der Entwurf sieht eine geschlossene Bauweise vor. Die Regelungen der Gestaltungssatzung Königswinter- Altstadt sind zu beachten. Auszug aus dem Bebauungsplanentwurf 10/35 (das Grundstück Hauptstr. 399 ist grün gekennzeichnet)

5 Das Grundstück weist zum Zeitpunkt der Veräußerung auf Grundlage der besonderen Bodenrichtwerte einen Bodenwert von ca aus (vgl. hierzu 153 Abs. 4 BauGB). Mit Blick auf die vorhandene Bebauung strebt die Stadt Königswinter die Erzielung eines Verkaufspreises von insgesamt an Auf der Internetseite können unter Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen für das Markterkundungsverfahren Hauptstr. 399 folgende Unterlagen abgerufen werden: - Lageplan - Bebauungsplanentwurf 10/35 ( Zwischen nördlicher Grabenstraße und Hauptstraße ) - Gestaltungssatzung Königswinter-Altstadt - Rahmenplan 2015 für das Sanierungsgebiet Königswinter- Altstadt einschließlich der Sanierungsziele Weitere Informationen erhalten Interessenten außerdem von den unter Ziffer I.2) genannten Ansprechpartnern. Abschnitt III: Ablauf der Markterkundung Die Stadt Königswinter bittet um Einreichung von Interessensbekundungen in deutscher Sprache mit rechtsverbindlich unterzeichnetem Anschreiben. Zum Markterkundungsverfahren werden natürliche und juristische Personen als Einzelunternehmen oder als Zusammenschluss von natürlichen und/ oder juristischen Personen als Bewerbergemeinschaft zugelassen. Für die Vertretung einer Bewerbergemeinschaft ist im Verfahren ein Bevollmächtigter zu bestimmen. Der Interessent wird gebeten, folgende Unterlagen einzureichen: - Nutzungskonzept (auf Grundlage der Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfs und der Gestaltungssatzung) - Erläuterung des Nutzungskonzepts vor dem Hintergrund der touristischen und städtebaulichen Rahmenbedingungen des Standorts auf Grundlage der Sanierungsziele und den Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfs - Darstellung des Unternehmens, Angabe von Referenzen - Preisvorstellung. Es ist vorgesehen, die im Markterkundungsverfahren eingereichten Konzepte auszuwerten und als Informationsgrundlage für die erforderlich politische Entscheidung zu nutzen. Die Interessenten werden über die Ergebnisse des Verfahrens informiert. Die Interessensbekundungen mit den oben beschriebenen Unterlagen müssen in einem verschlossenen Umschlag auf dem Postweg oder per Boten bis spätestens bei der Stadt Königswinter, Stabstelle Controlling, Königswinter, eingehen. Alternativ ist eine Zusendung von digitalen Unterlagen im pdf-format per an einkauf@koenigswinter.de möglich; hierbei ist

6 der Betreff Interessensbekundung Hauptstr. 399 zu verwenden. Die eingehenden Interessensbekundungen werden gesammelt und zum o. g. Termin geöffnet. Nach dem Abgabetermin eingehende Interessensbekundungen können nicht berücksichtigt werden. Abschnitt IV: Rechtsnatur des Markterkundungsverfahrens Es handelt sich um ein nichtförmliches Markterkundungsverfahren (Interessensbekundungsverfahren) als transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren außerhalb des Vergaberechts. Die eingereichten Nutzungskonzepte dienen der Entscheidungsvorbereitung, ob und in welcher Form zu einem späteren Zeitpunkt ein Vergabeverfahren mit dem Ziel einer Grundstücksveräußerung oder Verhandlungen mit einem Interessenten durchgeführt werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass kein Anspruch auf eine Vorstellung des Konzeptes, auf die Durchführung von Vergabeverfahren oder auf einen Erwerb des Grundstücks und/ oder die spätere Realisierung des Nutzungskonzeptes besteht. Die Stadt Königswinter ist nicht an die Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens gebunden. Die Teilnehmer am Markterkundungsverfahren sind an ihre im Rahmen der Markterkundung aufgeführten Anlagen und Aussagen nicht vertraglich und auch nicht im Rahmen eines etwaigen späteren Vergabeverfahrens gebunden. Die eingereichten Unterlagen gehen in das Eigentum der Stadt Königswinter über. Die Urheberrechte an den eingereichten Unterlagen und den in ihnen niedergelegten Ideen werden an die Stadt Königswinter abgetreten. Die Unterlagen werden vertraulich behandelt, es erfolgt keine Weitergabe an Dritte. Eine Erstattung der Kosten, die den Teilnehmern durch die Bearbeitung in diesem Verfahren entstehen, ist ausgeschlossen. Ein Anspruch auf Prämien besteht nicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

7 Das Objekt Hauptstr. 399 liegt zentral in der Fußgängerzone (siehe Pfeil). Blickrichtung Norden. Gleicher Aufnahmeort wie beim vorherigen Bild, Blickrichtung Süden.

8 Frontansicht Eingangsbereich

9 Der rückwärtige Bereich des Grundstücks bietet Platz für zwei Pkw-Stellplätze (Ansicht Kleiner Graben). Vom Kleinen Graben aus ist ebenfalls eine Zugangsmöglichkeit über einen Treppenabgang gegeben.