Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Berlin, den 4. Februar (0) I E 19-

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1 Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Berlin, den 4. Februar (0) I E 19- Ingo.Buescher@sengs.berlin.de An den Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit und Soziales den Vorsitzenden des Hauptausschusses den Präsidenten des Abgeordnetenhauses Senatskanzlei G Sen Thema Aktionsprogramm Gesundheit Rote Nummer: 1546 Vorgang: 66. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 01.Oktober 2014 hier: Folgebericht Ansätze (tabellarisch) zu allen thematisierten Titeln, und zwar für das Kapitel 1110, Titel Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen- Erläuterungsnummer 7 abgelaufene Haushaltsjahr: laufende Haushaltsjahr: kommende Haushaltsjahr: aktuelles Ist (Stand ): ,44 Ist des abgelaufenen Haushaltsjahres: ,32 Verfügungsbeschränkungen: 0 Gesamtkosten: Das Abgeordnetenhaus hat in seiner oben bezeichneten Sitzung den Bericht mit der roten Nummer 1546 zur Kenntnis genommen und Folgendes beschlossen: SenGesSoz wird gebeten, dem Hauptausschuss zum einen Folgebericht vorzulegen. Es wird gebeten, den Berichtsauftrag als erledigt anzusehen. Hierzu wird berichtet: 1

2 Gemeinsam mit Gesundheit Berlin-Brandenburg e.v. Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales die Grobkonzeption sowie Eckpunkte für das Aktionsprogramm Gesundheit (APG) erstellt. Die Konzeption geht von folgenden Eckpunkten aus: - Verbesserung der Gesundheit von Menschen mit besonderen Gesundheitsrisiken bzw. erhöhtem Förderbedarf - Erhöhung der Qualität der Prävention und Gesundheitsförderung - Einbindung des bundesweiten Präventionsgesetzes in das APG - Bundesweite Präventionsziele als Rahmen für den Zielprozess der LGK - Schaffung von Anreizen, um weitere Partner für das APG zu gewinnen Fachstelle für Gesundheitsförderung und Prävention als Bindeglied zwischen LGK und APG - Unterstützung der bestehenden Landesprogramme Gute gesunde Kita und Gute gesunde Schule sowie der für Sport zuständigen Verwaltung in 2014/15 - Initiierung neuer Landesprogramme (z.b. Gesund älter werden, Sport und Bewegung, Gesund aufwachsen) - Kampagne für ein trägergreifendes Beratungs- und Testangebot; Projekte der Gesundheitsförderung, die aus dem Integrierten Gesundheits-Programm (IGP) ins APG tragen wurden - Weiterentwicklung bestehender Projekte der Gesundheitsförderung zu Koordinierungsstellen der Landesprogramme. Folgende Umsetzungsschritte sind bereits erfolgt: A. Personelle Ressourcen Da für die Umsetzung des APG keine personellen Ressourcen veranschlagt wurden, hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im Rahmen der Haushaltswirtschaft des laufenden und nächsten Jahres innerhalb der aus dem Doppelhaushaltsplan 2014/15 zur Verfügung stehenden Personalmittel eine befristete stellenwirtschaftliche Unterlegung im Rahmen des Einzelplans 11 geschaffen. Seit dem wurden zwei Beschäftigungspositionen (BePo) geschaffen, wovon eine zum besetzt wurde. Die zweite BePo befindet sich im Ausschreibungsverfahren. B. Zuwendungen 2014 im Rahmen des Aktionsprogramms Gesundheit 1. Überblick Von den zur Verfügung stehenden Mitteln des APG in Höhe von ,00 für das laufende Haushaltsjahr sind mit Stand Maßnahmen Zuwendungen in Höhe von ,32 gefördert worden. Ein Teil der Mittel wurde im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnSport) und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (SenBJW) verausgabt. 2. Projekte des Trägers Gesundheit Berlin-Brandenburg e.v., Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung Verschiedene Projekte des Trägers Gesundheit Berlin-Brandenburg e.v werden im Rahmen des Aktionsprogramms gefördert. Hierbei handelt es sich um: 2

3 Zentrum für Bewegungsförderung Berlin (ZfB) ,02 (Höhe des Zuwendungsbescheids) Koordinierungsstelle gesundheitliche Chancengleichheit Berlin (KGC) ,56 (Höhe des Zuwendungsbescheids) Für die Umsetzung des APG soll die KGC den Aufbau und die Umsetzung der geplanten Landesprogramme Gesund aufwachsen und Gesund älter werden begleiten, dazu wurde eine Mittelverstärkung bewilligt. Folgende konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der KGC wurden umgesetzt: Konzeption der Landesprogramme Weiterentwicklung der Koordinierungsebene (Projekte Gesundheit Berlin- Brandenburg) Vorbereitung der Schnittstellen zwischen Hauptverwaltungen, Bezirken, Sozialräumen und verschiedenen Settings Landesweiter Transfer von Good Practice-Modulen Vorbereitungen für den Aufbau eines Steuerungsgremiums und einer Koordinierungsebene Maßnahmen zur Bündelung von Ressourcen in 2015 zur Entwicklung einer gemeinsamen Strategie für Landesprogramm Gesund aufwachsen Im Rahmen dieses Landesprogramms werden Präventionsketten in den Berliner Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Mitte, Tempelhof-Schöneberg aufgebaut und in diesem Prozess qualifiziert und begleitet. Außerdem wird der in Marzahn-Hellersdorf entwickelte Print- Fahrplan rund um die Geburt auf die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow tragen und verbreitet sowie eine entsprechende berlinweite App Baby-Berlin entwickelt. Landesprogramm Gesund älter werden Im Rahmen dieses Landesprogramms wurde die Broschüre Wenn das Leben endet entwickelt. Diese wird in 2015 verbreitet und bei allen Adressaten in der Beratungsarbeit verankert. Weiterhin wurde in Kooperation mit den Berliner Bezirken eine Kampagne zur Darmkrebsprävention vorbereitet, die in 2015 umgesetzt werden soll. Ein Schwerpunkt dieses Landesprogramms ist die Bewegungsförderung. Der Fokus liegt auf der Etablierung niedrigschwelliger Bewegungsangebote für ältere Menschen in Stadteilzentren und weiteren Lebenswelten. Gemeindedolmetschdienst Berlin (GDD) ,79 (Höhe des Zuwendungsbescheids) Aufgrund der kontinuierlich steigenden Zahl von Vermittlungen wurden die Mittel für die personelle Unterstützung des GDD verstärkt. Modellmaßnahme Gesund durchs Leben in Marzahn-Hellersdorf ,-- (Höhe des Zuwendungsbescheids) 3. Berliner Kampagne für ein trägergreifendes Beratungs- und Testangebot zu HIV/Aids, Syphilis und Hepatitis C Die an der Berliner Testkampagne beteiligten Träger Berliner Aids-Hilfe e.v., Fixpunkt e.v., Mann-O-Meter e.v. und Schwulenberatung Berlin ggmbh/pluspunkt bieten zu unterschiedlichen Zeiten an insgesamt fünf Tagen in der Woche eine anonyme Beratung und verschiedene Tests auf HIV, Syphilis und Hepatitis C an. 3

4 Aufgrund der unterschiedlichen Ausdifferenzierung und Schwerpunktsetzung der einzelnen Träger unterscheiden sich sowohl die besonderen Merkmale und Infektionsrisiken der Teilnehmenden als auch die angebotenen Testverfahren. Folgende Zuwendungen wurden in 2014 bewilligt: Berliner Aidshilfe (BAH) ,67 Fixpunkt ,00 Mann-O-Meter ,00 Pluspunkt/Schwulenberatung ,27 insg ,94 (Höhe der Zuwendungsbescheide) 4. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (SenBJW) Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnSport) Die für das Landesprogramm Gute gesunde Schule und Gute gesunde Kita zuständige SenBJW sowie die für ein zu etablierendes Landesprogramm Sport und Bewegung zuständige SenInnSport konnten zur Mitwirkung in dem APG gewonnen werden. Folgende erste Projektvorstellungen wurden zwischen den Verwaltungen bei einem Koordinierungstreffen zum APG zwischen der SenInnSport, SenBJW, Gesundheit Berlin- Brandenburg e.v. und der SenGesSoz, konsentiert. SenInnSport: Für die Erstellung eines fachlich fundierten und wissenschaftlichen Konzeptes und Handlungsprogramms zum: Deutschen Motorik Test (Bewegungsförderung für Grundschulkinder mit motorischen Defiziten) Parksportstrategie (Nutzung öffentlichen Raums für Bewegungsförderung) Hierfür wurden durch der SenInnSport ,00 im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung in 2014 verausgabt. SenBJW: Für Maßnahmen und Projekte zu: Erarbeitung von Konzepten zur Gesundheitsförderung für die Einrichtung von Modellkitas aus dem Landesprogramm Gute gesunde Kita Erweiterung des Maßnahmenangebotes für Kitas des Landesprogramms zum Themenfeld Zusammenarbeit mit Eltern und Gesundheitsförderung gemeinsam mit Familien (auch interkulturell) Vorbereitung der Durchführung des Programms Schatzsuche Konzepterstellung zur Vorbereitung und Übertragung des Projekts Dialog schaffen Maßnahmen zur (alltagsintegrierten) Bewegungsförderung in Kindertageseinrichtungen 4

5 Erweiterung und Optimierung des Landesprogramms durch Materialien, die für Fachtage/Fachveranstaltungen zur Verfügung gestellt werden können Für diese Maßnahmen wurden durch die SenBJW ,03 im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung in 2014 verausgabt. Weitere Schritte Erstellung von Förderkriterien (gemeinsam mit Koordinierungsgremium) Inzwischen sind regelmäßige Koordinierungstreffen von SenGesSoz, SenBJW, SenInnSport und Gesundheit Berlin-Brandenburg e.v. etabliert, um inhaltliche und fiskalische Transparenz herzustellen und einen Austausch förderungswürdige Projekte zu ermöglichen. Das Koordinierungsgremium fungiert dabei als Übergangsgremium und Zwischenlösung, bis die Rahmenbedingungen des Bundespräventionsgesetzes feststehen. Ausgehend von den vorhandenen Projekten (KGC, ZfB), die für die jeweiligen Landesprogramme (Präventionsketten für ein gesundes Aufwachsen, Gesundes Altern, Sport und Bewegung) Koordinationsaufgaben nehmen, werden Förderkriterien für die Mittelvergabe an neue Projekte gemeinsam von Gesundheit Berlin-Brandenburg, der SenInnSport, der SenBJW und der SenGesSoz entwickelt. C. Vorschau für das Jahr 2015 Für das Jahr 2015 sind für das APG im Haushalt eingestellt, eine vorläufige Finanzplanung im Rahmen des APG wurde nach Gesprächen mit Gesundheit Berlin Brandenburg e.v. sowie mit der SenInnSport sowie SenBJW erstellt. Im Rahmen des APG werden durch die SenGesSoz 2015 Zuwendungen für Projekte bei Gesundheit Berlin Brandenburg e.v. (Qualifizierung, Fachaustausch und Vernetzung von Fachkräften in der soziallagenbezogenen Gesundheitsförderung; Koordinierung und Organisation des Gemeindedolmetschdienstes; Zentrum für Bewegungsförderung; Netzwerkfonds) und für die Berliner Testkampagne, ausgegeben. Zusätzlich zur Förderung von Projekten der SenGesSoz hinaus werden in 2015 der SenInnSport und der SenBJW Mittel zur auftragsweisen Bewirtschaftung lassen, um bei allen beteiligten Verwaltungen weitere vorbereitende Koordinierungsmaßnahmen in Bezug auf das zu erwartende Bundespräventionsgesetz einleiten zu können. Bis auf geringfügige Beträge sind damit die zur Verfügung stehenden Mittel bereits verplant. Mario C z a ja Senator für Gesundheit und Soziales 5