2. Forum Verkehrsentwicklungsplan Stadt Karlsruhe Sonderforum Lärmaktionsplanung. Forum Verkehrsentwicklungsplan Stadt Karlsruhe

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1 1 Dokumentation 2. Forum Verkehrsentwicklungsplan Stadt Karlsruhe Sonderforum Lärmaktionsplanung Termin & Ort Datum: 19. September 2008 Ort: Stephans-Saal, Ständehausstraße 4, Karlsruhe Zeit: bis Uhr Inhalt Seite 1 Begrüßung und Einführung 2 2 Strategische Umweltprüfung im Verkehrsentwicklungsplan 3 Lärmaktionsplanung 3 4 Zusammenfassung und Ausblick 6 Anlage 1 Teilnahmeliste 7 Anlage 2 Aktuelle Liste der Bänke 9 Anlage 3 Arbeitsvereinbarungen des Forums 11 Anlage 4 Präsentation Dr. Volker Blees 13 Anlage 5 Präsentation Gutrun Bentele 15 Anlage 6 Präsentation Armin Kaiser 18 Anlage 7 Ergebnisse der Arbeiten an den Bänken 19 2

2 Ergebnisse 2 TOP 1: Begrüßung und Einführung Heike Dederer, Stadtplanungsamt Karlsruhe, begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Namen der Stadt. Sie erläutert, dass das heutige Forum insofern ein besonderes Forum ist, als es einerseits der Erläuterung zum Thema Strategische Umweltprüfung im Rahmen des VEP dient, andererseits auch der Beteiligung wichtiger Akteure und Akteursgruppen im Rahmen der Lärmaktionsplanung dient. Anschließend spricht der Moderator, Dr. Christoph Ewen, die Frage der Repräsentation an. Für das heutige Sonderforum seien gezielt die für das Thema Lärm interessierten und zuständigen Vertreter der beteiligten Akteursgruppen eingeladen worden. Generell sei es aber wichtig, dass es eine feste Vertreterin / einen festen Vertreter im Forum gebe, damit Vertrauen entstehe und Diskussionsprozesse aufeinander aufbauen können. Er begrüßt drei neue Gruppierungen im Forum: Die Fahrradkuriere, das BUZO- Umweltzentrum und die Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Frauen (siehe aktuelle Bänkeliste in Anlage 2). Er spricht die im Vorfeld der Sitzung erfolgte Versendung von Unterlagen zur Lärmaktionsplanung an, die eine Absprache mit den Hintermannschaften erlaubt habe. Anschließend weist er auf die Dokumentation des ersten Forums hin und stellt fest, dass es zu dem dort vorgelegten Vorschlag für Arbeitsvereinbarungen ( Spielregeln ) keine Anmerkungen gegeben habe. Diese seien daher jetzt gültig. Sie werden als Anlage 3 dieser Dokumentation beigefügt. Gisela Stete als Vertreterin der von der Stadt beauftragten Verkehrsplanungsbüros, berichtet darüber, wie die in der letzten Sitzung des Forums gesammelten Ergebnisse in die Planung eingehen. Sie führt aus, dass man sich noch in der Phase der Bestandsaufnahme befindet und daher die Anregungen gut berücksichtigen kann. TOP 2: Strategische Umweltprüfung Dr. Volker Blees, der für das Büro StetePlanung die Strategische Umweltprüfung (SUP) der Verkehrsentwicklungsplanung Karlsruhe bearbeitet, trägt grundsätzliche Ausführungen zu diesem Thema vor (siehe Anlage 4). Dabei erläutert er, was eine Strategische Umweltprüfung ist. Für den Verkehrsentwicklungsplan ist eine derartige Prüfung zwar nicht verbindlich vorgeschrieben, die Stadt Karlsruhe hat sich jedoch dazu entschieden, den Plan einer derartigen Prüfung zu unterziehen. Dr. Blees trägt zum Abschluss seiner Präsentation die Indikatoren vor, anhand derer diese Prüfung durchgeführt werden soll.

3 3 In der Diskussion wird nachgefragt, warum nicht neben dem Lkw- und dem Pkw- Verkehr auch der Fahrrad- und der öffentliche Nahverkehr als Indikator aufgelistet sind. Dr. Blees macht deutlich, dass im Hinblick auf die Umweltbelastungen vor allem der Lkw- und der Pkw-Verkehr maßgeblich seien. Man könne aber die anderen Verkehrsarten ebenfalls aufnehmen. Eine weitere Frage bezieht sich auf den Güterverkehr, bei dem auch Schiffe und die Eisenbahn eine wichtige Rolle spielten. Man war sich einig, dass diese Verkehre dann einzubeziehen sein werden, wenn etwa durch ein neues Güterverteilzentrum zusätzliche Warenverkehrsströme entstehen. Die Berücksichtigung von Schiff und Eisenbahnverkehr im VEP ist schwierig, da die Stadt hierauf wenig Einfluss hat und auch wenige Daten vorliegen. TOP 3: Lärmaktionsplanung Heike Dederer erläutert, dass die heutige Sitzung auch Teil des Beteiligungsprozesses in der Lärmaktionsplanung ist. Während der Verkehrsentwicklungsplan einen längeren Bearbeitungszeitraum umfasst (bis 2010), soll die Lärmaktionsplanung möglichst noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Der andere Unterschied: Der Verkehrsentwicklungsplan beschäftigt sich mit grundsätzlichen Fragestellungen der Entwicklung bis 2020 und hat damit zwar Einfluss auf den Verkehrslärm in Karlsruhe, die Lärmaktionsplanung soll jedoch konkrete Lärmminderungsmaßnahmen ergeben, die zeitnah umgesetzt werden können. Anschließend trägt Gutrun Bentele vom Büro Kurz+Fischer, dem von der Stadt Karlsruhe beauftragten Büro, zu den Grundlagen der Lärmaktionsplanung vor (siehe Anlage 5). Diese basiert auf einer Richtlinie der Europäischen Kommission und verpflichtet die großen Städte, den Umgebungslärm (v.a. Verkehrslärm) zu kartieren und zu vermindern. Zu diesem Zweck wurde für das Stadtgebiet auf der Basis von Verkehrszählungen der entstehende Lärm berechnet. Besonders betroffene Gebiete ( Hot Spots ) ergeben sich aus der Überlagerung von hohem Lärm und dichter Besiedlung. Aus dem Forum kommen Fragen zur Methodik. So sei der in Dezibel ausgedrückte Mittelungspegel für die Schallenergie nur eine von mehreren möglichen Maßeinheiten, der aufgrund seiner logarithmischen Einteilung darüber hinaus schwierig zu überblicken sei. Und die Berechnung von Lärmwerten könne die Messung in der Realität nicht ersetzen. Allerdings, so die Antwort, sei die Vorgehensweise standardisiert, damit man vergleichbare Ergebnisse bekomme. Und beispielhafte Messungen zeigten, dass die errechneten Werte nahe bei den gemessenen Werten lägen. Auf die Frage, ob Wohngebiete anders behandelt würde als Misch- oder Gewerbegebiete antwortet Herr Kaiser, dass dies im Hinblick auf die vorgeschlagenen Maßnahmen keinen Unterschied mache. Dies müsse bei der Priorisierung beachtet werden. Armin Kaiser, Stadtplanungsamt Karlsruhe, erläutert daraufhin die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen, mit denen die hohen Belastungen reduziert werden sollen (Anlage 6). Dabei handelt es sich um Lärmschutzwälle, um Geschwindigkeitsbegrenzungen und um leisere Fahrbahndecken bzw. Gleisbetten. Neben der Entlastung an den Hot Spots hat die Verwaltung weitere Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Da die Stadt Karlsruhe eine Rückmeldung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen erwartet, bearbeiteten die Mitglieder des Forums diese Vorschläge in ihren jeweiligen Bänken. Dabei wurden folgende Fragen beantwortet

4 (siehe im Detail Anlage 7) Sind die von der Stadt vorgeschlagenen Maßnahmen aus Ihrer Einschätzung heraus zielführend und sinnvoll? 2. Welche weiteren Maßnahmen schlagen Sie ggf. vor? 3. Welche dieser Maßnahmen sollten prioritär umgesetzt werden? 4. Welche dieser Maßnahmen sollte aus Ihrer Sicht im Rahmen des VEP grundsätzlich angegangen werden? Die Bank der Verkehrsteilnehmenden spricht sich bezüglich der Hauptverkehrsachsen gegen zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen aus. Hier soll der Lärmschutz auf anderem Wege erreicht werden (z.b. durch lärmschluckende Maßnahmen). Anders sieht es mit die Quartiere zerschneidenden Ortsdurchfahrten aus. Hier sind Geschwindigkeitsbeschränkungen am Tag und in der Nacht sinnvoll. Weitere Maßnahmen sollen die Gleisoberflächen, die Bereifung der S-Bahnen und den Lärmschutz an den Straßenbahnkurven betreffen. Die Bank der Initiativen/Umweltverbände/Betroffenen wird zum Thema Lärm vom Leiter des Gesundheitsamtes Karlsruhe verstärkt. Hier werden die vorgeschlagenen Maßnahmen als gut, aber nicht als ausreichend angesehen, da sie nur einen Bruchteil der lärmbelästigten Bevölkerung erreichen. Maßnahmen, die der Lärmentstehung vorbeugen, sollen Priorität haben vor räumlich begrenztem Schallschutz. Beispiele für einen solch vorbeugenden Lärmschutz sind ein Nachtfahrverbot für Lkw oder für Motorräder. Grundsätzlich soll man Anreize für die Verkehrsvermeidung sowie den Umstieg auf lärmärmere Verkehrsmittel schaffen, dazu gehört eine entsprechende Aufklärung (zu den räumlichen Prioritäten siehe Detailkarte in Anlage 7) Die Bank Wirtschaft schätzt die vorgeschlagenen Maßnahmen als ausgewogen und Ziel führend an. Im Hinblick auf weitere Maßnahmen wird darauf hingewiesen, dass man die Nordtangente und die zweite Rheinbrücke nicht vergessen dürfe. Priorität hat für sie die Reduzierung der Geschwindigkeit im zentralen Bereich der Kriegstraße auf 50 km/h. Bezüglich der vorgesehenen Reduzierung der Geschwindigkeit im westlichen Bereich der Kriegstraße auf 30 km/h solle noch einmal überprüft werden, ob die Veränderung des Straßenbelags (Asphalt) nicht ausreichend sei. Die Bank der Verkehrsdienstleister hält die vorgeschlagenen Maßnahmen grundsätzlich für sinnvoll und Ziel führend. Was weitere Maßnahmen angeht, so sei eine differenzierte Betrachtung der Einzelmaßnahmen notwendig. Vor allem legt man hier Wert auf ein schnelles Netz, um den Verkehrsfluss flüssig zu halten. Den Öffentlichen Personennahverkehr sollte man nicht durch Geschwindigkeitsbegrenzungen aufhalten. Dieses Thema wird auch für die weitere Diskussion im Rahmen des VEP für

5 wichtig erachtet. Priorität hat ein Erfolg durch die Bündelung von Maßnahmen und zwar dort, wo man die größte Anzahl Betroffener schützt. 5 Die ausgewählten Verkehrserzeuger sehen die vorgeschlagenen Maßnahmen grundsätzlich als sinnvoll an. Als weitere Maßnahmen schlagen sie vor allem aktiven Schallschutz vor (Ausbau der Schienenstrecken mit Rasengleisen, verstärkter Einsatz von Flüsterasphalt, Einsatz von Elektrofahrzeugen im ÖPNV bzw. im Bereich der kommunalen Fahrzeuge, Einsatz von Straßenbahnen mit abgeschirmten Rädern). Priorität sollten die Maßnahmen haben, durch die möglichst viele Betroffene erreicht werden (Hinweis auf im Vorfeld versandte Vorlage Lärmaktionsplan S. 19, VS 6 ( verbesserungsbedürftige Situation 6) sowie Maßnahmen, die einfach, günstig und schnell umgesetzt werden können (z.b. Geschwindigkeitsbegrenzungen). Der VEP sollte sich grundsätzlich mit Lärmschutzmaßnahmen dort beschäftigen, wo eine Gesundheitsgefährdung besteht bzw. zu erwarten ist. Vertreter der Region und des Landes sehen die Maßnahmen nicht als Ziel führend und sinnvoll an. Sie bemängeln methodische Fehler. So sollen maßnahmenrelevante Hot Spots nur anhand von Lärmkartierungen ausgewählt werden (Bsp. Rittnerstraße) Weiterhin wird eine Differenzierung nach Gebietskategorien gefordert. So seien für Wohn-, Misch- und Gewerbegebiete unterschiedliche Vorgehensweisen erforderlich. Der Stichtag 1974 gemäß Verkehrslärmschutzrichtlinie soll beachtet werden. Und man solle die Maßnahmen nach Lärmquelle differenzieren. Für eine Priorisierung benötige man eine Bestandsaufnahme vorhandener passiver Lärmschutzmaßnahmen. Vertreter von Verkehrsverbänden sehen alle vorgeschlagenen Maßnahmen als sinnvoll und Ziel führend an. Es wird gefragt, warum an der Reinhold-Frank-Straße kein Hot-Spot sei (Anmerkung: dies ist ein Hot Spot, aber ohne aktive Maßnahmenvorschläge). Weitere Maßnahmen sind im Bereich der allgemeinen Verkehrserziehung (z.b. Moped als Lärmquelle) und im Hinblick auf leisere Fahrzeuge erforderlich. Außerdem wird die Überwachung bestehender und die Einführung neuer Tempolimits angemahnt (genannt wird eine Begrenzung auf A5 und A8 in der Nacht auf 100 km/h mit Verweis auf Heidelberg, eine Begrenzung auf der Linkenheimer Landstraße auf 50 statt auf 70 km/h, eine nächtliche Begrenzung auf der Reinhold-Frank- Straße auf 30 km/h, eine Begrenzung auf der Karl-Wilhelm-Straße usf.). Die Prioritäten sind mit blauen Punkten auf den in Anlage 7 beigefügten Detail-Karten eingetragen. Während der Lärmaktionsplanung vor allem Reparatur-Maßnahmen vorschlägt,

6 werden im Rahmen des VEP grundsätzlichere vorsorgeorientierte Maßnahmen im Bereich Vermeidung und Verlagerung erwartet anstatt neuer Straßen. 6 Aus dem äußeren Kreis setzten sich die zwei anwesenden Vertreter von Fraktionen an der Bank Gemeinderat zusammen. Diese fordern ein durchgängiges Tempolimit von 80 km/h auf der Südtangente (mit fester Überwachung), das Schließen der Lärmlöcher entlang der Südtangente, etwa durch Brücken im Bereich der Günther-Klotz-Anlage sowie eine grundsätzliche Verschiebung des Modal Split zugunsten des Umweltverbundes. Als grundsätzliche Maßnahmen empfehlen sie eine Südumgehung für Hagsfeld zwischen der Elfmorgenbruch- und der Haid-und-Neu-Straße. Prioritäten finden sich auf den in Anlage 7 beigefügten Detail-Karten (blaue Punkte). Armin Kaiser (Stadtplanungsamt) und Gisela Stete (StetePlanung) äußern sich im Anschluss an die Präsentation der Arbeitsergebnisse: Es wird konstatiert, dass überwiegende Zustimmung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen der Stadt erkennbar ist. Die Anmerkungen zur Methodik und zu einzelnen Maßnahmen sowie die Vorschläge für weitere Maßnahmen werden aufgenommen und geprüft. Was die grundsätzlichen Anmerkungen mit Blick auf die VEP-Erarbeitung angeht, so werden diese im Rahmen der Szenarien berücksichtigt werden. TOP 4: Zusammenfassung und Ausblick Abschließend bedankt sich Heike Dederer (Stadtplanungsamt) bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Forums für die konstruktive Mitarbeit. Es habe sich im ersten Teil des Forums um schwere Kost gehandelt, dies sei aber als Grundlage für die Diskussionen notwendig gewesen. Umso mehr freut sie sich über die vielen konkreten Hinweise zur Lärmaktionsplanung. Sie weist auf die nächste Sitzung des Forums hin, die entweder am 23. Januar oder am 6. Februar 2009 stattfinden wird und bittet die Anwesenden, vorsorglich beide Termine freizuhalten. Im Laufe des nächsten Monats wird der Termin festgelegt. Dokumentation: Dr. Christoph Ewen, 25. September 2008

7 ANLAGE 2: Aktuelle Liste der Bänke 9 INNERER KREIS Bank Wirtschaft Industrie- und Handelskammer Einzelhandelsverband Verband Spedition und Logistik Baden-Württemberg Kreishandwerkerschaft Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA, Kreisstelle Karlsruhe) KVVH GmbH (Geschäftsbereich Rheinhäfen) City-Initiative Bank Verkehrsdienstleister Karlsruher Verkehrsverbund / Albtal-Verkehrs-GmbH Deutsche Bahn Regio AG (Region RheinNeckar) Taxiunternehmen Parkhausbetreiber Unternehmerbeirat des KVV (private Bus- und Schienenunternehmen) Fahrradkuriere Bank Initiativen / Umweltverbände / Betroffene Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Naturschutzbund (NaBu) BUZO-Umweltzentrum Agenda-21-Büro Volkswohnung Bank Region/Land Regierungspräsidium Nachbarschaftsverband Karlsruhe Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) Landratsamt Karlsruhe Kreisverwaltung Germersheim Polizeipräsidium Karlsruhe Bank Verkehrsteilnehmende Stadtjugendausschuss Stadtseniorenrat Beirat für Menschen mit Behinderungen Fahrgastbeirat des KVV Allgemeiner Studierendenausschuss der Uni (USTA) AK der Bürgervereine Bündnis für Familie Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Frauen (AKF) Bank Verkehrsverbände Allg. Deutscher Automobilclub (ADAC) Allg. Deutscher Fahrradclub (ADFC) Verkehrsclub Deutschland (VCD) Pro Bahn ausgewählte Verkehrserzeuger Universität Karlsruhe (TH)

8 1 0 Hochschule Karlsruhe Technik und Wirtschaft Forschungszentrum Karlsruhe (KiT) Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH (KMK) Siemens Industriepark Technologiepark ÄUSSERER KREIS Politik Vertretung aller Fraktionen des Gemeinderates und fraktionsloses Mitglied Bürgermeisteramt Oberbürgermeister Herr Fenrich zukünftig: Baudezernent Herr Obert Projektbegleitende Arbeitsgruppe Fachämter der Stadt Karlsruhe Stadtplanungsamt Tiefbauamt Umwelt- und Arbeitsschutz Amt für Stadtentwicklung Bügerservice und Sicherheit Wirtschafsförderung AG Sozialverträglichkeit Zentrale Juristischer Dienst (beim Sonderforum ) Liegenschaftsamt (beim Sonderforum ) Gartenbauamt (beim Sonderforum ) Presse- und Informationsamt Verkehrsbetriebe Karlsruhe Gutachter und Moderation StetePlanung und Habermehl+Follmann Kurz und Fischer (beim Sonderforum ) team ewen

9 ANLAGE 3: Arbeitsvereinbarungen des Forums Verkehrsentwicklung Karlsruhe 1 1 Das Forum Verkehrsentwicklung Karlsruhe ist ein informelles und vom Karlsruher Oberbürgermeister initiiertes Beteiligungsgremium. Es beginnt seine Arbeit mit der Sitzung am 18. Juli Hintergrund ist die Erarbeitung eines Verkehrsentwicklungsplans durch die Stadt Karlsruhe, der Aussagen zu den grundlegenden Netzen und Infrastruktureinrichtungen im Fuß- und Radverkehr, im öffentlichen Personennahverkehr sowie im motorisierten Individualverkehr machen wird. Der Verkehrsentwicklungsplan ist ein Projekt des Karlsruhe Masterplan I. ZIELE UND AUFGABEN DES FORUMS VERKEHRSENTWICKLUNG Das Forum Verkehrsentwicklung Karlsruhe begleitet die Erarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans mit dem Ziel gemeinsam getragene Leitlinien zur zukünftigen Gestaltung des Verkehrsgeschehens im Sinne von Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit zu formulieren. Das Forum Verkehrsentwicklung Karlsruhe bietet den Beteiligten die Möglichkeit, sich zu informieren und Empfehlungen an die politischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung zu übergeben. II. KONSTRUKTIVE ZUSAMMENARBEIT Die Zusammenarbeit im Forum Verkehrsentwicklung Karlsruhe setzt voraus, dass die Beteiligten Interessen und Sichtweisen sowohl die eigenen als auch die der sie entsendenden Institutionen - allgemein verständlich begründet und nachvollziehbar einbringen, und zugleich bereit sind, auch entgegengesetzte Meinungen anzuhören und sich ergebnisorientiert um gemeinsame Empfehlungen und Forderungen zu bemühen. Es geht im Forum Verkehrsentwicklung Karlsruhe um Dialog, nicht um Entscheidungen. Daher machen Abstimmungen keinen Sinn. Die Mitglieder Forum Verkehrsentwicklung Karlsruhe sind sich bewusst, dass die entwickelten Empfehlungen dann die größte Wirkung haben, wenn sie gemeinsam getroffen und getragen werden. Ungeklärte oder strittige Empfehlungen werden als solche dokumentiert. Die Empfehlungen des Forums sind keine rechtsverbindlichen Entscheidungen. Sie greifen nicht in die Kompetenzen der Akteure ein. III. LEITUNG UND MODERATION Die Leitung des Forums Verkehrsentwicklung Karlsruhe obliegt dem Bürgermeisteramt der Stadt Karlsruhe. Die Moderation wird von team ewen, Dr. Christoph Ewen, im Auftrag der Stadt Karlsruhe übernommen.

10 1 2 IV. BETEILIGTE Die Mitglieder des Forums sind öffentliche und private Akteure und werden durch den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe als Person berufen (Mitgliederliste siehe Anhang). Die Mitgliedschaft umfasst die Zusage, dass an allen Foren persönlich oder in Ausnahmefällen durch einen benannten Vertreter teilgenommen wird. Die Stellvertreter sollen nur in Ausnahmefällen entsandt werden. Nicht anwesende Mitglieder melden sich beim Stadtplanungsamt der Stadt Karlsruhe im Vorfeld ab. Die Mitglieder des Forums bilden einen inneren Kreis und werden an so genannten Bänken, an denen die Vertretungen der Interessengruppen nach Interessenschwerpunkten zusammengesetzt gemeinsam beraten und sich über einen Sprecher verständigen. Einen äußeren Kreis bilden Vertreter der zuständigen Ämter der Stadt Karlsruhe Vertreter der Fraktionen sowie Gäste. Bei Bedarf werden Vertreter weiterer Institutionen zusätzlich eingeladen. Die Repräsentanten sprechen für die sie entsendenden Stellen. Sie sind gehalten, im Vorfeld der Sitzungen des Forums die Einschätzung der sie entsendenden Stellen zu den anstehenden Tagesordnungspunkten zu klären und die Kommunikation zu ihrer Basis sicherzustellen. V. DOKUMENTATION Über jede Sitzung des Forums Verkehrsentwicklung Karlsruhe wird eine Dokumentation gefertigt. Die Dokumentationen werden per an die Mitglieder versandt. Auf Anfrage ist eine Zusendung der Dokumentation in Papierform möglich. VI. UMGANG MIT DER ÖFFENTLICHKEIT Um die Arbeitsfähigkeit des Forums Verkehrsentwicklung Karlsruhe zu erhalten und die Vertrauensbildung zu erleichtern, werden die Sitzungen nicht für die breite Öffentlichkeit geöffnet. Die Vertreter der Bänke bilden den primären Gesprächskreis. Eine Information der Öffentlichkeit erfolgt nur über die Stadt Karlsruhe (Presseamt), die bei Bedarf über die Arbeit des Forums berichtet.

11 ANLAGE 4: Präsentation Dr. Volker Blees 1 3

12 1 4

13 ANLAGE 5: Präsentation Gutrun Bentele 1 5

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16 ANLAGE 6: Präsentation Armin Kaiser 1 8