GEMEINDE KIRCHDORF A. D. AM P E R

Transkript

1 Niederschrift zur öffentlichen / nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates Kirchdorf a.d.amper Sitzungstermin: Dienstag, den Sitzungsbeginn: Ort, Raum: 19:30 Uhr Rathaus, Sitzungssaal Der Vorsitzende stellt fest, daß der Gemeinderat ordnungsgemäß geladen wurde, und dass bei einer öffentlichen Sitzung Zeit, Ort und Tagesordnung gemäß Art. 52 GO ortsüblich bekanntgegeben worden ist. Tagesordnung: Öffentlicher Teil. Antrag zur Geschäftsordnung. Zustimmung zum Sitzungsprotokoll der öffentlichen Sitzung 1. Bauanträge 1.1. Mohr Ulrike u. Christian; Umbau d.besteh. Wohnhauses m.errichtung e. Garage in Nörting 1.2. Rottenkolber Gerhard; Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides zur Errichtung einer Hotelanlage in Nörting 1.3. Hilpert Gerhard, Unterberg, Abbruch u.wiederaufbau e.landwirtschaftlichen Gebäudes 1.4. Wernthaler Hubert, Schnotting, Tektur zum genehmigten Bauplan; Überdachung eines Fahrsilos 2. Bauleitplanung 2.1. Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm; Stellungnahme zu den geplanten Änderungen 3. Haushalt 3.1. Kommunalunternehmen Kirchdorf; Satzungsänderung 3.2. Kommunalunternehmen Kirchdorf; Auszahlung des Stammkapitals Seite 124

2 4. Ausbau der Oberen und Unteren Dorfstraße in Helfenbrunn - Entscheidung über Umfang und Erforderlichkeit des Ausbaus 5. Verschiedenes Seite 125

3 Anwesenheitsliste 1. Bürgermeister Konrad Springer 2. Bürgermeister Herr Josef Haller Mitglieder des Gemeinderates Susanne Ackstaller Uwe Gerlsbeck Michael Großkopf Elisabeth Hörand Johann Maier Sebastian Naderer Alois Portz Karl Rubsch Ludwig Scharrer Johann Sebald Albert Steinberger Josef Weingartner Helmut Wildgruber Schriftführer Herr Hans Rieger entschuldigt Der Vorsitzende stellte fest, daß der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2 und 3 GO beschlussfähig ist. Einwendungen gegen die letzte Sitzungsniederschrift sind nicht erhoben worden. Der Vorsitzende erklärte die Sitzung für eröffnet. Vor Einstieg in die Tagesordnung ehrte der Bürgermeister Herrn Rieger zu seinem 40-jährigen Dienstjubiläum im öffentlichen Dienst. Kirchdorf a.d.amper, den Seite 126

4 Öffentlicher Teil Top Antrag zur Geschäftsordnung Anträge zur Geschäftsordnung noch in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen. Er ließ über beide Anträge gesondert abstimmen. Beschluss1: Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme des Bauantrages Hilpert als TOP 1.3 in die Tagesordnung zu. Beschluss2 Der Gemeinderat stimmt der Aufnahme des Tekturantrages Wernthaler, Schnotting als TOP 1.4 in die Tagesordnung zu. Top Zustimmung zum Sitzungsprotokoll der öffentlichen Sitzung Herr Weingartner war der Ansicht, dass unter 6. Verschiedenes der Hinweis fehlt, für welche Seite der Kreisstraße die Planung des Radweges Richtung Burghausen beschlossen ist. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass von Seite der Gemeinde zwar eine Überlegung für die Westseite besteht, aber noch keine Planung vorliegt. Die Gemeinderäte stimmten mit dieser Aussage überein, der Bürgermeister ließ daher über das Protokoll abstimmen. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf stimmt dem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom ohne Einwendungen zu Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 1 Seite 127

5 Top 1 Top 1.1 Bauanträge Mohr Ulrike u. Christian; Umbau d.besteh. Wohnhauses m.errichtung e. Garage in Nörting Frau und Herr Mohr beantragen den Umbau des bestehenden Wohnhauses mit Errichtung einer Doppelgarage und Teilabbruch der bestehenden Garage in Nörting, Dorfstr. 10. Das bestehende Dachgeschoss wird zu einer Wohnung ausgebaut, für die eine Doppelgarage an das Wohnhaus angebaut wird. Die bisherige Garage wird auf einen Stellplatz verkürzt. Es können zwei weitere Stellplätze nachgewiesen werden, so dass für zwei Wohneinheiten genügend Parkplätze vorhanden sind. Das Dach der neugebauten Garage wird zum Teil als Dachterrasse genutzt. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a. d. Amper stimmt dem Bauantrag ohne Einschränkungen zu. Top 1.2 Rottenkolber Gerhard; Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides zur Errichtung einer Hotelanlage in Nörting Das Landratsamt Freising hat der Gemeinde einen Antrag von Herrn Gerhard Rottenkolber, Dietersdorf, auf Verlängerung des Vorbescheides zur Errichtung einer Hotelanlage in Nörting zur Stellungnahme vorgelegt. Nach Ansicht der Verwaltung haben sich keine Kriterien ergeben, die eine Änderung des damaligen Beschlusses erforderlich machen. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper stimmt der Verlängerung des Vorbescheides zum Neubau einer Hotelanlage in Nörting ohne Einwedungen zu. Top 1.3 Hilpert Gerhard, Unterberg, Abbruch u.wiederaufbau e.landwirtschaftlichen Gebäudes Seite 128

6 Sachverhalt. Herr Hilpert beantragt den Abbruch und Wiederaufbau eines landwirtschaftlichen Gebäudes in Unterberg. Die Grundfläche des neuen Gebäudes ändert sich gegenüber dem bisherigen Gebäude nicht, die Höhe wird von bisher 9,70 m auf 11,23 m steigen. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a. d. Amper stimmt dem Bauantrag ohne Einwendungen zu. Top 1.4 Wernthaler Hubert, Schnotting, Tektur zum genehmigten Bauplan; Überdachung eines Fahrsilos Herr Wernthaler beantragt die Tektur seines genehmigten Bauplans vom bezüglich einer Überdachung des Fahrsilos als Getreidelager. Aus statischen Gründen ändert sich die Gesamtbreite von 8,97 m auf 9,55 m und es entsteht ein Vordach von 4 m Breite. Das Vorhaben ist nach Ansicht der Verwaltung privilegiert. Beschluss. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a. d. Amper stimmt dem Bauantrag ohne Einwendungen zu. Top 2 Top 2.1 Bauleitplanung Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm; Stellungnahme zu den geplanten Änderungen Das Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat den Gemeinden eine Anhörung zur den Änderungen des LEP-Entwurfes vorgelegt. Die Gemeinden sollen im Juli ihre Stellungnahme abgeben. Der Entwurf des LEP kann im Internet unter // eingesehen werden. Ein Druckexemplar liegt auch der Gemeinde nicht vor. Bis zur Sitzung wird die Verwaltung einen Entwurf für die Stellungnahme der Gemeinde erarbei- Seite 129

7 ten bzw. vorschlagen, sich dem Entwurf des Bayer. Gemeindetages anzuschließen. Der Bürgermeister stellte dem Gemeinderat verschiedene Punkte Des LEP vor. Er wies darauf hin, dass durch den LEP Ziele und Grundsätze festgesetzt werden. Die Ziele des LEP stellen rechtsverbindliche Vorgaben dar, die Grundsätze des LEP sind durch alle öffentlichen Institutionen zu berücksichtigen. Der Bayer. Gemeindetag hat eine sehr harsche Stellungnahme erarbeitet, hier schlug der Bürgermeister vor, dass sich die Gemeinde dieser Stellungnahme anschließt. Zusätzlich sei zu überlegen, ob die Gemeinde zu einzelnen Ziele eine eigene Stellungnahme abgibt. Hier wies der Bürgermeister vor allem auf folgende Punkte hin: Flughafen München, 3. Startbahn Regionale Grünzüge, Maßnahmen in diesen Bereichen sind unzulässig Innenentwicklung vor Außenentwicklung, hier wird der Aufwand für Bauleitplanung am Ortsrand massiv verschärft. Die Gemeinderäte sprachen sich für die Vorschläge des Bürgermeisters aus, besonders wiesen sie auf das Ziel der Erweiterung des Flughafens München hin, an dem gegen den Bürgerwillen (z.b. München) festgehalten werden soll. Der Gemeinderat beschließt, eine Stellungnahme zum LEP abzugeben. Die Gemeinde soll in der Stellungnahme auf die Erweiterung des Flughafens, auf die Ziele der Regionalen Grünzüge und die Problematik der Innenentwicklung eingehen. Weiter soll auf die Stellungnahme des Bayer. Gemeindetags verwiesen werden. Top 3 Top 3.1 Haushalt Kommunalunternehmen Kirchdorf; Satzungsänderung Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Kirchdorf a.d. Amper hat an den Gemeinderat einen Antrag auf Erhöhung des Stammkapitals des Kommunalunternehmens Kirchdorf a.d. Amper auf ,-- gestellt. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper hat einer Erhöhung des Stammkapitals in der Sitzung am zugestimmt. Die Erhöhung des Stammkapitals ist jedoch nur durch Anpassung der Unternehmenssatzung möglich, daher wird dem Gemeinderat die erforderliche Änderungssatzung zur Entscheidung vorgelegt. Der Bürgermeister stellte den Sachverhalt nochmals vor und erklärte, dass hier bereits im Gemeinderat gesprochen wurde. Er erläuterte für die Öffentlichkeit nochmals das rechtliche Konzept des Kommunalunternehmens. Herr Weingartner erklärte, dass nach seiner Ansicht der gesamte Gemeinderat ein Mitspracherecht für Investitionen des Kommunalunternehmens erhalten sollte. Auch Herr Gerlsbeck war der Ansicht, dass die Investitionen den gesamten Gemeinderat betreffen. Hier erläuterte der Bürgermeister, dass die Gründung des Kommunalunternehmens wegen der wirtschaftlichen Tätigkeit erforderlich war, weil für die Wärmeabgabe Mehrwertsteuer anfällt. Seite 130

8 Durch die Gründung ist der Gemeinderat über den Verwaltungsrat eingebunden. Herr Portz erklärte, dass er nach wie vor der Ansicht ist, dass der Betrieb des Kommunalunternehmens nicht wirtschaftlich sein kann, daher wir er gegen die Satzungsänderung stimmen. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper erlässt zur Erhöhung des Stammkapitals des Kommunalunternehmens Kirchdorf a.d. Amper folgende Änderungssatzung: Änderungssatzung zur Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Kirchdorf a.d. Amper Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper Aufgrund von Art. 23 Satz 1 und Art. 89 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung vom (GVBl. S 796, FN BayRS I) zuletzt geändert durch Gesetz vom erlässt die Gemeinde Kirchdorf folgende Satzung: 1 Stammkapital Das Stammkapital des Kommunalunternehmens Kirchdorf a.d. Amper wird von ,-- auf ,-- erhöht. 2 Inkrafttreten Die Änderungssatzung tritt am Tag nach Bekanntmachung der Satzung in Kraft. Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 3 Top 3.2 Kommunalunternehmen Kirchdorf; Auszahlung des Stammkapitals Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper beschließt, die Erhöung des Stammkapitals als überplanmäßige Ausgabe auszuzahlen. Ja-Stimmen: 11 Nein-Stimmen: 3 Top 4 Ausbau der Oberen und Unteren Dorfstraße in Helfenbrunn - Entscheidung über Umfang und Erforderlichkeit des Ausbaus Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper hat bereits in mehreren Sitzungen über den Ausbau der Oberen und Unteren Dorfstraße beraten. Weiter wurden die betroffenen Anlieger in einer Ortsversammlung am über den möglichen Ausbau der Straßen informiert. Im Gemeinderat soll nun beraten werden, ob der Ausbau durchgeführt wird, damit die Zuschus- Seite 131

9 santräge für den Ausbau der Ortsstraßen über die Dorferneuerung gestellt werden können. Wie bereits im Gemeinderat und in der Ortsversammlung erläutert sind die Obere und Untere Dorfstraße als sog. Historische Straße anzusehen, dadurch stellt sich die Frage nicht, ob es sich hier um eine erstmalige Herstellung handelt, die Abrechnung einer Historischen Straße erfolgt über die Ausbaubeitragssatzung. Vor dem Zuschussantrag ist durch den Gemeinderat jedoch die Entscheidung über die Erforderlichkeit des Ausbaus und über den Umfang des Ausbaus erforderlich. Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchdorf a.d. Amper beschließt, dass der Ausbau der Oberen und Unteren Dorfstraße erfolgen soll. Die beiden Straßen werden als Historische Straße angesehen, eine Beteiligung der Anlieger erfolgt daher nach der Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde. Die Straßenfläche der Gemeinde hat eine Breite an einzelnen Engstellen eine Breite von ca. 6,30 m 6,50 m, ansonsten ist die Straßenbreite ca. 7,00 m 7,50 m. Die Verwaltung schlägt vor, für den Ausbau einen Teerdecke von 5,50 m vorzusehen, wie die restlichen Flächen gestaltet werden oder ob ein Gehweg errichtet werden soll, soll erst mit der Straßenplanung in Absprache mit der Zuschussbehörde und den betroffenen Anliegern entschieden werden. Der Bürgermeister erläuterte nochmals den Sachverhalt und wies auf die Ortsversammlung am hin. Er erklärte, dass die Einstufung der Straße als historische Straße und dem Ausbau als Anliegerstraße durch die Verwaltung sowohl von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes wie auch vom Bayer. Gemeindetag bestätigt wurde. Frau Hörand fragte an, ob für die Umsetzung der Maßnahme der Arbeitskreis von Helfenbrunn wieder belebt werden soll oder ob geplant ist, einen neuen Arbeitskreis zu bilden. Der Bürgermeister war der Ansicht, dass in dem Arbeitskreis ausschließlich Beteiligte tätig sein sollten, daher würde er zu einem neuen Arbeitskreis tendieren. Mehrere Gemeinderäte erklärten, dass der Ausbau wegen der Zuschusszusage in jedem Fall jetzt erfolgen soll. Herr Weingartner wies auf die Aussage verschiedener Helfenbrunner hin, die der Ansicht sind, dass es reichen müsste, die Straße abzufräsen und eine neue Teerdecke aufzubringen. Hier wies der Bürgermeister darauf hin, dass auch für eine solche Maßnahme rechtlich Ausbaubeiträge anfallen. Eine solche Maßnahme entspricht jedoch nach Ansicht des Bürgermeisters nicht den Regeln der Technik und stellt daher keinen fachgerechten Ausbau dar. Top 5 Verschiedenes 5.1. Supermarkt Der Bürgermeister teilte mit, dass die Baustelle durch das Denkmalamt für die Bebauung frei- Seite 132

10 gegeben wurde Feuerwehrhaus Nörting Der Bürgermeister teilte mit, dass der vorzeitige Baubeginn für das Feuerwehrhaus Nörting eingegangen ist. Sobald die Baugenehmigung vorliegt soll mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen werden Stockschützenturnier Der Bürgermeister teilte mit, dass der Gemeinderat bei Stockschützenturnier den 6. Platz erreicht hat Aktion Sonnenkraft Der Bürgermeister teilte mit, dass die Gemeinde im Zuge der Aktion Elektroautos für die Zeit vom einen Renault Kangoo und je einen Renault Twizzi und einen Mitsubishi erhält. Diese Fahrzeuge können vom Bauhof, der Gemeindeverwaltung und den Gemeinderäten in dieser Zeit verwendet werden und sollen auch genutzt werden. Wer Interesse an Probefahrten hat soll sich mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung setzten Ferienprogramm Herr Wildgruber teilte mit, dass die Anmeldefrist für das Ferienprogramm noch läuft und es sind noch verschiedene Plätze frei. Er bittet darum, auf das Programm hinzuweisen Randsteine in Burghausen Herr Wildgruber wies darauf hin, dass bei der Ausbesserung der Randsteine in Burghausen auf der anderen Straßenseite 2 Steine übersehen wurden. Dies wird veranlasst Spielplatz Wippenhausen Herr Großkopf wies darauf hin, dass die Tafel Spielplatzordnung dringend aufgestellt werden soll. Die Tafel ist in den letzten Tagen eingetroffen und wird umgehend aufgestellt Ausbau Bergstraße Herr Portz fragte an, bis wann die Maßnahme durchgeführt wird. Der Bürgermeister teilte mit, dass die Beweissicherung erledigt ist und die ersten Maßnahmen angelaufen sind Weg zum Sportgelände Herr Portz wies darauf hin, dass im Bereich des Fußweges seit dem Hochwasserereignis eine Ausschwemmung vorhanden ist, diese soll behoben werden. Der Bürgermeister teilte mit, dass der Auftrag an den Bauhof bereits erteilt ist Pflasterung von-döllen-straße Herr Portz erinnerte an das Pflaster im Einmündungsbereich der von-döllen-straße. Herr Rieger erklärte, dass die Ausschreibung für die Unterhaltsmaßnahmen läuft, am sollen die Maßnahmen im Gemeinderat vergeben werden. Seite 133

11 Für die Richtigkeit: Springer Rieger 1. Bürgermeister Schriftführer Seite 134