Seite 1. Niederschrift

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1 Seite 1 Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Sport und Tourismus am Donnerstag, , Uhr, im Sitzungssaal des Hauses Burgstraße 8. Anwesend: Sachkundige BürgerInnen: Von der Verwaltung: Sachkundiger Einwohner: Als Gast: M. Grüterich, Vorsitzende I. Bartholomäus K. Haselhoff, Vertr. für U. Brand U. Hebrock H. Nahrgang, Vertr. für R. Kötter Dr. J. Rieger R. Schäfer Dr. J. Weber H. Betz D. Lunderstädt M. Momberg K. Sensburg A. Verhees Dr. J. Korsten U. Butz F. Nipken G. Fenske S. Eichner H. Behrensmeier, Schriftführer M. Strukmeier T. Boxberg, Geschäftsführer Naturarena Bergisches Land Tagesordnung: (Öffentliche Sitzung) 1. Niederschrift über die 3. Sitzung am Vorstellung der Naturarena Bergisches Land durch den Geschäftsführer, Herrn Theo Boxberg 3. Tourismuskonzept der Stadt Radevormwald 4. Vertrag mit dem Trägerverein aktiv55plus e. V. für die Konzeption und Umsetzung eines Integrierten Altenhilfesystems 5. Aufgabe der Unterkunft für asylbegehrende Ausländer 6. Bericht zum Sport in der Stadt Radevormwald 7. Haushalt 2006 und Haushaltssicherungskonzept Mitteilungen und Fragen

2 Seite 2 Frau Grüterich eröffnet die Sitzung und stellt nach 8 der Geschäftsordnung die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. 1. Niederschrift über die 3. Sitzung am Frau Sensburg moniert, dass sie zu verschiedenen Tagesordnungspunkten Redebeiträge geleistet hat, die jedoch in der Niederschrift nicht erwähnt worden sind. Frau Butz führt aus, dass die Niederschrift ein Ergebnis- und kein Wortprotokoll ist. Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. 2. Vorstellung der Naturarena Bergisches Land durch den Geschäftsführer, Herrn Theo Boxberg Die Vorsitzende heißt den Geschäftsführer im Namen des gesamten Ausschusses recht herzlich willkommen. In seinen Ausführungen zeigt Herr Boxberg zunächst einmal auf, dass die Gründung der Touristik GmbH Naturarena Bergisches Land durch den Zusammenschluss des Rheinisch- Bergischen und Oberbergischen Kreises erfolgt ist. Um Fachpublikum für das Bergische Land zu gewinnen und somit auch die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit dann zu transportieren, geht der Trend weg von Messebesuchen und hin zu Work-Shops. Einzige Ausnahme ist die Teilnahme an der ITB Berlin, vom Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der Naturarena ist die enge Zusammenarbeit mit den 21 Städten und Gemeinden. Damit ist der Informations- und Kommunikationsfluss in beide Richtungen sichergestellt. So kennen die Touristiker in den Städten und Gemeinden ihre Angebote und Sehenswürdigkeiten viel besser, als wir, die zentral tätig sind, so die Ausführungen von Herrn Boxberg. Das neue Gremium war bereits auch sehr aktiv, bevor es formell überhaupt gegründet war. In den Arbeitsgruppen Entdecken, Bewegen, Genießen und Tagen wurden die Angebote aus den Städten und Gemeinden in den letzten Monaten gesammelt und zusammengetragen. Herr Boxberg führt aus, dass Sprecher des Arbeitskreises Bewegen Herr Hartmut Behrensmeier von der Stadt Radevormwald ist. Der Geschäftsführer geht auch auf den Trend zum Wellness- und Aktivurlaub ein, der deutliche Zuwächse hat. Hierbei spielen Natur und Landschaft eine besondere Rolle. Immer mehr Bundesbürger bevorzugen ein aktionsbezogenes Landschaftserlebnis mit einer entsprechenden Vernetzung des Kulturangebotes. All das, so Theo Boxberg, hat die Naturarena Bergisches Land zu bieten. Frau Bartholomäus spricht sich für den sehr professionellen Auftritt der Naturarena aus und begrüßt auch die sehr enge Kooperation mit den Städten und Gemeinden. Die Vorsitzende bedankt sich für den informativen Vortrag und wünscht dem Geschäftsführer für die weitere Arbeit viel Erfolg. 3. Tourismuskonzept der Stadt Radevormwald

3 Seite 3 Zu diesem TOP liegt auch ein Antrag der FDP Fraktion vom vor, der noch einmal von Frau Sensburg erläutert wird. Bei der Projektgruppe soll es sich nicht um einen politischen Arbeitskreis handeln. Herr Dr. Rieger führt für die SPD Fraktion aus, dass das von der Verwaltung erstellte Konzept in der Form angenommen werden kann. Weiterhin führt er aus, dass der vorgesehene Arbeitskreis federführend bei der Verwaltung verbleiben muss, ohne den Status eines Unterausschusses zu erhalten. Der sogenannte Runde Tisch darf nach seiner Auffassung auch nicht zu groß sein und sollte auf max. sechs Teilnehmer begrenzt werden, um eine effiziente Arbeit erzielen zu können. Auch Herr Schäfer spricht sich für die CDU Fraktion für das Tourismuskonzept aus. Das im Konzept beschriebene Arbeitsgebiet für den Tourismus sieht er als zutreffend an und führt zum Runden Tisch aus, dass noch der eine oder andere Teilnehmer dazugehört, so z. B. der Stadtsport- und Kulturverband. Herr Schäfer spricht sich gegen den Antrag der FDP Fraktion aus, die Politik in den Arbeitskreis mit einzubeziehen. Die Federführung des Arbeitskreises soll die Verwaltung übernehmen. Weiter führt Herr Schäfer aus, dass ab einem gewissen Zeitpunkt der Bereich Tourismus mit in die Wirtschaftsförderung einbezogen werden soll. Herr Haselhoff moniert, dass die Wanderwege in einem sehr schlechten Zustand sind und im diesjährigen Haushalt keine Mittel für Instandsetzungsarbeiten bereit gestellt worden sind. Nach Meinung der UWG muss erst einmal eine Infrastruktur geschaffen sein, um dann ein Tourismuskonzept gezielt umzusetzen. Frau Sensburg zieht den Antrag der FDP Fraktion zurück. Herr Dr. Rieger stellt für die SPD Fraktion den Antrag, das von der Verwaltung vorgelegte Konzept anzunehmen, umzusetzen und die Arbeitsgruppe zahlenmäßig auf sechs Personen zu begrenzen, die Federführung des Arbeitskreises bleibt bei der Verwaltung, die im Bedarfsfall entscheidet, den Teilnehmerkreis der Arbeitsgruppe zu erhöhen. Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen (5 SPD, 5 CDU) 3 Enthaltungen (2 UWG, 1 FDP) 4. Vertrag mit dem Trägerverein aktiv55plus e. V. für die Konzeption und Umsetzung eines Integrierten Altenhilfesystems Frau Butz erläutert noch einmal den als Tischvorlage vorliegenden modifizierten Vertragsentwurf. Für die UWG Fraktion erläutert Herr Haselhoff die Tischvorlage / den Antrag vom und bittet darum, den TOP auf die nächste Ausschusssitzung zu verschieben, da die erforderlichen Mittel nicht im Haushalt 2006 etatisiert worden sind. Herr Schäfer bedankt sich für die CDU Fraktion zunächst einmal bei der Verwaltung für die umfangreich geleistete Arbeit und spricht sich für die Umsetzung des Vertragsentwurfs, mit den redaktionellen Änderungen, aus. Auch die SPD Fraktion bedankt sich durch Herrn Dr. Rieger bei der Verwaltung für die konstruktiv geleistete Arbeit und schlägt vor, da die UWG noch Beratungsbedarf hat, den TOP in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt abschließend zu beraten.

4 Seite 4 Nach kurzer Aussprache stimmen die Ausschussmitglieder dem Vorschlag der SPD Fraktion ohne Abstimmung zu, den TOP in der nächsten Sitzung des Rates der Stadt endgültig zu beraten. 5. Aufgabe der Unterkunft für asylbegehrende Ausländer Die Situation in der Asylbewerberunterkunft, ehemalige Berufsschule, Elberfelder Straße, wird verwaltungsseitig noch einmal kurz erläutert. Die CDU Fraktion hat zu diesem TOP einen Antrag am gestellt. Als Tischvorlage liegt ebenfalls ein Antrag der UWG Fraktion vom den Ausschussmitgliedern vor. Frau Butz führt zu dem Antrag der UWG Fraktion aus, dass die Stadt grundsätzlich die Kosten, auch für abgelehnte Asylbewerber, zu zahlen hat. Bei anderweitiger Unterbringung können, nach Einschätzung der Verwaltung, mit Einsparungen von monatlich 170,- pro Person gerechnet werden. Nicht berücksichtigt wurden die anstehenden umfangreichen Sanierungsarbeiten am Gebäude Alte Berufsschule. Nach kurzer Aussprache beauftragt der Ausschuss die Verwaltung, die Asylbewerber anderweitig unterzubringen und die Asylbewerberunterkunft alte Berufsschule, Elberfelder Straße, möglichst bis Ende 2006 freizuziehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 6. Bericht zum Sport in der Stadt Radevormwald Als Tischvorlage liegt ein Schreiben des Stadtsportverbandes vom vor. Frau Grüterich gibt bekannt, dass in den zurückliegenden Jahren der Ausschuss grundsätzlich einem Vorstandsmitglied des Stadtsportverbandes ein Rederecht bei sportrelevanten Themen in der Sitzung eingeräumt hat. Diese Regelung soll auch nach Auffassung der Ausschussmitglieder zukünftig angewandt werden. Zum eigentlichen TOP gibt der Sportkoordinator, Herr Sönke Eichner, einen detaillierten Bericht über Zustand, Auslastung der städt. Sportanlagen sowie Sporttrends und Belegung von Sportanlagen während der Ferien. Zur Deckung von Belegungsnachfragen können nach Aussage von Herrn Eichner drei Lösungsansätze angeführt werden: a) Verstärkte Einführung von Kurssystemen b) Schaffung alternativer Sporträume c) Erweiterung der Nutzungseinheiten bis Uhr unter Erweiterung der Schlüsselgewalt der Vereine d) Belegung von Sportanlagen am Wochenende nach einem Belegungsplan Dies setzt aber eine verbesserte Verantwortungsbereitschaft aller Vereine voraus und ist mit Mehrkosten bei den Reinigungsarbeiten verbunden. In seinem Ausblick führt Herr Eichner aus, dass eine Optimierung der Betriebsführung, Bewirtschaftung und Instandhaltung von kommunalen Sportanlagen zu gewährleisten ist. Die Ausübung von sportlichen Betätigungen muss sich stärker nach den Bedürfnissen der Sporttreibenden und den anbietern richten.

5 Seite 5 Herr Schäfer macht darauf aufmerksam, dass gerade die demographische Entwicklung Auswirkungen auf die Belegung aller Sportstätten in der Stadt haben wird. Herr Dr. Rieger ist der Auffassung, dass bei den Vereinen ein Bedarf besteht auf Erweiterung der Nutzungseinheiten und spricht sich für eine Änderung der Belegungszeiten aus. Der Bericht der Verwaltung ist der Niederschrift beigefügt. 7. Haushalt 2006 und Haushaltssicherungskonzept Sowohl in den Bereichen Soziales, Sport und Fremdenverkehr ergeben sich keine Änderungen. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt bzw. dem Hauptausschuss, die Haushaltsansätze 2006 sowie das Haushaltssicherungskonzept zur Annahme. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Für die Instandsetzung der Wanderwege waren im vergangenen Haushaltsjahr ,- veranschlagt. Für das Haushaltsjahr 2006 sind keine Mittel etatisiert worden. Herr Dr. Rieger schlägt vor, den Haushaltsansatz in Höhe von ,- für das Haushaltsjahr 2006 als Empfehlung an den Bauausschuss wieder einzusetzen. Sowohl Herr Schäfer für die CDU Fraktion als auch Herr Haselhoff für die UWG Fraktion sprechen sich ebenfalls für die Empfehlung an den Bauausschuss aus. 8. Mitteilungen und Fragen a) Herr Behrensmeier teilt mit, dass die erste Vital- und Aktiv-Arena am 25. u. 26. März 2006 in den Räumen des Autohauses Messink stattfinden wird. Eine Veranstaltung mit Aktionen rund um Gesundheit, Wellness, Freizeit und Sport. Veranstaltet wird die Messe durch die Werbegemeinschaft in Kooperation mit der Stadt und der Wirtschaftsförderung. b) Herr Haselhoff moniert, dass nach seinen Informationen der VdK in der Altentagesstätte keine geeigneten Räumlichkeiten mehr für ehrenamtliche Beratung zur Verfügung gestellt bekommt. Herr Dr. Korsten berichtet, dass nach einem Gespräch mit Vertretern des VdK, dem Sozialverband Sprechstunden in den Räumlichkeiten des Trägervereins aktiv55plus in der Carl-Diem-Straße durch ihn angeboten worden sind. Nach seiner Auffassung ist es sinnvoll, mit dem Trägerverein die unterschiedlichen Senioren- und Beratungsangebote zu vernetzen. Die Vertreter des VdK zeigten sich im Gespräch mit dem Bürgermeister durchaus aufgeschlossen für die Nutzung der angebotenen Räumlichkeiten. c) Herr Schäfer gibt bekannt, dass die Sozialverbände, die Erholungsurlaub für Personen über 65 Jahre anbieten, beim Oberbergischen Kreis Zuschussanträge hierfür stellen können. Zur Zeit werden 25,- pro Tag für max. 21 Urlaubstage gezahlt. In den Genuss des Zuschusses kommen Personen, deren monatliches Einkommen 690,- nicht überschreitet.

6 Seite 6 Ende der Sitzung: Uhr Margot Grüterich Vorsitzende Hartmut Behrensmeier Schriftführer Versendetag: