Fall Nr. 21: Bruno, der Bär

Transkript

1 Fall Nr. 21: Bruno, der Bär Im bayerisch-österreichischen Grenzgebiet zieht seit einigen Wochen ein Braunbär umher und hat bereits einige Schafe gerissen. Als er zum Abschuss freigegeben wird, beschließt der in Tirol wohnende passionierte Jäger J, sein Glück zu versuchen und die Trophäe zu erbeuten. Bei seinem Jagdausflug auf österreichischem Staatsgebiet entdeckt er im Morgengrauen in einiger Distanz eine Gestalt, in der er den Bär zu erkennen glaubt. Schnell entschlossen legt er an und schießt. Getroffen wird aber der in Finnland lebende finnische Bärenexperte B, der ebenfalls auf der Suche nach dem Bären ist. B befindet sich zu diesem Zeitpunkt auf deutschem Hoheitsgebiet. Er erleidet eine komplizierte Beinverletzung und wird in ein Schweizer Spezialkrankenhaus verlegt. B fordert von J Ersatz der Kosten, die ihm das Schweizer Krankenhaus in Rechnung stellt, sowie ein angemessenes Schmerzensgeld. Bearbeitervermerk: 1. Welche Gerichte sind für eine Klage des B gegen J international zuständig? 2. Welches Recht ist auf die in Betracht kommenden Ansprüche des B gegen J anzuwenden?

2 Lösung Fall Nr. 21: Bruno, der Bär 1. Welche Gerichte sind für eine Klage des B gegen J international zuständig? bei Anrufung eines deutschen oder österreichischen Gerichts Internationale Zuständigkeit zu bestimmen nach EuGVVO I. Anwendungsbereich der EuGVVO? 1. Sachlich: Zivil- und Handelssache, Art. 1 I EuGVVO (+) a. Zivilsache, hier geht es nicht um Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse b. Keine Ausnahme nach Art. 1 Abs. 2 EuGVVO 2. Zeitlich: Artt. 66, 81 EuGVVO (+) 3. Räumlich-persönlich: a. Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts mit Ausnahme Dänemarks (+) b. Beklagtenwohnsitz in einem Mitgliedstaat i.s.d. Art. 4 I, 6 I EuGVVO (+) Hier: weder ausschließlicher Gerichtsstand (Art. 24 EuGVVO) noch Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 25 EuGVVO) Damit Beklagtenwohnsitz Art. 62 EuGVVO nach Recht des betreffenden Mitgliedstaates zu entscheiden, hier (+), J hat nach öst.r Wohnsitz in Tirol, also in einem Mitgliedstaat EuGVVO ist anwendbar II. Gerichtsstände nach EuGVVO? 1. Allgemeiner Gerichtsstand des Beklagten, Art. 4 I EuGVVO: Wohnsitz a. Österreichische Gerichte 2. Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, Art. 7 Nr. 2 EuGVVO a. Autonome Auslegung: unerlaubte Handlung, wenn Schadenshaftung geltend gemacht wird, die nicht an Vertrag anknüpft hier (+) b. Art. 7 Nr. 2: Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist nach ist dies ist sowohl der Handlungsort (Ort des ursächlichen Handelns) als auch der Erfolgsort (Ort des Eintritts der Rechtsgutsverletzung) 1 Handlungsort: Österreich Erfolgsort: Deutschland c. Nicht jedoch: Ort der sekundären Schadensfolgen Damit also Ort des Entstehens der Behandlungskosten nicht erfasst 1 EuGH (Rs. 21/76, Bier/Mines de Potasse d Alsace S.A.)

3 Keine Zuständigkeit in der Schweiz! d. also nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO wahlweise deutsche oder österreichische Gerichte zuständig 3. Ggf. Art. 7 Nr. 3 EuGVVO, wenn Schadensersatz im Zusammenhang mit strafrechtlichem Verfahren a. Nach dt. Recht: Adhäsionsverfahren nach 403 StPO i.v.m. fahrlässiger Körperverletzung, 3, 9 I, 229 StGB (deutsche Strafgerichte nach 7 StPO zuständig) b. Nicht genug Anhaltspunkte im Sachverhalt Entweder deutsche oder österreichische Gerichte international zuständig, nach Wahl des B bei Anrufung eines Schweizer Gerichts Internationale Zuständigkeit zu bestimmen nach LugÜ I. Anwendungsbereich des LugÜ: 1. Sachlich (+), Art. 1 LugÜ 2. Zeitlich (+), vgl. Art. 63 i.v.m. 69 LugÜ 3. Räumlich-persönlich (+), Art. 2 I LugÜ (Beklagtenwohnsitz in Vertragsstaat Österreich) II. Gerichtsstände nach LugÜ? III. 1. Allgemeiner Gerichtsstand, Art. 2 I LugÜ Österreich 2. Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handelung, Art. 5 Nr. 3 LugÜ i. Österreich (Handlungsort) oder Deutschland (Erfolgsort) ii. In der Schweiz nur sekundäre Schadensfolgen, also keine Zuständigkeit Schweizer Gerichte Auch nach LugÜ internationale Zuständigkeit deutscher oder österreichischer Gerichte

4 2. Welches Recht ist auf die in Betracht kommenden Ansprüche des B gegen J anzuwenden? Sowohl deutsche als auch österreichische Gerichte sind als mitgliedstaatliche Gerichte an die Rom II-VO gebunden. I. Anwendungsbereich der Rom II-VO, Art. 1 I Rom II? 1. Sachlich: a. außervertragliches Schuldverhältnis (+) 1) Abgrenzung vertraglich-außervertraglich entsprechend EuGVVO (Art. 5 Nr. 1, 3) und Rom I, vgl. Erw.gr. 7 2) Hier: nicht freiwillig eingegangene Verpflichtung, sondern Schadenshaftung ohne Anknüpfung an einen Vertrag b.grenzüberschreitender Bezug (+) c. Keine Ausnahme nach Art. 1 II Rom II 2. Räumlich-persönlich (+) a. unmittelbar verbindlich in allen MS außer Dänemark, Art. 1 IV Rom II b.universell anwendbar auch ggü. Drittstaaten, Art. 3 Rom II 3. zeitlich (+) 4. Rom II-VO damit anwendbar II. Nach Rom II anwendbares Recht? 1. Vorrangige Rechtswahl, Art. 14 Rom II (-) 2. Allgemeine Kollisionsnorm, Art. 4 Rom II a. Außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung (+) b.art. 4 I Rom II: Recht des Staates, in dem der Schaden eintritt 1) Auslegung: Erfolgsort i.s.d. Ortes der Rechtsgutverletzung explizit NICHT Handlungsort oder indirekte Folgen 2) Hier: Körperverletzungserfolg in Deutschland, also dt. Recht c. Art. 4 II Rom II: gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt (-), Österreich/Finnland d.art. 4 III Rom II: offensichtlich engere Verbindung? insbesondere engere Verbindung i.s.d. Art. 4 III 2 (bestehendes Rechtsverhältnis) liegt nicht vor; auch keine sonstige engere Verbindung zu erkennen (es kommt ja gerade nicht auf den einfachen Handlungsort an ) e. damit: dt. Recht anwendbar 3. Spezialregelungen der Artt. 5-9 Rom II VO? Hier nicht einschlägig! 4. Renvoi nach Art. 24 Rom II ausgeschlossen damit dt. Recht anwendbar III. Umfang der Verweisung: 1. Art. 15 Rom II: dt. Recht maßgeblich für Grund und Umfang der Haftung

5 2. Art. 17 Rom II: Sicherheits- und Verhaltensregeln des österreichischen Rechts faktisch zu berücksichtigen, soweit angemessen