Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Wahlperiode am im Ratssaal, Marktplatz 3, der Ortsgemeinde Nieder-Wiesen

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1 Nieder-Wiesen, Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Wahlperiode am im Ratssaal, Marktplatz 3, der Ortsgemeinde Nieder-Wiesen Beginn: 19:31Uhr Ende: 22:05 Uhr Anwesend sind Ortsbürgermeister - Ratsmitglieder / Beigeordnete Bösel, Daniela Broß, Christina Bungert, Reiner Eisen, Björn Fensterseifer, Kai Fröhlich, Richard Kallenbach, Christel Dr. Lanzrath, Helmut Stock, Christina Waldschmidt, Holger (1. Beigeordneter/ Vorsitzender) Walther,Heiko (Beigeordneter) Folgende Ratsmitglieder fehlten entschuldigt: Gerbig, Nina Sonstige Teilnehmer / Gäste Santschanin, Anna (als Schriftführerin) Einwohner: Frau Grauer, Karl Sasser, Dieter Steuerwald, Fritz Stock 1

2 Der Vorsitzende Holger Waldschmidt begrüßt die Anwesenden. Festgestellt werden konnte, dass mit Schreiben vom form- und fristgerecht gemäß 34 Absatz 2 der Gemeindeordnung zur Sitzung eingeladen wurde. Aufgrund der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder, ist die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates gegeben. Der Gemeinderat verabschiedet einstimmig das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung. Elmar Grunenberg hat sein Gemeinderatsmandat zum niedergelegt, daher rückt Björn Eisen in den Gemeinderat nach. Der Vorsitzende Holger Waldschmidt führt in ihn per Handschlag in sein Amt als Ratsmitglied ein und klärt ihn über seine Rechte und Pflichten auf. Holger Waldschmidt schlägt einen Änderungspunkt der Tagesordnung vor. Auf Punkt 7 des öffentlichen Teils rückt Beschlussfassung zu Aufträgen und Rechnungen oberhalb der Wertgrenze. Die weiteren Punkte verschieben sich um einen Punkt nach hinten. Dies wird vom Rat einstimmig beschlossen. Da sonst keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorliegen, erfolgt der Eintritt in die Tagesordnung. Tagesordnung: -öffentlicher Teil- 1. Einwohnerfragestunde 2. Wahl eines Beigeordneten 3. Beratung und Beschlussfassung zu Teilflächennutzungsplan Windenergie der Verbandgemeinde Alzey-Land 4. Beratung, Beschlussfassung und Vergabe zu Photovoltaikanlage Kindergarten 5. Beratung und Beschlussfassung Friedhofsangelegenheiten 6. Beratung und Beschlussfassung Gemeindezentrum 7. Beschlussfassung zu Aufträgen und Rechnungen oberhalb der Wertgrenze 8. Mitteilung und Anfragen -nichtöffentlicher Teil- 1. Bauangelegenheiten 2. Verpachtung von Gemeindefläche 3. Personalangelegenheiten 4. Beratung Neubaugebiet 5. Mitteilung und Anfragen 2

3 -öffentlicher Teil- 1. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Fragen der Einwohner vor. 2. Wahl eines Beigeordneten Der Vorsitzende schlägt Björn Eisen und Christel Kallenbach zum Wahlhelfer vor. Richard Fröhlich schlägt Christina Broß für die Wahl zur Beigeordneten vor. Es gibt keine weiteren Vorschläge. Die Wahl des Beigeordneten findet in geheimer Wahl statt. Einstimmig wird Christina Broß gewählt. Sie nimmt das Amt an. Christina Broß erhält von dem Vorsitzenden Holger Waldschmidt ihre Ernennungsurkunde. Sie wird vereidigt und von H. Waldschmidt zur Beigeordneten für die Dauer der Wahlperiode 2014/19 ernannt. 3. Beratung und Beschlussfassung zu Teilflächennutzungsplan Windenergie der Verbandgemeinde Alzey-Land H. Waldschmidt hat im Vorfeld Dr. Lanzrath beauftragt sich mit dem Teilflächennutzungsplan auseinander zu setzen und ihn die nötigen Unterlagen ausgehändigt. Dr. Lanzrath fasst den Inhalt des Planes für den Gemeinderat zusammen: Die Verbandsgemeinde will die Windenergieflächen erheblich erhöhen. Momentan sind 5,6% der Flächen mit Windrädern besetzt. Ziel der Verbandsgemeinde sind hier 7% Flächenanteil. Das Land Rheinland-Pfalz sieht aber nur 2% Fläche als ausreichend für die Nutzung der Windenergie. Folglich sollen landwirtschaftlich genutzte Flächen für Windenergie genutzte Flächen freigegeben werden. Die Gebiete erstrecken sich über Flonheim, Biebelnheim, Bechtolsheim, Framersheim / Gau-Heppenheim, Flomborn/Esselborn, Mauchenheim / Freimersheim/ Wahlheim, Bechenheim / Erbes-Büdesheim / Nack, Erbes- Büdesheim /Bornheim. Über die gesundheitlichen Schäden an Mensch und Tier wird in der im Teilflächennutzungsplan genannten Studie nicht eingegangen. Weiterhin arbeiten viele Windkraftanlagen nicht wirtschaftlich. Am ertragreichsten sind die Anlagen in Norddeutschland. Gewinn über die Anlagen wird hauptsächlich von den Unternehmen und Ingenieuren erzielt. Landwirte können bis zu für ihre Felder erzielen. Gemeinden mit Windkraftanlagen erhalten pro Monat aufgrund der dort notwendigen Verlegung von Leitungen. In keinem Gebiet gibt es so viel Windanlagen wie in der Verbandsgemeinde Alzey- Land. Beim Repowering werden Windenergieanlagen der ersten Generationen durch bessere Turbinen ersetzt. Auch dies ist Bestandteil des Teilflächennutzungsplans. In Nieder-Wiesen sind keine Flächen für Windkraftanlagen geplant. Allerdings könnte es durch die Vergrößerung des Gebietes Nack/Bechenheim zu Lärmbelästigung durch die Rotoren kommen. Abschließend empfiehlt Dr. Lanzrath, dass die Gemeinde dem TFNP ablehnend entgegentreten soll und der Verbandsgemeinde zur Mäßigung des Ausbaus rät. Infraschallgutachten mit Auswirkungen auf den Menschen sollte erstellt werden. H. Waldschmidt schließt sich Dr. Lanzraths Meinung an. 3

4 Heiko Walther merkt an, dass die Gemeinde Bechenheim einen Antrag auf 3 weitere Windräder gestellt hat. Nieder-Wiesen hat Zeit bis zum sich zu dem Teilflächennutzungsplan zu äußern. Die Ortgemeinde wird in Form von Heiko Walther, Dr. Lanzrath und interessierten Ratsmitgliedern eine Stellungnahme gegen den Flächennutzungsplan verfassen. Die Abstimmung wird in die kommende Gemeinderatssitzung vertagt. 4. Beratung, Beschlussfassung und Vergabe zu Photovoltaikanlage Kindergarten Von Dr. Sauer erfolgte eine Ausschreibung für die Anlage an fünf Firmen. Davon hat er drei Angebote erhalten, die Firma Bauer aus Selzen, Bellectric und SolarKasper GmbH. Solar Kasper bot hochwertigere Module als die anderen beiden Firmen an. Das Angebot der Firma Bauer war am günstigsten. Die Anfrage beim EWR-Netz war positiv, dass der Strom eingespeist werden kann. Hier macht das Bürgerhaus als Anschlusspunkt Sinn. Ein Leerrohr vom Kindergarten zum Bürgerhaus wurde bereits in der Schließzeit ehrenamtlich gelegt. Die Materialien hierfür wurden von der Firma Stephan gespendet. Das erste Rohr soll für das Stromkabel der Photovoltaikanlage dienen. In das zweite Rohr soll ein LAN-Kabel für den Wechselrichter und ein Telefonkabel verlegt werden. um den Telefonanschluss im Bürgerhaus abzulösen. Aus statischer Sich sollte die Installation keine Probleme bereiten, wenn gemäß der Pläne gebaut wurde. Info von der Vergabestelle der VG Alzey-Land: Bei Vergaben im Bereich der VOL ist bis zu einem Wert von Euro ein freihändiges Vergabeverfahren möglich nach der VV Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in RLP Teil 2 Nr Der Bau einer Photovoltaikanlage ist dabei als Dienstleistung zu qualifizieren, weil gem. Art. 1 Abs. 2 Buchst. c RL 2004/18 EG ein öffentlicher Auftrag über die Lieferung von Waren, der das Verlegen und Anbringen lediglich als Nebenarbeiten umfasst, als öffentlicher Lieferauftrag und nicht als Bauleistung gilt. Christel Kallenbach stellt noch einmal das neue Zahlenwerk vor. Hier ergibt sich ein Überschuss nach 20 Jahren in Höhe von 15143,64. Die Finanzierung erfolgt durch die Verbandsgemeinde nachträglich. Die Installation sollte dieses Jahr noch durchgeführt werden. Der Gemeinderat beschließt, die Firma Bauer aus Selzen mit dem Bau der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens zum zu erteilen. Der Beschluss erfolgt einstimmig. 5. Beratung und Beschlussfassung Friedhofsangelegenheiten Die Firma Brehm wird eine neue Kostenschätzung für die Gedenksäule, sowie zusätzlicher Sitzmöglichkeiten und angrenzendem Weg abgeben. Die Kostenschätzung soll Mitte des Monats eingehen. Der Zuschuss aus dem I-Stock muss bis Mitte Oktober beantragt werden. Dazu müssen alle Maßnahmen eindeutig festgelegt sein. Die Beschlussfassung wird auf die kommende Sitzung im September vertagt. 4

5 6. Beratung und Beschlussfassung Gemeindezentrum Vermietung der Grillfläche für private Nutzung. H. Waldschmidt hat per Mail die Nutzungsbedingungen verteilt. Diese wurden kurz besprochen. Daniela Bösel merkt an, dass viele Zigarettenkippen am Grillplatz liegen und ob eine Möglichkeit besteht dieses in den Nutzungsplan aufzunehmen. Da dies ist generelles Problem ist und kein Rauchverbot ausgesprochen werden kann einigt sich der Rat dies nicht mit aufzunehmen. Der Gemeinderat beschließt die Vermietung des Grillplatzes gemäß den aufgesetzten Nutzungsbedingungen. Die Miete beträgt 30 und es ist eine Kaution in Höhe von 20 zu entrichten. Dem Beschluss wird mit zehn ja-stimmen und einer Enthaltung zugestimmt. Es kam die Frage auf ob Hunde auf dem Platz zugelassen sind, da kein Schild darauf hinweist. Es wird kein Hundeverbot vom Gemeinderat ausgesprochen. Außerdem ist zu klären wie lange die Miete der Halle beträgt. Problemstellung war hier, wie geht die Gemeindeverwaltung vor wenn zum Beispiel die Halle für eine Hochzeit am Samstag vermietet ist und eine Trauerfeier am Vortag ansteht. Je nach Art der Veranstaltung benötigt man eine gewisse Aufbau bzw. Abbauzeit, daher sollte zwischen zwei Veranstaltungen ein Tag Pause zur Übergabe und Reinigung liegen. Kulturelle Veranstaltungen der Ortsgemeinde zum Beispiel die Theateraufführung sollten hier ausgeschlossen sein. Es wurden Fußballtore von einem Bürger aus Nieder-Wiesen für den Begegnungsplatz für Jung und Alt gespendet. D. Bösel merkt an, dass die Haftungsfrage geklärt sein muss, wenn ein Ball auf die Straße gelangt. Daher wurde damals das Aufstellen der Tore im Gemeinderat abgelehnt. Ch. Bross merkt an, dass das auch beim Volleyball der Fall sei. H. Waldschmidt wird dies klären. 7. Aufträge und Beschlussfassung oberhalb der Wertgrenze des Bürgermeisters Die Firma Lawall berechnet 1007,58 für Schotter und 1407,81 für Sand und Hackschnitzel zum Auffüllen des Beachvolleyballfeldes und Fallschutz. Der Gemeinderat beschließt die Freigabe der beiden Rechnungen und ermächtigt den Ortsbürgermeister zur Anweisung. Einstimmig angenommen. Holger Waldschmidt informiert, dass der Boiler in der Mietswohnung defekt sei. Hier werden Materialkosten in Höhe von mind plus Montagekosten auf die Gemeinde zu kommen. Auch die Ventile der Heizung im Kindergarten sind wohl defekt. Auch hier wird mit über 1000 Kosten gerechnet. 8. Mitteilung und Anfragen Durch die starken Regenfälle der letzten Wochen kam es zu Ausschwemmungen der Baustraße im Neubaugebiet Am Goldhähnchen. Die Gefahrenstellen wurden mittlerweile beseitigt. Die Verbandsgemeinde rät zum Endausbau der Straße. 5

6 Aus der Beteiligung an der AöR Energieprojekte Alzey-Land kam es zu einer geplanten Ausschüttung in Höhe von Je nach Windertrag ist eine schwarze null in diesem Jahr möglich. Information gemäß GemO 33: Der Vertrag mit Dieter Steuerwald zur Nutzung von Gerätschaften wurde vorgestellt. Das Ratsmitglied Herr Reiner Bungert ist als Aushilfe zur Überbrückung der Krankheit von Dieter Steuerwald angestellt. Der Vertrag für den Telefonanschluss im Rathaus läuft aus. Zur Frage steht ob man bei der Telekom für ca. 30 im Monat bleibt oder zum EWR für 50 im Monat wechselt. Der Gemeinderat entscheidet sich bei der Telekom zu bleiben (ohne Abstimmung). Viele Senkkästen in Nieder-Wiesen sind vollgeschwemmt. Die Feuerwehr kann hier diesmal bei der Reinigung nicht unterstützen. Holger Waldschmidt wird sich daher an die Verbandgemeinde wenden. Holger Waldschmidt wird sich vom bis in Urlaub befinden. Seine Vertretung übernimmt Heiko Walther Uhr - Der öffentlicher Teil endet. 6