Heinrich Adam, Manfred Becker, Axel Guse, Karl-Heinrich Sailler, Annedore Wieland Dr. Johannes Zimmermann

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1 Niederschrift über die 19. öffentliche Sitzung des Verbandsgemeinderates der Wahlperiode am 23. Juni 2008 im Sitzungssaal der Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend waren Bürgermeister/Beigeordnete Bürgermeister Steffen Unger Erster Beigeordneter Hans Jürgen Fischer Beigeordneter Ernst Ludwig Elbert Beigeordneter Heinrich Roos Ratsmitglieder Arm, Manfred Arm, Udo Dr. Bus, Heiner Busch, Wilfried Eckel, Karin Fell-Rathmacher, Fritz Fitting, Hermann Geyer, Monika Hohmann, Helmut Holla, Gabriele Jäckle, Edgar Klenk-Kaufmann, Ute Knell, Lothar Köhm, Reinhold Linnebacher, Karl-Heinz Es fehlte entschuldigt: Es fehlte: Mendler, Christa Merker, Karlheinz Müller, Georg Neu, Herwig Nolte, Hans-Jürgen Rupp, Dieter Sellien, Marianne Stappert, Jürgen Unger, Bernd Unger, Berthold Walther, Heiko Weber, Karl Josef Weiskopf, Marie-Luise Westphal, Bernd Zimmermann, Manfred Heinrich Adam, Manfred Becker, Axel Guse, Karl-Heinrich Sailler, Annedore Wieland Dr. Johannes Zimmermann Von der Verwaltung Georg Bergmann, Kerstin Hühn, Kurt Nachbauer, Bernd Schlamp und Andrea Weber (als Schriftführerin) Gäste Ortsbürgermeister Bernhard Beck, Bornheim Ortsbürgermeister Ulrich Armbrüster, Framersheim Ortsbürgermeister Klaus Krieger, Gau-Heppenheim Thomas Ehlke von der Allgemeinen Zeitung Alzey

2 Tagesordnung 1. Einwohnerfragestunde 2. Vergabe verschiedener Gewerke zum Um- und Erweiterungsbau der Grund- und Hauptschule Flomborn 3. Erweiterung des Ruftaxiverkehrs im Bereich der VG Westhofen mit Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung 4. Prüfung der Jahresrechnung 2007 der Verbandsgemeinde Alzey-Land und Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten 5. Bebauungsplan Zwischen Bahnhofstraße und der Straße Am Damm der Stadt Alzey - Beteiligungsverfahren gemäß 4 Abs. 2 BauGB 6. Flächennutzungsplan 2015 der Verbandsgemeinde Alzey-Land Änderung Nr. 09/13 (Erweiterung der Ökokontofläche am Hornberg in Framersheim) a) Offenlegungsverfahren gemäß 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligungsverfahren der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 2 BauGB b) Zustimmungsverfahren gemäß 67 Gemeindeordnung c) Planbeschluss 7. Mitteilungen und Anfragen Bürgermeister Unger begrüßte die Anwesenden und stellte fest, dass mit Schreiben vom 13. Juni 2008 form- und fristgerecht zur Sitzung eingeladen wurde. Die Beschlussfähigkeit des Verbandsgemeinderates sei ebenfalls gegeben. Seitens der Verwaltung und seitens der Ratsmitglieder lagen keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vor. Tagesordnungspunkt 1 Einwohnerfragestunde Bürgermeister Unger stellte fest, dass Einwohner, die Anfragen an die Verwaltung hatten, nicht anwesend waren. Somit galt der erste Tagesordnungspunkt als abgehandelt. Tagesordnungspunkt 2 Vergabe verschiedener Gewerke zum Um- und Erweiterungsbau der Grund- und Hauptschule Flomborn Der Vorsitzende informierte unter Hinweis auf die beigefügten Beschlussvorlagen über den Sachverhalt und verwies auf die Beratung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am 16. Juni Bevor über die einzelnen Gewerke beraten und beschlossen wurde, gab der Vorsitzende einige allgemeine Informationen. Hintergrund für die Kostensteigerungen (gegenüber der Kostenschätzung) seien die expandierenden Kosten im Bereich der Energieversorgung und des Metallbaus. Außerdem musste für den Förderantrag eine 2

3 Mischkalkulation (gleicher Anteil von Klassenräumen und Fachräumen) zu Grunde gelegt werden. Bürgermeister Unger konnte des Weiteren mitteilen, dass mit den Rohbauarbeiten am 7. Juli begonnen werden soll. Er machte deutlich, dass trotz der Kostensteigerungen bei den Gewerken die Haushaltsmittel ausreichen. Rohbauarbeiten Auf Vorschlag des Architekturbüros Eichler, Alzey, und der Verwaltung beschließt der Verbandsgemeinderat, den Auftrag zur Herstellung der Rohbauarbeiten in der Grund- und Hauptschule Flomborn an den günstigsten Anbieter, die Firma Heimo-Bau, Dörth, zum Angebotspreis von ,62 zu erteilen. Dachdecker- und Klempnerarbeiten Auf Vorschlag des Architekturbüros Eichler, Alzey, und der Verwaltung beschließt der Verbandsgemeinderat, den Auftrag zur Herstellung der Dachdecker- und Klempnerarbeiten in der Grund- und Hauptschule Flomborn an den günstigsten Anbieter, die Firma Adrian, Worms-Heppenheim, zum Angebotspreis von ,71 zu erteilen. Fenster- und Fassadenbau Auf Vorschlag des Architekturbüros Eichler, Alzey, und der Verwaltung beschließt der Verbandsgemeinderat, den Auftrag zur Herstellung der Fensterbau- und Fassadenarbeiten in der Grund- und Hauptschule Flomborn an den günstigsten Anbieter, die Firma Franz Kehl, Ludwigshafen, zum Angebotspreis von ,05 zu erteilen. Heizungsinstallation und Raumlufttechnische Anlagen Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt der Verbandsgemeinderat, den Auftrag zur Herstellung der Heizungs- und Lüftungsanlagen in der Grund- und Hauptschule Flomborn an den günstigsten Anbieter, die Firma Wust & Heck GmbH, Reich, zum Angebotspreis von ,41 zu erteilen. Elektroinstallation Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt der Verbandsgemeinderat, den Auftrag zur Herstellung der Elektroinstallation in der Grund- und Hauptschule Flomborn an den günstigsten Anbieter, die Firma Müller & Kling, Saulheim, zum Angebotspreis von ,62 zu erteilen. Nachdem die Beschlüsse gefasst waren, nahm Fraktionsvorsitzender Udo Arm zu den Kostensteigerungen (gegenüber der Kostenschätzung) Stellung. Die Fraktion begrüße die Maßnahme der Erweiterung der Grund- und Hauptschule Flomborn. Allerdings sollte die Verwaltung mit dem Ministerium abklären, in wie weit höhere Zuschüsse bezogen werden können, da das Antragsverfahren sehr lange gedauert habe. Ratsmitglied Busch nahm kritisch zu den Förderrichtlinien des Landes Stellung. Diese seien zu überprüfen, auch auf Grund der expandierenden Kosten im Bereich der Energieversorgung und des Metallbaus. Die Fraktionsvorsitzenden Herwig Neu und Fritz Fell- Rathmacher waren auch der Auffassung, dass die Förderrichtlinien geändert werden müssten. 3

4 Bürgermeister Unger sicherte zu, dass die Verwaltung mit dem Ministerium Kontakt aufnehmen werde, er aber keine Chance sehe, dass die Fördergelder höher werden. Er teilte auch mit, dass das Land die Förderrichtlinien zum geändert habe, diese aber nicht für die Verbandsgemeinde gelten. Für den Erweiterungsbau der Grund- und Hauptschule Flomborn werden die Fördergelder, gemäß dem Zuwendungsbescheid vom 18. Dezember 2007, in Höhe der bei Antragsstellung geltenden Förderrichtlinien gewährt. Tagesordnungspunkt 3 Erweiterung des Ruftaxiverkehrs im Bereich der VG Westhofen mit Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Bürgermeister Unger verwies auf die Beschlussvorlage und informierte über den Sachverhalt. Eine Beschlussvorlage ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Verbandsgemeinderat beschließt, die beiliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Verbandsgemeinde Westhofen abzuschließen und den Antrag auf Erweiterung der verkehrsrechtlichen Erlaubnis zu stellen. Tagesordnungspunkt 4 Prüfung der Jahresrechnung 2007 der Verbandsgemeinde Alzey-Land und Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten Bürgermeister Unger verwies auf den Rechenschaftsbericht, der den Ratsmitgliedern vorlag. Der Rechenschaftsbericht ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Nachdem der Vorsitzende einen Überblick über das Zahlenwerk gegeben und einzelne Positionen näher erläutert hatte, übergab er den Vorsitz an den Beigeordneten Heinrich Roos. Bürgermeister Unger und Beigeordneter Fischer begaben sich in den Zuhörerraum. Vorsitzender Roos erteilte Herrn Jürgen Stappert, der den Vorsitz in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses geführt hatte, das Wort. Herr Stappert teilte mit, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung am 18. Juni 2008 den Jahresabschluss 2007 zur Kenntnis genommen hat. Nach Beratung des Rechenschaftsberichtes und stichprobenweiser Prüfung der vorgelegten Rechnungsunterlagen (Abschlussband, Sachkonten, Urkundsbände) stellte der Ausschuss fest, dass 1. der Haushaltsplan eingehalten, 2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt sind und die Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt wurde, 3. bei den Einnahmen und Ausgaben nach dem Gesetz und sonstigen Vorschriften verfahren und 4. die Verwaltung sparsam und wirtschaftlich geführt worden ist. Der Rechnungsprüfungsausschuss beschloss, dem Verbandsgemeinderat vorzuschlagen, die Jahresrechnung 2007 zu genehmigen und dem Bürgermeister und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen. 4

5 Herr Roos dankte Herrn Stappert für seinen Bericht und stellte die Jahresrechnung 2007 und den Rechenschaftsbericht zur Aussprache. Nachdem seitens des Verbandsgemeinderates keine Fragen vorlagen bzw. kein weiterer Informationsbedarf bestand, bat der Vorsitzende um Abstimmung. Der Verbandsgemeinderat beschließt auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses die Jahresrechnung 2007, und dem Bürgermeister und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen. Herr Roos übergab den Vorsitz zurück an Bürgermeister Unger. Tagesordnungspunkt 5 Bebauungsplan Zwischen Bahnhofstraße und der Straße Am Damm der Stadt Alzey - Beteiligungsverfahren gemäß 4 Abs. 2 BauGB Bürgermeister Unger informierte unter Hinweis auf die beigefügte Beschlussvorlage über den Sachverhalt. Der Verbandsgemeinderat beschließt, Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplans Zwischen Bahnhofstraße und der Straße Am Damm nicht vorzutragen, da Belange der Verbandsgemeinde Alzey-Land bzw. der von ihr zu vertretenden Ortsgemeinden durch die Planung dieses Innenstadtbebauungsplans nicht berührt werden. Tagesordnungspunkt 6 Flächennutzungsplan 2015 der Verbandsgemeinde Alzey-Land Änderung Nr. 09/13 (Erweiterung der Ökokontofläche am Hornberg in Framersheim) a) Offenlegungsverfahren gemäß 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligungsverfahren der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 2 BauGB b) Zustimmungsverfahren gemäß 67 Gemeindeordnung c) Planbeschluss Der Vorsitzende verwies auf die Beschlussvorlage und informierte über den Sachverhalt. Eine Beschlussvorlage ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. a) Offenlegungsverfahren gemäß 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligungsverfahren der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß 4 Abs. 2 BauGB Über die eingegangenen Anregungen hat der dafür zuständige Haupt-, Finanz- und Personalausschuss in seiner Sitzung am 21. April 2008 abschließend entschieden. b) Zustimmungsverfahren gemäß 67 Gemeindeordnung Die betroffene und die benachbarten Ortsgemeinden haben der Änderung gemäß 67 zugestimmt. 5

6 c) Planbeschluss Der Verbandsgemeinderat beschließt die Änderung Nr. 09/13 des Flächennutzungsplans 2015 der Verbandsgemeinde Alzey-Land dahingehend, dass die im wirksamen Flächennutzungsplan dargestellte Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft, gemäß 5 Abs. 2 Nr. 10 BauGB (Ökokontofläche), entsprechend dem Antrag der Ortsgemeinde Framersheim, erweitert wird. Tagesordnungspunkt 7 Mitteilungen und Anfragen Fraktionsvorsitzender Udo Arm teilte mit, dass bei einer Fraktionssitzung die Petersberghalle in Gau-Odernheim besichtigt wurde. Er beantrage im Namen der SPD-Fraktion, eine Bestandsaufnahme im Hinblick auf die Schäden vorzunehmen. Somit könnten die entsprechenden Haushaltsmittel veranschlagt werden. Weiterhin seien Maßnahmen bei der Petersberghalle mit der Ortsgemeinde Gau-Odernheim abzustimmen. Bürgermeister Unger machte deutlich, dass über die Sanierung der Duschräume in der Petersberghalle in einer Ausschusssitzung bereits berichtet wurde. Des Weiteren wurde eine Bestandsaufnahme durchgeführt und alle Maßnahmen werden in Abstimmung mit der Ortsgemeinde Gau-Odernheim erfolgen. Der Vorsitzende sicherte zu, dass er ein besonderes Augenmerk auf die Sanierung der Petersberghalle legen werde. Da seitens der Verwaltung keine Mitteilungen und seitens der Ratsmitglieder keine weiteren Anfragen an die Verwaltung vorlagen, bedankte sich Bürgermeister Unger für die Beratung und schloss um Uhr die Sitzung. (Vorsitzender) (Schriftführerin) 6