Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Wahlperiode am im Ratssaal, Marktplatz 3, der Ortsgemeinde Nieder-Wiesen

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1 Nieder-Wiesen, Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Wahlperiode am im Ratssaal, Marktplatz 3, der Ortsgemeinde Nieder-Wiesen Beginn: 19:30 Uhr Ende: 23:00 Uhr Anwesend sind Ortsbürgermeister % Ratsmitglieder / Beigeordnete Bösel, Daniela Broß, Christina Bungert, Reiner Fensterseifer, Kai Fröhlich, Richard Kallenbach, Christel Dr. Lanzrath, Helmut Stock, Christina Waldschmidt, Holger (Erster Beigeordneter) Walther, Heiko (Beigeordneter) Es fehlt entschuldigt: Heck, Gernot; Grunenberg, Edmar; Gerbig, Nina Sonstige Teilnehmer / Gäste Dieter Steuerwald; Heinrich Steuerwald; Herr Huf; Harald Beck; Manfred Jändrosch; Frau Girrmann Erster Beigeordneter Holger Waldschmidt begrüßt die Anwesenden. Festgestellt werden konnte, dass mit Schreiben vom form- und fristgerecht gemäß 34 Absatz 2 der Gemeindeordnung zur Sitzung eingeladen wurde. Aufgrund der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder ist die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates gegeben. Da keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorliegen erfolgt der Eintritt in die Tagesordnung. 1

2 Tagesordnung: -öffentlicher Teil- 1. Einwohnerfragestunde 2. Beschluss über Haushaltssatzung und Haushaltsplan Vorstellung und Beratung zur Homepage Nieder-Wiesen, Beschluss über Go-Live-Termin 4. Vorstellung des Bürgerbusprojekts durch den AK Bürgerbus 5. Beratung und Beschlussfassung AöR Energieprojekte VG Alzey-Land 6. Beratung und Beschlussfassung über PV-Anlage Kindergarten 7. Beratung und Beschlussfassung über Förderprogramm KI Beratung und Beschlussfassung Friedhofsangelegenheiten 9. Beratung und Beschlussfassung zu Seniorenausflug 10. Beratung zum Hochwasser und seine Folgen 11. Beratung und Beschlussfassung Heizungsinstandsetzung/-wartung 12. Mitteilung und Anfragen -nichtöffentlicher Teil- 1. Bauangelegenheiten 2. Personalangelegenheiten 3. Mitteilung und Anfragen Top 1 Einwohnerfragestunde - Herr Huf fragt nach dem Sachstand bzgl. historischer Grabstätten im Mittelteil des Friedhofes. Dieser Punkt wird später in der Sitzung als TOP 8 behandelt. - Herr Huf weißt auf eine Engstelle am Bach hin. Diese Stelle müsste aus seiner Sicht dringend beseitigt werden, um weitere Schäden durch Hochwasser am Sportheim zu vermeiden. Herr Waldschmidt verweist auf die ohnehin notwendige Sanierung der Gräben in Folge des Hochwassers hin. In diesem Zuge wird die Engstelle am Bach in Augenschein genommen. - Herr Huf informiert, dass in der Gemarkung N-W, Brackental zwei Bäume über dem Weg liegen. Heinrich Steuerwald verweist in diesem Zusammenhang an den Förster Berger. Die Zuständigkeit liegt bei ihm. TOP 2 Beschluss über Haushaltssatzung und Haushaltsplanung 2016 Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat vor, dem vorliegenden Entwurf aus der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom zuzustimmen. 2

3 TOP 3 Vorstellung und Beratung zur Homepage Nieder-Wiesen, Beschluss über GO-LIVE Termin Dieser Punkt entfällt. Herr Scholtz, Vertreter der Fa. Screen Publishing.de hat den Termin abgesagt. Der Punkt wird auf die nächste Gemeinderatssitzung wieder mit aufgenommen. TOP 4 Vorstellung des Bürgerbusprojektes durch den AK Bürgerbus Harald Beck, Manfred Jändrosch und Frau Girrmann stellen das Projekt vor. Aktuell gibt es 41 Bürgerbusse in RLP. Der AK ist aus der Veranstaltung Gut Leben im Alter in N-W im November 2016 entstanden. Ziel des Bürgerbusses soll es sein, insbesondere Senioren zu befördern. Die Ziele sollen direkt angesteuert werden und die Senioren sollen auch wieder bis nach Hause gefahren werden. Vorteil ist, dass lange Fußwege somit vermieden werden. Die Fahrzeiten können möglichst den individuellen Bedürfnissen der Fahrgästen angepasst werden.der AK strebt an, dieses Projekt mit umliegenden Gemeinden umzusetzen, da es für N-W alleine schwer realisierbar ist. Es wurden einige umliegende Gemeinden angeschrieben, bisher zeigt sich Erbes-Büdesheim interessiert. Die VG wurde bzgl. dieses Themas um Unterstützung gebeten. Ein erstes Schreiben verwies auf die bestehenden Ruftaxis und war tendenziell ablehnend. Mittlerweile fand eine Veranstaltung im Gemeindezentrum N-W statt. Diese Veranstaltung wurde von der Fa. Nexus unterstützt. Die Fa. Nexus berät Gemeinden im Auftrag des Innenministeriums RLP. Bei der Veranstaltung wurde über bestehende Bürgerbusprojekte aus Sprendlingen und Langenlonsheim berichtet. Weiter haben sich bei diesem Termin bereits 15 Personen (davon 11 aus N-W) gefunden, die sich vorstellen können, ehrenamtlich bei diesem Projekt mitzuarbeiten. Insbesondere geht es um Telefon- und Fahrdienste. Eine erste Kostenschätzung wurde vorgelegt. Hierzu wurde eine Aufstellung verteilt. Zum weiteren Vorgehen wünscht sich der AK eine Interessenbekundung der GR aus den verschiedenen Gemeinden. Ein weiterer Termin zwischen AK-Vertretern und Bürgermeister Unger wurde für den in der VG vereinbart. Herr Waldschmidt wird diesen Punkt in die nächste GR-Sitzung mit aufnehmen. Top 5 Beratung und Beschlussfassung AöR Energieprojekte VG Alzey-Land Die Gemeinde N-W hat einen Anteil am Windpark Flomborn war ein Jahresverlust von ,00 EUR geplant. Aufgrund von Ausschüttung lag der Verlust bei ,00 EUR. Durch Zinsen und Tilgung betrug der Verlust am Ende ,52 EUR. N-W hat hiervon einen Betrag von 1783,82 EUR zu zahlen. Weiter hatte die VG Anteile als Treuhänder, diese sind nun von der VG an die Anteilseigner übergegangen (Satzungsregelung). Durch diesen Anteil- Kauf (578,95 EUR) und die Verlusten aus 2014 und 2015 zu diesem Anteil (1.316,01 EUR), ist 3

4 eine weitere Forderung in Höhe 1894,96 EUR entstanden, den die Gemeinde N-W zu tragen hat. Beschluss: Der GR beschließt, dass der Gesamtbetrag in Höhe von 3.678,78 EUR an die AöR zu überweisen ist und ermächtigt den Ortsbürgermeister die Auszahlung an die AöR vorzunehmen. TOP 6 Beratung und Beschlussfassung über PV-Anlage am Kindergarten Im November 2015 wurde der Beschluss zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des Kindergartens bereits beschlossen. Seither ist in dieser Angelegenheit nichts passiert. Zwischenzeitlich gab es gesetzliche Änderung, insbesondere in Sachen EEG-Umlage. Christel Kallenbach hat diese Änderungen in ihre Berechnung aufgenommen. Dieses neue Berechnung ergibt einen Liquiditätsüberschuss von ,42 EUR nach 20 Jahren. Der Überschuss entsteht insbesondere durch den Eigenverbrauch im Kindergarten. Die Berechnung basiert auf der Annahme, dass der Kindergarten weitere 20 Jahre betrieben wird. Der ortsansässige Elektriker Herr Schmid, hat in einem Gespräch mit Frau Kallenbach zu bedenken gegeben, dass es möglicherweise Probleme bei der Erweiterung des Elektrokastens im Bürgerhaus geben könnte. Durch die Erneuerung dieses Kasten könnten weitere Kosten entstehen, die bisher nicht kalkuliert wurden. Der GR ist der Meinung, dass der Beschluss aus November aufrecht erhalten bleiben soll. Herr Waldschmidt wird Herr Sauer aus Bechenheim kontaktieren und nachhören, ob sein Angebot aus 2015 zur Unterstützung bei der Ausschreibung und Unterstützung bei der Umsetzung nach wie vor steht. TOP 7 Beratung und Beschlussfassung über Förderprogramm KI 3.0 Es gibt ein Förderprogramm, zur Sanierung gemeindeeigener Heizungsanlagen. Die Gelder des Fördertopfes werden auf 12 Gemeinden in der VG aufgeteilt. Um Gelder aus diesem Programm zu generieren, muss die Gemeinde 10% Eigenanteil tragen, die Planung und Kostenermittlung muss über ein Planungsbüro erfolgen und es muss ein Förderantrag gestellt werden. N-W stehen ,99 EUR zu. Die Gemeinde betreibt drei Heizungsanlagen im Rathaus, Gemeindezentrum und Bürgerhaus. Im Bürgerhaus, Kriegsfelder Str. befindet sich die älteste Anlage. Bei dieser Anlage gibt es bereits Probleme mit der Tankanlage. Heiko Walther erläutert den Zustand der Anlage: Es gibt Probleme mit dem Schornstein. Diese Problematik bereitet auch Probleme in der Mietwohnung. Bei der bestehenden Heizungsanlage wäre eine aufwendige und teure Sanierung des Kamins erforderlich. Bei neuen Anlagen reicht es aus, ein Kunststoffrohr in den Kamin einzubauen. Diese Variante ist wesentlich kostengünstiger. Weiter ist es erforderlich, die Obergeschossdecke in der 4

5 Mietwohnung zu dämmen. Dies ist aus energetischen Gründen vorgeschrieben und in der heutigen Form nicht erlaubt. Beschlüsse: Der GR beschließt, die Heizungsanlage inkl. Tankanlage und Kamin im Bürgerhaus, Kriegsfelder Str. 12 im Jahr 2017 zu sanieren. Zusätzlich soll die Obergeschossdecke der Mietswohnung gedämmt werden. Der GR beschließt finanzielle Mittel für den Eigenanteil in den Haushalt 2017 zu veranschlagen. Der GR beschließt, dass als Energieart Pellets oder Öl favorisiert wird. Der GR beschließt, dass Ingenieurbüro Ufermann aus Bad Kreuznach mit der Planung und Umsetzung zu beauftragen. Der GR beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird mit dem Ingenieurbüro Ufermann Kontakt aufzunehmen und einen HOAI konformen Vertrag auszuhandeln. Insbesondere sollen zunächst nur die Leistungsphasen 1-3 beauftragt werden, um eine etwaige Förderschädlichkeit zu vermeiden. TOP 8 Beratung und Beschlussfassung Friedhofsangelegenheiten 1.) Es gibt einen I-Stock. Hier kann eine Gemeinde unter Vorlage einer Planung und Kostenermittlung von einem Planungsbüro Fördermittel erhalten. Die Förderhöhe beträgt ca %, je nach Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Die Gemeinde kann auch Eigenleistungen erbringen. Die Kosten für die Maßnahme müssen min ,00 EUR betragen. Herr Waldschmidt schlägt vor, den Ausbau des oberen Friedhofsweges auf 2017 zu vertagen. Im Jahr 2016 soll der Platz hinter der Aussegnungshalle fertig gestellt werden. Weiter schlägt er vor, ein Urnengemeinschaftsgrabfeld bzw. ein Wiesengrab zu planen. Möglicherweise könnte dieses Grabfeld mit Gedenkstätte z.b. in Form einer Säule auf dem unteren, mittleren Feld -Abteilung D- des Friedhofes entstehen. Der I- 5

6 Stock wird nicht klassischer Weise für Maßnahmen auf Friedhöfen genutzt. Die Stadt Alzey konnte jedoch auch schon eine Förderung für den Friedhof erhalten. Beschlüsse: Der GR beschließt den Ausbau des oberen Friedhofsweges im Jahr 2017 anzugehen. Der GR beschließt die Errichtung eines Urnengemeinschaftsgrabes in Abt. D des Friedhofes mit Gedenkstätte. Der GR beschließt für den Ausbau des Weges und für das Urnengemeinschaftsgrab mit Gedenkstätte Fördermittel aus dem I-Stock zu beantragen. Der GR beschließt, dass die Verwaltung beauftragt wird mit dem Ingenieurbüro Ideal Brehm Kontakt aufzunehmen und einen HOAI konformen Vertrag auszuhandeln. Insbesondere sollen zunächst nur die Leistungsphasen 1-3 beauftragt werden, um eine etwaige Förderschädlichkeit zu vermeiden. 2.) Die VG hat mehr als 100 Schreiben an Angehörige verschickt. Es betrifft Gräber, bei denen die Ruhezeit abgelaufen ist. Die Ruhezeit beträgt 30 Jahre und kann 6 mal um jeweils 5 Jahre verlängert werden. Es wurden auch Personen angeschrieben, bei denen eine Verlängerung nicht möglich ist. Bspw. Herr Huf. Es geht hier um ein Grab, bei dem die Ruhezeit bereits 1976 abgelaufen ist. Herr Huf und Frau Grauer fragen an, ob die Gemeinde die Grabstätten übernehmen möchten. Es handelt sich um Gräber im Abteil E Friedhofes. Herr Waldschmidt nimmt Bezug auf das Protokoll der GR Sitzung vom In dem Protokoll kann entnommen werden, dass die Ortsgemeinde die Grabstätte übernehmen kann. Ansonsten können die Gräber in Abteilung E über die 30 Jahre hinaus an die Angehörigen verlängert werden. Der GR vereinbart einen Ortstermin, um über die weitere Vorgehensweise zu beraten. 6

7 3.) Weitere Vorgehensweise beim Ausbau des Platzes um die Aussegnungshalle. - Richard Fröhlich baut ein Tor. Das alte Tor soll als Grundgerüst dienen. - Der Weg braucht noch die letzte Deckschicht. - Dieter Steuerwald mauert eine Mauer und Pfosten. Nach Fertigstellung des Pfostens kann Richard Fröhlich das Tor anpassen. - Nachdem Herr Steuerwald mit der Mauer und den Pfosten fertig ist, soll noch eine Trockenmauer gesetzt werden. 4.) Sonstiges zum Friedhof - Die beiden Müllcontainer wurden umgestellt. - Das Tor ist abgeschlossen. Die Maßnahme war erforderlich, um die ordentliche Durchführung des Rückbaus der Grabstätten besser zu gewährleisten. Reiner Bungert und Dieter Steuerwald stehen als Ansprechpartner in Sachen Rückbau den Bürgern zur Verfügung und haben den Schlüssel zum Tor. TOP 9 Beratung und Beschlussfassung zu Seniorenausflug Herr Waldschmidt bittet die GR Mitglieder um Mithilfe bei der Organisation des Seniorenausfluges. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass die Wertgrenze von 500,00 EUR deutlich überschritten wird. Heiko Walther, Christel Kallenbach und Christina Stock erklären sich bereit, die Organisation des Ausfluges zu übernehmen. Beschluss: Der GR beschließt, dass ein Seniorenausflug durchgeführt wird. Die Wertgrenze von 500,00 EUR wird für diesen Ausflug aufgehoben. Es wird eine Kostengrenze von 1.500,00 EUR festgesetzt. TOP 10 Beratung zum Hochwasser und seine Folgen Am wurde unser Dorf vom Hochwasser heimgesucht. Zuletzt gab es hier ein solches Hochwasser im Jahre Es sind der Gemeinde verschiedene Schäden entstanden: Der Spielplatz war überschwemmt, entsprechend sind Hackschnitzel und Sand aufzufüllen. Heiko Walther kümmert sich um die Materialbeschaffung, Daniela Bösel kümmert sich dann um die Helfer, die das Material einbauen. Weiter wurden verschiedene Wirtschaftswege und Entwässerungsgräben durch das Wasser beschädigt: 7

8 Der Wirtschaftsweg zum Schniftenberger Hof (Buschei) wurde extrem ausgespült. Herr Buschei hat bei Herrn Waldschmidt vorgesprochen und um Sofortmaßnahmen gebeten. Es wurden Achtungschilder mit dem Zusatz unebene Fahrbahn aufgestellt. Am fand ein Ortstermin mit Frau Schönfeld-Dierking, als Vertreterin der VG statt. Die Schäden wurden mittlerweile teilweise behoben. Es bleiben noch die Gräben auszuheben und der untere Weg ggf. zu schottern. Ein Wirtschaftsweg Im Brackental (Richtung Dachslöcher) ist ebenfalls stark ausgeschwemmt und muss saniert werden. Hier soll ein Termin mit dem Landwirtschaftsausschuss und Bauausschuss vereinbart werden. Reiner Bungert schlägt vor, ggf. einen Bagger anzumieten um den Weg und Gräben selbst zu sanieren. TOP 11 Beratung- und Beschlussfassung Heizungsinstandsetzung/-wartung Herr Waldschmidt hat die Fa. Uhlmann beauftragt, ein defektes Heizkörpereckventil (der Heizkörper konnte nicht abgeschaltet werden) zu reparieren. In diesem Zusammenhang hat die Fa. Uhlmann einen Schlammabscheider in die Anlage eingebaut und die Wartung der Heizungsanlage durchgeführt. Die Gesamtkosten der Rechnung betragen 849,66 EUR und überschreitet somit die Wertgrenze von 500,00 EUR. Beschluss: Der GR beschließt, dass die Rechnung durch den Ortsbürgermeister angewiesen werden kann. TOP 12 Mitteilungen und Anfragen Herr Waldschmidt gibt bekannt, dass die Wartung und Reinigung der gemeindeeigenen Schankanlagen künftig durch die Fa. Gerbig durchgeführt wird. Bisher hat die Wartung die Fa. Ferber aus Bechenheim gemacht. Der Inhaber der Fa. Gerbig wohnt in Nieder-Wiesen und sein Angebot war kostengünstiger. Herr Waldschmidt gibt bekannt, dass die Kreisverwaltung am eine Stellungnahme von Herrn Schneider bzgl. Beschädigung des Naturdenkmals Alte Eiche angefordert hat. Weiteres ist derzeit nicht bekannt. Herr Waldschmidt gibt weiter bekannt, dass der Kindergarten am ein Bewegungsfest veranstaltet und alle Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen sind. Der GR stimmt einen Termin für die Begehung des Friedhofes mit anschließender GR-Sitzung ab. Der Termin soll am um 18:30 Uhr auf dem Friedhof stattfinden. Um 20:00 Uhr schließt sich die GR-Sitzung an. 8