Gäste: zu TOP 4: Martin Hesch, Horst Kugele Mitglieder des Gemeinderats: Adrian Seidler, Eugen Wickenhäuser, Jürgen Adam

Transkript

1 Zentraler Service - Hauptverwaltung Geschäftsstelle Gemeinderat Tanja Fritz Tel.: 06222/ / STADT WIESLOCH SITZUNGSPROTOKOLL - ÖFFENTLICH Ausschuss für Technik und Umwelt, 14. September 2011 Dauer: 17:30 bis 21:00 Uhr Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal Vorsitzender: Franz Schaidhammer, Oberbürgermeister Schriftführung: Tanja Fritz Urkundspersonen: Richard Ziehensack, Gerolf Sauer Gäste: zu TOP 4: Martin Hesch, Horst Kugele Mitglieder des Gemeinderats: Adrian Seidler, Eugen Wickenhäuser, Jürgen Adam Anwesende Mandatsträger/-innen: Becker, Karin, bis einschließlich TOP 3 Blaser, Jürgen Deschner, Klaus Dolderer, Jochen Merkel-Grau, Susanne Pfeiffer, Helmut Rothenhöfer, Klaus Sauer, Gerolf Schroth, Günter Seewöster, Stefan Wagner, Kurt Weimer, Michael Zeier, Dr. Fritz Ziehensack, Richard Entschuldigte Mandatsträger/-innen: Anwesende Verwaltungsmitarbeiter/-innen: Bürgermeisterin Ursula Hänsch Fachbereichsleiterin Andrea Gärtner, Fachbereichsleiter Peter Bühler, Fachbereichsleiterin Diana Fessler Christian Laier, Uwe Gänzler, Natascha Flachs, Michael Kühn, Frank Schröter, Harald Schneider, Anja Dahner, Meinrad Singler, Inge Eberle, Matthias Siegmann, Michael Schmidt, Karl Schweinfurth, Peter Hecker, Barbara Juhnke Die Beschlussfähigkeit wurde vom Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung festgestellt. Die Einladung und Übermittlung der Tagesordnung ist form- und fristgerecht erfolgt. Einladung, Tagesordnung und ggf. Vorlagen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

2 Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte Oberbürgermeister Franz Schaidhammer, dass die TOPs 14 und 15 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung abgesetzt werden. 1 Haushaltskonsolidierung Fachbereich 3 Vorlage 149/2011 Mitarbeiter des Fachbereichs 3 erläuterten die Produkte sowie die in der Vorlage aufgeführten Einsparvorschläge Zentrale Dienstleistungen Ordnungswesen Meldeangelegenheiten Sozialversicherung Wohngeld/Lastenzuschuss Geschäftsstelle Ortschaftsrat Stadtrat Seidler (CDU) fragte, ob die Kürzung mit dem Ortschaftsrat besprochen wurde. Es gebe zur Zeit viele Diskussionspunkte zwischen Ortschaftsrat, Gemeinderat und Verwaltung, da sollte nicht unbedingt die Unterstützung des Ortsvorstehers gestrichen werden. Frau Fessler antwortete, dass es nur um den Umfang der Niederschrift und den Wegfall des Kurzprotokolls gehe, dies habe man im Vorfeld mit dem Ortsvorsteher besprochen. Stadtrat Dr. Zeier (FWW) warnte davor, den Sparwillen ad absurdum zu führen. Man sollte nicht auf das Anschreiben an die Jungwähler verzichten, und auch nicht auf die Beflaggung der Wahllokale. Die Kürzung der Ortschaftsratsprotokolle sei in Ordnung, wenn es zuvor abgesprochen wurde. Stadtrat Sauer (CDU) fasste zusammen, dass man im Fachbereich 3 eine Summe von etwa Euro zusammengekratzt habe, und dies sei nicht einmal ein jährlicher Betrag. Wenn er aber sehe welche Anträge die Gemeinderatskollegen stellen, weigere er sich an solchen Peanuts-Veranstaltungen teilzunehmen. Oberbürgermeister Franz Schaidhammer entgegnete, dass Wiesloch beides tun müsse. Auf Neues verzichten, und auch bei Kleinigkeiten kürzen. Man habe keine andere Wahl mehr. Stadtrat Dolderer (Grüne) sprach sich ebenfalls dafür aus, die Jungwähler weiterhin anzuschreiben. Stadtrat Blaser (CDU) berichtete als Ortschaftsrat, dass die Ortschaftsräte oft Verständnis für die Sparbestrebungen aufweisen. Ihm gehe es aber wie Stadtrat Sauer angesichts der aktuellen Anträge. Alle Ratsmitglieder wissen dass man kein Geld habe, und trotzdem werden Anträge gestellt die viel Geld kosten. In der Bevölkerung sei es anscheinend nicht groß bekannt, wie schlecht es der Stadt geht. Dies sollten Gemeinderat und Verwaltung besser publik machen. Und man müsse schon so Manches hinterfragen, was hier im Gemeinderat passiere. Oberbürgermeister Franz Schaidhammer erinnerte daran, dass alle hier vorgestellten Einsparvorschläge in einer Liste zusammengetragen werden, die der Gemeinderat dann im Seite 2 von 11

3 Oktober abarbeitet und entscheidet Gefahrenabwehr Wochenmarkt Verkehrswesen Stadtrat Rothenhöfer (SPD) fragte ob auch geprüft wurde, die Einnahmesituation nachhaltig zu verbessern. Eine Möglichkeit hierzu wäre das konsequente Inbetriebhalten der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen. Er könne nicht verstehen, dass die Anlage in der Heidelberger Straße seit zwei Jahren außer Betrieb sei. Frau Flachs erläuterte, dass die Messstelle im Jahr 2000 eingerichtet und 2004/5 erneuert wurde. Für hatte man wiederum Mittel eingestellt, die wurden jedoch aus dem Haushalt herausgestrichen. Mittlerweile habe man den Auftrag erteilt, in der 40. Kalenderwoche komme das Eichamt zur Überprüfung und Freigabe der Messstelle. Oberbürgermeister Franz Schaidhammer ergänzte, dass man in Wiesloch viele stationären Messstellen habe, jedoch nur zwei Kameras. Da diese immer im Einsatz waren, habe man durch die kaputte Messstelle in der Heidelberger Straße kein Geld verloren. Stadtrat Rothenhöfer (SPD) entgegnete, dass wenn die Sensoren nur vier Jahre halten man doch im Laufe dieser vier Jahre Mittel ansammeln muss um sie dann wieder zu ersetzen. Dies sei doch genau die Haushaltssystematik der Stadt Wiesloch. Oberbürgermeister Franz Schaidhammer stimmte dem zu. Allerdings funktioniere dies nur, wenn Wiesloch jedes Jahr auch seinen Ressourcenverbrauch erwirtschaften würde - was nicht geschehe. Und deshalb seien die theoretischen Abschreibungen auch nicht gedeckt. Stadtrat Weimer (SPD) sprach die Parkgebühren an. Er wünsche sich, dass sich auch die Palatin-Mitarbeiter in das Gesamtkonzept einfügen. Rathaus-Mitarbeiter, Palatin-Mitarbeiter, Lehrer und Schüler sollten bei den Parkgebühren alle gleich behandelt werden. Oberbürgermeister Franz Schaidhammer antwortete, dass dies auch ein Stück weit das Ziel sei, weshalb man nun vorschlage von allen 20 Euro/Monat zu verlangen. Am der Parkstraße und an der Maria-Sibylla-Merian-Grundschule gebe es bisher aber noch gar keine Parkgebühren. Stadtrat Dr. Zeier (FWW) äußerte, dass das Anheben einzelner Gebühren Unruhe erzeuge, die in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehe. Vielleicht sollte man mehr Augenmerk auf die Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs legen. An jedem Markttag fahren beispielsweise viele Leute in die abgesperrte Schloßstraße, dort würde sich das Abkassieren bei den intoleranten Autofahrern lohnen. Oberbürgermeister Franz Schaidhammer entgegnete, dass man hierfür aber auch mehr Personal benötigen würde. Stadtrat Deschner (CDU) fragte ob es stimme, dass die Mitarbeiter des Palatins kostenlos in der Tiefgarage parken dürfen. Oberbürgermeister Franz Schaidhammer bestätigte dies. Das Palatin habe etwa 40 eigene Parkplätze, die restlichen habe die Stadt angemietet, und über diese habe die Verwaltung auch Verfügungsgewalt Feuerwehr Herr Kühn informierte, dass nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes die Einsatzkosten künftig anders abgerechnet werden müssen und man deshalb eine Satzungsänderung erarbeite. Seite 3 von 11

4 12.80 Katastrophenschutz Parkierungseinrichtungen. Frau Flachs fragte, ob künftig auch in der Parkstraße Parkgebühren erhoben werden sollen. Stadtrat Seidler (CDU) sagte, dass er es sich gut vorstellen könne dort Gebühren zu erheben. Vielleicht könnte man dort wie am Bahnhof "Premium-Parkplätze" anlegen, die 20 Euro/Monat kosten. Stadtrat Seewöster (WGF) sprach sich ebenfalls für Parkgebühren aus, gerade in der Parkstraße Höhe Schulzentrum. Vielleicht würde dies auch zur Verringerung des Individualverkehrs beitragen, zumal es sich oftmals um auswärtige Schüler handle. Stadtrat Schroth (Grüne) sah dies ebenso, gerade auch auf dem Hintergrund des von Stadtrat Weimer angesprochenen Gesamtkonzepts. Ausserdem wäre es ein zusätzlicher Anreiz besonders für Schüler, um vom Auto auf den Bus umzusteigen und damit auch z.b. Altwiesloch zu entlasten. Jedes Auto weniger sei ein Gewinn! Man solle hierbei allerdings auch an die Sportler denken, so dass beispielsweise nur für die Zeit von 7 bis 16 Uhr Gebühren erhoben werden. Stadtrat Seidler (CDU) pflichtete dem bei. Stadtrat Wagner (CDU) sah die Einführung von Parkgebühren als kritisch an, da dies zu einem erhöhten Parkdruck in der Gerbersruhstraße/ Kurpfalzstraße/ Kraichgaustraße führen werde. Oberbürgermeister Franz Schaidhammer sagte zu, dieses Thema aufzuarbeiten. Beraten. 2 Haushaltskonsolidierung FGr Vorlage 150/ Herr Schweinfurth erläuterte die Produkte. Beraten. 3 Reduzierung des Blumenschmucks im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2010 Vorlage 152/2011 Herr Singler erläuterte die Vorlage. Stadtrat Dr. Zeier (FWW) hielt die Anregung des Ortschaftsrats, den Blumenschmuck anders zu organisieren, für sinnvoll und vertretbar. Gerade auch weil die Sachkosten recht gering sind, im Vergleich zu den Personalkosten. Herr Singler berichtete, dass Bauhof und Gärtnerei in den letzten Jahren immer mehr zusätzliche Arbeit bekommen haben, beispielsweise durch neue Grünflächen und das Stadtfest. Im Gegenzug habe man jedoch nicht mehr Personal bekommen. Durch diese und andere Einsparungsmöglichkeiten könnte man sich nun selbst wieder aus der Bredouille bringen. Seite 4 von 11

5 Stadtrat Sauer (CDU) hielt den Verzicht auf den Blumenschmuck für einen Fehler. Oberbürgermeister Franz Schaidhammer warte davor Gefahr zu laufen, dass das Regierungspräsidium den nächsten Haushalt nicht genehmigt. Stadtrat Blaser (CDU) meinte, dass der große Wurf wäre, wenn man alle bereits vorhandenen oder beauftragten Planungen wegstreichen würde. Kenntnis genommen. 4 Ausbau des Leimbaches im Zweckverbandsgebiet am Bahnhof Zustimmung zur Genehmigungsplanung des Regierungspräsidiums Vorlage 153/2011 Herr Singler berichtete vorab, dass der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim eine "Leimbachroute" plane und man überlege, diese über Wiesloch und Dielheim hinaus weiterzuführen. Wasserbauingenieur Martin Hesch und Referatsleiter Horst Kugele vom Regierungspräsidium erläuterten den Sachverhalt, siehe Präsentation. Stadtrat Seewöster (WGF) war zufrieden mit der Planung, sie mache Sinn und sie beinhalte nichts "Überkandideltes". Er fragte, ob das Regierungspräsidium die Komplettmaßnahme abwickle, Wiesloch seinen Anteil bezahle und zum Schluss abgerechnet werde. Herr Kugele antwortete, dass das Regierungspräsidium vermutlich jede Position einzeln abrechnen werde, diese seien ja klar zurechenbar. Das Regierungspräsidium baue die komplette Maßnahme, in engster Abstimmung mit der Stadtverwaltung. Stadtrat Sauer (CDU) fragte, ob die Euro der Anteil von Wiesloch oder der Anteil von WieslochlWalldorf sei. Oberbürgermeister Franz Schaidhammer antwortete, dass man mit Walldorf die Vereinbarung habe, dass nur die Dinge die den Bahnhof betreffen Sache des Zweckverbands seien. Die Kino-Parkplätze seien beispielsweise Walldorfer Angelegenheit gewesen, obwohl auch Wieslocher dort parken. Der Leimbach-Park liege auf Wieslocher Seite und werde vermutlich auch hauptsächlich von Wieslocher Firmen genutzt. Stadtrat Rothenhöfer (SPD) erinnerte an den Einwurf von Stadtrat Blaser bei TOP 1, keine Gelder mehr für Planungen auszugeben. Stadtrat Blaser (CDU) entgegnete, dass dies hier doch aber eine sinnvolle Investition sei, da keiner in ein Dreckloch ziehen möchte. Stadtrat Schroth (Grüne) fasste zusammen, dass die Euro also primär den Leimbachpark und nicht den Hochwasserschutz betreffen. Er fragte nach dem Zeithorizont. Herr Kugele antwortete, dass er hierzu leider keine konkreten Aussagen machen könne. Zunächst müsse das Planfeststellungsverfahren zu Ende gebracht werden. Anschließend kann die Maßnahme dann in die Prioritätenliste eingebracht werden. Das Regierungspräsidium wolle noch in diesem Jahr das Verfahren beginnen, der Hochwasserschutz am Leimbach/Hardtbach sei eine wichtige Maßnahme und sollte zügig realisiert werden. Die Baumaßnahmen selbst könnten binnen eines halben Jahres abgewickelt werden. Vorberaten. Seite 5 von 11

6 5 Tätigkeitsbericht des Baurechtsamtes 2010 Vorlage 59/2011 Oberbürgermeister Franz Schaidhammer verwies auf die Vorlage. Kenntnis genommen. 6 Information zur Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels Vorlage 147/2011 Frau Fessler verwies auf die Vorlage. Es habe seitens der Bundesdruckerei Anlaufschwierigkeiten gegeben, und die Verwaltung habe teilweise sogar Antragsteller nach Hause schicken müssen. Mittlerweile wurden die Probleme gelöst und die Bearbeitung der AntragsteIlung dauere etwa 20 bis 30 Minuten. Stadtrat Sauer (CDU) fragte, ob diese Arbeit für die Verwaltung kostenneutral sei. Frau Fessler antwortete, dass sie diese Frage bis zu den Eckwerten aufarbeiten werde. Kenntnis genommen. 7 Verkehrsführung Untere Hauptstraße/Zur Tuchbleiche Vorlage 146/2011 Oberbürgermeister Franz Schaidhammer berichtete, dass Vertreter des Verkehrsministeriums gemeinsam mit Herrn Stadtrat und MdL Dr. Schmidt-Eisenlohr zu Gast in Wiesloch waren und man diverse Themen erörtert habe. Es gebe Chancen, dass man ein flächendeckendes Tempo-30 als Modellversuch genehmigt bekomme, wenn man zuvor hierzu ein verkehrliches Gesamtkonzept erstellt, gerade in Bezug auf Tempo, Lärm etc. Man habe vorgeschlagen, dass man in diesem Gesamtkonzept auch die Pförtnerampel und die Einbahnstraßenregelung in der Unteren Hauptstraße/ Zur Tuchbleiche mit einbeziehe. Das Konzept werde man dann dem Land vorlegen, und dieses überprüfe es dann auf Plausibilität. Die vorgeschlagene Bürgerbeteiligung via Internet könne ja parallel zur Gesamtkonzeption durchgeführt werden. Stadtrat Seewöster (WGF) war mit einer Internetumfrage einverstanden, es sei gut die Bürger zu beteiligen. Die Erstellung einer Gesamtkonzeption sollte vom Gemeinderat beschlossen werden, zuvor müsse man aber die Kosten kennen. Oberbürgermeister Franz Schaidhammer antwortete, dass man die Idee habe das Planungsbüro zu beauftragen, das aufgrund der Untersuchungen für die Umgehungsstraße schon viele Daten über Wiesloch habe. Außerdem wolle man das Land bitten, sich an den Kosten zu beteiligen. Stadtrat Sauer (CDU) unterstützte den vorgeschlagenen Weg. Man müsse hierbei aber auch berücksichtigen, was die ganze Umbeschilderung kosten werde. Er vermute, dass die Seite 6 von 11

7 Umsetzung eines flächendeckenden Tempo 30 sehr teuer werde, daher benötige er schon bei der Planungsvergabe eine Kostenschätzung. Oberbürgermeister Franz Schaidhammer erwiderte, dass man auch den Beschilderungsplan mit in die Gesamtkonzeption einbeziehen könne. Die Kosten könne er pauschal nicht benennen. Stadtrat Schroth (Grüne) hielt es für sehr problematisch, alles miteinander neu zu vermengen. An der Pförtnerampel arbeite man seit einem Jahr, man sollte nun nicht alles noch weiter nach hinten schieben. Stadtrat Rothenhöfer (SPD) entgegnete, dass es aber doch der Grünen-Verkehrsminister so haben will. Stadtrat Schroth (Grüne) entgegnete, dass man die kleinen Schritte, die notwendig sind, trotzdem tun sollte. Der Gemeinderat habe in 2010 den Beschluss zur Einbahnstraße untere Hauptstraße gefasst, und die Anbindung der unteren Hauptstraße an das Fachmarktzentrum sei bei den Grünen eine Voraussetzung für den Bau des Fachmarktzentrums gewesen. Daher sei er in diesem Fall gegen eine Bürgerbeteiligung. Sie komme zum einen zu spät, und zum anderen werde eine kurze Fragestellung der Gesamtproblematik nicht gerecht. Stadtrat Weimer (SPD) fragte ob es zwingend sei, die Pförtnerampel in das Gesamtkonzept mit einzubringen. Oberbürgermeister Franz Schaidhammer bejahte dies. Es wurde zur Pförtnerampel gesagt, dass Wiesloch die Auswirkungen auf den Straßen und auch auf die Umlandgemeinden ermitteln müsse, und dies auch in Bezug auf Lärm und Luftschadstoffe. Und diese Untersuchung müsse auch bei einem Tempo-30-Versuch erfolgen. Und wenn man kurzfristig eine Pförtnerampel einführe und diese später verändere, müsse auch dies in das Gesamtkonzept einfließen. Stadtrat Weimer (SPD) fragte, mit welcher Haltung die Verwaltung in die Untersuchung gehe und ob die Verwaltung überhaupt die Pförtnerampel und Tempo 30 wolle. Oberbürgermeister Franz Schaidhammer antwortete, dass man gut vorbereitet in das Gespräch gegangen sei. Zudem habe man gute Argumente, da Wiesloch aufgrund der Landesstraßen viel mehr belastet sei als andere Städte. Stadtrat Wagner (CDU) hielt es für gut, wenn die Verwaltung gut vorbereitet sei. Beim Thema Einbahnstraße untere Hauptstraße hatte er den Eindruck, dass man sich nicht ausreichend informiert habe. Oberbürgermeister Franz Schaidhammer entgegnete, dass Verwaltung und Gemeinderat gewusst haben wie das Regierungspräsidium und das Land zur Pförtnerampel stehen. Außerdem haben alle die Konsequenzen einer unechten und einer echten Einbahnstraße gekannt. Stadtrat Dr. Zeier (FWW) fasste zusammen, dass man zunächst die Kosten für das Gesamtkonzept kennen müsse. Zudem sollte noch ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, ob der Gemeinderat überhaupt ein flächendeckendes Tempo 30 haben will. Hieran habe er nämlich Zweifel. Und wenn es keine Mehrheit gebe, dann können die anderen Maßnahmen zügig fortgesetzt werden. Stadtrat Ziehensack (SPD) berichtete, dass die SPD ihre Hausaufgabe zum Thema Fachmarktzentrum und Verkehr gemacht habe. Man habe Vor-Ort-Termine durchgeführt und hierzu interessierte Bürger eingeladen. Zudem habe man auch mit den Anwohnern der Tuchbleiche gesprochen. Und dennoch sei die SPD für eine Bürgerbeteiligung und begrüße den Vorschlag der Verwaltung. Wichtig sei jedoch, dass diese zeitlich begrenzt durchgeführt wird. Im Hinblick auf die Eröffnung des Fachmarktzentrums darf es deshalb zu keiner Verzögerung kommen. Also muss die dortige Verkehrsführung vorher geregelt sein. Stadtrat Deschner (CDU) erinnerte an das Schreiben der Polizeidirektion, in dem stehe dass man durch die neue Einbahnstraße eine Gefahrenlage erzeuge und Verkehr in sensible Bereiche umlenke. Aus seiner Sicht sei daher die Rechtsgrundlage für eine Einbahnstraße Seite 7 von 11

8 nicht gegeben. Er hätte erwartet, dass die Verwaltung hierzu eine Entscheidung des Regierungspräsidiums anfordere. Und da es in Wiesloch eine Polizeibehörde gebe habe er sowieso gedacht, dass der Gemeinderat gar nicht zuständig sein könne. Kurzgesagt habe er rechtliche Zweifel, ob wir diese Einbahnstraße überhaupt durchführen können. Stadtrat Rothenhöfer (SPD) entgegnete, dass die Verwaltung abwägen muss. Stadtrat Wickenhäuser (WGF) erinnerte zur Kritik von Stadtrat Wagner an der Verwaltung, dass Pförtnerampel, Tempo 30 etc allesamt Aufträge der "Verkehrsexperten" hier im Gremium gewesen seien. Die Verwaltung habe diese ausgeführt und sich nun mit Fachleuten zusammengetan. Stadtrat Sauer (CDU) erinnerte daran, dass der Gemeinderat hier doch gegen den Ratschlag der Fachleute die Einbahnstraßenregelung in der unteren Hauptstraße beschlossen habe. Die Konsequenz hiervon sei die Mehrbelastung der Tuchbleiche. Und deshalb habe man dann dort auch noch nachgebessert. Dies sei alles aus politischen Gründen geschehen. Die beschlossenen Einbahnstraßenregelungen bringen keine vernünftigen Vorteile, sondern nur Verlierer. Stadtrat Schroth (Grüne) entgegnete, dass man die Einbahnstraßenregelung der Tuchbleiche doch nur wegen der künftigen schwierigen Situation an der Ecke Meßplatzstraße beschlossen habe. Und zudem gehe es nicht nur um die Autofahrer, sondern auch um die fußläufige Anbindung des Fachmarktzentrums an die Innenstadt. Stadtrat Weimer (SPD) warnte davor, alle zwei Monate die Entscheidungen umzudrehen. Der bessere Weg wäre, die Einbahnstraße einzurichten und dann die Situation zu beobachten und mit den Anwohnern zu reden. Und schlimmstenfalls müsse man die Regelung wieder zurücknehmen. Oberbürgermeister Franz Schaidhammer schlug vor, die Umfrage zu befristen, und zudem auch die Pläne online zu stellen. Der Ausschuss beschloss eine Bürgerbeteiligung zur geplanten Verkehrsführung in der "Unteren Hauptstraße" und "Zur Tuchbleiche". Demnach wird auf den städtischen Internetseiten eine Umfrage veröffentlicht und die Öffentlichkeit durch Presseartikel eingeladen, sich zu beteiligen. (Mehrheitlicher Beschluss, 9 Jastimmen, 1 Neinstimme, 3 Enthaltungen.) 8 Nutzung und Gestaltung der öffentlichen Flächen im Bereich des Alten Bahnhofes Vorlage 151/2011 Herr Singler stellte die Entwürfe vor, siehe Vorlage. Oberbürgermeister Franz Schaidhammer ergänzte, dass man davon ausgehe dass aus der Bahnhofstraße ab Firma Lidl eine Sackgasse werde. Dort könnte man dann ebenfalls noch Parkplätze anbringen. Stadtrat Sauer (CDU) hielt die Variante 1 für besser, weil so der Platz besser nutzbar sei, beispielsweise für Flohmärkte. Er fragte, ob Euro ausreichen. Weiter fragte er nach dem Gerüst des ehemaligen Stadthotels. Die Verwaltung müsse hier unbedingt einen Schlussstrich ziehen. Die Nutzung einer öffentlichen Fläche müsse auch zeitlich befristet sein. Oberbürgermeister Franz Schaidhammer berichtete, dass der Eigentümer ihm zugesagt habe, dass er das Gerüst abbauen werde. Herr Singler erläuterte, dass man die Planung intern erstellen möchte. Er denke, dass er mit Euro hinkommen werde. Im schlimmsten Fall müsste nächstes Jahr im Haushalt noch etwas Geld nachgeschossen werden. Seite 8 von 11

9 Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt am öffentlich Stadtrat Rothenhöfer (SPD) führte aus, dass das Gerüst nur die Hälfte des Problems sei, die Schrottdeponie dahinter mache ihm mehr Sorgen. Er bedankte sich für die vorliegende hausinterne Planung, die sehr preisbewusst gestaltet wurde. Stadträtin Merkel-Grau (Grüne) berichtete, dass auch ihre Fraktion mit der Planung einverstanden sei. Es sei gut, dass auf dieser Fläche keine Parkplätze entstehen sollen. Sie fragte wie man sicherstellen wolle, dass auf dem Gehweg nicht geparkt werde. Stadtrat Dr. Zeier (FWW) informierte, dass die Variante 1 auch die Zustimmung der FWW habe. Stadtrat Seewöster (WGF) bezeichnete es als Premiere, dass alle Fraktionen hier eine Variante favorisieren. Er benötige keinen schön gezeichneten Plan, die Kosten könne man sich sparen. Vorberaten. 9 Vorstellung der Umfrageergebnisse zur Planung Schillerstraße I Vorlage 144/2011 Frau Dahner verwies auf die Vorlage. Stadtrat Rothenhöfer (SPD) berichtete, dass er heute morgen vor Ort war und er keine für Radfahrer schwierige Situationen beobachten konnte. Es seien nicht so viele Autos unterwegs gewesen wie gedacht, und einige Radfahrer seien gar nicht in den Schloßweg sondern direkt in die Gerbersruhstraße eingeboten. Seiner Meinung nach sollte man an dieser Stelle kein Geld ausgeben. Stadtrat Schroth (Grüne) zeigte ich überrascht über die private Zählung von Herrn Flaig, wie viele PKWs, Busse und LKWs durch die Schillerstraße fahren. Stadtrat Dr. Zeier (FWW) sprach sich für den Verwaltungsvorschlag aus. Stadtrat Weimer (SPD) führte aus, dass es noch keinen so starken Radverkehr in der Schillerstraße gebe, da dieser doch erst durch die angedachte Maßnahme von AltwieslochlDielheim kommend in die Schillerstraße geführt werden soll. Wenn diese Stelle umgebaut ist, dann sei der Radverkehr in der Schillerstraße auch nicht mehr so banal. Er kritisierte, dass man nun wieder drei Schritte zurück gehen wolle. Der Gemeinderat sollte endlich einen Grundsatzbeschluss fassen und sich auf eine Marschrichtung festlegen. Wenn der Gemeinderat jahrelang diskutiere und nichts passiere sei es sehr peinlich. Stadtrat Sauer (CDU) entgegnete, dass die Umfrage deutlich gemacht habe, dass der geplante Umbau eine Alibi-Lösung sei, nämlich eine Ampel die niemand nutze. Man würde funktionierende Straßenverbindungen umbauen, dies sei unnötig. Stattdessen sollte man lieber Unfallschwerpunkte entschärfen, und diese habe man insbesondere im Neuen Sträßel. Der Verwaltungsvorschlag habe ihn etwas verwirrt. Man habe schubladenweise alte Planungen, mit dem dafür ausgegebenen Geld hätte man schon so Manches umsetzen können. Stadtrat Blaser (CDU) sprach sich ebenfalls dafür aus, an dieser Kreuzung keinerlei Veränderungen durchzuführen - höchstens eine U-Schiene für die Unterführung, damit man die Fahrräder leichter die Treppen hinaufschieben könne. Stadtrat Seewöster (WGF) war ebenfalls der Meinung an dieser Kreuzung nichts zu verändern. Als Radfahrer würde er zudem lieber die Altwieslocher Straße hinauffahren als die Schillerstraße, da die Steigung nicht so stark sei. Die Verkehrssituation im Neuen Sträßel sei in der Tat viel wichtiger. Er fragte nach der Interimslösung, die die Verwaltung planen sollte. In diesem Abschnitt habe es bereits tödliche Unfälle gegeben, hier müsse dringend gehandelt werden. Seite 9 von 11

10 Stadtrat Seidler (CDU) sprach sich ebenfalls gegen Umbaumaßnahmen für zukünftige Szenarien aus. Die Bürger Wieslochs fragen sich oftmals, wo die finanzielle Vernunft des Gemeinderats bleibe. Für die Kreuzung Schillerstraße gebe es keine Notwendigkeit, Umbaumaßnahmen durchzuführen. Es sei unerträglich, wie Stadtrat Weimer mit öffentlichen Haushaltsmitteln Wahlkampf betreibe. Es gebe in Wiesloch viele Unfallschwerpunkte, dort wäre es viel wichtiger zu Handeln. Stadträtin Merkel-Grau (Grüne) entgegnete, dass die von Herrn Rothenhöfer gezeigten Fotos die Situation nicht wirklich darstellen, und dass man die Gefährlichkeit an dieser Stelle nicht wegdiskutieren könne. Sie sei froh, dass ihre Kinder morgens dort nicht mehr fahren müssen. Beraten. 10 Einführung der gesplitteten Abwassergebühr - Satzungsentwurf Vorlage 142/2011 Oberbürgermeister Franz Schaidhammer verwies auf die Vorlage. Stadtrat Dr. Zeier (FWW) berichtete, dass seine Fraktion hiermit einverstanden sei. Er fragte, was ein Gründach von einem normalen Dach unterscheide, da das Wasser doch von beiden in die Kanalisation abgegeben werde. Frau Dahner erklärte, dass das Gründach Wasser puffere und dann versetzt abgebe. Zudem verbleibe ein Teil im Erdreich, und ein weiterer Teil verdunste. Stadtrat Wickenhäuser (WGF) fragte, ab wann die Abwassergebühren nach dieser neuen Regelung berechnet werden. Frau Dahner antwortete, dass man zum 1. Januar 2012 starten wolle. Vorberaten. 11 Tierfriedhof - Planungen der Fa. Anubis am Standort "Großwieselöst. Bauhof' Vorlage 148/2011 Herr Schneider erläuterte die Vorlage. Stadtrat Sauer (CDU) fragte, ob bereits mit der Eigentümerin gesprochen wurde. Herr Schneider verneinte dies, man wollte zunächst die Entscheidung des Gremiums abwarten. Stadtrat Deschner (CDU) fragte nach dem Rückbau/der Reinigung des Geländes am Ende der Pachtzeit, und nach deren finanziellen Absicherung. Oberbürgermeister Franz Schaidhammer antwortete, dass diese Endregelungen natürlich noch geklärt werden müssen. Stadtrat Schroth (Grüne) fragte, welche bauliche Maßnahme vorgesehen seien. Herr Schneider erinnerte an die Vorstellung in der Ausschusssitzung. Es soll ein Tierfriedhof mit Parkplätzen und einem Geräteschuppen angelegt werden. Der Ausschuss beschloss einstimmig (bei 1 Enthaltung), den Planungen der Firma Anubis für die Errichtung einer Tiergedenkstätte auf der Grünfläche im Bereich "Großwieselöstlich Bauhof" zuzustimmen. Seite 10 von 11

11 112 Verschiedenes a) Baurnaßnahmen in den Sommerferien Herr Schweinfurth informierte über folgende Maßnahmen: Kindergarten SchaUhausen, Aussegnungshalle Baiertal, Technikpavillon Pestalozzischule Baiertal, OUheinrich Gymnasium, Realschule, Gerbersruhschule, GSG-Garage. Bei der Schillerschule finanziere der BGV kulanter Weise ein neues Spielgerät, als Ersatz für die verbrannte Rutsche. b) Toom-Baumarkt spendet 500 Bäume Herr Singler berichtete, dass der toom-markt 500 Bäume spende, man habe hierfür eine Fläche im Unteren Wald vorgeschlagen. Die Pflanzung erfolge am 24. November. c) Neues Sträßel, provisorischer Kreisverkehrsplatz Stadtrat Seewöster fragte nach dem Sachstand für einen provisorischen Kreisel. Dies habe der Gemeinderat ja als Zielvorgabe im Haushalt 2011 vorgeschrieben. Frau Dahner antwortete, dass der Unfallschwerpunkt an der Einmündung Eichelweg sei. Sie könne in der nächsten Sitzung gerne nochmals die Endlösung vorstellen und dabei Kosten für Provisorien nennen. d) Bahnhof, Abbruchmaterial Tiefbauarbeiten Stadtrat Sauer fragte nach dem Abbruchmaterial, das noch vor Ort sei. Frau Dahner antwortete, dass dies geschreddert, aufbereitet und als Unterbau für die noch ausstehenden Pflasterarbeiten wieder verwendet werde. e) Verkehrsregelung beim Fachmarkzentrum vom bis Frau Flachs berichtete, dass ab Einmündungsbereich Bahnhofstraßel Hauptstraße bis Richard-Wagner-Straße eine halbseitige Sperrung mit Einbahnregelung stadtauswärts in Richtung L 594 erfolgen müsse. Niederschrift genehmigt, Wiesloch den &i6k~! Franz Schaidhammer Oberbürgermeister Richard Ziehensack Stadtrat Tanja Fritz Schriftführerin Seite 11 von 11

12