Arbeit 4.0 Arbeitsrecht und Mitbestimmung im digitalen Zeitalter. Prof. Dr. Wolfhard Kohte Zentrum für Sozialforschung Halle (ZSH)

Transkript

1 Arbeit 4.0 Arbeitsrecht und Mitbestimmung im digitalen Zeitalter Prof. Dr. Wolfhard Kohte Zentrum für Sozialforschung Halle (ZSH)

2 Gliederung 1. Herausforderungen 2. Arbeitsmarkt und Qualifikation 3. Präventive Personalpolitik im Betrieb 4. Präventive Arbeitspolitik im Betrieb

3 Aktuelle Herausforderungen in Stichworten Arbeit 4.0 Steuerung der Arbeitsprozesse durch Information und Kommunikation Internet der Dinge Chancen der Verringerung körperlicher Belastungen, inklusiver Arbeitsplätze und einer menschengerechten Arbeitszeitgestaltung Herausforderungen durch Verdichtung und Intensivierung der Arbeit, z.b. durch Multitasking und Informationsüberfluss oder auch eine genaue Messung, Taktung und Überwachung einzelner Arbeitsschritte Trend zur räumlichen und zeitlichen Entgrenzung der Arbeit, mobile Arbeiten, ständige Erreichbarkeit Änderungen der fachlichen und mentalen Anforderungen an die jeweilige Arbeit ABER: Zugleich Polarisierung der Arbeit, Zunahme prekärer Beschäftigung Arbeit 04 vorsichtige Hinweise im Grünbuch S. 17 Beispiel: Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft, Jahresbericht NRW 2013 S. 21 ff

4 Aktuelle Herausforderungen in Stichworten - 2 Herausforderungen für die Arbeitssicherheit Höhere Anforderungen an die menschliche Informationsverarbeitung und die Datensicherheit Gefahr eines Sektors monotoner und dequalifizierender Aufgaben Verlust angemessener Zeit-und Dispositionsspielräume möglich Schlüsselrolle der Gestaltung von Arbeitszeit und Arbeitsrhythmen Gefahr der inneren und äußeren Entgrenzung der Arbeitszeit Rothe, Digitalisierung der Arbeitswelt in BAuA:aktuell 2/2015, S. 12f; Kohte NZA 2015,

5 Gliederung 1. Herausforderungen 2. Arbeitsmarkt und Qualifikation 3. Präventive Personalpolitik im Betrieb 4. Präventive Arbeitspolitik im Betrieb

6 Arbeitsmarktpolitische Entwicklungen Szenariobeispiele in IAB-Forschungsberichten 8/2015 und 13/2016 sowie Kurzbericht 12/2017: Industrie 4.0/Wirtschaft 4.0 und die Folgen für Arbeitsmarkt und Wirtschaft: Beschleunigung des Strukturwandels von Industrie zu Dienstleistungen Deutliche Arbeitskräftebewegungen zwischen Branchen und Berufen Umschichtung von /1.5 Mio. Arbeitsplätzen zwischen den Berufsfeldern erwartet Höhere Anforderungen an betriebliche Weiterbildung sowie sozial-kommunikative Kompetenzen

7 Aus-und weiterbildungspolitische Herausforderungen - 1 Überwiegend Zuwachs bei hochqualifizierten Tätigkeiten (1) und Abbau bei gering qualifizierten Tätigkeiten (2); keine unmittelbare Umschulung von (2) zu (1) zu erwarten Verschiedene Szenarien möglich, die von der Gestaltung der Arbeitsorganisation und präventiver Personalpolitik abhängig sind; bisher deutliche Defizite im Gestaltungsbereich (Grünbuch S. 64); vgl. Hirsch-Kreinsen (Hrsg.), Digitalisierung industrieller Arbeit, 2015

8 Aus-und weiterbildungspolitische Herausforderungen - 2 Digitalisierung ermöglicht bessere Beschäftigungsbedingungen für Menschen mit Behinderungen auch im hochqualifizierten Bereich: Autisten bei SAP - Super-Talente mit Überraschungseffekt SAP sucht Autisten: Der Software-Konzern will bis 2020 Hunderte von ihnen als Spezialisten einstellen. Der Schritt könnte beispielhaft für andere Unternehmen sein (spiegel online ) Verlässliche sozialrechtliche Förderung akademischer Abschlüsse für Menschen mit Behinderungen Gezielte Nutzung durch verlässliches Budget für Arbeit, verzahnte Ausbildung und Stärkung der unterstützten Beschäftigung

9 Bessere Förderung von Menschen mit Behinderungen Durchsetzung der Beschäftigungsquote in Unternehmen der Digitalwirtschaft Verlässliche Förderung akademischer Abschlüsse für Menschen mit Behinderungen durch die BA; hilfsweise stabile Eingliederungshilfe auch im Studium, dazu Stellungnahme des Studentenwerks BT-Drs. 18(11)712 Stabile Zusammenarbeit von SBV und Integrationsamt; Förderung von Inklusionsvereinbarungen durch das Integrationsamt - 83 SGB IX nf

10 Gliederung 1. Herausforderungen 2. Arbeitsmarkt und Qualifikation 3. Präventive Personalpolitik im Betrieb 4. Präventive Arbeitspolitik im Betrieb

11 Verbesserung präventiver Personalpolitik im Betrieb Bereits das geltende Recht ermöglicht betriebsverfassungsrechtliche Strukturierung präventiver Personal- und Investitionsplanung: 106 Abs.2 BetrVG - Information über Auswirkungen auf Bildungsplanung 92 BetrVG - Erweiterung der Personalplanung auf den gegenwärtigen und künftigen Bildungsbedarf 97 Abs.2 BetrVG Nutzung des Mitbestimmungsrechts bei zu erwartenden Änderungen der Tätigkeiten der Beschäftigten

12 Verbesserung präventiver Personalpolitik im Betrieb - 2 Bisherige Instrumente greifen zu kurz: z.b.: Mitbestimmungsrecht nach 97 BetrVG muss nach vorn verlegt werden Das in 97 Absatz 2 BetrVG normierte Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung in den Fällen, in denen der Arbeitgeber Maßnahmen geplant oder durchgeführt hat, die dazu führen, dass sich die Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ändert und ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr ausreichen, ist dahingehend zu ändern, dass das Mitbestimmungsrecht bereits einsetzt, wenn diese Maßnahmen Auswirkungen auf aktuelle oder zukünftige Qualifikationserfordernisse der Beschäftigten haben können. 93. ASMK 2016 Beschluss TOP 6.3 Nr. 5.7

13 Gliederung 1. Herausforderungen 2. Arbeitsmarkt und Qualifikation 3. Präventive Personalpolitik im Betrieb 4. Präventive Arbeitspolitik im Betrieb

14 Restrukturierungen als gesundheitliche Belastung Restrukturierungsprozesse gehören heute zu den wichtigen Quellen physischer und psychischer Belastungen der Beschäftigten dazu ausführlich die Europäische Expertengruppe Gesundheit in Restrukturierungen (HIRES) mehr dazu Satzer AiB 2013, 510 (511)

15 Verbesserung präventiver Arbeitspolitik im Betrieb - 1 über die geplanten Änderungen ist rechtzeitig nach 90, 111 BetrVG zu informieren Beratungspflicht zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zur Einhaltung menschengerechter Gestaltung der Arbeit Beratung durch die Arbeitsschutzbehörden nach 21 ArbSchG Beratung der Betriebsräte durch eigene Sachverständige

16 Verbesserung präventiver Arbeitspolitik im Betrieb 2 Pausen nach 4 ArbZG werden in knapp 30 % der Betriebe vergessen, BAuA Arbeitszeitreport 2016, S.30 Ursache ist nicht Vergesslichkeit der Beschäftigten, sondern verfehlte Arbeitsorganisation und zu viel Arbeit Betriebsrat kann Einhaltung von Betriebsvereinbarungen am Arbeitsgericht erzwingen LAG Frankfurt TaBV 96/15

17 Verbesserung präventiver Arbeitspolitik im Betrieb - 3 Rechtzeitige Gefährdungsbeurteilungen psychischer Belastungen im Betrieb erforderlich Beachtung digitaler Ergonomie Begrenzung der Verdichtung der Arbeit Nutzung von zusätzlichen Belastungspausen

18 Verbesserung und Verdeutlichung des Rechtsrahmens Bundesrat Drucksache 315/13 vom Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein ohne Gegenstimme vom Bundesrat beschlossen Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit zustimmend jetzt 71. Deutscher Juristentag 2016, Land NRW / IG Metall am Gute Arbeit 4/2017, S. 25