VERHANDLUNGSSCHRIFT. über die Sitzung des GEMEINDERATES

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1 - 1 - Marktgemeinde Guntramsdorf Lfd. Nr. 16 VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des GEMEINDERATES am Donnerstag, 25. September 2008 in Guntramsdorf Beginn 19:30 Uhr Die Einladung erfolgte am 18. Sept Ende 20:14 Uhr nach den Bestimmungen des 45 Abs. 3 NÖ.GO ANWESEND WAREN: Bürgermeister Karl Sonnweber 1. Vizebürgermeister Robert Weber die Mitglieder des Gemeinderates 1. gf. GR. Gertraud Heyderer gf. GR. Christian Schmid gf. GR. Ing. Karl Schuster gf. GR. Mag. Gabriele Pollreisz gf. GR. Ing. Johannes Neubig gf. GR. Herbert Loidolt gf. GR gf. GR gf. GR gf. GR GR. Patrik Slacik GR. Helmut Nossek 13. GR. Johann Wegschaider GR. Patricia Stattmann GR. Christa Steinmaszl GR. Philipp Zimmermann GR. Doris Strecker GR. Elisabeth Kautz GR. Josef Koppensteiner GR. Maria Pollinger GR. Wolfgang Wilfinger GR. Wolfgang Rolly GR. Doris Botjan GR. Michael Hintermayer GR. Rudolf Haderer GR. Ludwig Hofstädter GR. Friedrich Baumgartner GR. Nina Zimmermann-Rößler GR GR GR GR 33. GR GR GR GR GR GR GR GR GR GR GR GR GR GR GR GR.

2 - 2 - ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 1. Amtsleiter Walter Heinisch Amtsleiter-Stv. Michael Fajkis ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: 1. GR. Mag. Hatice Tugrul Kartal gf. GR. Martin Kowatsch. 3. GR. Rudolf Fassl GR. Andreas Nikolai gf. GR. Norbert Staudinger GR. Alfred Zimmermann GR. Franz Groihs.. NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vorsitzender: Bürgermeister Karl Sonnweber Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom Beschlussfassung über einen Werkvertrag mit einer Schulärztin 3. Beschlussfassung über die Aufstockung eines Darlehens betreffend Seniorenheim Pfarrgasse Beschlussfassung über die Gewährung von Subventionen 5. Beschlussfassung über die Gewährung einer Wirtschaftsförderung 6. Beschlussfassung über die Förderung der Nutzung von alternativen Energieformen 7. Beschlussfassung über den Abschluss eines Leasingvertrages zwischen der Marktgemeinde Guntramsdorf und der Marktgemeinde Guntramsdorf Betriebs- und Liegenschafts GmbH 8. Beschlussfassung über Löschungen von zu Gunsten der Marktgemeinde Guntramsdorf grundbücherlich eingetragener Rechte 9. Beschlussfassung über die Absichtserklärung VIA SUM (Vorgehen zur Information und Abstimmung im Stadt-Umland) 10. Beschlussfassung über eine Stellungnahme des Bezirkes Mödling zur 3. Piste des Flughafen Schwechat. 11. Beschlussfassung über eine Teilnahmevereinbarung familienfreundliche Gemeinde 12. Beschlussfassung über Ehrungen verdienter Personen 13. Beschlussfassung über einen Ergänzungsentwurf zur Vereinbarung von Standortsubventionen mit ecoplus

3 Beschlussfassung über einen Prekariumvertrag zur Nutzung von Grundstücken des öffentlichen Wassergutes 15. Beschlussfassung über einen Abtretungsvertrag (ICT) 16. Beschlussfassung über einen Gestattungsvertrag der Firma Felber 17. Beschlussfassung Änderungen des Flächenwidmungsplanes 18. Beschlussfassung über die Auflassung von Teilflächen aus dem öffentlichen Gut 19. Genehmigung der Niederschrift über die nichtöffentliche Gemeinderatssitzung vom Beschlussfassung über die Vergabe von Wohnungen 21. Beschlussfassung in Personalangelegenheiten (Abschluss von Vereinbarungen zur Altersteilzeit, Abschluss eines unbefristeten Dienstverhältnisses, Aufstockung von Wochenstunden), Beschlussfassung über ein Pensionsansuchen. Es sind vier Dringlichkeitsanträge eingelangt: 1. Dringlichkeitsantrag der FPÖ Park & Ride - Anlage GR. Philipp Zimmermann verliest den Antrag. Abstimmungsergebnis: dafür ÖVP, GRÜNE, FPÖ / dagegen SPÖ Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion abgelehnt. 2. Dringlichkeitsantrag der ÖVP Park & Ride - Anlage GR. Maria Pollinger verliest den Antrag. Abstimmungsergebnis: dafür ÖVP, GRÜNE, FPÖ / dagegen SPÖ Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion abgelehnt. 3. Dringlichkeitsantrag der ÖVP Eggendorfergasse gf. GR. Herbert Loidolt verliest den Antrag. Der Bürgermeister Karl Sonnweber erläutert und weist auf die rechtliche Situation hin. Abstimmungsergebnis: dafür ÖVP, GRÜNE, FPÖ / dagegen SPÖ Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion abgelehnt. 4. Dringlichkeitsantrag der ÖVP Verkehrsleitsystem (Beilage 4) GR. Fritz Baumgartner verliest den Antrag. Der Bürgermeister Karl Sonnweber erklärt kurz das Thema. Abstimmungsergebnis: dafür ÖVP, GRÜNE, FPÖ / dagegen SPÖ Die Dringlichkeit wird mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion abgelehnt.

4 - 4 - Zu den Punkten der Tagesordnung: Pkt.2. Beschlussfassung über einen Werkvertrag mit einer Schulärztin empfohlen, dem Werkvertrag mit einer Schulärztin zuzustimmen. Auf Grund der Kündigung des Werkvertrages über die Schularzttätigkeit durch Frau Dr. Hannelore WEISS, 2353 Guntramsdorf, Veltlinerstr.4/4/7 mit der Marktgemeinde Guntramsdorf, mit , wird ein Werkvertrag mit Frau Dr. Susanne MEYER, 2353 Guntramsdorf, Malzgasse 5, abgeschlossen. Die Kündigung von Frau Dr. WEISS (Beilage A) und der Werkvertrag mit Frau Dr. Meyer (Beilage B) bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, der als Beilage A vorliegenden Kündigung von Frau Dr. WEISS und dem als Beilage B vorliegenden Werkvertrag mit Frau Dr. Meyer zuzustimmen. Pkt.3. Beschlussfassung über die Aufstockung eines Darlehens betreffend Seniorenheim Pfarrgasse 11 empfohlen, der Aufstockung eines Darlehens im Ausmaß von ,35 betreffend Seniorenheim Pfarrgasse 11 zuzustimmen. Für das Seniorenwohnhaus der Marktgemeinde Guntramsdorf in der Pfarrgasse 11, wurde nunmehr die endgültige Endabrechnung der Baukosten durch die NEUE HEIMAT vorgelegt. Die Abrechnung wurde durch die Niederösterreichische Landesregierung überprüft und ergibt eine noch zu leistende Zahlung in der Höhe von ,36. Diese soll durch eine Aufstockung des bereits bestehenden Darlehens gedeckt werden. Die Laufzeit dieses Darlehens aus dem Jahre 1996 verlängert sich dadurch von Dezember 2026 auf Dezember Eine aufsichtsbehördliche Genehmigung ist nach 90 der NÖ Gemeindeordnung 1973 nicht erforderlich. Die maßgebliche Wertgrenze von 2% der Gesamteinnahmen des ordentlichen Haushalts in der Höhe von ,-- wird nicht überschritten. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, der Aufstockung des Darlehens Seniorenwohnhaus Nr im Ausmaß von ,35 (lt. Urkunde, Beilage C) zuzustimmen. Abstimmungsergebnis: gegen 5 GVP Stimmen beschlossen

5 - 5 - Pkt.4. Beschlussfassung über die Gewährung von Subventionen empfohlen, den angeführten Subventionen zuzustimmen. a) Der Verein für Jugendarbeit MOJA/Streetwork ist ein sehr bemühtes Team, das sich mit der Jugend im Bezirk Mödling beschäftigt und ihr bei Problemen hilft. Da die MOJA sehr viel für die Jugend in Guntramsdorf macht und die Anzahl der Beratungen und Projekte in unserem Ort am höchsten ist, soll die Subvention ,-- für das Jahr 2009 betragen. b) Mit dem Schreiben vom hat der Tischtennisverein Guntramsdorf (TTC) um die Gewährung einer Subvention angesucht. Durch die zahlreichen Erfolge in der Bundesliga und den ersten Österreichischen Tischtennis-Meister am Nachwuchs-Sektor, sowie einer Bronze-Medaille sind sowohl die Fahrtkosten sowie die Trainerkosten gestiegen. Damit weiterhin Interessenten sowie Top-Talente gefördert werden können, soll eine Subvention in der Höhe von 3.000,-- für das Jahr 2008 gewährt werden. c) Das Blasorchester Guntramsdorf feiert am mit einem Festkonzert sein 20jähriges Jubiläum. Dafür ist es erforderlich, einige nur mehr bedingt einsatzbereite Instrumente sowie Banner zu erneuern. Die Kosten dafür werden 8.000,-- betragen. Das Blasorchester Guntramsdorf ersucht um Übernahme dieser Kosten mit Schreiben vom 20. Juni d) Traditionell findet 2009 der nächste Kulturausflug der Marktgemeinde Guntramsdorf statt. Auf Basis (nach bisherigen Erfahrungen) von geschätzten 240 Teilnehmer/innen, stehen geschätzten Ausgaben von ,-- geschätzte Einnahmen von ,-- gegenüber. Der Restbetrag von ,-- soll als Subvention der Marktgemeinde Guntramsdorf zu diesem Kulturausflug gewährt werden. e) Der Siedlerverein Unterm Eichkogel hat mit Schreiben vom 12. Juni 2008 um Subvention von 8.160,-- für den Komplettaustausch des Gussasphaltbodens in der Siedlerhalle angesucht. Die Siedlerhalle steht neben dem Verein vielen Organisationen und Einrichtungen zur Verfügung. f) Die Chorvereinigung Eichkogel hat um Subvention in Höhe von 1.000,-- angesucht.

6 - 6 - Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, der Vergabe von folgenden Subventionen, a) MOJA/Streetwork Jahressubvention ,-- b) Tischtennisverein Guntramsdorf 3.000,-- c) Blasorchester Guntramsdorf Festkonzert 8.000,-- d) Kulturausflug Marktgemeinde Guntramsdorf ,-- e) Siedlerverein Unterm Eichkogel 8.160,-- f) Chorvereinigung Eichkogel 1.000,-- zuzustimmen. Gesamtsumme: ,-- Pkt.7. Beschlussfassung über den Abschluss eines Leasingvertrages zwischen der Marktgemeinde Guntramsdorf und der Marktgemeinde Guntramsdorf Betriebs- und Liegenschafts GmbH empfohlen, dem Leasingvertrag der Marktgemeinde Guntramsdorf mit der Marktgemeinde Guntramsdorf Betriebs- und Liegenschafts GmbH zuzustimmen. Mit Kaufvertrag vom hat die Marktgemeinde Guntramsdorf Betriebsund Liegenschafts GmbH, den bisher von der Wien-Energie gesponserten Erdgasbus der Marke FIAT DUCATO zu einem kostengünstigen Preis von ,-- (netto) angeschafft. Das Fahrzeug wurde auf Grund eines Kooperationsvertrages mit Wien-Energie der Marktgemeinde Guntramsdorf kostenlos für 1 ½ Jahre zur Verfügung gestellt. Mit diesem Fahrzeug wurden die Bäderfahrten nach Oberlaa bzw. die Einkaufsfahrten der Guntramsdorfer Pensionisten unterstützt. Nachdem die Marktgemeinde Guntramsdorf zu den Klimabündnisgemeinden in Niederösterreich zählt, soll diese Aktion der umweltschonenden Beförderung weitergeführt werden. Auch für Vereine soll die Möglichkeit der Nutzung angeboten werden. Es ist daher ein Leasingvertrag zwischen der Marktgemeinde Guntramsdorf und der Marktgemeinde Guntramsdorf Betriebs- und Liegenschafts GmbH abzuschließen. Leasinggegenstand : FIAT DUCATO (Erdgasbus) Bj Zweck : Seniorenbetreuung Anschaffungskosten : ,00 exkl. Mwst Leasingdauer : 48 Monate, beginnend mit September 2008 Leasingrate : 395,-- exkl. Mwst/ Monat (variabel, gebunden an den EURIBOR)

7 - 7 - Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dem als Beilage 1C vorliegenden Leasingvertrag von der Marktgemeinde Guntramsdorf mit der Marktgemeinde Guntramsdorf Betriebs- und Liegenschafts GmbH zuzustimmen. Pkt.9. Beschlussfassung über die Absichtserklärung VIA SUM (Vorgehen zur Information und Abstimmung im Stadt-Umland) empfohlen, der Absichtserklärung VIA SUM der Marktgemeinde Guntramsdorf zuzustimmen. Die Marktgemeinde Guntramsdorf beabsichtigt aktiv an VIA SUM (Vorgehen zur Information und Abstimmung im Stadt-Umland) mitzuwirken. VIA SUM wird dazu verwendet, die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zu stärken, Projekte abzustimmen und Synergien zu suchen. Die Stadt Wien, die Wiener Gemeindebezirke, das Land Niederösterreich und die NÖ Gemeinden des Wiener Stadt Umlandes informieren gegenseitig und frühzeitig über Projekte im Wiener Stadt Umland. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, der Absichtserklärung VIA SUM der Marktgemeinde Guntramsdorf (Beilage E) zuzustimmen. Pkt.11. Beschlussfassung über eine Teilnahmevereinbarung familienfreundliche Gemeinde empfohlen, sich am Audit familienfreundliche Gemeinde zu beteiligen und Frau gf.gr. Mag. Gabriele Pollreisz zur Projektleiterin zu bestimmen. Durch die Teilnahme am Audit familienfreundliche Gemeinde soll unsere Gemeinde in ihrer Familien- und Kinderfreundlichkeit weiter entwickelt werden. Um zu diesem Audit zugelassen zu werden, sind ein Gemeinderatsbeschluss und eine Teilnahmevereinbarung erforderlich. Als Projektleiterin soll die Familienreferentin der Marktgemeinde Guntramsdorf Frau gf.gr. Mag. Gabriele Pollreisz namhaft gemacht werden. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, sich am Audit familienfreundliche Gemeinde zu beteiligen und Frau gf.gr. Mag. Gabriele Pollreisz zur Projektleiterin zu bestimmen.

8 - 8 - Pkt.12. Beschlussfassung über Ehrungen verdienter Personen empfohlen, der Vergabe von Ehrenzeichen an die genannten Personen zuzustimmen. Es gehört zu den Traditionen der Marktgemeinde Guntramsdorf, verdiente Personen mittels Ehrenzeichen für deren Einsatz und Engagement zu danken. Als nächsten Termin für solche Auszeichnungen wird der 25. Oktober 2008 ins Auge gefasst. Folgende Ehrenzeichen mögen verliehen werden: Ehrennadeln: Fister Karl Beiträge zum Sozialfonds Dr. Peter Keschmann Museum Walzengravieranstalt Nossek Philippina Obfrau Kleingartenverein Pogats Rudolf Straßenmeister in Ruhe Rittenbacher Karl Baufirma Seidel Werner Heimatmuseum Strebl Paul - Initiator Rot-Kreuz-Station Ehrenringe: Med.Rat Dr. Reinhard Weber Dr. Hannelore Weiss Dr. Peter Mandel Oberschulrat Friedrich Pollak Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, der Vergabe von Ehrenzeichen an die genannten Personen zuzustimmen. Pkt.14. Beschlussfassung über einen Prekariumvertrag zur Nutzung von Grundstücken des öffentlichen Wassergutes empfohlen, dem Prekariumvertrag der Marktgemeinde Guntramsdorf mit dem Bund zuzustimmen. Die Marktgemeinde Guntramsdorf hat im Gemeindegebiet mehrere Nordic- Walking und Laufwege markiert. Für die Nutzung des Schwechat-Dammes ist ein Prekariumvertrag mit dem Bund abzuschließen, der die kostenlose Nutzung dieser Wege vertraglich zusichert. Der Vertrag liegt als Beilage H vor und ist integrierter Bestandteil des Beschlusses.

9 - 9 - Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, dem als Beilage H vorliegenden Prekariumvertrag der Marktgemeinde Guntramsdorf mit dem Bund zuzustimmen. Pkt.17. Beschlussfassung Änderungen des Flächenwidmungsplanes empfohlen, der Änderung des Flächenwidmungsplanes zuzustimmen. Der rechtskräftige Flächenwidmungsplan soll in 4 Punkten abgeändert werden: Für die Errichtung eines Kindergartens im Bereich südlich des Taborparks soll eine Teilfläche des Parks (Grundstück 264/5) und die im Eigenbesitz befindlichen Grundstücke 264/20, 270/50,.642 als Bauland-Sondergebiet BS Schulen (mit Schulsportanlagen) bzw. Kindergärten entsprechend gewidmet werden. Dabei berücksichtigt wird, dass 3 Teilflächen des Parkes in Privatbesitz übertragen wurden. Nachdem auf dem Gebiet ein Bodendenkmal kenntlich gemacht ist, wurde ein entsprechendes Schreiben am an das Bundesdenkmalamt gerichtet, in dem die Umwidmungsabsicht der Marktgemeinde Guntramsdorf zur Kenntnis gebracht wurde. Mit Schreiben vom hat das Bundesdenkmalamt mitgeteilt, dass prinzipiell kein Einwand gegen die Umwidmung besteht, jedoch die Flächen vor Baubeginn archäologisch untersucht werden müssen. Das bestehende Grundstück.44/2 in der Kirchengasse 6 ist derzeit als Bauland-Agrargebiet gewidmet. Nach Auflassung des Heurigenbetriebes und Verkauf der Liegenschaft soll dieses Grundstück zukünftig für Wohnzwecke genutzt werden und es ist daher die Widmung Bauland-Kerngebiet vorgesehen. Der Bereich des Alten Hafens zwischen der Wiener Lokalbahn und den Wiener Neustädter-Kanal ist derzeit als Grünland-Grüngürtel für Retentionsflächen gewidmet. Im Zuge eines Grundtausches wurden die Grenzen mit den Grundstücken 1404/1, 1405/1, 1405/2 und 1406/1 so verändert, dass ein zusammenhängender Grundstücksstreifen südlich des Alten Hafens entstanden ist. Die Grüngürtelwidmung soll jetzt auch auf diese Fläche ausgedehnt werden. Für den südlich angrenzenden Bereich bleibt die Widmung Grünland-Freihaltefläche. Im Bereich der Weingärten südöstlich der Südbahn besteht in der Natur eine Wegverbindung zwischen der Verkehrsfläche In den Weinbergen und der Wegparzelle 2260/2. Für zukünftige Grundteilungen in diesem Bereich soll durch die Widmung einer öffentlichen Verkehrsfläche sichergestellt werden, dass diese Flächen in das öffentliche Gut abgetreten werden müssen. Zusätzlich wird auf dem Grundstück 2244/2 eine Private Verkehrsfläche gewidmet, welche dazu dient, dass das unmittelbar südlich anschließende Baulandgrundstück 275/2 auch von der Nordseite aufgeschlossen werden kann. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt, der Änderung des Flächenwidmungsplanes zuzustimmen.