Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 2/2013

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1 - 8 - Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 2/2013 Sitzung der Gemeindevertretung Königshügel am 27. November 2013 in Königshügel von: 19:30 bis: 20:45 Uhr Sitzungsraum: Dorfgemeinschaftshaus Unterbrechungen (von - bis Uhr) keine Sämtliche Mitglieder der/des Gemeindevertretung Königshügel waren mit Schreiben vom (unter Mitteilung der Tagesordnung) ordnungsgemäß eingeladen. Vorsitzender war: Bürgermeister Günther Bethke Schriftführer war: Fachdienstleiter Hans-Jörn David, Gemeinde Fockbek Anwesend waren (stimmberechtigt): 1. BGM. Günther Bethke 2. GV Christian Timm 3. GV Burckhard Nickel 4. GV Günther Ahrens 5. GV Dirk Fels 6. GV Hans Strichau (ab 19:35 Uhr) Zusätzlich waren anwesend (nicht stimmberechtigt): keine Entschuldigt abwesend waren (Begründung): GV Andre Wesemann Unentschuldigt fehlten: keine Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben

2 9 Tagesordnung 1. Einwohnerfragestunde 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Königshügel am Beratung und Beschluss über das Ergebnis der Kommunalwahl am Benennung eines Wahlvorstandes und deren Vertreter/innen zur Europawahl am Beratung und Beschluss über die Aufgabenübertragung gemäß 5 Amtsordnung 7. Beratung und Beschluss über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Gemeinden nach 8 des Kindertagesstättengesetzes 8. Beratung und Beschluss über Wegeangelegenheiten 9. Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung und den I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Königshügel für das Haushaltsjahr Beratung und Beschlussfassung über den doppischen Haushalt der Gemeinde Königshügel für das Haushaltsjahr Anträge und Anfragen 12. Niederschlagungs- und Erlassangelegenheiten Bürgermeister Bethke stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung der Gemeindevertretung keine Einwendungen erhoben werden. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden öffentlich bekannt gemacht. Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen nicht vor und werden auch nicht gestellt. Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt die Gemeindevertretung, Punkt 12 der Tagesordnung in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. Abstimmungsergebnis: Die nachstehenden Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt. Gemeindevertreter Hans Strichau betritt den Sitzungsraum und nimmt an den weiteren Verhandlungen teil. Punkt 1: Einwohnerfragestunde Ein Einwohner der Gemeinde Königshügel regt an, auf dem Föhrdener Damm Leitpfosten aufzustellen, um den Verlauf der Straße kenntlich zu machen. Da es sich um das Gemeindegebiet der Gemeinde Lohe-Föhrden handelt, spricht sich die Gemeindevertretung Königshügel dafür aus, die Anregung an die Bürgermeisterin der Gemeinde Lohe-Föhrden weiterzugeben. Ein Anwohner fragt an, ob in der Gemeinde Königshügel zwei Altkleidercontainer stehen müssen.

3 10 Bürgermeister Bethke wird sich darum kümmern, dass ein Container wieder entfernt wird. Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Bethke berichtet über a) die Durchführung der 250 Jahr-Feier in der Gemeinde Königshügel. Alle Veranstaltungen wurden sehr gut besucht. Ein Unterschuss für die Durchführung der Veranstaltung ist nicht entstanden. Er dankt in diesem Zusammenhang dem Festausschuss für die geleistete Arbeit. b) die Durchführung der Seniorenfahrt am 22. August c) die Durchführung der Erntedankfeier am d) die geplante Weihnachtsfeier mit den Senioren am e) den Einbau der Nebeneingangstür in das Dorfgemeinschaftshaus. f) die Neubesetzung des Amtsausschusses und der entsprechenden Ausschüsse im Amt Hohner Harde. g) die feierliche Verabschiedung des ausgeschiedenen Amtsvorstehers Otto Oldach am in der Gastwirtschaft Lafrenz in Hamdorf. h) diverse Schäden, die beim Orkan Christian im Gemeindegebiet entstanden sind. Er bedankt sich in diesem Zusammenhang bei allen Helfern, die ehrenamtlich bei den Aufräumarbeiten geholfen haben. i) den Stand der Breitbandversorgung auf Amtsebene. Die Vermarktung in den beiden ersten Baubezirken ist angelaufen, die Resonanz war jedoch sehr schwach. Gemeindevertreter Christian Timm schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass zumindest die Mitglieder der Gemeindevertretung einen entsprechenden Anschlussantrag stellen mögen. Die Bewerbungsfrist für die Gemeinde Königshügel beginnt voraussichtlich am 15. Oktober Punkt 3: Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Königshügel am Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Königshügel am ist allen Gemeindevertretern zugestellt worden. Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht erhoben. Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung genehmigt. Punkt 4: Beratung und Beschluss über das Ergebnis der Kommunalwahl am Der Vorsitzende erklärt, dass der Wahlprüfungsausschuss die Wahlunterlagen über die Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 eingehend überprüft hat.

4 11 Die Überprüfung der Unterlagen führte zu keinen Beanstandungen. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Gemeindewahl gem. 39 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz für gültig zu erklären. Aufgrund der Beschlussempfehlung beschließt die Gemeindevertretung die Gültigkeit der Gemeindewahl am 26. Mai 2013 gem. 39 Gemeinde- und Kreiswahlgesetz. Punkt 5: Benennung eines Wahlvorstandes und deren Vertreter/innen zur Europawahl am Die Gemeindevertretung schlägt nachfolgende Besetzung des Wahlvorstandes für die Europawahl am vor: Wahlvorsteherin: Christa Neufang, Dorfstraße 22 Stellv. Wahlvorsteherin: Silke Fels, Königsberg 6a Beisitzerinnen: Andrea Fels, Königsberg 4 Liane Timm, Dorfstraße 21 Birte Pasewald, Dorfstraße 37 Babette Ahrens, Dorfstraße 3 Monika Neufang, Dorfstraße 24 Swantje Wesemann, Dorfstraße 1a Als Wahllokal wird das Dorfgemeinschaftshaus in Königshügel bestimmt. Punkt 6: Beratung und Beschluss über die Aufgabenübertragen gem. 5 Amtsordnung Der Vorsitzende erläutert den Tagesordnungspunkt im Einzelnen. Hiernach fasst die Gemeindevertretung folgende Beschlüsse: 1. Alle dem Amt Hohner Harde durch Beschlussfassung oder auf sonstige Weise übertragenen Aufgaben werden mit Ablauf des auf die amtsangehörigen Gemeinden zurückübertragen. 2. Die Gemeindevertretung Königshügel beschließt, der Übertragung nachfolgender gemeindlicher Selbstverwaltungsaufgaben gemäß 5 Abs. 1 AO ab dem auf das Amt Hohner Harde zuzustimmen: a) Schulträgerschaft für die Grund- und Gemeinschaftsschule in Hohn sowie die Grundschule Süd in Hamdorf (inklusiv Schülerbeförderung und Schulkostenbeiträge) b) Ausbau schneller Internetzugangsmöglichkeiten (Breitband) durch Mitgliedschaft im Zweckverband für die Breitbandversorgung im mittleren Schleswig-Holstein c) Wirtschaftsförderung durch Mitgliedschaft in der Eider-Treene-Sorge GmbH d) integrierte ländliche Entwicklung durch Mitgliedschaft in der AktivRegion Eider- Treene-Sorge GmbH e) Förderung des Tourismus durch Mitgliedschaft in der LTO Eider-Treene-Sorge

5 12 3. Nach Vorprüfung der Verwaltung sind folgende Angelegenheiten bei der Aufgabendiskussion nach 5 AO nicht zu berücksichtigen: Ziffer 6 der Vorlage: könnte als weitere Mitgliedschaft/Aufgabe im Komplex integrierte ländliche Entwicklung angesehen werden Ziffer 8 bis 10 der Vorlage: hierbei handelt es sich nicht um Selbstverwaltungs- sondern um Weisungsangelegenheiten (Ordnungsrecht) Ziffer 11 der Vorlage: Aufgabe, die für den Kreis Rendsburg-Eckernförde durchgeführt wird Ziffer 15 der Vorlage: eigene Zuständigkeit durch gesetzliche Regelung Ziffer 16 der Vorlage. Geschäft der laufenden Verwaltung Ziffer 18 bis 19 der Vorlage: keine Aufgaben; Amt kann als Körperschaft des öffentlichen Rechts Eigentum erwerben. Der für die amtsangehörigen Gemeinden verbleibende Bereich reduziert sich somit auf a) Kosten nach dem Bestattungsgesetz b) Kosten für eine Begutachtung von Fällen der Kindeswohlgefährdung nach SGB VIII c) Gute-Nacht-Taxi d) Zuschuss Amtsfeuerwehrfest e) Kosten einer Versicherung für Buswartehäuschen Unter der Voraussetzung, dass alle amtsangehörigen Gemeinden der Empfehlung der Verwaltung folgen, beschließt die Gemeindevertretung Königshügel, diese verbleibenden gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben gemäß 18 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) auf eine amtsangehörige Gemeinde zu übertragen. Übertragungszeitpunkt soll der sein. 4a) Die Mitwirkung der amtsangehörigen Gemeinden bei der Erfüllung der unter Ziffer 3 Buchstabe a e genannten Aufgaben erfolgt über einen Beirat. Als Beirat wird der Amtsausschuss vereinbart. 4b) Die Finanzierung der unter Ziffer 3 Buchstabe a e genannten Aufgaben wird durch eine gesonderte Umlage, die nach den Vorschriften des 28 Finanzausgleichsgesetz (FAG) berechnet wird, vorgenommen. 4c) Die gemäß 18 Abs. 1 GkZ die Aufgaben übernehmende amtsangehörige Gemeinde kann rechtsverbindliche Beschlüsse nur fassen, wenn vorher der Beirat mit Stimmenmehrheit einen Empfehlungsbeschluss gefasst hat. 4d) Es ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen ( 18 Abs. 5 GkZ), in der mindestens die Bereiche Aufgabenumfang, Finanzierung, Beirat und Kündigung schriftlich enthalten und abgesichert sind. 4e) Das Verfahren ist frühzeitig mit der Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg- Eckernförde abzustimmen. / Die Sitzungsvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt ist Bestandteil dieser Sitzungsniederschrift. Punkt 7: Beratung und Beschluss über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Gemeinden nach 8 des Kindertagesstättengesetzes Der Vorsitzende erläutert den Entwurf der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Gemeinden Bargstall, Christiansholm, Friedrichsgraben, Friedrichsholm,

6 13 Hohn, Königshügel, Lohe-Föhrden und Sophienhamm nach 8 des Kindertagesstättengesetzes i. V. mit 18, 19 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit. Nach kurzer Beratung stimmt die Gemeindevertretung Königshügel der öffentlichrechtlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Gemeinden Bargstall, Christiansholm, Friedrichsgraben, Friedrichsholm, Hohn, Königshügel, Lohe-Föhrden und Sophienhamm nach 8 des Kindertagesstättengesetzes i. V. mit 18, 19 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der vorliegenden Fassung zu. / Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Gemeinden nach 8 des Kindertagesstättengesetzes ist Bestandteil dieser Sitzungsniederschrift. Punkt 8: Beratung und Beschluss über Wegeangelegenheiten Der Vorsitzende trägt vor, dass im Mai 2013 die Wirtschaftswege gehobelt worden sind. Zurzeit werden im Gemeindegebiet Knickputzarbeiten durchgeführt. Die Gemeindevertretung spricht sich dafür aus, im Jahr 2014 Sanierungsarbeiten an der Gemeindestraße durchzuführen. Hans Strichau regt in diesem Zusammenhang an, die breiten Risse in der Dorfstraße im kommenden Jahr zu vergießen. In der Gemeindevertretung besteht weiter Einigkeit darüber, den Winterdienst wie im Vorjahr durch die Firma Gaßmann aus Lohe-Föhrden durchführen zu lassen. Punkt 9: Beratung und Beschlussfassung über die I. Nachtragshaushaltssatzung und den I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Königshügel für das Haushaltsjahr 2013 Der Vorsitzende trägt vor, dass der I. Nachtragshaushaltsplan im Rahmen einer Arbeitssitzung der Gemeindevertretung besprochen worden ist. Nach Erläuterung beschließt die Gemeindevertretung die I. Nachtragshaushaltssatzung und den I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Königshügel für das Haushaltsjahr 2013 in der vorliegenden Fassung. / Die I. Nachtragshaushaltssatzung und der I. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Königshügel für das Haushaltsjahr 2013 sind Bestandteil dieser Sitzungsniederschrift.

7 14 Punkt 10: Beratung und Beschlussfassung über den doppischen Haushalt der Gemeinde Königshügel für das Haushaltsjahr 2014 Nach Erläuterung beschließt die Gemeindevertretung den doppischen Haushalt der Gemeinde Königshügel für das Haushaltsjahr 2014 mit den vorgeschriebenen Anlagen in der vorliegenden Fassung. / Der doppische Haushalt für das Haushaltsjahr 2014 mit den vorgeschriebenen Anlagen ist Bestandteil dieser Niederschrift. Punkt 11: Anträge und Anfragen Bürgermeister Bethke gibt das Angebot der Firma Zentrum für Energie-, Umwelt und Sicherheitstechnik GmbH (ZEUS aus Henstedt-Ulzburg) vom für die sicherheitstechnische Betreuung des gemeindeeigenen Kinderspielplatzes bekannt. Bei Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung würden jährliche Kosten in Höhe von ca. 50,00 auf die Gemeinde Königshügel zukommen. In der Gemeindevertretung besteht Einigkeit darüber, die sicherheitstechnische Überprüfung des gemeindeeigenen Kinderspielplatzes durch die Firma ZEUS durchführen zu lassen. Die entsprechende Vereinbarung ist mit der Firma ZEUS abzuschließen. Vor Eintritt in den nächsten Tagesordnungspunkt verlässt die Gemeindevertretung den Sitzungsraum. Danach wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiterverhandelt. Punkt 12: Niederschlagungs- und Erlassangelegenheiten Bürgermeister Bethke stellt die Öffentlichkeit wieder her und berichtet, dass in nichtöffentlicher Sitzung ein Beschluss gefasst worden ist. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Vorsitzende allen Anwesenden für die gute Mitarbeit und schließt mit guten Wünschen für das bevorstehende Weihnachtsfest und für das Jahr 2014 die Sitzung. Bürgermeister Protokollführer