N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Finanzausschusses Strande Sitzung am: 05.April 2011 Sitzungsort: Strande Sitzungsraum: Yachthafen - Restaurant Sitzungsbeginn: 19:00Uhr Sitzungsende: 21:15Uhr Genehmigt und wie folgt unterschrieben: Der / Die Vorsitzende Schriftführer/in Stimmberechtigte Sitzungsteilnehmer/innen: Name Funktion Bemerkungen Dr. med. Rudolf Förster Ausschussvorsitzender Dr. Holger Klink Gemeindevertreter Dr. Peter Siemon Gemeindevertreter bis 20:43 Uhr, Vertretung durch GV Thiele Christoph Rodde Gemeindevertreter Jörg Dunkel Gemeindevertreter Jörn Clahsen Gemeindevertreter entschuldigt fehlend, Vertretung durch GV Wagner Clemens Schlomka Gemeindevertreter entschuldigt fehlend Elisabeth Hansen Gemeindevertreterin Uwe Wagner Gemeindevertreter Vertreter für GV Clahsen Kay Thiele Gemeindevertreter Vertreter für GV Dr. Siemon ab 20:43 Uhr Nicht stimmberechtigte Sitzungsteilnehmer/innen: Udo Lüsebrink Stefan Tunn Bürgermeister Schriftführer Der Ausschussvorsitzende GV Dr. Förster eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Da keine Anträge zur Änderungen der Tagesordnungspunkte vorliegen, ergibt sich folgende Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Niederschrift vom 30. November 2010

2 2. Mitteilungen des Bürgermeisters bzw. des Ausschussvorsitzenden 3. Einwohnerfragestunde 4. Neufassung der Strandabgabensatzung 5. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe 6. Einrichtung einer Betreuten Grundschule an der Grundschule Strande 7. Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung (Beschlussvorlage Nr. 2011/50/005) 8. Erlass einer Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Beschlussvorlage Nr. 2011/50/002) 9. Änderung der Benutzungsordnung für den Hafen Strande (Beschlussvorlage Nr. 2011/50/007) 10. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für die Beseitigung der Sturmschäden am Märchenwald und Surfstrand (Beschlussvorlage Nr. 2011/50/010) 11. Abschluss von Wegenutzungsverträgen Strom und Gas mit Schleswig-Holstein Netz AG, Quickborn - Zustimmung zur Abtretungsvereinbarung (Beschlussvorlage Nr. 2011/50/001) 12. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 13. Vertragsangelegenheiten 14. Grundstücksangelegenheiten (Beschlussvorlagen Nr. 2011/50/004 und 006) Öffentlicher Teil: Tagesordnungspunkt 1 Niederschrift vom 30. November 2011 Einwände gegen die Niederschrift vom 30. November 2011 werden nicht erhoben. Sie wird anschließend vom Ausschussvorsitzenden GV Dr. Förster unterzeichnet. Tagesordnungspunkt 2 Mitteilung des Bürgermeisters bzw. des Ausschussvorsitzenden

3 Mitteilung des Bürgermeisters: Siehe Anlage. Mitteilung des Ausschussvorsitzenden: Ausschussvorsitzender GV Dr. Förster berichtet über die finanzielle Situation der Gemeinde Strande. Außerdem betont der Ausschussvorsitzende, dass er und der Kämmerer Herr Tunn die Controller über die finanziellen Mittel der Gemeinde Strande sind. Tagesordnungspunkt 3: Einwohnerfragestunde Der Bürger Herr Thiele stellt folgende Frage: Ist der Spielraum der finanziellen Mittel der Gemeinde bezüglich der betreuten Grundschule Strande wirklich so begrenzt? GV Thiele und GV Dr. Klink beantworten die Frage wie folgt: Aufgrund der begrenzten Mittel, die der Gemeinde Strande zur Verfügung stehen, kann zum jetzigen Zeitpunkt keine genaue Angabe gemacht werden. Anhand einer noch ausstehenden Kalkulation lässt sich feststellen, ob die Kosten gedeckt werden oder ein Fehlbetrag entsteht der von der Gemeinde Strande übernommen werden könnte. Tagesordnungspunkt 4: Neufassung der Strandabgebensatzung (Beschlussvorlage Nr. 2011/50/008) Der Finanzausschuss beschließt mit einer Änderung, der Gemeindevertretung gemäß Beschlussvorlage Nr. 2011/50/008 zu empfehlen: Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Strandabgabensatzung gemäß Entwurf vom Änderung: Ab 2012 soll die Abgabe gemäß 3 Abs. 3 der Strandabgabensatzung, die sog. Strafgebühr von 2,50 auf 3,00 erhöht werden. Tagesordnungspunkt 5: Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe Der Finanzausschuss beschließt mit zwei Änderung und einer Ergänzung, der Gemeindevertretung gemäß Beschlussvorlage Nr. 2011/50/009 zu empfehlen: Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe gemäß Entwurf vom

4 Änderung: Im 5 Abs. 1 Buchstabe c) wird in der Klammer das Wort Läden gestrichen und bei Buchstabe h) ein Klammerzusatz (Ausnahme: Geldautomaten) hinzugefügt. Ergänzung: Es wird eine Erhöhung von 15 % vorgeschlagen. Tagesordnungspunkt 6: Einrichtung einer Betreuten Grundschule an der Grundschule Strande GV Dr. Klink nimmt kurz Stellung zu dem momentanen Stand der Betreuten Grundschule. Derzeit besuchen 90 Schüler zwei Hortgruppen in der Kita. Es liegen 27 weitere Anmeldungen für das nächste Schuljahr vor. Somit besteht ein Bedarf an zusätzlich 19 Plätzen. Es ist jedoch finanziell und auch räumlich kein Platz für eine dritte Hortgruppe. Die beste Lösung wäre somit eine Betreute Grundschule. Ein Konzept haben der Förderverein und die Grundschule Strande auch schon entwickelt. Durch Ihre Zusammenarbeit sollen während der Betreuung Angebote für sportliche Aktivitäten, Hausaufgabenhilfe und weitere Angebote entstehen. Somit würde es sich um eine schulische Veranstaltung handeln und man müsse sich keine Sorgen u.a. um die Versicherungsfrage machen. Die Gemeinde müsse nur noch über den Schulverband Küste Dänischer Wohld die Schulräume für die Betreute Grundschule zur Verfügung stellen. Anhand einer noch ausstehenden Kalkulation wird festgestellt, ob die Kosten abgedeckt werden oder ein Defizit entsteht, das möglicherweise durch die Gemeinde Strande zu tragen ist. Nach einer kurzen Diskussion beschließt der Finanzausschuss, der Gemeindevertretung zu empfehlen: Die Gemeindevertretung befürwortet grundsätzlich die Einrichtung einer Betreuten Grundschule im Gebäude der Grundschule Strande. Sie stimmt der Nutzung der Räumlichkeiten in der Grundschule Strande zu. Klärungsbedarf besteht noch bei der Finanzierung und bei der Frage, ob die Einrichtung kostendeckend erfolgen kann oder möglicherweise eine Unterschussdeckung durch die Gemeinde Strande erfolgen muss. Tagesordnungspunkt 7: Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung (Beschlussvorlage Nr. 2011/50/005) Nach kurzer Beratung beschließt der Finanzausschuss, der Gemeindevertretung gemäß Beschlussvorlage Nr. 2011/50/005 zu empfehlen: Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Strande. Tagesordnungspunkt 8 : Erlass einer Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Beschlussvorlage Nr. 2011/50/002)

5 Der Finanzausschuss beschließt mit Ergänzung aus dem Umwelt-, Bau und Abwasserausschuss, der Gemeindevertretung gemäß Beschlussvorlage Nr. 2011/50/002 zu empfehlen: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Strande beschließt die anliegende Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzung an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten. Ergänzung: In 3 Abs. 1 der Satzung ist einzufügen: Diese Erlaubnis ist nicht erforderlich für Ortsansässige Werber und Werber von auswärts sind grundsätzlich abzulehnen, Ausnahmen erteilt der Bürgermeister. Tagesordnungspunkt 9: Änderung der Benutzerordnung für den Hafen Strande (Beschlussvorlage Nr. 2011/50/007) Der Finanzausschuss beschließt, der Gemeindevertretung gemäß Beschlussvorlage Nr. 2011/50/007 zu empfehlen: Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der Benutzungsordnung für den Hafen Strande gemäß Anlage. Tagesordnungspunkt 10: Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für die Beseitigung der Sturmschäden am Märchenwald und Surfstrand (Beschlussvorlage Nr. 2011/50/010) Nachdem im letzten Jahr Sturmschäden am Märchenwald und Surfstrand entstanden sind, hat die Gemeindevertretung nach Diskussionen beschlossen das Reparaturmaßnahmen erfolgen sollen, dafür wurden im Haushalt 2011 bis zu bereitgestellt. Daraufhin wurde nach einer Ausschreibung ein Auftrag aufgrund eines Pauschalangebotes, im Rahmen der Haushaltsmittel erteilt. Vor Beginn der Reparaturmaßnahmen ist durch weitere Stürme ein größerer Schaden entstanden. Das Bauunternehmen machte darauf aufmerksam, wenn nicht alle Reparaturen komplett durchgeführt werden, würden sich die Schäden bei weiteren Stürmen extrem ausbreiten. Daraufhin erfolgte eine mündliche Beauftragung durch den Bürgermeister Lüsebrink. Ihm war zwar bewusst gewesen, dass sich die Kosten erhöhen, jedoch nicht in einem solchem Ausmaß. Die Finanzausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass der Bauunternehmer bei einer solch gewaltige Kostenüberschreitung vor Leistungsbeginn ein erweitertes Angebot hätte vorlegen müssen, insbesondere da das dem Auftrag zugrundeliegende Angebot nur Pauschalbeträge ohne Mengen vorsieht. Des weiteren sind Sie sich einig, dass 1. ein Fachanwalt eingeschaltet werden soll 2. ein Gespräch so schnell wie möglich innerhalb der nächsten 4 Wochen statt finden soll. Der Finanzausschuss Strande beschließt daraufhin, der Gemeindevertretung zu empfehlen:

6 Die Gemeindevertretung beschließt: Die Verwaltung soll einen Fachanwalt einschalten, um den gesamten Vorgang zu prüfen und im Anschluss ein Gespräch mit dem Bauunternehmen, innerhalb der nächsten vier Wochen, führen. Über den Beschlussvorschlag Nr. 2011/50/010 wurde daraufhin nicht abgestimmt. Tagesordnungspunkt 11: Abschuss von Wegenutzungsverträgen Strom und Gas mit Schleswig-Holstein Netz AG, Quickborn Hier: Zustimmung zur Abtretungsvereinbarung (Beschlussvorlage Nr. 2011/50/001) Der Finanzausschuss beschließt, der Gemeindevertretung gemäß Beschlussvorlage Nr. 2011/50/001 zu empfehlen: Beschlussvorlage: Die Gemeindevertretung beschießt den anliegenden Abtretungsvereinbarung vom / zur Abtretung sämtlicher Rechte, Pflichten und Ansprüche aus dem Alt- Konzessionsvertrag Strom und Gas vom 27.09/ nebst Ergänzungen und Nachträgen im Hinblick auf die Endschaftsregelungen zur Übertragung der Strom- und Gasverteilungsanlagen mit der Schl. Holst. Netz AG zuzustimmen. Tagesordnungspunkt 12: Verschiedenes Der Kämmerer Herr Tunn erläutert kurz den Kurzbericht zum Verlauf der Jahres 2010 vor Abschluss des ersten doppischen Jahresabschlusses 2010 für die Gemeinde Strande. Der öffentliche Teil wird um 20:30 Uhr geschlossen. Über den nichtöffentlichen Teil wird eine gesonderte Niederschrift erstellt.