1. Protokoll T A G E S O R D N U N G :

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1 1. Protokoll über die am Mittwoch, den , unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Ernst Leitgeb abgehaltene öffentliche Sitzung des Gemeinderates. Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesende Gemeinderäte/innen: Vbgm. Ing. Harald Ullrich, Walter Jenewein, Gotthard Jenewein, Georg Danzl, Friedrich Debern, Barbara Hirn, Franz Obex, Eva Zorn, Gerda Krünes, EM Gerhard Rofner, EM Hubert Lener, Manfred Leitgeb; Entschuldigt: Gerhart Eberl, Hermann Reinisch; Nicht entschuldigt: Schriftführer: Stefan Zorn T A G E S O R D N U N G : 1) Angelobung der neuen Gemeinderatsmitglieder; 2) Genehmigung des Protokolls vom ; 3) Beratung und Beschlussfassung über die Auflage und Änderung des Flächenwidmungsplanes für eine Teilfläche der Gp. 137/1 (Gerhart Eberl) von derzeit Freiland und Sonderfläche Sportanlage Tennisplatz in landwirtschaftliches Mischgebiet sowie Rückwidmung der Teilflächen der Gp. 137/1 im Ausmaß von ca. 100 m² von derzeit Sonderfläche Sportanlage Tennisplatz in Freiland. 4) Beratung und Beschlussfassung über die Verpachtung bzw. Verlängerung des Vertrages für den Schwimmbad-Kiosk; 5) Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Kurzparkzone neben dem Backofen; 6) Beratung und Beschlussfassung über die Projektskosten Zufahrt Gewerbepark; 7) Beratung und Beschlussfassung über ein Subventionsansuchen des Obst- u. Gartenbauvereins; 8) Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung der Jahresrechnung 2003; 9) Anträge, Anfragen und Allfälliges. 10) Personalangelegenheiten; ERLEDIGUNG: Der Bürgermeister berichtet, dass Frau Michaela Puffing auf ihr Gemeinderatsmandat verzichtet hat und Herr Manfred Unterkirchner als 1. Ersatz ebenfalls auf ein Mandat verzichtet. Daher rückt der 2. Ersatzmann Gotthard Jenewein in den Gemeinderat nach. Zu 1) Die neuen Gemeinderatsmitglieder legen das Amtsgelöbnis ab. Zu 2) 1

2 Der Bürgermeister bringt die Korrekturen zur Niederschrift der Gemeindevorstandswahl zur Kenntnis. Die Niederschrift wird von allen Gemeinderäten unterzeichnet. Zum Protokoll der Sitzung vom meldet sich Georg Danzl zu Wort. Zu Pkt. 2) Im Zuge der Diskussion wird angeregt die Funktion des Raumplaners neu auszuschreiben Wie ist das zu verstehen? Zu 10) Situation am Anger? Der Gemeinderat beschließt mit 12 Stimmen gegen 1 Stimme (Enthaltung Gotthard Jenewein) das Protokoll der Sitzung vom zu genehmigen. Zu 3) Klara Eberl hat um Umwidmung der Sonderfläche Tennisplatz laut Entwurf des Flächenwidmungsplanes Dr. Cernusca angesucht. Der Bürgermeister bringt die Stellungnahme des Raumplaners zur Kenntnis. Dazu meint GR Debern, dass Gerhart Eberl zuerst konkrete Pläne für sein Bauvorhaben vorlegen sollte. Mit dieser Widmungsart kann er theoretisch alles bauen, nicht nur ein Wirtschaftsgebäude. Dazu erklärt der Bürgermeister, dass die in Frage stehende Widmungsfläche von der Abteilung Ve1 besichtigt und die Widmung positiv beurteilt wurde. Der Bürgermeister stellt den Antrag diesen Punkt bis zur Vorlage von konkreten Plänen zu vertagen. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Zu 4) Barbara Mair hat wieder wie auch im letzten Sommer um Verpachtung des Schwimmbadbuffets angesucht. GR Hirn ersucht darum, die Betriebszeiten in den Pachtvertrag aufzunehmen. Dazu sagt der Bürgermeister, dass die Betriebszeiten auch bisher im Vertrag erhalten waren, jedoch nicht eingehalten wurden. Heuer wird man jedoch genauer auf die Einhaltung achten. GR Hirn fragt an, wie die Vorgangsweise bei Gästen ist, die nur im Buffet konsumieren und keinen Eintritt zahlen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Schwimmbadbuffet für die Sommersaison 2004 an Frau Barbara Mair zu verpachten. Zu 5) Es hat sich herausgestellt, dass der Parkplatz neben dem Backofen sehr selten von Parteien benutzt wird. GR G. Jenewein schlägt vor die Fläche zu kennzeichnen, da es immer wieder Probleme für die Bauern und sonstige Transporte gibt, da die Autos zu weit in den Weg ragen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Kurzparkzone aufzuheben. Zu 6) Es wurde eine Straßenverhandlung für die Zufahrt Gewerbepark im Bereich Mühltal abgehalten. Es gibt eine Vereinbarung mit der Agrargemeinschaft, dass die Agrargemeinschaft die Kosten für die 2

3 Erschließung für das Gewerbegebiet zu tragen hat. Der Bürgermeister fragt den Obmann der Agrargemeinschaft, wieso man nicht bereit ist, diese Kosten zu tragen. Dazu sagt der Obmann, dass die Agrargemeinschaft keinen Auftrag für dieses Projekt gegeben hat und der Umbau der Kurve auch gar nicht notwendig ist, da die bestehende Fläche ausreichend ist. Der Bürgermeister weist auf den diesbezüglichen Punkt in der Vereinbarung mit der Agrargemeinschaft hin. Wen die Agrargemeinschaft sich gegen die Zahlung wehrt, wird auch die Gemeinde in Zukunft keine Widmungen genehmigen. Der Obmann stellt klar, dass die Agrargemeinschaft die Auflagen bezüglich Erschließung im Gewerbegebiet selbst erfüllt hat, die Gemeindestraße ist Sache der Gemeinde. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die Gemeinde die Rechnung bezahlt und diese Sache dann Dr. Brugger zur Begutachtung vorgelegt wird. Zu 7) Der Bürgermeister hat mit Obmann Muigg gesprochen und er könnte sich vorstellen, dass der Obst- u. Gartenbauverein so wie die anderen Vereine eine jährliche Zuwendung erhalten. Für heuer schlägt er vor, dem Verein einen einmaligen Betrag von 700,-- zu geben, da Verein seit dem letzten Jahr die Arbeiten im Zuge der Ortsbepflanzung übernommen hat. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Obst- u. Gartenbauverein heuer mit einem Betrag von 700,-- zu unterstützen. Im nächsten Jahr wird ein noch zu bestimmender Betrag in den Voranschlag aufgenommen. Zu 8) Der Bürgermeister übergibt den Vorsitz an den Vizebürgermeister. Vbgm. Ullrich berichtet, dass der Rechnungsabschluss am vom Überprüfungsausschuss vorgeprüft wurde und in der Zeit vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen ist. Er bringt einige wichtige Zahlen zur Kenntnis: Einnahmen nach Gruppen Rechnungsergebnis Vorjahr ,05 Ist Überschuss ,24 Gesamteinnahmen ,39 Ausgaben nach Gruppen Rechnungsergebnis ,91 Ist Überschuss ,24 Soll Überschuss ,91 Gesamtausgaben ,48 Gesamtabschluss ord. Haushalt Einnahmen ,69 Ausgaben ,45 Kassenbestand ,24 + Einnahmenrückstände ,69 - Ausgabenrückstand ,02 - Jahresergebnis = Überschuss ,91 Querschnitt Anhand der Entwicklung des Verschuldungsgrades ( %, 2003 nur mehr 25,84 %) zeigt er auf, dass Mieders zu den Gemeinden mit dem niedrigsten Schuldenstand im Bezirk gehört. Im nächsten Jahr (2004) ist der Spielraum durch die Schuldentilgung für den Lift nicht mehr so groß. 3

4 W. Jenewein fragt an, ob es für die Entnahme aus der Rückstellung für das Gerichtsgebäude einen Beschluss gibt. Dies bejaht Vbgm. Ullrich. Die Entnahme war notwendig, da die Bonität am Jahresanfang meist nicht sehr gut ist, daher mussten diese Mittel angegriffen werden. W. Jenewein: Aus welchem Grund wurde das Budget beim Posten Kompostierung so weit überschritten? Ullrich: Es gibt einen Vertrag mit Mussmann, dass die ersten 40 Tonnen verrechnet werden, die nächsten 40 Tonnen frei sind und ab 80 Tonnen wird wieder verrechnet. Die Menge über 80 t wurde jedoch seitens der Fa. Mussmann nie verrechnet. Weiters wird auch das Problem der Geruchsbelästigung angesprochen (Kanalanschluss). Der Bürgermeister verlässt den Sitzungsraum. GR Hirn spricht der Gemeindekassierin großes Lob für ihre genaue Arbeit aus. GR W. Jenewein schließt sich diesem Lob an. Der Vizebürgermeister ersucht den Gemeinderat um Genehmigung der Jahresrechnung und Entlastung des Bürgermeisters. Der Rechnungsabschluss wurde vom Überprüfungsausschuss am vorgeprüft und vom bis zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Schriftliche Einwendungen gegen den Rechnungsabschluss wurden keine eingebracht. In Abwesenheit des Bürgermeisters wird der Rechnungsabschluss genehmigt und dem Rechnungsleger die Entlastung erteilt. Abstimmungsergebnis: 9 Stimmen gegen 3 Stimmen (Enthaltung Jenewein, Jenewein, Danzl) Gesamtabschluss: ord. Haushalt ao. Haushalt Gesamthaushalt Einnahmen: , , ,39 Ausgaben: , , ,48 Jahresergebnis: ,91 -, ,91 =========== ========== =========== Der Vizebürgermeister spricht dem Bürgermeister auch im Namen des Gemeinderates seinen Dank aus. Der Bürgermeister bedankt sich beim Gemeinderat und auch bei den Bediensteten für das abgelaufene Jahr. Zu 9) GR Hirn: Asphaltierung Dorfstraße, ist hier etwas geplant? Bgm.: Tigas wird das jetzt in Angriff nehmen. Es wird über die Verrechnung der Sperrmüllgebühren diskutiert. Die Müllgebührenordnung wird dem Ausschuss zur Bearbeitung vorgelegt. G. Jenewein: Was hat der Humus vom Bauhof gekostet? Bgm.: man war froh das der Humus abholt wurde. W. Jenewein: Dorfreinigung? Ist bereits für den 8. Mai festgesetzt. 4

5 Bauvorhaben Kirchenwirt? Der Bebauungsplan wurde einstimmig vom alten Gemeinderat beschlossen. Man hätte Rücksicht nehmen können, z.b. mit der Schaffung von Parkplätzen für die Kirche. Der Bürgermeister ersucht die anwesenden Zuhörer den Saal zu verlassen. Zu 10) Die Kindergärtnerinnen Christine Jank und Martina Bodner ersuchen um Tausch des Beschäftigungsverhältnisses. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass Frau Christine Jank ab dem Kindergartenjahr 2004/05 mit 83,33 % statt wie bisher mit 100 % beschäftigt wird und dafür Frau Martina Bodner statt wie bisher mit 83,33 % zukünftig zu 100 % beschäftigt wird. Schwimmbadaufsicht: Es haben sich 3 Bewerbe gemeldet und zwar: Helmut Morandell Regina Haas Eveline Zangerl Diese Bewerber würde sich die Arbeit eines Vollbeschäftigten teilen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig (Enthaltung Zorn Evi) Herrn Helmut Morandell, Frau Regina Haas und Frau Eveline Zangerl als Badeaufsicht für die Saison 2004 zu bestellen. Grünanlagen: Es haben sich 2 Bewerber gemeldet und zwar: Franz Muigg Manuel Zorn Dieser Punkt wird vertagt. Ansuchen Stefan Zorn: Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Dienstpostenplan zu ändern, wonach der derzeitige Posten eines Beamten in der Verwendungsklasse C Dienstklasse V abgeändert wird in Dienstklasse III. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Vertragsbediensteten Stefan Zorn zum provisorischen Beamten der Verwendungsgruppe C Dienstklasse III mit nächster Vorrückung am in Dienstklasse IV zu bestellen. Die Gemeinderäte: Der Bürgermeister: 5

6 Der Schriftführer: 6