Materiell rechtswidrig beschaffte Beweismittel im Haftpflichtprozess. Kasuistik. Bundesgericht 5C.187/1997 vom 18. Dezember 1997

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Ewald Krämer
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1 Materiell rechtswidrig beschaffte Beweismittel im Haftpflichtprozess Kasuistik Bundesgericht 5C.187/1997 vom 18. Dezember 1997 Handelsgericht Zürich HG vom 14. November 2006 Bundesgericht 4A_23/2010 vom 12. April 2010

2 Zwickmühle Rechtslage vor 1. Januar 2011 Art. 97 ZPO SG 1 Der Richter kann ausnahmsweise auf ein Beweismittel verzichten, wenn ein schützenswertes Interesse das Interesse an der Tatsachenfeststellung überwiegt. 2 Er berücksichtigt in der Regel keine rechtswidrig beschafften Beweismittel.

3 Rechtslage vor 1. Januar 2011 Drei Strömungen Generelle Zulassung Kategorisches Beweisverbot Interessenabwägung Rechtslage seit 1. Januar 2011 Art. 152 ZPO 1 Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt. 2 Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

4 Rechtswidrigkeit Formelle Beschaffungshandlung verstösst gegen formelles Recht Preuve obtenu de manière irrégulière Materielle Beschaffungshandlung verstösst gegen materielles Recht Preuve obtenu de manière illicite Rechtswidrigkeit Art. 152 Abs. 2 ZPO Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

5 Rechtswidrigkeit Art. 152 Abs. 2 ZPO Le tribunal ne prend en considération les moyens de preuve obtenus de manière illicite que si l intérêt à la manifestation de la vérité est prépondérant. Rechtswidrigkeit Art. 152 Abs. 2 ZPO Le tribunal ne prend en considération les moyens de preuve obtenus de manière illicite que si l intérêt à la manifestation de la vérité est prépondérant.

6 Rechtswidrigkeit Art. 51 ZPO 1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gerichtsperson mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert zehn Tagen verlangt, nachdem sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. 2 Nicht wiederholbare Beweismassnahmen darf das entscheidende Gericht berücksichtigen. 3 (...). Rechtswidrigkeit Art. 51 ZPO 1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gerichtsperson mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert zehn Tagen verlangt, nachdem sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. 2 Nicht wiederholbare Beweismassnahmen darf das entscheidende Gericht berücksichtigen. 3 (...).

7 Rechtswidrigkeit Art. 51 ZPO 1 Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Gerichtsperson mitgewirkt hat, sind aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert zehn Tagen verlangt, nachdem sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. 2 Nicht wiederholbare Beweismassnahmen darf das entscheidende Gericht berücksichtigen. 3 (...). Rechtswidrigkeit Art. 161 Abs. 2 ZPO Unterlässt es [das Gericht] die Aufklärung über das Verweigerungsrecht, so darf es die erhobenen Beweise nicht berücksichtigen, es sei denn, die Verweigerung wäre unberechtigt gewesen.

8 Rechtswidrigkeit Art. 161 Abs. 2 ZPO Unterlässt es [das Gericht] die Aufklärung über das Verweigerungsrecht, so darf es die erhobenen Beweise nicht berücksichtigen, es sei denn, die Verweigerung wäre unberechtigt gewesen. Rechtswidrigkeit Art. 161 Abs. 2 ZPO Unterlässt es [das Gericht] die Aufklärung über das Verweigerungsrecht, so darf es die erhobenen Beweise nicht berücksichtigen, es sei denn, die Verweigerung wäre unberechtigt gewesen.

9 Rechtswidrigkeit Art. 152 Abs. 2 ZPO Materiell rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt. Interessenabwägung

10 Interesse für Berücksichtigung Interesse gegen Berücksichtigung

11 Vorgabe der Gewichtung Art. 97 Abs. 2 ZPO SG Er [Der Richter] berücksichtigt in der Regel keine rechtswidrig beschafften Beweismittel. Vorgabe der Gewichtung Art. 97 Abs. 2 ZPO SG Er [Der Richter] berücksichtigt in der Regel keine rechtswidrig beschafften Beweismittel.

12 Vorgabe der Gewichtung Art. 147 Abs. 3 VE-ZPO Es [Das Gericht] berücksichtigt in der Regel keine rechtswidrig beschafften Beweismittel. Vorgabe der Gewichtung Art. 147 Abs. 3 VE-ZPO Es [Das Gericht] berücksichtigt in der Regel keine rechtswidrig beschafften Beweismittel.

13 Vorgabe der Gewichtung Art. 150 Abs. 2 E-ZPO Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt. Vorgabe der Gewichtung Art. 150 Abs. 2 E-ZPO Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt.

14 Vorgabe der Gewichtung Art. 152 Abs. 2 ZPO Rechtswidrig beschaffte Beweismittel werden nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung überwiegt. Vorgabe der Gewichtung Art. 152 Abs. 2 ZPO Le tribunal ne prend en considération les moyens de preuve obtenus de manière illicite que si l intérêt à la manifestation de la vérité est prépondérant.

15 Vorgabe der Gewichtung Art. 152 Abs. 2 ZPO Il giudice prende in considerazione mezzi di prova ottenuti illecitamente soltanto se l interesse all accertamento della verità prevale. Nichtberücksichtigung

16 Nichtberücksichtigung Nichtberücksichtigung

17 Nichtberücksichtigung Berücksichtigung

18 Zusammenfassung Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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