Niederschrift. über die Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Amberg-Sulzbach

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1 Landkreis Amberg-Sulzbach Niederschrift über die Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Amberg-Sulzbach vom im König-Ruprecht-Saal des Landratsamtes Amberg-Sulzbach in Amberg Sämtliche 12 Mitglieder des Kreisausschusses sind ordnungsgemäß geladen. Beginn der Sitzung: Uhr - Ende der Sitzung: 17:15 Uhr

2 - 2 - Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1. Zweckverband Sparkasse Amberg-Sulzbach; Zustimmung des Landkreises Amberg-Sulzbach zur Änderung von 4 Abs. 1 der Verbandssatzung 2. Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG); Resolution zur geplanten Gleichstrompassage Süd-Ost 3. Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Krankenhäuser des Landkreises Amberg-Sulzbach 4. Landkreispartnerschaften; Neufassung der Partnerschaftsrichtlinien zur finanziellen Förderung von Austauschmaßnahmen 5. Förderung von Projekten durch das Zentrum für Erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit (ZEN); Genehmigung und Freigabe von Zuschussmitteln des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Haushaltsjahr Förderung des Feuerlöschwesens; Zuschuss an den Markt Schmidmühlen für die Beschaffung eines Hilfeleistungs- Löschgruppenfahrzeuges (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Schmidmühlen 7. Förderung des Feuerlöschwesens; Zuschuss an den Markt Rieden für die Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Vilshofen 8. Förderung des Feuerlöschwesens; Zuschuss an die Gemeinde Ursensollen für die Beschaffung eines Verkehrssicherungsanhängers (VSA) für die Freiwillige Feuerwehr Hohenkemnath 9. Budget-Abrechnung 2013 für die kreiseigenen Schulen; Übertragung eingesparter Mittel 10. Schülerbeförderung; Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung für Kinder von Asylbewerbern zu zentralen Unterrichtsklassen an Grundschulen 11. Neufassung der Richtlinien mit Preisspiegel für die Vermietung von Räumen und Flächen des Landkreises Amberg-Sulzbach im Bereich der Dienstgebäude des Landratsamtes in Amberg 12. Kreishaushalt 2014; Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplänen 2014 sowie Investitionsprogramm und Finanzplänen Liegenschaften des Landkreises Amberg-Sulzbach; Grundsatzentscheidung anstehender Bau- und Planungsmaßnahmen

3 Sanierung des Bergbau- und Industriemuseums Ostbayern (Kultur-Schloss-Theuern) 15. Feststellung der Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2011, der Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2011 (Art. 88 Abs. 3 LKrO) 16. Feststellung der Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2012, der Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2012 (Art. 88 Abs. 3 LKrO) 17. Entlastung für die Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2011, die Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2011 (Art. 88 Abs. 3 LKrO) 18. Entlastung für die Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2012, die Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2012 (Art. 88 Abs. 3 LKrO) 19. Anfragen, Verschiedenes B) Nichtöffentlicher Teil

4 - 4 - Beschlüsse Richard Reisinger begrüßte die Anwesenden und stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Kreisrat Bernhard Krieger beantragte, TOP 14 vorzuziehen und vor TOP 13 zu behandeln. 01. Beschluss mit drei gegen die Mehrheit der Stimmen: Auf Antrag auf Kreisrat Bernhard Krieger wird TOP 14 vorgezogen und vor TOP 13 behandelt. Protokollnotiz: Der Antrag von Kreisrat Bernhard Krieger ist damit abgelehnt. A) Öffentlicher Teil 02. Zweckverband Sparkasse Amberg-Sulzbach; Zustimmung des Landkreises Amberg-Sulzbach zur Änderung von 4 Abs. 1 der Verbandssatzung Beschluss mit allen Stimmen: Dem Kreistag wird vorgeschlagen, wie folgt zu beschließen: Der Landkreis Amberg-Sulzbach stimmt folgender Änderung der Satzung des Zweckverbands Sparkasse Amberg-Sulzbach ab zu ( 11 Abs. 1 der Verbandssatzung): 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Die Verbandsversammlung besteht einschließlich des Verbandsvorsitzenden und seiner Stellvertreter aus 19 Verbandsräten. Es entsenden der Landkreis Amberg-Sulzbach... zehn die kreisfreie Stadt Amberg. sechs und die Stadt Sulzbach-Rosenberg... drei Verbandsräte.

5 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) Resolution zur geplanten Gleichstrompassage Süd-Ost Beratung: Landrat Richard Reisinger regte an, mit dem Bund Naturschutz zu sprechen, um die Interessen zu bündeln. Kreisrat Josef Flierl machte seitens der SPD-Fraktion deutlich, dass man nicht einfach zusehen könne, sondern tätig werden müsse, denn es dürfe nicht eine Entwicklung stattfinden, die man nicht für gut heiße. Die Situation sei unbefriedigend und aus unserer Sicht sei es zweifelhaft, was man mit der Resolution erreichen könne, so Flierl, der sich aber auch dafür aussprach, den Willen des Kreistags klar zum Ausdruck zu bringen. Kreisrat Peter Dotzler begrüßte es namens der FW-Fraktion, dass man mit der Resolution Solidarität zeige, stellte aber die Frage, was im Falle eines Black-Outs passiere (Stichwort Stromknappheit, sichere Stromversorgung für die Wirtschaft). Man müsse deshalb eine Verkabelung unter der Erde im Hinterkopf behalten; eine oberirdische Lösung lehne man ebenfalls ab. Kreisrat Hans-Jürgen Reitzenstein signalisierte seitens der FDP/FWS-Fraktion Unterstützung für die Resolution. Je mehr Verbündete man habe, desto stärker lasse sich das Anliegen vertreten. Schließlich gehe es darum, die Bürger zu schützen. Reitzenstein verwies auf den Energieplan und die vorbildliche Arbeit, die hier im Landkreis geleistet werde; eine Trassenführung der Gleichstrompassage durch das Kreisgebiet wäre eine Watschn für den Landkreis, so Reitzenstein zusammenfassend. Wie Kreisrat Stefan Braun namens der CSU-Fraktion feststellte, seien die vier wichtigsten Punkte in der Resolution enthalten. Die Frage sei die Notwendigkeit der Trasse, erklärte Braun und gab zu bedenken, dass derjenige, der zu lange schweige, von den Entscheidungen getroffen werde. Deshalb dürfe nicht die Meinung entstehen, hier sein kein Widerstand zu erwarten. Man müsse vielmehr eine klare Position beziehen. Auch Kreisrat Sebastian Schärl bestärkte die vorgelegte Resolution aus Solidarität. Beschluss mit allen Stimmen: Der Kreisausschuss beschließt beiliegende Resolution, die zum Bestandteil der Niederschrift erklärt wird. Der Landrat wird beauftragt, die Inhalte und Bedenken der Resolution allen benannten Empfängern zuzuleiten. Die Sitzung wurde an dieser Stelle für ca. 10 Minuten unterbrochen.

6 Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Krankenhäuser des Landkreises Amberg-Sulzbach Beratung: Kreisrat Bernhard Krieger plädierte dafür, die Regelung der Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrats für die Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrats des Kommunalunternehmens Krankenhäuser des Landkreises Amberg-Sulzbach nicht dem Verwaltungsrat zu übertragen, sondern dem Kreistag vorzubehalten. Beschluss mit allen gegen eine Stimme: Dem Kreistag wird vorgeschlagen, wie folgt zu beschließen: Der Kreistag beschließt den Erlass der in der Anlage beigefügten Satzung, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, mit der Maßgabe, dass bei 1 die Nrn. 7 und 8 der 1. Variante und bei 2 auch Abs. 3 beschlossen werden. Die Verwaltung wird angewiesen, die ausgefertigte Satzung im Kreisamtsblatt zu veröffentlichen. 05. Landkreispartnerschaften; Neufassung der Partnerschaftsrichtlinien zur finanziellen Förderung von Austauschmaßnahmen Beschluss mit allen Stimmen: Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag wie folgt zu beschließen: Der Kreistag beschließt beiliegende Neufassung der Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen für Besuche von Delegationen in den Partnerschaftskreisen des Landkreises Amberg- Sulzbach. 06. Förderung von Projekten durch das Zentrum für Erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit (ZEN); Genehmigung und Freigabe von Zuschussmitteln des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Haushaltsjahr 2014 Beschluss mit allen Stimmen: Der Kreisausschuss genehmigt für das Haushaltsjahr 2014 die Vergabe von Zuschussmitteln des Landkreises zur Förderung von Projekten durch das ZEN, einschließlich der Mittelfreigabe hierfür, wie in der Anlage aufgeführt.

7 - 7 - Die Auszahlung der Zuschussmittel richtet sich nach den gemäß Beschluss des Kreistags Nr. 30/09 vom getroffenen Festlegungen sowie nach den im Rahmenvertrag zwischen dem Landkreis Amberg-Sulzbach und dem Förderverein des Zentrums für Erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit (ZEN e.v.) vom / festgelegten Verfahrensbestimmungen. 07. Förderung des Feuerlöschwesens; Zuschuss an den Markt Schmidmühlen für die Beschaffung eines Hilfeleistungs- Löschgruppenfahrzeuges (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Schmidmühlen Beschluss mit allen Stimmen: Der Markt Schmidmühlen erhält für die Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Schmidmühlen im Wege einer Sammelbestellung mit dem Markt Rieden einen Zuschuss in Höhe von ,50, d. s. 35 v.h. der staatlichen Festbetragsförderung von ,00. Das Fahrzeug ist für den überörtlichen Einsatz bestimmt. Die Bindungsfrist wird, wie bei der staatlichen Förderung, auf 20 Jahre festgesetzt. 08. Förderung des Feuerlöschwesens; Zuschuss an den Markt Rieden für die Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Vilshofen Beschluss mit allen Stimmen: Der Markt Rieden erhält für die Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Vilshofen im Wege einer Sammelbestellung mit dem Markt Schmidmühlen einen Zuschuss in Höhe von ,50, d. s. 35 v.h. der staatlichen Festbetragsförderung von ,00. Das Fahrzeug ist für den überörtlichen Einsatz bestimmt. Die Bindungsfrist wird, wie bei der staatlichen Förderung, auf 20 Jahre festgesetzt. 09. Förderung des Feuerlöschwesens; Zuschuss an die Gemeinde Ursensollen für die Beschaffung eines Verkehrssicherungsanhängers (VSA) für die Freiwillige Feuerwehr Hohenkemnath Beratung: Kreisrat Bernhard Krieger war gegen die Gewährung des Zuschusses für die Beschaffung eines Verkehrssicherungsanhängers für die Freiwillige Feuerwehr, weil er die Verkehrssicherung an-

8 - 8 - derweitig gewährleistet sehe. Kreisrat Peter Dotzler erhärtete, dass der VSA der Absicherung der Feuerwehr im Einsatz diene, was wiederum nur die jeweilige Feuerwehr selbst organisieren könne. Die Anschaffung eines VSA sei deshalb eine notwendige Investition, was auch die Kreisräte Josef Flierl, Hans-Jürgen Reitzenstein und Stefan Braun so sahen. Beschluss mit allen gegen eine Stimme: Die Gemeinde Ursensollen erhält für die Beschaffung eines Verkehrssicherungsanhängers (VSA) für die Freiwillige Feuerwehr Hohenkemnath einen Zuschuss in Höhe von 6.659,33, d. s. 50 v.h. der Beschaffungskosten nach vorherigem Abzug der Zuweisung des Freistaates Bayern zur Beschaffung des VSA. Das Fahrzeug ist für den überörtlichen Einsatz bestimmt. Die Bindungsfrist wird auf 20 Jahre festgesetzt. 10. Budget-Abrechnung 2013 für die kreiseigenen Schulen; Übertragung eingesparter Mittel Beschluss mit allen Stimmen: Der Kreisausschuss nimmt davon Kenntnis, dass bei den kreiseigenen Schulen im Verwaltungs- haushalt 2013 folgende Budgeteinsparungen (abgerundet) erzielt worden sind: UA Walter-Höllerer-Realschule Staatliche Realschule Sulzbach-Rosenberg UA Herzog-Christian-August-Gymnasium Sulzbach-Rosenberg UA Berufsfachschule für Versorgung und Ernährung, Kinder und Sozialpflege Sulzbach-Rosenberg UA Landwirtschaftsschule Amberg UA Sonderpädagogisches Förderzentrum Sulzbach-Rosenberg v. H. dieser Beträge sind zu Lasten des Rechnungsergebnisses 2013 überplanmäßig wie folgt in Rücklagen aus Budgeteinsparungen einzustellen: Hhst Berufsfachschule für Versorgung und Ernährung, Kinder und Sozialpflege Sulzbach-Rosenberg Hhst Landwirtschaftsschule Amberg 915 Hhst Sonderpädagogisches Förderzentrum Sulzbach-Rosenberg Hhst Walter-Höllerer-Realschule Staatliche Realschule Sulzbach-Rosenberg

9 - 9 - Die angesammelte Rücklage ist für die jeweilige Schule zur Finanzierung überplanmäßiger Ausgaben wie bisher bei HhSt (Erwerb von beweglichen Sachen) und ab dem Haushaltsjahr 2013 auch bei den HhSt (EDV-Ausstattung und Instandhaltung) und HhSt (EDV-Betreuungsaufwand) zu verwenden. 11. Schülerbeförderung; Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung für Kinder von Asylbewerbern zu zentralen Unterrichtsklassen an Grundschulen Beschluss mit allen Stimmen: Der Landkreis Amberg-Sulzbach erstattet den Gemeinden als Schulaufwandsträger bei Schülern, die Kinder von Asylbewerbern aus Landkreisgemeinden sind und die vom Staatlichen Schulamt Amberg-Sulzbach einer zentralen Unterrichtsklasse an einer Grundschule in der Stadt Amberg bzw. im Gebiet des Landkreises Amberg-Sulzbach zugewiesen werden, den diesen entstehenden Aufwand notwendiger Beförderung, soweit dieser nicht durch Mittel nach Art. 10 a FAG gedeckt ist. 12. Neufassung der Richtlinien mit Preisspiegel für die Vermietung von Räumen und Flächen des Landkreises Amberg-Sulzbach im Bereich der Dienstgebäude des Landratsamtes in Amberg Beschluss mit allen Stimmen: Der Kreisausschuss erlässt für die Vermietung von Räumen und Flächen des Landkreises Amberg-Sulzbach im Bereich der Dienstgebäude des Landratsamtes in Amberg beiliegende Neufassung der Richtlinien mit Preisspiegel (Stand: ). Bereits beantragte oder geschlossene Verträge bis zum werden noch nach der alten Regelung behandelt. 13. Kreishaushalt 2014; Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Wirtschaftsplänen 2014 sowie Investitionsprogramm und Finanzplänen Beratung: Wie Kreisrat Stefan Braun erklärte, treffe man mit dem Haushalt 2014, der ein Rekordhaushalt sei, wieder zukunftsweisende Entscheidungen für den Landkreis. Der Haushalt 2014 sei gekennzeichnet von der Konsolidierung und weiteren guten Umgebungstemperaturen, wie vor allem der Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage um 0,5 %-Punkte auf 44,4 %. Die Entlastung

10 im Bereich der Grundsicherung um 1,4 Mio. tue dem Haushalt ebenso gut wie der Schuldenabbau. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 78,29 sei beispielhaft niedrig, konstatierte Braun, der in diesem Zusammenhang auch auf die Rücklagen in Höhe von 10 Mio. verwies. Braun dankte dem Kämmerer für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs und signalisierte seitens der CSU-Fraktion Zustimmung. Auch Landrat Richard Reisinger zeigte sich erfreut über die derzeit herrschenden günstigen Rahmenbedingungen. Der Haushalt 2014 spiegele einen Arbeitshaushalt mit ordentlichem Gestaltungsspielraum wider, kommentierte Kreisrat Josef Flierl namens der SPD-Fraktion den vorgelegten Entwurf. Besonders erfreulich seien wieder die Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 9,35 Mio., mit denen nicht nur die infrastrukturellen Einrichtungen des Landkreises verbessert würden, sondern von denen auch die örtliche Bauwirtschaft profitieren könne (Sanierung Sonderpädagogisches Förderzentrum, HCA-Gymnasium, Bergbau- und Industriemuseum Ostbayern, Landkreiskulturzentrum, Kommunalunternehmen Krankenhäuser, Kreisstraßennetz usw.). Die geringe Erhöhung der Schlüsselzuweisungen sei ein Indikator dafür, dass die Wirtschaft bei uns wieder anspringe, so Flierl, der aber auch auf die Belastungen hinwies, die der Landkreis zu verkraften habe (Ausgaben für die Bezirksumlage, Jugendhilfe, Personalkosten usw.). Hier wäre der Gesetzgeber entsprechend in der Pflicht; es dürfe nicht nur den Kommunen überlassen werden. Flierl lobte insbesondere die positive Weiterentwicklung des Kommunalunternehmens Krankenhäuser, das eine wohnortnahe Versorgung gewährleiste. Auch der Zweckverband Realschule Auerbach sei eine segensreiche Einrichtung im Landkreis. Eine richtige Entscheidung sei auch die Ansiedlung des Rettungszweckverbands in Amberg gewesen. Das Thema Verschuldung und allgemeine Rücklagen ansprechend gab Flierl zu verstehen, dass der Landkreis im Grunde genommen schuldenfrei sei. Der geringe Schuldenstand sei überschaubar; damit sei auch eine nur geringe Zinslast zu tragen, was sich ebenfalls positiv auf die Gemeinden auswirke, denn die Schulden des Landkreises (78,29 pro Kopf) seien auch die Schulden der Gemeinden. Flierl erinnerte daran, dass einige kleine Gemeinden Schwierigkeiten hätten, ihre Haushalte auszugleichen. Der Landkreis zeige mit seiner Politik, dass man diese Situation anerkenne. Zusammenfassend gesagt sei der Haushalt 2014 wieder eine gute Grundlage, auf der man den Landkreis mit vielen Investitionen weiter voranbringen könne. Wir sind auf einem guten Weg, resümierte Flierl. Der Haushalt ist solide gerechnet, gab auch Kreisrat Peter Dotzler zu verstehen und dankte den Fraktionen und dem Kämmerer für die Zusammenarbeit. Insbesondere hoffe man für 2014 wieder auf ein Rechnungsergebnis wie 2013, so Dotzler, der in der Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage um 0,5 %-Punkte ein Entgegenkommen an die Gemeinden sah. Insgesamt sei es ein sehr guter Schritt für die Gemeinden, dass in der laufenden Wahlperiode des Kreistags der Hebesatz für die Kreisumlage nicht erhöht, sondern immer nur gesenkt wurde, nämlich seit 2008

11 um 3,3 %-Punkte. Bei den Investitionen liege der Schwerpunkt beim St. Anna Krankenhaus in Sulzbach-Rosenberg; ein besonderes Lob gelte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kommunalunternehmens Krankenhäuser des Landkreises. Auch im Bereich der Schulen und im Straßenbau werde wieder viel investiert, ergänzte Dotzler, fragte zum Bergbau- und Industriemuseum Ostbayern, ob dies Pflichtaufgabe oder Luxus sei und appellierte, mit der Bayerischen Staatsregierung bezüglich einer Übernahme des Museums durch den Freistaat zu verhandeln. Wie Landrat Richard Reisinger entgegnete, bestehe hierfür keine Aussicht, denn der Freistaat übernehme derzeit keine Museen; außerdem engagiere sich das Land bereits bei der Sanierung des Maxhüttengeländes in Sulzbach-Rosenberg entsprechend. Gerne verfolge man aber das zum Ausdruck gebrachte Anliegen bezüglich des Bergbau- und Industriemuseums Ostbayern weiter. Kreisrat Hans-Jürgen Reitzenstein gab die Steigerung für die Ausgaben der Jugendhilfe zu bedenken und bat, sich über den Bayerischen Landkreistag für entsprechende Fördermittel einzusetzen. Was das Bergbau- und Industriemuseum in Theuern angehe, so wurde die dort geplante Sanierung in der FDP/FWS-Fraktion kritisch diskutiert, erklärte Reitzenstein und fragte, ob der Landkreis nicht seine Verhandlungsposition schmälere, wenn er ständig in Vorleistung gehe. Es dürfe nicht nur über die Förderung des ländlichen Raumes geredet werden, sondern man müsse dem ländlichen Raum auch etwas zukommen lassen, forderte Reitzenstein, der im Übrigen den Kämmerer für die in den letzten Jahren erreichte Haushaltskonsolidierung lobte. Auch diesmal sei wieder ein solider Haushalt aufgestellt worden. Es ist ein Geben und Nehmen, ein Miteinander, so Reitzenstein, der auch für die Gemeinden noch Spielraum für ihren eigenen Gestaltungsbereich sah. Mittelfristig stünden dem Landkreis schwierige Haushaltsplanungen bevor, doch man werde auch kritische Situationen überstehen, betonte Reitzenstein. Kreisrat Bernhard Krieger stellte fest, dass der Landkreis gute Umlageneinnahmen von den Gemeinden habe und fragte, ob man dem nächsten Kreistag mit der Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage um 0,5 %-Punkte etwas Gutes tue, auf den Umfang der für die Zukunft geplanten Investitionen verweisend. Krieger signalisierte deshalb Ablehnung zum diesjährigen Haushalt. Beschluss mit allen gegen eine Stimme: Dem Kreistag wird folgender Beschluss empfohlen: Entsprechend des mit Schreiben vom an alle Kreisräte/- innen übersandten Kreishaushaltentwurfes, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, werden der Haushaltsplan des Landkreises für das Jahr 2014,

12 die Wirtschaftspläne der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2014, das Investitionsprogramm des Landkreises für die Jahre und die Finanzpläne des Landkreises und der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für die Jahre gebilligt und für das Haushaltsjahr 2014 folgende Haushaltssatzung verabschiedet (siehe Anlage). 14. Liegenschaften des Landkreises Amberg-Sulzbach; Grundsatzentscheidung anstehender Bau- und Planungsmaßnahmen Beschluss mit allen Stimmen: Dem Kreistag wird vorgeschlagen, wie folgt zu beschließen. Der Kreistag genehmigt folgende Maßnahmen: Nr. Liegenschaft/Maßnahme 1. HCA-Gymnasium Sulzbach Rosenberg: Sanierung Chemiesaal Planung und Bauausführung 2. HCA-Gymnasium Sulzbach-Rosenberg: Kanalsanierung / Sanierung Außenanlagen Planung und Bauausführung 3. LCC Sulzbach Rosenberg: Brandschutzsanierung und Erneuerung Beleuchtung Bauausführung voraussichtl. Kosten EUR EUR EUR Der Landrat wird ermächtigt, für o. g. Maßnahmen (falls noch nicht erfolgt) die erforderlichen Architekten- bzw. Ingenieurverträge abzuschließen. Die Deckung der Kosten, erfolgt durch Veranschlagung entsprechender Mittel in den Kreishaushaltsplänen 2014 und 2015 bzw. durch Haushaltsausgabereste (HAR), die für die Maßnahmennummern 2 und 3 in Höhe von ca vorhanden sind.

13 Sanierung des Bergbau- und Industriemuseums Ostbayern (Kultur-Schloss Theuern) Beratung: Kreisrat Josef Flierl erinnerte daran, dass das Bergbau- und Industriemuseum Ostbayern in Theuern die einzige Liegenschaft des früheren Landkreises Amberg im Süden des Landkreises Amberg-Sulzbach sei und unbedingt zu erhalten gelte. Wie Kreisrat Joachim Neuss deutlich machte, wolle man keinen Freifahrschein für das Projekt erteilten, sondern sich Schritt für Schritt vorantasten, um zu sehen, wie sich die einzelnen Bauabschnitte jeweils darstellen. Landrat Richard Reisinger räumte ein, dass man sich die einzelnen Bauabschnitte schon nochmals anschauen werde, aber andererseits auch ein Gesamtkonzept brauche, das nunmehr vorliege. Beschluss mit allen gegen eine Stimme: Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag wie folgt zu beschließen: 1. Der Kreistag genehmigt zur Sanierung des Bergbau- und Industriemuseums Ostbayern (Kultur-Schloss Theuern) die Durchführung der Punkte 1-3 des Maßnahmenkatalogs. Den übrigen Maßnahmen wird grundsätzlich zugestimmt; die Verwaltung wird beauftragt, diese gesondert zur Entscheidung vorzulegen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsansätze zur Deckung der Kosten der im Vorlagebericht beschriebenen Bauabschnitte in den jeweiligen Haushaltsplänen des Landkreises Amberg-Sulzbach bei HhSt zu veranschlagen und die entsprechenden Förderanträge zu stellen. Der Vorlagebericht wird zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt. Über evtl. Änderungen, sofern sie erheblich sind, entscheidet der Kreisausschuss. 16. Feststellung - der Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2011, - der Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach- Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2011 (Art. 88 Abs. 3 LKrO) Beschluss mit allen Stimmen: Dem Kreistag wird folgender Beschluss empfohlen: Die Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2011 (Anlage 1) und die Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2011 (Anlagen 2 und 3) werden gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO festgestellt. Die beiliegenden Anlagen 1-3 werden zum Bestandteil der Sitzungsniederschrift erklärt.

14 Feststellung - der Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2012, - der Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach- Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2012 (Art. 88 Abs. 3 LKrO) Beschluss mit allen Stimmen: Dem Kreistag wird folgender Beschluss empfohlen: Die Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2012 (Anlage 1) und die Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2012 (Anlagen 2 und 3) werden gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO festgestellt. Die beiliegenden Anlagen 1-3 werden zum Bestandteil der Sitzungsniederschrift erklärt. 18. Entlastung für - die Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2011, - die Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach- Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2011 (Art. 88 Abs. 3 LKrO) Beratung: Stellv. Landrat Franz Birkl übernahm auf Bitte von Landrat Richard Reisinger den Sitzungsvorsitz und stellte fest, dass Herr Landrat Richard Reisinger bei der Entlastung für die Jahresrechnung des Landkreises für die Jahre 2011 und 2012 und für die Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für die Jahre 2011 und 2012 (Art. 88 Abs. 3 LKrO) als Leiter der Landkreisverwaltung persönlich beteiligt ist (Art. 43 Abs. 1 LKrO, 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss und die weiteren Ausschüsse). Er stellte desweitern fest, dass seitens der Fraktionen kein weiterer Beratungsbedarf zum vorliegenden Tagesordnungspunkt bestand. Beschluss mit allen Stimmen: Dem Kreistag wird folgender Beschluss empfohlen: Der Kreistag erteilt die Entlastung gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO für: 1) die Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2011, 2) die Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2011.

15 Protokollnotiz: Landrat Richard Reisinger nahm an der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt sowie an der Abstimmung hierzu nicht teil. 19. Entlastung für - die Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2012, - die Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr 2012 (Art. 88 Abs. 3 LKrO) Beratung: Stellv. Landrat Franz Birkl stellte fest, dass seitens der Fraktionen kein weiterer Beratungsbedarf zum vorliegenden Tagesordnungspunkt bestand. Beschluss mit allen Stimmen: Dem Kreistag wird folgender Beschluss empfohlen: Der Kreistag erteilt die Entlastung gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO für: 1) die Jahresrechnung des Landkreises Amberg-Sulzbach für das Jahr 2012, 2) die Jahresabschlüsse der Sondervermögen St. Anna Krankenhaus Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Klinik Auerbach für das Jahr Protokollnotiz: Landrat Richard Reisinger nahm an der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt sowie an der Abstimmung hierzu nicht teil. Stellv. Landrat Franz Birkl gab nach Abschluss der Tagesordnungspunkte 17 und 18 den Sitzungsvorsitz wieder zurück an Landrat Richard Reisinger. B) Nichtöffentlicher Teil

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