Immer Verkehr(ter)? Südtirol und die EU-Verkehrspolitik. Michael Cramer, MdEP. Bozen, 10. September 2015

Transkript

1 Immer Verkehr(ter)? Südtirol und die EU-Verkehrspolitik Michael Cramer, MdEP Bozen, 10. September 2015

2 Meine Thesen Wir brauchen dringend eine Verkehrswende, um den Klimawandel zu stoppen. Knappes öffentliches Geld muss gezielt investiert werden Großprojekte können höchstens am Ende stehen. Besonders der Alpenraum braucht eine Verkehrswende doch Projekte wie der Brenner Basistunnel stehen dem entgegen.

3 die Fakten Verkehr und Klima Anstieg der CO 2 -Emissionen Kaum Verbindung von Ökonomie und Ökologie Straßen-, See- und Luftverkehr wächst, Schienenverkehr stagniert bzw. geht zurück Kein fairer Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern (Besteuerung, Infrastruktur, externe Kosten) Verkehrswegeplanung mit falschen Prioritäten

4 CO 2 Emissionen nach Sektoren (2011)

5 Entwicklung der Emissionen & Ziele der EU

6 Der Grund für diese Fehlentwicklung Im Verkehrsbereich ist die Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt. (Johannes Ludewig, CDU)

7 Die umweltfreundliche Schiene Deshalb müssen wir dringend den Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern, um den Klimawandel zu stoppen.

8 Verpflichtende Schienenmaut in Europa Quelle: Europäische Kommission, 2012 Durchschnittliche Trassenpreise in der EU in Euro pro Zugkilometer

9 Freiwillige LKW-Maut in Europa In der Schweiz ist die LKW-Maut drei Mal so hoch wie in Deutschland. Sie gilt zudem auf allen Straßen (nicht nur auf Autobahnen) und für alle LKWs bereits ab 3,5 t. Die Kosten für die Verbraucher stiegen nach der Einführung der Maut nur um 0,5 Prozent. Quelle: Internationales Verkehrsforum, 2012

10 Steuernachteile: Internationaler Schienenverkehr wird besteuert, internationale Flüge nicht

11 Verzerrter Wettbewerb in der Luft Steuersubventionen von 30 Milliarden Euro pro Jahr ETS: vorerst gestoppt, voraussichtlich nur EU-Luftraum, nur 15% der Zertifikate im ETS auktioniert Keine Maut in den Luftkorridoren (mit Ausnahme Sibiriens) Bei Verspätung gibt es Erstattung erst nach 3 Stunden

12 Privilegien für die Schifffahrt Binnenschifffahrt: Befreiung von der Mineralölsteuer Keine Maut auf Wasserwegen Weiterer Ausbau trotz Überkapazitäten Seeschifffahrt: Schwimmende Sondermüllverbrennungsanlagen ohne Filter Schwache Grenzwerte für Schwefelemissionen: ab 2015: 0,1% in Kontrollzonen (Ost- und Nordsee, Ärmelkanal) ab 2020: 0,5% für alle EU-Gewässer Keine Einbeziehung in den Emissionshandel

13 Reaktion der EU: Weißbuch Verkehr (2011) - Europäische Kommission: 20% weniger CO2 bis 2030 (gegenüber 2008) 60-80% weniger CO2 bis 2050 (gegenüber 1990) - Europäisches Parlament: 20% weniger gegenüber 1990 schon bis 2020

14 Reaktion der EU: Weißbuch Verkehr (2011) Ziel für nötige Verkehrsverlagerung: 30 % des Straßengüterverkehrs über 300 km sollten bis 2030 auf andere Verkehrsträger wie Eisenbahn- oder Schiffsverkehr verlagert werden, mehr als 50 % bis Um dieses Ziel zu erreichen, muss auch eine geeignete Infrastruktur geschaffen werden.

15 Zwischenbilanz zum Weißbuch Verkehr (2015) Bericht von Wim van de Camp (EVP-Fraktion): betont, dass im Rahmen der Halbzeitüberprüfung zumindest die im Jahr 2011 festgelegten ehrgeizigen Ziele weiterhin aufrechterhalten und konkrete, realistische und faktengestützte Maßnahmen und Initiativen vorgeschlagen werden sollten, um die Anstrengungen zur Erreichung dieser Ziele zu verstärken, zu beschleunigen und zu bündeln

16 Die EU-Strategie für die Verkehrsnetze Neue Regeln: Neue Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-T) mit 9 Kernnetz-Korridoren Südtirol auf SCAN-MED-Korridor (Skandinavien-Mittelmeer) Dazugehörige EU-Haushaltslinie Connecting Europe Facility mit ein- und mehrjährigen Programmen

17 Auszug aus dem Wunschzettel der Regierungen

18 Die finanzielle Realität im Verkehr (CEF) Ursprüngliches Gesamtbudget: 26 Mrd. Euro für davon: 11 Mrd. Euro aus Kohäsionfonds (für neue Mitgliedstaaten sowie Spanien, Portugal, Griechenland) davon: 2,6 Mrd. Euro für Juncker-Plan (Absicherung privater Investitionen) Bleiben: rund 12,5 Mrd. Euro für alle 28 Mitgliedstaaten

19 Die erste Ausschreibungsrunde 2014/2015 Hohe Nachfrage nach Fördergeldern Weniger als die Hälfte der förderfähigen Projekte erhält Förderung Großprojekte werden nicht in Frage gestellt Aber kleinere Projekte erhalten eine Chance

20 Förderung des Brenner-Basistunnels Rat & Parlament mit großer Mehrheit dafür Trotz knapper Gelder erhält BBT hohe Förderung Beantragt: 1,25 Mrd. Euro Bewilligt: 878 Mio. Euro Fördersatz offiziell 40%, jedoch nur von einem Teilabschnitt

21 Der Brenner Basistunnel Kosten unterschätzt Zeitplan schon jetzt nicht zu halten Mangelnde Transparenz (Studie EP) Schweiz stellt mit NEAT-Achse Alternativstrecke in Dienst Für die Zulaufstrecke in Deutschland gibt es noch keine Planfeststellung

22 Nicht nachmachen: die deutsche Bahnreform 100 Milliarden in Fernverkehr investiert doch Rückgang der Fernverkehrsfahrten (-7% seit 1994) Während Nah- und Regionalverkehr zugelegt haben (um 78%) 90% aller Fahrgäste in Deutschland fahren weniger als 50 km!

23 Die Bedürfnisse der Bahnunternehmen Die Vorschläge der Nichtbundeseigenen Bahnen zeichnen sich dadurch aus, dass es sich oftmals um kleinere Maßnahmen handelt, die jedoch zu deutlichen Qualitätsverbesserungen im Schienennetz führen Quelle: Umfrage 2014 zum Investitionsbedarf für die Infrastruktur der Nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen)

24 Bloß Prestige oder echter Nutzen? Regiobahn Kaarst-Mettmann: von 500 Fahrgästen pro Tag (1998) auf (2013) Usedomer Bäderbahn: Verzehnfachung der Fahrgäste seit 1992 Stuttgart 21 verschlingt 10 Mrd. Euro für 30 Minuten Fahrzeitverkürzung Fahrzeit Berlin-Breslau: 2h weniger für 100 Mio. Euro (=1% von S21)

25 Grips statt Beton: Grünes Alternativprogramm Idee: mehr europäischer Nutzen für weniger Geld Lückenschlüsse statt Prestigebauten Analyse und Einstufung aller grenzüberschreitenden Bahnverbindungen in der EU 15 besonders vielversprechende Projekte als Karte gedruckt EU muss besonders hier ihr Geld ausgeben! Alle Ergebnisse auf einer interaktiven Karte:

26 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Die Europäische Verkehrswende: Sauber, sicher, bezahlbar 3. Auflage der Reihe Soft Mobility In wenigen Tagen verfügbar auf Interessiert an regelmäßigen Informationen zur europäischen Verkehrspolitik? Abonnieren Sie meinen Newsletter unter: