Optimale Staatsverschuldung

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1 Kapitel 9 Optimale Staatsverschuldung In den vorangegangenen Kapiteln wurden im Wesentlichen die Wirkungen von Staatsverschuldung untersucht (positiven Analyse. Da sich im OLG-Modell mit Hilfe von Staatsverschuldung Lasten auf künftige Generationen verschieben lassen, hängt die Höhe der optimalen Staatsverschuldung von der Wertschätzung künftiger Generationen ab. In diesem Kapitel erfolgt nun eine normative Analyse der Staatsverschuldung, allerdings im Rahmen einer Barro-Ricardo-Welt. Wir fragen uns also, ob es neben der intertemporalen Lastverschiebung noch andere Erklärungen für den Einsatz der Staatsverschuldung als Finanzierungsinstrument gibt. Um Lastverschiebung auszuschließen, werden wir in diesem Kapitel wieder das altruistische Familienmodell des letzten Semesters zugrundelegen. Allerdings wird nun dieses Modell um zwei Aspekte erweitert: Einerseits wird eine Regierung eingeführt, die bei der Entscheidung über die Höhe der Staatsverschuldung das Wohl ihrer Bürger im Auge hat. Außerdem werden nun explizit verzerrende Lohnsteuern berücksichtigt. Deshalb muss die Nutzenfunktion der Haushalte geeignet ergänzt werden. Die beiden Abschnitte dieses Kapitels liefern unter diesen Voraussetzungen zwei mögliche Erklärungen für Staatsverschuldung in einer Demokratie. Im ersten Abschnitt wird gezeigt, dass eine Regierung unter bestimmten Umständen Staatsverschuldung einsetzen wird, um die Zusatzlasten der Besteuerung zu minimieren. Im zweiten Abschnitt wird das polit-ökonomische Modell um mögliche Regierungswechsel erweitert. Nun kann Staatsverschuldung auch als strategisches Instrument verwendet werden, um die künftige Ausgabenpolitik des politischen Gegners zu beeinflussen. Pikanterweise haben in diesem Modell gerade konservative Regierungen einen Anreiz, ihr Verschuldungsniveau anzuheben. 9. Tax-Smoothing bei verzerrenden Steuern Wir betrachten erneut die Ökonomie einer kleinen offenen Volkswirtschaft, welche nur zwei Perioden existiert. Der Zinssatz ist deshalb fix und wird zur Vereinfachung auf r = 0 normiert. Es existiert ein repräsentativer Familienhaushalt, der zwei Perioden t =, 2 lang lebt und in jeder Periode l t Einheiten Arbeit anbietet. Mit Hilfe der Arbeit wird der Output der Ökonomie in beiden Perioden im Rahmen einer linearen Technologie produziert, d.h. y t = f(l t = l t für t =, 2 Das Grenzprodukt der Arbeit f l t = und damit der Bruttolohnsatz ist deshalb fix. Ebenso wird der Outputpreis auf in beiden Perioden normiert. Der Barwert der Einkom- Das neoklassische Modell liefert auch verschiedene Begründungen für Staatsverschuldung (z.b. Aggregate Investment Approach, allerdings werden diese nicht weiter in der Vorlesung behandelt. 3

2 men in beiden Perioden wird vom repräsentativen Haushalt für privaten Güterkonsum c t verwendet. Seine Budgetbeschränkung lautet deshalb (9. w l w 2 l 2 = c c 2 wobei w t den Nettolohnsatz in den beiden Perioden bezeichnet. Der Haushalt maximiert die folgende additiv-separable Nutzenfunktion. (9.2 U(c, l, c 2, l 2 = u(c h(l c 2 h(l 2 wobei u (c, h (l i > 0 Der Nutzen des Haushalts steigt also mit zunehmendem Konsum in beiden Perioden, allerdings ist der Grenznutzen des Konsums in Periode 2 konstant, während der Grenznutzen des Konsums in Periode abnimmt, d.h. u < 0. Arbeit wird dagegen als Leid empfunden, d.h. der Nutzen sinkt durch Arbeit. Mit zunehmendem Arbeitseinsatz steigt das Arbeitsleid. Zu beachten ist, dass das öffentliche Gut G (oder im Folgenden: die öffentlichen Ausgaben nicht in der Nutzenfunktion des Haushalts berücksichtigt wird. Nach Einsetzen der Budgetbeschränkung (9. in die Nutzenfunktion (9.2 lässt sich das Optimierungsproblem des Haushalts wie folgt formalisieren max u(c h(l w l w 2 l 2 c h(l 2 c,l,l 2 Die notwendigen Bedingungen für das Haushaltsoptimum lauten dann (9.3 (9. u (c = h (l t = w t für t =, 2 Bedingung (9.3 besagt wie üblich, dass die Grenzrate der Substitution zwischen Konsum heute und Konsum morgen dem Preisverhältnis der beiden Perioden entsprechen muss. Da hier der Zins auf Null normiert wurde und der Grenznutzen von c 2 ist, ist die Optimalbedingung (9.3 etwas unüblich formuliert. Optimalbedingung (9. setzt wie üblich das Grenzleid der Arbeit mit den Opportunitätskosten der Freizeit, also dem Nettolohn gleich. Aufgrund der speziellen Annahmen bezüglich der Präferenzen lassen sich daraus die folgenden Konsumnachfrage- bzw. Arbeitsangebotsfunktionen generieren: (9.5 (9.6 (9.7 c = u ( = c l t = h (w t = L(w t für t =, 2 c 2 = w L(w w 2 L(w 2 c Wichtig ist hier vor allem, dass die Konsumnachfrage in Periode auf den festen Wert c fixiert ist und das Arbeitsangebot einer Periode nur noch vom Lohnsatz dieser Periode abhängt. Substituiert man nun diese Konsumnachfrage- bzw. Arbeitsangebotsfunktionen in die direkte Nutzenfunktion (9.2, dann erhält man die indirekte Nutzenfunktion, welche (bei den hier unterstellten Präferenzen nur noch von den Nettolöhnen abhängt: (9.8 U ( c, L(w, w L(w w 2 L(w 2 c, L(w 2 =: V (w, w 2. Damit ist die Haushaltsseite vollständig beschrieben. 32

3 Der Staat existiert in beiden Perioden. Er tätigt in beiden Perioden exogene öffentliche Ausgaben, welche mittels verzerrender Lohnsteuern (in beiden Perioden und Verschuldung D finanziert werden. Die Budgetbeschränkungen des Staates in den beiden Perioden lauten (9.9 (9.0 ( w L(w D = ( ag ( w 2 L(w 2 = D G mit a als exogenem Parameter, der die Ausgabenstruktur über beide Perioden steuert. Zwar sind die Ausgaben für den öffentlichen Konsum exogen, aber wir können mittels des Parameters a unterschiedliche Entwicklungen der Staatsausgaben über die Perioden modellieren. So wachsen im Übergang von Periode auf Periode 2 die Staatsausgaben mit der Rate G ( ag = a a. Da die Ausgaben des Staates vorgegeben sind, determiniert die Wahl der Verschuldungshöhe D automatisch die Steuersätze und damit die Nettolöhne in den Perioden und 2. Aus dem Differential der Budgetbeschränkungen (9.9 und (9.0 ermittelt man den Zusammenhang zwischen dem Verschuldungsniveau und dem periodenspezifischen Nettolöhnen. Das Differential von (9.9 liefert (9. dw dd = l ( w L w > 0 mit L w t > 0 für t =, 2. Wenn die Verschuldung erhöht wird, können die Lohnsteuern in der ersten Periode gesenkt werden. Deshalb steigt der Nettolohn in der ersten Periode entsprechend. Umgekehrt muß dann natürlich der Steuersatz in der zweiten Periode erhöht werden. Deshalb erhält man aus dem Differential von (9.0 (9.2 dw 2 = < 0. dd l 2 ( w 2 L w 2 Substituiert man (9.9 in die Restriktion der zweiten Periode (9.0, so erhält man die intertemporale Budgetbeschränkung des Staates (9.3 ( w L(w ( w 2 L(w 2 = (2 ag Wir wollen nun annehmen, dass die Regierung das Verschuldungsniveau D optimal wählt, um unter Berücksichtigung der intertemporalen Budgetgleichung (9.3 den Nutzen des repräsentativen Haushalts zu maximieren. Dazu substituieren wir (9.3 sowie die individuellen Nachfragefunktionen (9.5-(9.7 in die Nutzenfunktion (9.2 und erhalten so als Maximierungsproblem: max D u( c L(w L(w 2 c (2 ag h(l(w h(l(w 2. Die notwendige Bedingung für ein Nutzenmaximum lautet dann (9. ( h L w dw dd ( h L w 2 dw 2 dd = 0 33

4 Durch Substitution der Optimalitätsbedingungen (9. sowie der Differentiale (9. und (9.2 lässt sich (9. umformen zu ( w L w l ( w L w = ( w 2 L. w 2 l 2 ( w 2 L w 2 Schließlich substituiert man die Nettolohnelastizität des Arbeitsangebotes ɛ t = L w t w t l t und die Definition w t = ( w t w t für das Verhältnis von Steuersatz und Nettolohn einer Periode. Nach umformen erhält man zunächst w ɛ l (l 2 w 2 ɛ 2 l 2 = w 2 ɛ 2 l 2 (l w ɛ l w ɛ l l 2 = w 2 ɛ 2 l 2 l und nach Auflösen den endgültigen Ausdruck (9.5 w w 2 = ɛ 2 ɛ. Diese notwendige Bedingung für die optimale Staatsverschuldung lässt sich leicht interpretieren. Gleichung (9.5 besagt, dass bei optimal gewählter Staatsverschuldung das Verhältnis der resultierenden Steuersätze zum Nettolohn einer Periode umgekehrt proportional zur Lohnelastizität des Arbeitsangebotes sein muss. Je elastischer also der Haushalt mit seinem Arbeitsangebot auf eine Erhöhung der Steuersätze dieser Periode reagiert, desto geringer muss die Steuerbelastung des Haushalts in dieser Periode pro Einheit Nettoeinkommen sein. Da der Staat die Wohlfahrtsverluste aus den verzerrenden Steuern minimieren will, versucht er ein möglichst hohes Steueraufkommen in der Periode zu erzielen, in welcher der Haushalt weniger elastisch mit seinem Arbeitsangebot reagiert. (Mehr zu dieser sog. Ramsey-Regel wird in der Veranstaltung Ausgewählte Themen im Bereich Steuerpolitik geboten. In unserem Fall sind die Arbeitsleidfunktionen h( in beiden Perioden identisch. Deshalb sind bei gleichem Arbeitseinsatz l = l 2 auch die Elastizitäten ɛ t identisch. Regel (9.5 ist deshalb erfüllt, wenn in beiden Perioden identische Steuersätze w = w 2 gewählt werden. Damit ist auch das Steueraufkommen in beiden Perioden identisch, das wir aus der Budgetbeschränkung (9.3 wie folgt ableiten ( (9.6 ( w L(w = ( w 2 L(w 2 = a G. 2 Substituiert man nun (9.6 in die periodische Budgetbeschränkung (9.9 oder (9.0 so erhält man das optimales Verschuldungsniveau in Abhängigkeit von der Struktur der öffentlichen Ausgaben (9.7 D = D(G = ag 2. Die Regierung wird sich also in Periode verschulden, falls die exogenen öffentlichen Ausgaben in Periode höher sind als die Ausgaben in Periode 2 (a < 0. Durch die Verschuldung wird die Steuerbelastung in Periode soweit reduziert, bis sie in beiden Perioden 3

5 übereinstimmt. Verschuldung dient also dazu, Steuerlasten und damit Wohlfahrtsverluste aufgrund verzerrender Steuern zwischen den Perioden umzuschichten. Steigen dagegen die Staatsausgaben bei 0 < a im Zeitablauf an, so ist es für den Staat optimal, in der ersten Periode Ersparnisse zu bilden, also D < 0 zu setzen. Sind schließlich die Staatsausgaben in beiden Perioden bei a = 0 identisch, so sollte sich der Staat nicht verschulden und die gesamten Staatsausgaben in beiden Perioden mittels Steuern finanzieren. Diese vereinfachte Darstellung der Grundidee des Tax Smoothing -Ansatzes basiert auf den Ausführungen in Wellisch (999, Entwickelt wurde dieser Ansatz jedoch in einem etwas aufwendigeren Modell bei Barro (979. Schwankungen in den Staatsausgaben wurden dort aufgrund der zyklischen Entwicklung der Volkswirtschaft hervorgerufen. So steigen in einem Konjunkturabschwung die Ausgaben der Regierung weil bspw. Arbeitslosengelder fällig werden. Um zu hohe Effizienzverluste zu vermeiden, sollten also in einer Abschwungphase nicht alle Ausgaben mittels Steuern finanziert werden, sondern auch mittels Verschuldung. In der nachfolgenden Aufschwungphase wird dann die Verschuldung wieder abgebaut. Zumindest die Politikempfehlung bei Tax Smoothing hat daher viel Ähnlichkeit mit der Politik des keynesianischen Deficit Spending. Allerdings ist die Begründung hier ganz anders motiviert und abgeleitet. 9.2 Staatsverschuldung bei wechselnden Mehrheiten Nun wird das Grundmodell des letzten Kapitels um Parteien und mögliche Regierungswechsel erweitert. Konkret unterstellen wir zwei mögliche Regierungen, welche unterschiedliche Präferenzen für öffentliche Ausgaben aufweisen. Im Gegensatz zum vorangegangenen Abschnitt ist also nun das Ausgabenniveau G optimal zu wählen. Bei einem gegebenen Ausgabenvolumen G erzielt dann die konservative (rechte Regierung den Nutzengewinn V R (G und die linke Regierung den Nutzengewinn V L (G. Dabei muss natürlich immer (für alle G gelten (9.8 V R (G < V L (G, d.h. die konservative Regierung zeichnet sich aus durch eine geringere Präferenz für öffentliche Ausgaben. Gleichung (9.8 impliziert für den Verlauf der Grenznutzenkurven µ R (G V R (G G < V L (G G µl (G. Beide Grenznutzenkurven µ i (G verlaufen fallend, d.h. je höher das Ausgangsniveau des öffentlichen Gutes G, desto geringer der Nutzenzuwachs bei einer zusätzlichen Einheit. Der Grenznutzen der konservativen Regierung µ R (G ist jedoch immer geringer als der Grenznutzen der linken Regierung µ L (G. Abbildung 9. verdeutlicht diese Zusammenhänge. Welches Ausgabenniveau und welche Verschuldungsstruktur werden nun konservative und linke Regierungen wählen, welche das Wohl ihrer Bürger maximieren? Wir werden sehen, dass es für die Beantwortung dieser Frage entscheidend ist, ob die Parteien mit einem Regierungswechsel rechnen oder nicht. Wir werden zuerst die optimale Entscheidung betrachten, wenn kein Regierungswechsel erwartet wird und dann die Wahl der Verschuldung untersuchen, wenn ein Regierungswechsel erwartet wird. 35

6 Abbildung 9.: Nutzen und Grenznutzen aus öffentlichem Ausgaben 9.2. Zeitkonsistente Lösungen ohne Regierungswechsel Im Folgenden nehmen wir an, dass jede Regierung i = L, R davon ausgeht, in der folgenden Periode wiedergewählt zu werden. Sie wählt Steuern, Verschuldung und Ausgabenniveau G indem Sie eine Wohlfahrtsfunktion maximiert, welche aus der Summe von indirekter Nutzenfunktion der Haushalte und der eigenen Präferenzfunktion für das öffentliche Gut besteht, d.h. (9.9 max w,w 2,D,G W i = V (w, w 2 V i (G Zu beachten hat sie dabei natürlich die eigene Budgetbeschränkung in den beiden Perioden. Allerdings unterstellen wir nun zur Vereinfachung, dass in der ersten Periode keine Ausgaben getätigt werden, also a = gilt. Positive Steuereinnahmen werden deshalb als staatliche Ersparnisse ( D gehalten: (9.20 ( w L(w = D. In der zweiten Periode werden die Steuereinnahmen und die Ersparnisse der Vorperiode verwendet um die öffentlichen Ausgaben zu finanzieren: (9.2 ( w 2 L(w 2 D = G. Zunächst machen wir uns klar, daß sich die Ableitung der optimalen Verschuldungsstrategie in diesem Falle nicht von der des ersten Abschnitts unterscheidet. Ziel der Regierung ist es, die Zusatzlasten in beiden Perioden zu minimieren. Die Regierung bildet deshalb gemäß (9.7 Ersparnisse in der ersten Periode in Höhe von (9.22 D = D(G = G 2. Die Steuereinnahmen in beiden Perioden müssen deshalb übereinstimmen und sich auf die Hälfte der Ausgaben der zweiten Periode belaufen. Um die Steuereinnahmen zu ermitteln substituiert man (9.22 in (9.20 bzw. (9.2 und erhält (9.23 ( w L(w = ( w 2 L(w 2 ( wl(w = G 2. 36

7 Aus dem Differential von (9.23 erhalten wir den Zusammenhang zwischen Nettolohnniveau und Ausgabenhöhe (9.2 dw dg = 2 L(w ( w L w Wenn das Ausgabenniveau ansteigt müssen die Steuern erhöht werden. Die optimale Verschuldung stellt sicher, dass die Steuern in beiden Perioden in selben Ausmaß ansteigen. Das Nettolohnniveau sinkt deshalb in beiden Perioden. Wir berücksichtigen nun diese Zusammenhänge im Maximierungsproblem (9.9, welches sich nun wesentlich vereinfacht zu < 0. (9.25 max G W i = V (w V i (G Als Optimalitätsbedingung erhalten wir nun (9.26 λ(g V dw w dg = µi (G Der Nutzen der Haushalte sinkt natürlich, wenn G ansteigt (warum?. Deshalb bezeichnet λ(g > 0 die marginalen Kosten eines Anstiegs von G. Wegen der Zunahme der Verzerrungen steigen auch die marginalen Kosten, d.h. λ G > 0. Wie bereits oben erläutert, erhöht sich der Nutzen bei der Regierung, wenn G ansteigt. Die marginalen Gewinne bei zusätzlichem G werden jedoch immer geringer, d.h. µ i G < 0. Wegen des Verlaufes der Grenzkosten- und Grenznutzenkurven erhält man ein eindeutiges Gleichgewicht für jede Regierung, welches in Abbildung 9.2 illustriert wird. Abbildung 9.2: Zeitkonsistente Gleichgewichte ohne Regierungswechsel,,,, Man erkennt, dass bei erwarteter Wiederwahl die konservative Regierung geringere Ersparnisse bildet als die linke Regierung. Dies leuchtet intuitiv auch so ein, da die konservative 37

8 Regierung ein geringeres Niveau der öffentlichen Ausgaben anstrebt und immer die Hälfte der Gesamtkosten mit Hilfe von Steuern aus der ersten Periode finanziert werden. Wichtig ist nun, dass es sich bei den beiden Gleichgewichten ( D R, G bzw. ( D L, G 2 um zeitkonsistente Gleichgewichte handelt. Jede Regierung plant ex-ante in Periode das optimale Niveau von G i und wählt die optimalen Ersparnisse D. i Gegeben diese Ersparnisse, hat dieselbe Regierung in Periode 2 keine Veranlassung mehr, ein anderes G G i zu wählen. Formal wird die ex-post Entscheidung abgeleitet indem zunächst die Budgetbeschränkung der zweiten Periode (9.2 für ein gegebenes Ersparnisniveau D i differenziert wird. Wir erhalten daraus (9.27 dw 2 dg D i = l 2 ( w 2 L w 2 Ex-post (also in der zweiten Periode bei gegebenem D i lautet das Maximierungsproblem der Regierung (9.28 max G W i = V (w 2 V i (G mit V (w 2 als Nutzenniveau in Periode 2. Als Optimalitätsbedingung erhalten wir nun (9.29 λ i (G, D i V dw 2 w 2 dg D i = µ i (G wobei in (9.29 der Zusammenhang (9.27 berücksichtigt wurde. Die ex-post marginalen Grenzkosten λ i hängen nicht nur vom Niveau der öffentlichen Ausgaben G, sondern auch vom Ersparnisniveau der Vorperiode D i ab. Es sollte klar sein, dass diese Grenzkosten für ein gegebenes G umso größer sind, je niedriger das Ersparnisniveau ist, d.h. λ R (G > λ L (G da D R < D L. Grafisch zeigt man die ex-post Lösung von G dort, wo die ex-post marginalen Grenzkosten λ i (G (d.h. die Grenzkosten bei gegebenen D i mit den marginalen Grenzgewinnen übereinstimmen, also λ i (G = µ i (G Bei Zeitkonsistenz müssen sich die beiden ex-post Grenzkosten und die Grenznutzengerade jeweils im ex-ante Gleichgewicht schneiden, vgl. Abbildung 9.3. Die ex-post Grenzkosten λ i verlaufen steiler als die ex-ante Grenzkosten λ, weil bei einer Erhöhung von G nur noch die Steuern in Periode 2 erhöht werden können. Ex-ante werden dagegen beide verzerrenden Steuern angehoben, was geringere Verzerrungen bewirkt. Dieselbe Erhöhung von G führt deshalb ex-post zu höheren Grenzkosten als ex-ante. Wie bereits erläutert liegen die ex-post Grenzkosten der konservativen Regierung λ R für alle G über den ex-post Grenzkosten der linken Regierung λ L. Da in Periode eine konservative Regierung geringere Ersparnisse wählt als eine linke Regierung, müssen gegebene öffentliche Ausgaben in Periode 2 mit höheren Steuern finanziert werden was mit höheren Effizienzverlusten verbunden ist. Im unteren Teil des Diagramms können auch die Indifferenzkurven der Wohlfahrtsfunktion W i eingezeichnet werden. Dabei handelt es sich um Kreise (bzw. Ellipsen, die ihr Maximum in den Punkten A bzw. C auf der Ersparnisfunktion D(G haben. Die Form 38

9 Abbildung 9.3: Ex-ante vs. ex-post Optimierung bei Zeitkonsistenz, der Indifferenzkurven macht man sich klar, indem man bei gegebenem G die Ersparnisse D ausgehend von D = 0 erhöht. Bei D = 0 müssen die Kosten von G alleine in Periode 2 durch verzerrende Steuern aufgebracht werden. Dies bewirkt enorm hohen Effizienzverluste in der zweiten Periode und führt damit zu einer geringen Gesamtwohlfahrt W i. Erhöhen sich bei gegebenem G die Ersparnisse D, so werden die Kosten von G von Periode 2 auf Periode umgeschichtet. In Periode 2 sinken damit die Effizienzverluste, während in Periode nun Effizienzverluste auftreten. Wegen der quadratisch steigenden Effizienzkosten ist der Gewinn in Periode 2 jedoch höher als der Verlust in Periode. Insgesamt steigt damit die Wohlfahrt an bis der Punkt D = D(G auf der Ersparnisfunktion erreicht ist. Hier wird die Hälfte der Ausgaben bereits in der ersten Periode aufgebracht. Steigen die Ersparnisse weiter, so sinkt die Wohlfahrt wieder, weil die Effizienzverluste in der ersten Periode stärker steigen als die Effizienzgewinne aufgrund verminderter Steuern in der zweiten Periode. Fixieren wir hingegen das Erspanisniveau auf D i und variieren gleichzeitig das Niveau von G, so steigt der Nutzen an, solange G < G i und damit λ i < µ i. Der Anstieg von G steigert also den Nutzen der Regierung stärker als es bei den Haushalten den Nutzen reduziert. Insgesamt erhöht sich deshalb durch den Anstieg von G die Wohlfahrt. Sobald jedoch G i erreicht ist, sinkt die Wohlfahrt bei weiterem Anstieg von G wieder. Damit ist gezeigt, dass die Indifferenzkurven kreisförmig um die Punkte A und C liegen. Ihre genaue Form hängt jedoch von der konkreten Spezifikation der Nutzenfunktionen U( und V i (G ab. Nun wird untersucht, wie sich die Situation ändert, wenn die jeweilige Regierung in Periode nicht mehr wiedergewählt wird. Dabei wird zunächst unterstellt, dass es zu einem unerwarteten Regierungswechsel von konservativer zu linker Regierung kommt. Danach wird der Regierungswechsel von der konservativen Regierung antizipiert. 39

10 *, Zeitinkonsistente Lösung bei unerwartetem Regierungswechsel Nehmen wir nun an, die konservative Regierung verschuldet sich in der Periode mit D R, aber sie wird bei der nächsten Wahl nicht wiedergewählt. Welches Niveau der öffentlichen Ausgaben wird nun die linke Regierung in der Periode 2 wählen, wenn sie sozusagen das Ersparnisniveau D R von der konservativen Vorgängerregierung übernimmt? Wie schon im vorherigen Abschnitt erläutert, wird nun die neugewählte linke Regierung G so wählen, dass ihre ex-post Grenzkosten λ R (G mit ihrem Grenznutzen µ L übereinstimmen. In der Abbildung?? ist dies im Punkt B der Fall. Bei einem Ersparnisniveau von D R wählt dann die linke Regierung das Niveau ḠL. Wären jedoch die Ersparnisse D L, dann würde sie ein höheres Ausgabenniveau, nämlich G L wählen. Die optimale Wahl der linken Regierung hängt damit von den vorgefundenen Ersparnissen ab. Je geringer diese sind, desto niedriger ist das optimale Niveau der öffentlichen Ausgaben in Periode 2. Dieser Zusammenhang von Ersparnissen und optimalem öffentlichem Ausgaben der linken Regierung wird in der Funktion D(G erfasst. Abbildung 9.: Nicht-antizipierter Regierungswechsel in Periode 2, 9 * 9, In Abbildung 9. sind auch Indifferenzkurven eingezeichnet, die zeigen, dass die linke Regierung eine optimale Wahl trifft unter der Vorgabe von D R. Bei diesem Ersparnisniveau wählt sie nämlich das höchst mögliche Nutzenniveau, ihre Indifferenzkurve W L berührt deshalb die horizontale Hilfsgerade durch D R. Gleichzeitig verschlechtert sich die konservative Regierung durch den Regierungswechsel wohlfahrtsmäßig gegenüber der Situation ohne Regierungswechsel. Ihr Nutzenniveau W R ist niedriger als das Nutzenniveau im Punkt A. Die Frage ist nun, wie sich die konservative Regierung in Periode verhalten wird, wenn sie einen Regierungswechsel in Periode 2 erwartet. 0

11 * Zeitkonsistente Lösung bei erwartetem Regierungswechsel Wenn die konservative Regierung erwartet, dass sie abgewählt wird, dann wird sie natürlich versuchen, sich gegenüber dem Gleichgewicht ( D R, ḠL besser zu stellen. Wie kann sie dies machen, wenn sie nur in Periode an der Macht ist? Angenommen sie kennt die Präferenzen der linken Regierung bzgl. der öffentlichen Ausgaben und sie kennt den Zusammenhang zwischen Ersparnishöhe und optimaler Wahl von G der linken Regierung, also die Funktion D(G. Damit kann die konservative Regierung durch geschickte Wahl der Ersparnisse bereits in Periode die Höhe der öffentlichen Ausgaben in Periode 2 steuern, obwohl ein Regierungswechsel stattfindet 2. Welche Ersparnishöhe wird die konservative Regierung nun wählen? Sie maximiert in Periode die Wohlfahrtsfunktion V (w, w 2 V R (G, allerdings berücksichtigt sie als Nebenbedingung nicht mehr (9.22 sondern den Zusammenhang D = D(G. Grafisch kommt dies in Abbildung 9.5 dadurch zum Ausdruck, dass die höchste Indifferenzkurve gewählt wird, welche gerade noch die D(G-Kurve berührt. Abbildung 9.5: Antizipierter Regierungswechsel in Periode 2 X X -, X, 9 - * 9, Die Frage ist nun, ob ein antizipierter Regierungswechsel eine konservative Regierung zu mehr oder weniger sparen veranlasst. Natürlich hängt dies von den Präferenzen, oder genauer gesagt von der funktionalen Spezifikation von U( und V R (G ab. Persson und Svensson (989, auf deren Artikel dieser Abschnitt basiert, bezeichnen nun eine konservative Regierung dann als stur, wenn ein erwarteter Regierungswechsel sie zu weniger sparen veranlasst. In Abbildung 9.5 ist dieser Fall dargestellt. Gegeben die D(G Kurve wird die konservative Regierung die Ersparnisse ˆD R < D R wählen, die also geringer sind als die Ersparnisse welche sie bei erwarteter Wiederwahl gebildet hätte. Das neue zeitkonsistente Gleichgewicht bei erwartetem Regierungswechsel ( ˆD R, Ĝ im Punkt E 2 Ganz ähnlich steuern im Ricardo-Modell (Fiwi III die Eltern den Konsum der Kinder durch Wahl des Erbschaftsniveaus.

12 zeichnet sich also aus durch niedrige Ersparnisse und einem öffentlichen Ausgabenniveau, das zwischen den jeweils präferierten Mengen G R und G L liegt. 9.3 Zusammenfassung Insgesamt liefert dieses Modell also die Begründung, warum eine konservative Regierung unter Umständen nur wenig sparen wird (d.h. eine hohe Verschuldung wählen wird und umgekehrt eine sture linke Regierung tendenziell höhere Ersparnisse (d.h. eine geringe Verschuldung wählen wird. Entscheidend ist, dass die jeweiligen Regierungen einen Regierungswechsel antizipieren. Natürlich muss man nun den Realitätsgehalt des Modells diskutieren. Unter welchen Bedingungen steigt die Verschuldung und wann sinkt sie? Persson und Svensson (989 diskutieren deshalb ausführlich die möglichen Nutzenspezifikationen, welche diese Ergebnisse generieren. M.E. kommt es jedoch auf diese eher technischen Dinge vergleichsweise wenig an. Persson und Svensson sind der Meinung, dass ihr Modell ganz gut die extreme Verschuldungspolitik der Reagan-Ära in den 80er Jahren und die konservative Politik in Schweden in den 70er Jahren erklären kann. Zumindest für Schweden scheinen sich die Aussagen des Modells auch empirisch zu bestätigen. Pettersson-Lindbom (200 hat das Verschuldungsverhalten auf der kommunalen Ebene in Schweden überprüft. Seine Ergebnisse sind konsistent mit den Vorhersagen aus dem Persson-Swensson Modell. Wir halten deshalb fest:. In einer Demokratie können Regierungen mit ihrer Fiskalpolitik den Spielraum künftiger Regierungen beeinflussen. Da sie dies wissen, wird Staatsverschuldung als ein strategisches Instrument zur Beeinflussung des Verhaltens einer künftigen Regierung eingesetzt. 2. Für neu gewählte Regierungen ist die geerbte Höhe der Staatsschuld eine zusätzliche Restriktion, welche einen erheblichen Einfluss auf die Steuer- und Ausgabenpolitik hat. In den letzten Jahren wurde eine ganze Reihe ähnlicher polit-ökonomischer Modelle entwickelt, welche die hohe Staatsverschuldung aus dem politischen Prozess heraus erklären, vgl. etwa die Ausführungen in Wellisch (999, Einen guten Überblick zu diesen Modellen liefern bspw. Alesina und Perotti (995 sowie Persson und Tabellini (2000. Der bei den Materialien angeführte Aufsatz von Mikosch und Übelmesser (2007 diskutiert die Lehren für Deutschland. Literatur: Alesina, A und G. Tabellini (990: A Positive Theory of Fiscal Deficits and Government Debt, Review of Economic Studies 57, S Alesina, A. und R. Perotti (995: The Political Economy of Budget Deficits, IMF Staff Papers 2, S

13 Persson, T. und L.E.O. Svensson (989: Why a stubborn conservative would run a deficit: Policy with time-inconsistent preferences, Quarterly Journal of Economics 0, S Persson, T. und G. Tabellini (990: Macroeconomic Politicy, Credibility and Politics, Chur, Kapitel 9. Persson, T. und G. Tabellini (2000: Political Economics, Cambridge, Kapitel 3. Pettersson-Lidbom, P. (200: An Empirical Investigation of the Strategic Use of Debt, Journal of Political Economy 09, S Romer, D. (200: Advanced Macroeconomics, 2. Auflage, Kap.. Wellisch, D. (999: Finanzwissenschaft III: Staatsverschuldung, München. 3