Arbeitsverträge in Textbausteinen

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1 Haufe Fachbuch Arbeitsverträge in Textbausteinen Mit 300 rechtssicheren Musterformulierungen - auch zum Download Bearbeitet von RAIn Friederike Göbbels 3. Auflage Buch inkl. Online-Nutzung. 362 S. Mit Arbeitshilfen online. Kartoniert ISBN Recht > Arbeitsrecht > Arbeitsvertrag, Kündigungsschutz, Mutterschutz, Personalwesen Zu Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 2 Wie ist ein Arbeitsvertrag aufgebaut? Dreigliedriger Grundaufbau Präambel In diesem Kapitel erhalten Sie Informationen über den Aufbau eines Arbeitsvertrages, der sich typischerweise in drei wesentliche Bausteine gliedert: das Vertragsrubrum (Bezeichnung der Parteien) die Vertragsklauseln (Inhalt des Vertrages) sowie die Unterzeichnung des Dokuments durch die Parteien (Unterschriften) Sie sind aber nicht auf dieses Schema festgelegt oder eingeschränkt. Bei der Wahl des Vertragsaufbaus sollte es Ihr vorrangiges Ziel sein, die Vertragsparteien und alle wesentlichen Konditionen und deren Grundlagen in verständlicher Weise zu erfassen und so darzustellen, dass sich auch für einen neutralen Leser Wesen und Inhalt des Vertrages unproblematisch erschließen. Je nach individueller Ausgestaltung werden daher die genannten drei Grundbausteine gelegentlich durch zusätzliche Elemente ergänzt, wie zum Beispiel in Form einer Präambel zur Erläuterung der Geschäftsgrundlage, auf Basis derer die Vertragsparteien zum Abschluss des Vertrages gelangt sind. Beispiel: Immer wieder gibt es Fälle, in denen ein Arbeitnehmer innerhalb einer Konzerngruppe von seinem bisherigen Arbeitgeber weg zu einem anderen Unternehmen wechselt, ohne dass dies mit einer gesetzlichen Übertragung des Arbeitsverhältnisses verbunden ist, d. h. ohne Verwirklichung eines Betriebsübergangs im Sinne des 613a BGB und ohne einen Umwandlungsfall. Häufig gewährt das neu anstellende Unternehmen dennoch dem Arbeitnehmer, seine erdienten Ansprüche aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis mitzunehmen und quasi fortzuführen (z. B. Betriebszugehörigkeit zur Berechnung von Kündigungsfristen und/oder Pensionsansprüchen). Abgesehen davon, dass eine derartige 20

3 Wie ist ein Arbeitsvertrag aufgebaut? 2 Regelung an der entsprechenden Stelle im Vertrag ausdrücklich genannt werden sollte, ist es in solchen Fällen durchaus sinnvoll, vorab im Rahmen einer Präambel die Ausgangssituation zu schildern, aufgrund derer die Parteien die Arbeitskonditionen vereinbart haben. Außerdem wird der Inhalt des Arbeitsvertrages häufig in maßgeblichen Fragen erheblich erweitert, indem der Vereinbarung Anlagen beigefügt werden, auf die ausdrücklich als wesentliche Bestandteile Bezug genommen wird. Dies ist zum Beispiel im Zusammenhang mit der Ausgestaltung eines variablen Vergütungssystems gelegentlich anzutreffen oder im Hinblick auf eine im Unternehmen geltende Dienstwagennutzungsverordnung. Sie sollten zu Beweiszwecken darauf achten, dass nicht nur der Arbeitsvertrag unterzeichnet wird, sondern auch die beigefügten Anlagen. Anlagen Achtung: Schon beim Aufbau des Arbeitsvertrages ist wegen der AGB-Kontrolle größte Vorsicht geboten. Das Transparenzgebot erfordert, dass wichtige Vertragsbestandteile nicht an überraschender Stelle quasi in versteckter Weise aufgenommen werden. Dieser Grundsatz muss sowohl beim Aufbau des gesamten Vertrages als auch bei der Systematik jedes einzelnen Paragraphen in Verbindung mit dessen Überschrift beachtet werden. Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben im Hinblick auf den Aufbau eines Arbeitsvertrages. Dieser kann und sollte daher jeweils entsprechend den Gegebenheiten des Einzelfalles im Detail ausgestaltet werden. Tipp: Es ist sinnvoll, im ersten Teils des für Ihr Unternehmen angefertigten Musterarbeitsvertrages sämtliche Vertragsklauseln zu verwenden, die typischerweise Bestandteil eines jeden Anstellungsverhältnisses sein sollten (z. B. die Regelungen entsprechend den Vorgaben des es). Im zweiten Teil können dann je nach Einzelfall Sonderregelungen hinzugefügt werden. Diese Vorgehensweise stellt sicher, dass grundsätzlich immer derselbe Grundaufbau erhalten bleibt, was in der Regel die Anwendung des Vertrages im praktischen Alltag (z. B. Nachschlagen) durch den Gewöhnungseffekt erheblich erleichtert. Vermeidung überraschender Klauseln 21

4 2 Wie ist ein Arbeitsvertrag aufgebaut? Siehe CD-ROM In der folgenden Checkliste sind die wesentlichen Bestandteile, die zum Aufbau eines Arbeitsvertrags gehören, noch einmal zusammengefasst. Checkliste: Der Aufbau eines Arbeitsvertrages 1 Vertragsrubrum (Name und Anschrift der Parteien) 2 Beginn der Tätigkeit und ggf. Dauer der Beschäftigung (bei Befristungen ggf. auch Grund der Befristung) 3 Art der Tätigkeit 4 Tätigkeitsort 5 Arbeitszeit + Überstunden (bzgl. Arbeitszeit) 6 Probezeit und ggf. verkürzte Kündigungsfrist Bei Bedarf unerlässlich während der Probezeit 7 Entgelt + Vergütung 8 Sonderzahlungen 9 Entgeltfortzahlung und Abtretung von Schadensersatzansprüchen 10 Mitteilungs- und Nachweispflichten bei Arbeitsverhinderung Vorrangig zu Vorrangig zu 11 Urlaub + Urlaubsgeld (bzgl. Dauer des jährlichen Urlaubs) 12 Spesen/Reisekosten Empfehlenswert 13 Nebentätigkeit/Ehrenämter und Empfehlenswert Veröffentlichungen 14 Verschwiegenheitspflicht Empfehlenswert 15 Herausgabepflichten Empfehlenswert 16 Datenschutz Bei Bedarf notwendig 22

5 Checkliste: Der Aufbau eines Arbeitsvertrages 2 17 Beendigung des Arbeitsverhältnisses (bzgl. Kündigungsfristen) 18 Hinweis auf betriebliche Regelungen/ Tarifverträge 19 Diensterfindungen/Arbeitsergebnisse Vorrangig zu 20 Vertragsstrafe Bei Bedarf unerlässlich 21 Ausschlussklauseln Bei Bedarf unerlässlich 22 Schriftform Empfehlenswert 23 Salvatorische Klausel Vorrangig zu 24 Unterschriften Unterzeichnung des Dokuments durch die Parteien (Falls der Arbeitsvertrag hier endet ansonsten stehen die Unterschriften nach den weiteren Vereinbarungen s. u.) Notwendig Zusatzvereinbarungen Je nach Umfang können die Zusatzvereinbarungen auch in einem Anhang zum Arbeitsvertrag gesondert aufgenommen oder im laufenden Arbeitsverhältnis als Ergänzungsvereinbarung abgeschlossen werden. Der Anhang bzw. die Ergänzungsvereinbarung müssen ebenfalls von den Vertragsparteien unterzeichnet werden. 1 Weiterbildung Bei Bedarf unerlässlich 2 Dienstfahrzeug Empfehlenswert bzw. bei Bedarf unerlässlich 3 Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Bei Bedarf unerlässlich 4 Abtretungen/Pfändungen Bei Bedarf unerlässlich 5 Arbeitgeberdarlehen Bei Bedarf unerlässlich 6 Entgeltumwandlung Empfehlenswert 7 Mankoabrede Bei Bedarf unerlässlich 8 Überlassung von Arbeitsmitteln Empfehlenswert 9 Unterschriften Unterzeichnung des Dokuments durch die Parteien Notwendig 23