SÜDASIATISCHE VEREINIGUNG FÜR REGIONALE ZUSAMMENARBEIT (SAARC)

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1 SÜDASIEN Asien ist der größte und bevölkerungsreichste Kontinent der Welt, der für die EU von großer geostrategischer Bedeutung ist. Daher knüpft die EU als starker Wirtschaftsakteur und wichtiger Geber von Entwicklungs- und Nothilfe derzeit engere Beziehungen mit den Ländern in Südasien. Dabei sollen der Aufbau von Institutionen, die Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung und die Menschenrechte gefördert werden. Die EU hat zudem Sicherheitsanliegen in der Region, darunter der Konflikt in Kaschmir und die Lage in Afghanistan. Gegenstand dieser Kurzdarstellung ist der südasiatische Raum. Weitere Kurzdarstellungen sind Ostasien (5.6.8) und Südostasien (5.6.9) gewidmet. RECHTSGRUNDLAGE Titel V (Auswärtiges Handeln der EU) des Vertrags über die Europäische Union (EUV); Artikel (Handel) und (Internationale Abkommen) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) (bilaterale Beziehungen). SÜDASIATISCHE VEREINIGUNG FÜR REGIONALE ZUSAMMENARBEIT (SAARC) Die EU setzt sich für regionale Integration ein und unterstützt die Südasiatische Vereinigung für regionale Kooperation (SAARC), deren Mitgliedstaaten Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Indien, die Malediven, Nepal, Pakistan und Sri Lanka sind. Die EU, China, Iran, Japan, Südkorea, Mauritius, Myanmar und die USA genießen in der SAARC Beobachterstatus. Die EU ist mit einem Volumen von 112 Mrd. EUR (Angaben von 2016) der größte Handelspartner der SAARC. Auf sie entfallen etwa 15 % des gesamten Außenhandels der SAARC und 22 % von deren Exportmarkt (Angaben von 2015). Die Entwicklungszusammenarbeit zwischen der EU und den südasiatischen Ländern umfasst finanzielle und technische Hilfe sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zu den Prioritäten gehören regionale Stabilität, Armutsbekämpfung, Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, verantwortungsvolle Staatsführung und Arbeitnehmerrechte. Ziel der Zusammenarbeit zwischen der EU und der SAARC sind die Förderung der Harmonisierung von Standards, die Erleichterung des Handels und die Sensibilisierung für die Vorteile einer regionalen Zusammenarbeit. A. Indien Die EU und Indien sind eine strategische Partnerschaft eingegangen, mit der der Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit gefördert werden sollen. Beide Partner haben Regionen mit großen Unterschieden, was die Wirtschaftskraft, Sprache und Kultur anbelangt, sowie Kurzdarstellungen über die Europäische Union

2 einen sehr großen Markt und eine geostrategische Lage, aus der sich sicherheitspolitische Anliegen ergeben. Auf dem jüngsten EU-Indien-Gipfel im März 2016 wurden die Beziehungen gestärkt und Fortschritte in den Bereichen Handel und Investitionen, nachhaltige Entwicklung, Migration, Klimawandel, Energie und Wasser erzielt. Indien besitzt ein großes Potenzial für Wirtschaftswachstum und ist ein bedeutender strategischer Akteur auf der internationalen Bühne. Premierministr Narendra Modi führt gerade politische und wirtschaftliche Reformen durch, wobei der Schwerpunkt auf der Modernisierung der Verwaltung, verantwortungsvoller Staatsführung, Korruptionsbekämpfung und der Lösung sozialer Probleme liegt. Dazu gehören auch Demonetisierungs- und Transparenzprogramme, die Entwicklung der Wirtschaft mittels der Initiativen Made in India und Invest India sowie die landesweite Einführung einer Steuer auf Güter und Dienstleistungen. Indien ist ebenso wie seine Nachbarländer Pakistan und China eine Atommacht und ist mit Sicherheitsproblemen, Terrorismus, bewaffneten Grenzkonflikten (insbesondere mit Pakistan in dem autonomen Bundesstaat Jammu und Kaschmir) konfrontiert. Indiens Kastensystem ist weltweit eine der ältesten Formen der Gliederung in Gesellschaftsschichten. Darüber hinaus ist Indien ein ethnischer und sprachlicher Flickenteppich mit Spannungen in einer Reihe von Bundesstaaten sowie Berichten über Verstöße gegen die Menschenrechte und Frauenrechte. Die EU ist mit einem Anteil von 13,5 % am gesamten Warenhandel der wichtigste Handelspartner Indiens. Das gesamte Handelsvolumen einschließlich der Dienstleistungen überstieg im Jahr 2015 die Marke von 100 Mrd. EUR und beträgt 275 Mio. EUR pro Tag. Der bilaterale Warenhandel zwischen der EU und Indien wird auf über 77 Mrd. EUR im Jahr 2016 geschätzt, wobei es einen deutlichen Überschuss in Höhe von 1,5 Mrd. EUR zugunsten Indiens gibt. Die EU ist außerdem eine der wichtigsten Quellen von Investitionen für Indien, mit einem Abfluss in Höhe von 51 Mrd. EUR und einem Zufluss in Höhe von 16 Mrd. EUR im Jahr Derzeit profitiert das Land von unilateralen Präferenzzöllen gemäß dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) der EU. B. Pakistan Die Beziehungen zwischen der EU und Pakistan reichen bis zum ersten Abkommen zwischen beiden Seiten im Jahr 1962 zurück und fußen inzwischen auf dem Kooperationsabkommen von Die EU ist ein wichtiger Handelspartner Pakistans und ein wichtiger Geber der Entwicklungshilfe zur Förderung von Demokratie und dem Aufbau von Institutionen in dem Land. Als Atommacht nimmt Pakistan in Südasien eine strategische Rolle ein. Die politische Stabilität des Landes hängt von der Machtverteilung zwischen der Zivilregierung, dem Militär und der Justiz ab. Ebenso wichtig sind die Reformen von Premierminister Nawaz Sharif, mit denen neben wirtschaftlichen Reformen und Privatisierungsprogrammen die Rechtsstaatlichkeit und eine verantwortungsvolle Staatsführung gestärkt werden sollen. Die Regierung ist aufgrund von Enthüllungen in den Panama-Papieren aus dem Jahr 2016 bezüglich der Familie Sharif geschwächt. Die schlechte Sicherheitslage führt zu Instabilität, und die pakistanische Armee mischt immer noch in der Politik des Landes mit, vor allem in der Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik sowie bei der wichtigen Aufgabe der Terrorismusbekämpfung. Pakistans internationale Beziehungen werden durch den drohenden Krieg mit Indien wegen Kaschmir, die militärische Einmischung der USA und die Instabilität in Afghanistan belastet. Kurzdarstellungen über die Europäische Union

3 Die EU ist wegen der Wiedereinführung der Todesstrafe, dem Blasphemiegesetz, der Lage von ethnischen und religiösen Minderheiten und der Einrichtung von militärischen Sondertribunalen für Terrorismusanklagen gegen Zivilisten besorgt. Pakistan profitiert in großem Maße von den unilateralen Handelspräferenzen der EU im Rahmen von APS+ als Teil der Regelung des Allgemeinen Präferenzsystems (APS). Die EU gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Pakistans, mit einem Gesamthandelswert von 11,6 Mrd. EUR im Jahr 2016, wobei 20 % der Gesamtausfuhren des Landes in die EU gehen. Pakistans Handelsüberschuss mit der EU in Höhe von einer Milliarde EUR ist beträchtlich. Die EU leistet in großem Maße Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe für Pakistan. Die Ausgaben im Rahmen des Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum von 2014 bis 2020 belaufen sich auf 653 Mio. EUR und sind hauptsächlich für die ländliche Entwicklung, Bildung, verantwortungsvolle Staatsführung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gedacht. C. Afghanistan Afghanistan hat im September 2014 seinen ersten demokratischen Machtwechsel vollzogen, als Ashraf Ghani sein Amt als Staatspräsident angetreten hat. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl hat zu einer schweren institutionellen Krise geführt, woraufhin der politische Rivale des Präsidenten, Abdullah Abdullah, zum Regierungsvorsitzenden ( government CEO ) ernannt wurde. Die Bildung des vollständigen Kabinetts verzögerte sich durch langwierige Verhandlungen. Im Dezember 2014 zog die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) aus dem Land ab, jedoch sind etwa Angehörige der US- und NATO-Streitkräfte im Land geblieben. Die Taliban und seit neustem auch die Gruppierung des sogenannten Islamischen Staates (IS) stellen große Herausforderungen für die Sicherheit des Landes dar, weshalb Afghanistan zu zerfallen droht. Eine stärkere regionale Zusammenarbeit wäre ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der nationalen und regionalen Stabilität. Die USA haben im September 2017 zusätzliche Soldaten in dem Land stationiert und die NATO aufgefordert, es ihnen gleichzutun. Die EU bemüht sich mit der nachdrücklichen Unterstützung des Europäischen Parlaments um einen Friedensprozess, der von den Afghanen betrieben wird und für den diese sich selbst verantwortlich fühlen. Nach dem Sturz des Taliban-Regimes hat die EU eine Delegation in Kabul eingerichtet. Der EU-Botschafter ist gleichzeitig der EU-Sonderbeauftragte. Gegenwärtig bilden die Gemeinsame Politische Erklärung von 2005, die EU-Strategie für Afghanistan von 2014, die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juli 2016 und die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin vom 24. Juli 2017 mit dem Titel Elemente für eine neue Afghanistan-Strategie der EU die Richtschnur für die Partnerschaft. Bei dem Menschenrechtsdialog zwischen der EU und Afghanistan wurde die anhaltende Verpflichtung der afghanischen Regierung betont, die Menschenrechtslage zu verbessern. Der größte Teil der Ausgaben der EU für Entwicklungshilfe geht an Afghanistan. Im derzeitigen EU-Haushalt sind für den Zeitraum ,4 Mrd. EUR für Afghanistan vorgesehen. Schwerpunkt der Unterstützung sind die Bereiche Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit, Polizei, Demokratisierung und Rechenschaftspflicht. Bei etwa 20 % der Mittel handelt es sich um an Reformen gebundene, als Anreiz dienende Zahlungsmittel. Das Kooperationsabkommen EU-Afghanistan über Partnerschaft und Entwicklung (CAPD) wurde am 18. Februar 2017 unterzeichnet. Die am 5. Oktober 2016 in Brüssel ausgerichtete Ministerkonferenz zu Afghanistan verlief erfolgreich. An ihr nahmen 75 Länder und 26 internationale Organisationen teil, die die Kurzdarstellungen über die Europäische Union

4 Reformagenda der afghanischen Regierung guthießen und Mittel in Höhe von 13,6 Mrd. EUR zusagten, davon 5 Mio. EUR von der EU und ihren Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament äußerte sich zutiefst besorgt über die Zunahme der Aktionen von Aufständischen und die Übergriffe der Taliban gegenüber Minderheiten wie den schiitischen Hazara. Bei der großen Flüchtlingswelle im Jahr 2015 und 2016 entfiel der zweitgrößte Anteil der in der EU ankommenden Flüchtlinge auf afghanische Staatsbürger. Im Oktober 2016 haben die EU und Afghanistan ein Dokument mit dem Titel Gemeinsames Vorgehen Afghanistans und der EU in Migrationsfragen unterzeichnet. Die EU unterstützt zudem seit 2016 zahlreiche Afghanen bei deren Rückkehr aus Pakistan und dem Iran in ihr Heimatland. Die im Jahr 2007 eingerichtete Mission der EU für den Aufbau ziviler Polizeikräfte in Afghanistan (EUPOL) wurde Ende 2016 beendet. Die EU ist nach Pakistan, Indien und den USA Afghanistans viertgrößter Handelspartner. Afghanistan profitiert von der Alles außer Waffen -Regelung (EBA) für den Handel mit der EU. D. Bangladesch Die EU unterstützt in vielerlei Hinsicht die Reformagenda der Regierung von Bangladesch und betont dabei, dass diese gemäß ihren Zusagen ihre Menschrechtsverpflichtungen einhalten muss. Die EU unterstützt Bangladesch vor allem bei der wirtschaftlichen Entwicklung, den Menschenrechten, der verantwortungsvollen Staatsführung und im Umweltbereich. Gemäß dem Mehrjahresrichtprogramm für Bangladesch hat die EU neue Hilfsmaßnahmen in Höhe von bis zu 690 Mio. EUR zugesagt. Die EU ist zudem der wichtigste Handelspartner von Bangladesch. Die derzeitige Premierministerin Scheich Hasina Wajed wurde 2014 nach dem Wahlsieg der herrschenden Awami-Liga für eine dritte Amtszeit wiedergewählt. Die größte Oppositionspartei, die Bangladesh Nationalist Party hatte die Parlamentswahlen boykottiert. Seitdem hat die Unzufriedenheit mit der Regierung zugenommen, die wiederum versucht, dem entgegenzuwirken. Das Land ist somit zu der konfrontativen und instabilen politischen Kultur zurückgekehrt, die mit Korruption, politischer Gewalt, sozialen Unruhen wegen steigender Preise und Arbeiterprotesten einhergeht und schon seit Längerem das Land belastet. Derzeit gibt es Meldungen über zunehmende Menschenrechtsverstöße und eine Eskalation der politisch und religiös motivierten Gewalt. Insbesondere seit August 2017 suchen viele Angehörige der muslimischen Volksgruppe der Rohingya vor der Verfolgung in Myanmar Zuflucht in Bangladesch, sodass inzwischen etwa von ihnen dort eingetroffen sind. Die meisten werden in Bangladesch als illegale Einwanderer betrachtet und erhalten daher keine Grundversorgung. Nach ernsten Arbeitsunfällen gab es mit Unterstützung der EU gewisse Verbesserungen bei den Arbeitnehmerrechten und Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie. E. Sri Lanka Der Grundstein der Beziehungen zwischen der EU und Sri Lanka ist das Kooperationsabkommen von 1975, das 1995 durch das Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung der dritten Generation von 1995 ersetzt und hochgestuft wurde. Die EU haben außerdem Sri Lanka im Mai 2017 die Präferenzbehandlung APS+ gewährt, die als Anreiz für politische Reformen und die Einhaltung der internationalen Übereinkommen über die Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung dienen soll. Die EU hat Sri Lanka in den vergangenen zehn Jahren Entwicklungshilfe in Höhe von 760 Mio. EUR gewährt. Kurzdarstellungen über die Europäische Union

5 In Sri Lanka wütete von 1983 bis 2009 ein Bürgerkrieg zwischen der von Singhalesen dominierten Regierung und den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE). Angesichts des militärischen Sieges der Armee hat der damalige Präsident Mahinda Rajapaksa vorzeitig Präsidentschaftswahlen im Januar 2015 angesetzt, wurde aber von Maithripala Sirisena von der Sri Lanka Freedom Party (SFLP) geschlagen. Präsident Sirisena hat daraufhin Ranil Wickremesinghe von der United National Party (UNP) zum Premierminister ernannt. Nach den Parlamentswahlen im August 2015 bildete die UNP eine Einheitsregierung mit der SLFP auf der Grundlage einer Agenda der verantwortungsvollen Staatsführung, nationalen Aussöhnung und Wiedereingliederung in die internationale Gemeinschaft. Der Regierungswechsel hat zu einem starken Wirtschaftswachstum und einer verbesserten Zusammenarbeit mit der EU geführt. Die zu bewältigende politische Herausforderung besteht nun darin, die politische Stabilität zu festigen und die demokratischen Institutionen mittels einer neuen Verfassung zu stärken, die 2018 verabschiedet werden soll. Sri Lanka hat bei der Reform seines Bewirtschaftungssystems für den Fischereisektor weitere Fortschritte erzielt und hat mit der Einführung eines Rechtsrahmens zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUUF) im April 2016 seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt. F. Malediven Die Beziehungen zwischen der EU und den Malediven begannen im Jahr 1983, als der Leiter der Kommissionsdelegation in Colombo als nichtresidenter Botschafter akkreditiert wurde. Zwar gibt es bis heute kein formelles Kooperationsabkommen, aber die EU leistet Unterstützung an ländliche Gemeinden sowie im Bereich Fremdenverkehr und bei der Anpassung an den Klimawandel. Nach zeitweiligen politischen Unruhen im Jahr 2015 üben der jetzige Präsident Abdulla Yameen Abdul Gayoom und seine Familie die Kontrolle über alle Staatsorgane sowie über die herrschende Partei, die Progressive Party of Maldives aus, die von dem ehemaligen Diktator Maumoon Abdul Gayoom gegründet worden war, einem Halbbruder des Präsidenten. Seitdem hat sich die Menschenrechtslage zunehmend verschlechtert, und die Opposition wird immer mehr unterdrückt. Im Juli und August 2017 wies Präsident Yameen die Armee an, das Parlament zu schließen, damit er nicht seines Amtes enthoben werden konnte. Die Malediven sind als Ferienziel für Luxusurlaube bekannt. Der Inselstaat ist stark vom Klimawandel bedroht, da der fragile Archipel unter dem steigenden Meeresspiegel und Küstenerosion zu leiden hat, was eine ernste Bedrohung für die Überlebensfähigkeit des Landes darstellt. Hinzu kommen eine hohe Jugendarbeitslosigkeit, Bandenkriminalität und Drogenmissbrauch sowie wachsende soziale Unruhen. Seit 2011 gehören die Malediven nicht mehr zu den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) nach den Kriterien der Vereinten Nationen und haben 2013 den Status von Ländern mit mittlerem Einkommen der oberen Einkommenskategorie erreicht. Die Wirtschaftsgrundlage ist hauptsächlich der Tourismus und die Fischerei. Jorge Soutullo / Anna Saarela / Fernando Garcés de los Fayos 09/2017 Kurzdarstellungen über die Europäische Union