Sozialpolitische Perspektive auf Gesundheitsförderung und Prävention

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1 Vortrag auf der 1. Landespräventionskonferenz Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2017 in Worms Sozialpolitische Perspektive auf Gesundheitsförderung und Prävention Helga Kühn-Mengel MdB, Präsidentin der BVPG Bonn 1 HKM

2 Gliederung 1. Sozialpolitische Perspektive 2. Gesundheitsförderung und Prävention 3. Konzeptioneller Rahmen des PrävG 4. Stand der Umsetzung in Bund und Ländern 5. Fazit aus Sicht der BVPG 2 HKM

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4 Sozialpolitik will... soziale Ausgrenzung vermeiden und abbauen soziale Sicherheit gewa hrleisten sozialen und wirtschaftlichen Wandel produktiv begleiten und unterstu tzen soziale Risiken und Probleme im Vorfeld vermeiden, z.b. durch fru h einsetzende Bildungs- /Qualifizierungsmaßnahmen und durch Prävention und Gesundheitsförderung 4 HKM

5 Der sozialpolitische Blick......richtet sich dabei u.a. auf die Zusammenhänge von sozialer Lage und Gesundheit und auf die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Gesundheit der Bevölkerung. 5 HKM

6 Armut und Gesundheit Frauen und Ma nner mit niedrigem Einkommen haben eine geringere Lebenserwartung. Das Risiko fu r bestimmte Erkrankungen, wie z.b. Herzinfarkt, Diabetes mellitus und chronische Bronchitis, ist bei Armut erho ht. Von Armut betroffene Personen sind ha ufiger aufgrund von Gesundheitsproblemen in der Alltagsbewa ltigung eingeschra nkt. Gesundheitsriskante Verhaltensweisen sind bei Personen, die in Armut leben, sta rker verbreitet. Armut geht mit einer geringeren sozialen Unterstu tzung einher. Der Zusammenhang zwischen Armut und Gesundheit hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht verringert. Quelle: Robert Koch Institut, GBE Kompakt 5/2010, GBE Kompakt 2/ HKM

7 Einfluss sozialer Ungleichheit auf die Lebenserwartung Lebenserwartung Männer Lebenserwartung Frauen Einkommensposition 1 bei Geburt ab 65 Jahre bei Geburt ab 65 Jahre < 60 % 70,1 12,3 76,9 16, % 73,4 14,4 81,9 19, % 75,2 15,6 82,0 19, % 77,2 17,0 84,4 21,8 > 150 % 80,9 19,7 85,3 22,5 Gesamt 75,3 15,7 81,3 19,3 Quelle: Lampert T.; Kroll L.E.; Dunkelberg A. (2007): Soziale Ungleichheit der Lebenserwartung in Deutschland ; in: Aus Politik und Zeitgeschichte; Nr. 42; S gemessen am Median des Nettoäquivalenzeinkommens der Bevölkerung ab 18 Jahren in 2005; Datengrundlage SOEP 7 HKM

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9 Gesundheit......hat verschiedene Dimensionen und wird beeinflusst von sozialen, ökologischen, ökonomischen, psychologischen, kulturellen und politischen Lebensbedingungen. Quelle: Fonds Gesundes Österreich 9 HKM

10 Gesundheit......ist nicht nur ein individuelles, sondern auch ein gesellschaftliches Potenzial, das es zu stärken gilt. Wir sollten das Potenzial Gesundheit weiter entfalten, um im demografischen Wandel die Wachstumsdynamik und Innovationskraft in unserem Land zu stärken und unseren Wohlstand zu sichern. 1 1 Bundesministerium des Innern (Hg.): Jedes Alter za hlt. Demografiestrategie der Bundesregierung (Berlin, 2012), S HKM

11 Moderne Konzepte von Gesundheitsförderung und Prävention... verfolgen einen fru hzeitigen & lebensbegleitenden Ansatz berücksichtigen zentrale Zielgruppenmerkmale (Diversity) sind lebensweltbezogen beteiligen Zielgruppen und Zielgruppenvertretungen sta rken perso nliche Kompetenzen entwickeln gesundheitsfo rdernde Strukturen vor Ort weiter HKM

12 ...und streben an/setzen um... sektoru bergreifende Zusammenarbeit, zielgerichtete Vernetzung von Einrichtungen des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens, Einbezug bestehender Netzwerke (Synergieeffekte) Aufgreifen bewa hrter Ansa tze (good practice) Qualita tsmanagement/ Qualita tssicherung/ Evaluation Nachhaltigkeit, Verstetigung 12 HKM

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14 Warum ein Präventionsgesetz notwendig ist... Die demographische Entwicklung mit einer anhaltend niedrigen Geburtenrate, einem erfreulichen Anstieg der Lebenserwartung und der damit verbundenen Alterung der Bevölkerung sowie der Wandel des Krankheitsspektrums hin zu chronisch-degenerativen und psychischen Erkrankungen und die veränderten Anforderungen in der Arbeitswelt erfordern eine effektive Gesundheitsfo rderung und Pra vention. (Gesetzentwurf vom , Drucksache 18/4282, S. 1) 14 HKM

15 Das Präventionsgesetz......mehr Leistung mehr Qualität mehr Koordination vor dem Hintergrund des gewandelten Krankheitsspektrums, des demografischen Wandels und der sozial und geschlechtsbezogenen Ungleichheit von Gesundheitschancen. 15 HKM

16 Rechtlicher Rahmen Bund hat keine umfassende Gesetzgebungskom-petenz zur Gestaltung von Prävention und Gesundheitsförderung, sondern lediglich eine eingeschränkte Kompetenz hierfür im Rahmen sozialversicherungsrechtlicher Regelungen Das Gesetz ist als Artikelgesetz (13 Artikel) mit Schwerpunkt auf Änderungen im SGB V konzipiert. 16 HKM

17 Also......enthält das Präventionsgesetz Vorgaben fu r ein Präventionssystem der Sozialversicherungen unter Beteiligung der Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung. Allgemeiner Teil der Begründung des Gesetzentwurfs vom , Drucksache 18/ HKM

18 Die wichtigsten Neuregelungen des Präventionsgesetzes Verbesserung der Kooperation der SV-Träger und weiterer Akteure, mehr Koordination Stärkung von GF und Prävention in Lebenswelten Verbesserung der Rahmenbedingungen für BGF Förderung von Qualität und Wirksamkeit Betonung der primärpräventiven Aspekte bei der Krankheitsfrüherkennung Förderung des Impfwesens 18 HKM

19 Neuregelungen konkret 1 Prävention jetzt Pflichtleistung der GKV eine träger- und ressortübergreifende Kooperation und Koordination wird gestärkt eine Zielorientierung wird festgeschrieben Kursmaßnahmen müssen zertifiziert sein (ZPP) 19 HKM

20 Neuregelungen konkret 2 Der Setting-Ansatz wird gestärkt. Die GKV-Mittel werden erhöht (7,00 ; davon mindestens je 2,00 für BGF und für nicht-betriebliche Lebenswelten). Die SPV wird verpflichtet, 0,30 für Pra vention in stationären Pflegeeinrichtungen auszugeben. 20 HKM

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22 Umsetzung Übersicht 1. Nationale Präventionsstrategie 2. Landesrahmenvereinbarungen 3. Regionale Koordinierungsstellen für BGF 4. Weiterentwicklung des Leitfadens Prävention 5. Einheitliche Zertifizierung von Präventionskursen 6. Ärztliche Präventionsempfehlung 7. Beauftragung der BZgA 22 HKM

23 Nationale Präventionsstrategie Beratendes Präventionsforum durchgeführt von der BVPG Bund 4 Präventionsforum 1 Länder 4 Patienten 2 GKV 2 stimmberechtigt Nationale Präventionskonferenz (NPK) beratend DRV 2 UV 2 SPV 2 (PKV 1) Bundes- Rahmenempfehlungen (BRE) Komm. SpiV 3 DGB 1 BDA 1 23 HKM BA 1 Präventionsbericht

24 Bundesrahmenempfehlungen (BRE) 1... Gesetzlicher Auftrag 20d SGB V Zweckbestimmung: Sicherung und Weiterentwicklung von......qualität von Prävention und Gesundheitsförderung...Zusammenarbeit der für die Erbringung von Leistungen zuständigen Träger und Stellen Gegenstände der BRE, insbesondere: gemeinsame Ziele vorrangige Handlungsfelder vorrangige Zielgruppen zu beteiligende Organisationen und Einrichtungen Dokumentations- und Berichtspflichten HKM

25 Bundesrahmenempfehlungen (BRE) 2... Ziel Gesund aufwachsen Ziel Gesund leben und arbeiten Werdende und junge Familie (Familienbezogene Prävention und Gesundheitsförderung in der Kommune Kinder, Jugendliche, Auszubildende (Kita/Schule/Berufsschule) Studierende (Hochschule) Erwerbstätige, Beschäftigte (BGF - innerbetriebliche Maßnahmen) KMU (BGF Förderung von Netzwerken) Arbeitslose Ehrenamtlich Tätige Ziel Gesund a lter werden Personen in der nachberuflichen Lebensphase (Prävention und Gesundheitsförderung in der Kommune) Personen in der stationären pflegerischen Versorgung (Prävention und Gesundheitsförderung in stationären Pflegeeinrichtungen. 25 HKM

26 Das Präventionsforum... ist kein Gremium, sondern eine i.d.r. einmal jährlich stattfindende Tagung, hat erstmals am in Berlin getagt, diskutierte die Bundesrahmenempfehlungen (BRE). 26 HKM

27 Das Präventionsforum... beteiligte die stimmberechtigten und beratenden Mitglieder der NPK und die VertreterInnen der für Prävention und Gesundheitsförderung maßgeblichen Organisationen und Verbände, bot damit interdisziplinäre und interprofessionelle Diskussions- und Vernetzungsmöglichkeiten und griff den Interressortgedanken auf. 27 HKM

28 Abschluss BRE: Startschuss für Landesrahmenvereinbarungen Bisher (Stand: ) wurden in den meisten Ländern Landesrahmenvereinbarungen (LRV) geschlossen bzw. steht der Abschluss kurz bevor. 28 HKM

29 LRV: Kooperation & Koordination auf Landesebene Länder Krankenkassen Bundesagentur für Arbeit Arbeitsschutzbehörden obligatorisch fakultativ Pflegekassen Rahmenvereinbarungen - regionale Erfordernisse Rentenversicherung Unfallversicherung Komm. Spitzenverbände Ziele & Handlungsfelder Kooperation mit Jugendhilfe Koordinierung Zuständigkeitsfragen Kooperation mit ÖGD Weitere Organisationen 29 HKM

30 Beauftragung der BZgA ( 20a SGB V) Unterstützung der GKV beim qualitätsgesicherten Ausbau der Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten Insbesondere Aufgaben bei der Prävention und Gesundheitsförderung für sozial benachteiligte Zielgruppen Stärkung der regionalen Koordinierungsstellen Gesundheitliche Chancengleichheit Erweiterung des erprobten Modellansatzes von GKV und Bundesagentur für Arbeit zur Verzahnung von Arbeits- und Gesundheitsförderung 30 HKM

31 GKV-Förderung Koordinierungsstellen Prozess der Aufstockung des GKV-Finanzierungsanteils fu r das Fachpersonal der Koordinierungsstellen auf durchschnittlich zwei Vollzeita quivalente je Bundesland fu r zuna chst drei Jahre hat im Oktober 2016 begonnen Voraussetzung: Bundesla nder ziehen sich nicht zuru ck aus der Fo rderung Ziel: Gemeinsame Fo rderung ausbauen und damit die lebensweltbezogene Pra vention und Gesundheitsfo rderung in den La ndern und Kommunen nachhaltig sta rken 31 HKM

32 Verzahnung Arbeits- und Gesundheitsförderung Weiterentwicklung des Kooperationsprojekts von GKV und Bundesagentur für Arbeit, zuku nftig auch mit kommunalen Grundsicherungstra gern und Arbeitsagenturen im Rahmen der BZgA- Beauftragung Projektausweitung ab Oktober 2016 auf fast 60 Jobcenter und Agenturen fu r Arbeit Projektausweitung im zweiten Halbjahr HKM

33 GKV-Engagement in der kommunalen Prävention Unterstu tzung beim Aufbau kommunaler Informations- und Abstimmungsgremien (z.b. Gesundheitskonferenzen) und von Netzwerken zur Ausgestaltung der Kooperation Sta rkung des Engagements durch Entwicklung/Erprobung von Maßnahmen und Integration in kommunale Strategien, insbesondere fu r sozial benachteiligte Zielgruppen: o A ltere/alte Menschen o Menschen mit Behinderungen o Menschen mit Migrationshintergrund o Alleinerziehende/Kinder aus sucht-und psychisch belasteten Familien 33 HKM

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35 Das PrävG... Fazit aus Sicht der BVPG 1 ist notwendig als politisches Signal für die (wachsende) Bedeutung des gesamten Handlungsbereiches, ist jedoch ein nach wie vor auf das Gesundheitsressort beschränktes Gesetz, inbes. mit dem Schwerpunkt GKV, bietet allerdings darüber hinausgehende Gestaltungsmöglichkeiten und hat bereits einige neue Impulse gesetzt. 35 HKM

36 Fazit aus Sicht der BVPG 2 Die Verantwortung zur innovativen und sachgerechten bzw. problemlösenden Nutzung dieser neuen Möglichkeiten liegt in den Händen aller verantwortlich Beteiligten. Alle Akteure sind daher aufgefordert, zu kooperieren und Prävention und Gesundheitsförderung mehr und deutlicher als bisher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verankern. 36 HKM

37 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 37 HKM