Frank Brunner Wolfgang Herdegen Bernhard Zeck. Der neue Unionszollkodex

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1 Der neue Unionszollkodex

2 Agenda Der lange Weg zum Unionszollkodex 2016 Aufbau und Struktur des Unionszollkodex Neue bzw. geänderte Begrifflichkeiten Erweiterte Möglichkeiten im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung Neue Struktur der Zollverfahren und der vereinfachten Verfahren 2

3 Agenda Zentrale Zollabwicklung und Eigenkontrolle Obligatorische Anwendung des elektronischen Datenaustauschs (IT-Arbeitsprogramm) Weitere Vorteile für den Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) Reformierung des Zollschuldrechts Sanktionen bei Verfehlungen 3

4 Agenda Zollwertrecht Warenursprung und Präferenzen Auskünfte und Entscheidungen Wegfall nationaler Besonderheiten Sonstiges Ausblick Fazit 4

5 Der lange Weg zum Unionszollkodex wirtschaftliche Veränderungen bedingen modernere Strukturen des Zolls Zollrechtsvereinfachungen aufgrund weltweit gesunkener Zölle Vereinheitlichung/Verschlankung des Zollrechts veränderte Aufgaben der Zollverwaltung stärkere Einbindung nichttarifärer Maßnahmen, von Verboten und Beschränkungen, des Steuerrechts sowie der Terrorismusbekämpfung 5

6 Der lange Weg zum Unionszollkodex VO (EG) Nr. 450/2008 vom Modernisierter Zollkodex (MZK) der EU (ABl. L 145 vom ) als Ersatz für den aktuellen, seit bzw. für die Ausfuhr bereits seit gültigen Zollkodex (ZK) der EU VO (EWG) Nr. 2913/92 vom geplantes Inkrafttreten bis zunächst Verlängerung bis

7 Der lange Weg zum Unionszollkodex Anpassung an den Vertrag von Lissabon und das neue Gesetzgebungsverfahren der EU (Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte) sowie an internationale Verträge (z.b. revidiertes Kyoto-Übereinkommen) zwischenzeitlich notwendige Aktualisierung und Korrektur des Zollrechts im geplanten MZK veränderte Rahmenbedingungen für die IT- Systeme (technisch und zeitlich) 7

8 Der lange Weg zum Unionszollkodex vollständige Neufassung und Aufhebung des MZK sowie Umbenennung in Unionszollkodex (UZK) mittels VO (EG) Nr. 952/2013 vom (ABl. L 269/1 vom ) Anwendung am im Wesentlichen nur hinsichtlich der Befugnisübertragung von Durchführungsbestimmungen vollständige Anwendung zum Übergangsregelungen hinsichtlich der IT-Systeme bis

9 Der lange Weg zum Unionszollkodex Ziel 1: Erleichterung des Handels durch Reduzierung und Vereinfachung der Zollverfahren elektronische Kommunikation zwischen den Verwaltungen und mit den Wirtschaftsbeteiligten Beschleunigung der Abfertigung weitere Vereinfachungen für zugelassenen Wirtschaftsbeteiligte (AEO) insgesamt dadurch Kostensenkungen und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit 9

10 Der lange Weg zum Unionszollkodex Ziel 2: Erhöhung der Sicherheit durch effektivere und effizientere Zollkontrollen (insbesondere in sensiblen Bereichen) gemeinschaftliches Risikomanagement Sicherung der Lieferkette Minderung der Risiken für die Bevölkerung Optimierung der Betrugsbekämpfung erhöhter Schutz fiskalischer Interessen 10

11 Der lange Weg zum Unionszollkodex flankierende Regelungen zum Unionszollkodex Delegierter Rechtsakt (delegated act = DA) VO (EU) Nr. 2015/2446 vom Durchführungsrechtsakt (implementing act = IA) VO (EU) Nr. 2015/2447 vom Geschäftsprozessmodelle (Business Process Modeling = BPM) in Bearbeitung Durchführungsbeschluss (EU) 2016/578 der Kommission vom : IT-Umsetzungsplan bis Übergangsrechtsakt (transitional delegated act = TDA) VO (EU) Nr. 2016/341 vom

12 Der lange Weg zum Unionszollkodex die neuen Regelungen im Überblick Delegierter Rechtsakt (DA) Durchführungsrecht Durchführungs -rechtsakt (IA) UZK IT-Umsetzung bis Beschreibung der Prozessabläufe Arbeitsprogramm Übergangsbestimmungen (TDA) BPM 12

13 Aufbau und Struktur des Unionszollkodex Der Unionszollkodex besteht aus 9 Titeln: Titel I Allgemeine Vorschriften Titel II Erhebungsgrundlagen Titel III Zollschuld und Sicherheitsleistung Titel IV Verbringen in das Zollgebiet der EU Titel V Zollrechtlicher Status, Überführung, Überprüfung, Überlassung und Verwertung 13

14 Aufbau und Struktur des Unionszollkodex Der Unionszollkodex besteht aus 9 Titeln: Titel VI Freier Verkehr, Befreiung von den Einfuhrabgaben Titel VII Besondere Verfahren Titel VIII Verbringen aus dem Zollgebiet der EU Titel IX Elektronische Systeme, Vereinfachungen, Befugnisübertragung, Schlussbestimmungen 14

15 Neue bzw. geänderte Begrifflichkeiten Union statt Gemeinschaft (Zollgebiet, Unionsware, Nicht-Unionsware etc.) nur noch Zollverfahren statt zollrechtlicher Bestimmung, Nichterhebungsverfahren und Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung Regelungen zur Wiederausfuhr als Realakt Hauptbezugsnummer (Master Reference Number - MRN) statt bisher Movement Reference Number für jedwede Anmeldung 15

16 Neue bzw. geänderte Begrifflichkeiten Begriff des Ausführers mit 3 Varianten (in Anlehnung an die EG-Dual-Use-VO) der in der EU ansässige Vertragspartner, der über das Verbringen entscheidet der Reisende, der die Waren verbringt in allen anderen Fällen, die in der EU ansässige Person, die über das Verbringen entscheidet Aufgabe zugunsten der Staatskasse in DE im Rahmen der Verwertung von Waren möglich 16

17 Erweiterte Möglichkeiten im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung vorübergehende Verwahrung nur noch in förmlich bewilligten Lagerstätten Bewilligungsvoraussetzungen: EU-Ansässigkeit Gewähr für die ordnungsgem. Durchführung Aufzeichnungspflicht in genehmigter Form Sicherstellung der zollamtl. Überwachung mit obligatorischer Sicherheitsleistung (Reduzierung im Rahmen einer Gesamtsicherheit möglich, sofern die Kriterien eines AEO erfüllt sind) 17

18 Erweiterte Möglichkeiten im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung Verlängerung der Verwahrungsfrist von 20/45 Tagen auf einheitlich 90 Tage Erweiterung des Verwahrungslagerwechsels (Umfuhr) mit entsprechender IT-Überwachung Verhinderung von Zollschuldentstehungen Alternative für Zolllager und Versandverfahren ggf. nur für AEO soll in Deutschland vorerst nicht umgesetzt werden 18

19 Neue Struktur der Zollverfahren und der vereinfachten Verfahren Verschlankung auf 3 Zollverfahren teilweise Verschmelzung der Zollverfahren mit den sonstigen zollrechtlichen Bestimmungen Verfahren unabhängig vom Status der Waren, sondern in Abhängigkeit der Bestimmung Überlassung zum zollrechtlich freier Verkehr Besondere Verfahren (Versand Lagerung Verwendung - Veredelung) Ausfuhr 19

20 Neue Struktur der Zollverfahren und der vereinfachten Verfahren Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr mündliche Zollanmeldung auch für gewerbliche Sendungen bis zu einem Wert von EUR 1.000,- und/oder einer Masse von kg je Sendung, jedoch ausschließlich im persönlichen Gepäck von Reisenden bisheriger freier Verkehr zur besonderen Verwendung jetzt Verwendung in Form einer Endverwendung (Abfertigung allerdings weiterhin zum zollrechtlich freien Verkehr) 20

21 Neue Struktur der Zollverfahren und der vereinfachten Verfahren 4 besondere Verfahren mit je 2 Unterverfahren Versand Lagerung Verwendung (externes und internes Versandverfahren) (Zolllager und Freizonen) (vorübergehende Verwendung und Endverwendung) Veredelung (aktive und passive Veredelung) 21

22 Neue Struktur der Zollverfahren und der vereinfachten Verfahren obligatorische Sicherheit für besondere Verfahren (außer für Freizonen und pv) Möglichkeit einer Gesamtsicherheit; ggf. auf 0 reduziert (bei Erfüllung der AEO- Kriterien) wirtschaftliche Voraussetzungen sind grundsätzlich gegeben Ersatzwaren grds. bei allen besonderen Verfahren einsetzbar (außer Versand; nur best. Sonderfälle der vorübergehenden Verwendung) 22

23 Neue Struktur der Zollverfahren und der vereinfachten Verfahren Versand Vorlagepflicht des VBD entfällt (MRN; Barcode) einheitliche Bewilligung der Verwendung besonderer Verschlüsse (vgl. Bewilligung ZV) Befreiung von der Sicherheitsleistung nur für den Luft- und Seeverkehr (nicht mehr Bahn) Reduzierung bestimmter Vereinfachungen (kein vereinfachtes Eisenbahnverfahren mehr) 23

24 Neue Struktur der Zollverfahren und der vereinfachten Verfahren Lagerung umfasst Zolllager und Freizonen Wegfall von Freilägern (betrifft Freizonen Typ II: Freihäfen Duisburg und Deggendorf) Unterscheidung zwischen öffentlichen Zolllagern (Nutzung jedermann) und privaten Zolllagern (nur für den Bewilligungsinhaber) Zollschuldbemessung grds. bei Auslagerung 24

25 Neue Struktur der Zollverfahren und der vereinfachten Verfahren Verwendung umfasst die vorübergehende Verwendung und die Endverwendung (bisher freier Verkehr zur besonderen Verwendung) Wegfall von Ausgleichszinsen 25

26 Neue Struktur der Zollverfahren und der vereinfachten Verfahren Veredelung umfasst die aktive und passive Veredelung Einsatz von Äquivalenzwaren generell möglich 26

27 Neue Struktur der Zollverfahren und der vereinfachten Verfahren Aktive Veredelung beinhaltet die Vernichtung bzw. Zerstörung und das bisherige Umwandlungsverfahren ausschließlich Nichterhebungsverfahren (Wegfall des Zollrückvergütungsverfahrens) Absicht der Wiederausfuhr entfällt Wegfall von Ausgleichszinsen 27

28 Neue Struktur der Zollverfahren und der vereinfachten Verfahren Passive Veredelung grundsätzlich Mehrwertverzollung (Wegfall der Differenzverzollung) besondere Berechnungsmethode bei Anwendung besonderer Einfuhrabgaben 28

29 Neue Struktur der Zollverfahren und der vereinfachten Verfahren Ausfuhr wie bisher Export von Unionswaren mündliche Ausfuhranmeldung weiterhin auch für gewerbliche Ausfuhrsendungen bis zu einem Wert von EUR 1.000,- und/oder einer Masse von kg je Sendung Sendungen bis zu einem Wert von EUR 3.000,- können weiterhin direkt bei der Ausgangszollstelle angemeldet werden 29

30 Neue Struktur der Zollverfahren und der vereinfachten Verfahren Ausfuhr Ausfuhranmeldungen können weiterhin mit dem sicherheitsrelevanten Datenkranz in einer Anmeldung abgegeben werden (kein Splitting der Zollanmeldung und der Sicherheitsdaten in Form einer separaten Vorabanzeige) Vorlagepflicht des ABD entfällt (MRN; Barcode) vorgezogene Ausgangsabfertigung weiterhin ohne Bewilligung (See/Luft/Bahn/Post) 30

31 Neue Struktur der Zollverfahren und der vereinfachten Verfahren Ausfuhr ungeplante Ausfuhren in Teilsendungen über mehrere Ausgangszollstellen möglich Ausgangsbestätigung ggf. erst nach Erledigung eines Versandverfahrens Umstellung der mehr als Bewilligungen Zugelassener Ausführer in DE bis Wegfall des Vertrauenswürdigen Ausführers 31

32 Neue Struktur der Zollverfahren und der vereinfachten Verfahren Insgesamt 4 mögliche Vereinfachungen bzgl. Förmlichkeiten (Form/Inhalt/Abgabe): vereinfachte Zollanmeldung Anschreibung in der Buchführung verfahrensbezogen: zentrale Zollabwicklung Eigenkontrolle 32

33 Neue Struktur der Zollverfahren und der vereinfachten Verfahren vereinfachte Zollanmeldung unvollständige Zollanmeldung (Daten oder Unterlagen) mit ergänzender Zollanmeldung (falls regelmäßig nur mit Bewilligung); darunter fallen teilweise auch bisherige Anschreibeverfahren, wie z.b. der Zugelassene Ausführer; AEO weiterhin nicht zwingend Anschreibung in der Buchführung ohne elektronischen Information, deshalb bei der Ausfuhr nur in den Fällen des Verzichts auf die ASumA (z.b. Bordvorräte für Flugzeuge); Gestellungsbefreiung nur für den AEO C 33

34 Zentrale Zollabwicklung und Eigenkontrolle bei der zentralen Zollabwicklung Anmelde- und Gestellungsort entkoppelt; nach den Kriterien des AEO Typ C (Umsetzung bei Mehrwert- und Verbrauchsteuern noch offen); somit sind 2 bis 3 Zollstellen ggf. Mitgliedstaat übergreifend (dann allerdings nur für den AEO) in den Abfertigungsprozess involviert; Kommunikation nur mit einer Zollstelle mittels Selbstveranlagung (self assessment, also Eigenkontrolle) Übertragung bestimmter Zollformalitäten auf den Wirtschaftsbeteiligten; nur für den AEO C (nicht bei der Ausfuhr) 34

35 Obligatorische Anwendung des elektronischen Datenaustauschs (IT- Arbeitsprogramm) ecustoms grundsätzlich als Regelfall künftig neben der Zollabwicklung auch jede weitere Kommunikation/Informationsaustausch elektronisch (Anmeldungen, Anträge, Bewilligungen oder Entscheidungen) Verzicht auf die Zollanmeldung möglich bei Datenzugriff der Zollbehörden auf das IT- System des Beteiligten 35

36 Obligatorische Anwendung des elektronischen Datenaustauschs (IT- Arbeitsprogramm) mündliche und konkludente Zollanmeldungen bei der Ein- und Ausfuhr weitestgehend im nichtkommerziellen Bereich (z.b. persönliches Reisegepäck) und bei Rückwaren im kommerziellen Bereich bis Wert und/oder einer Masse von kg je Sendung; bei der Einfuhr allerdings beschränkt auf das persönliche Gepäck von Reisenden 36

37 Obligatorische Anwendung des elektronischen Datenaustauschs (IT- Arbeitsprogramm) Papierform (Einheitspapier) nur noch im Reiseverkehr und bei Ausfall der IT-Systeme, Carnet TIR und Carnet ATA verringerte Datensätze bei Postzollanmeldungen sofern unter EUR Warenbeschreibung und HS-Unterposition (6-Steller) in der ESumA/ASumA obligatorisch Änderung der Zollanmeldung auf Antrag bis zu 3 Jahre nach Annahme der Anmeldung möglich 37

38 Obligatorische Anwendung des elektronischen Datenaustauschs (IT- Arbeitsprogramm) technischer Übergang für die elektronischen Systeme bis 31. Dezember 2020 gemäß Arbeitsprogramm, insbesondere: : Registrierten Ausführer (REX) : EU-ZK Zollentscheidungen : elektronische vzta : Automatisiertes Ausfuhrsystem : Zentrale Zollabwicklung Import 38

39 Obligatorische Anwendung des elektronischen Datenaustauschs (IT- Arbeitsprogramm) 39 Der neue Unionszollkodex

40 Weitere Vorteile für den Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) UZK unterscheidet folgende Konstellationen: Status AEO C zwingend Zulassungs-/Bewilligungskriterien gelten als erfüllt im Falle des Status AEO C Kriterien des AEO C müssen erfüllt sein auch ohne Status des AEO C ( Quasi-AEO ) 40

41 Weitere Vorteile für den Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) Status AEO C zwingend: Reduzierung einer Gesamtsicherheit für entstandene Abgaben Verwahrungslagerwechsel in einen anderen MS Gestellungsbefreiung bei Anschreibung in der Buchführung statt elektronischer Zollanmeldung zentrale Zollabwicklung in mehreren MS Eigenkontrolle (Selbstveranlagung) 41

42 Weitere Vorteile für den Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) Zulassungs-/Bewilligungskriterien gelten als erfüllt im Falle des Status AEO C, ggf. nur, sofern inhaltlich bei der Zulassung mitberücksichtigt: Bewilligung von Verwahrungslagern und zugehörige Aufzeichnungspflicht Bewilligung von besonderen Zollverfahren und ggf. zugehörige Aufzeichnungspflichten Bewilligung der Verwendung von Ersatzwaren Anschreibung in der Buchführung 42

43 Weitere Vorteile für den Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) Kriterien des AEO C müssen (teilweise) erfüllt sein, auch ohne Status des AEO C ( Quasi-AEO ) Bewilligung einer Gesamtsicherheit (für mehrere Vorgänge, Zollanmeldungen, Zollverfahren) Reduzierung einer Gesamtsicherheit für Abgaben, die möglicherweise entstehen, auf 50 % oder 30 % bzw. Befreiung von dieser Sicherheitsleistung unionsweite Stellvertretung (Wegfall des Zollagenten-Monopols) 43

44 Weitere Vorteile für den Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) zusätzliche Vorteile für einen AEO S: bei Abgabe einer Zollanmeldung (auch in fremden Namen) ist die Abgabe sicherheitsrelevanter Daten nicht erforderlich (4 Felder) Mitteilung über Zollbeschauen bereits vor Ankunft der Waren bei Zugriff auf ESumA im Computersystem des AEO S 44

45 Weitere Vorteile für den Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) dafür strengere Bewilligungsvoraussetzungen: keine schwerwiegenden oder wiederholte Verstöße gegen Zoll- oder Steuerrecht und keine schweren Straftaten bzgl. seiner Wirtschaftstätigkeit Nachweis praktischer oder beruflicher Befähigung Umstellung aller Bewilligungen bis (damit auch Quasi-AEOs!) 45

46 Reformierung des Zollschuldrechts Neufassung des Zollschuldrechts (Wirtschaftszollgedanke im Vordergrund) Zusammenfassung der Zollschuldentstehung bei Fehlverhalten (z.b. Verfahrensfehler) Zollschuldner ggf. auch die Person, die falsche Angaben liefert (z.b. Spediteur als direkter Vertreter bei der Einfuhr), wenn sie wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass sie unrichtig waren 46

47 Reformierung des Zollschuldrechts bisher Heilung nur in bestimmten Fällen; jetzt erweiterte Erlöschenstatbestände, sofern ohne Auswirkung auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Verfahrens, kein Täuschungsversuch und Nachholung der Formalitäten bzw. in bestimmten Fällen auch Wiederausfuhr die Zollverwaltung ist beweispflichtig für die Zollschuldentstehung dem Beteiligten obliegt die Beweislast für die Erlöschenstatbestände 47

48 Reformierung des Zollschuldrechts Vermeidung von Mehrfachbestrafungen (Zollschuldentstehung - Verlust von Zollvergünstigungen, wie Präferenzen - Verwaltungssanktionen, wie Bewilligungsaussetzungen oder -Verlust - Straf- bzw. Bußgeldverfahren) stattdessen i.d.r. weniger einschneidende Verwaltungssanktionen, auch im Falle des Erlöschens im Rahmen der zentralen Zollabwicklung Ort der Zollschuldentstehung unabhängig vom Warenort (i.d.r. am Ort der Hauptbuchhaltung) 48

49 Sanktionen bei Verfehlungen gemeinsamer EU-Rahmen für Geldbußen als Ausgleich für Erlöschen der Zollschuld bei Verfehlungen (umzusetzen in nationales Recht) bisher stark unterschiedlicher Ansatz in der EU (Wertigkeit als Strafe/Bußgeld sowie Höhe) Ahndung gestaffelt nach Wert oder Vorteil Geldbußen in Höhe von 1 % des Warenwerts für unbeabsichtigte oder Verwaltungsfehler Geldstrafen bis zu 30 % des Warenwerts (oder ) für die schwerwiegendsten Verstöße. 49

50 Zollwertrecht im Wesentlichen nahezu unverändert Wegfall der First-Sale-Rule (Vorerwerbspreis); Übergangsregelung unter bestimmten Voraussetzungen mit bis Zollwertanmeldung erst ab Zollwert (bisher ) Ausweitung der Hinzurechnung von Lizenzgebühren in Fällen, in denen ein Dritter (d. h. nicht der Verkäufer) Lizenzgeber ist 50

51 Warenursprung und Präferenzen Einführung eines Systems des Registrierten Ausführers (REX) im Allgemeinen Präferenzsystem (betrifft im Wesentlichen den Handel mit Entwicklungsländern) Gültigkeit von Langzeitlieferantenerklärungen max. 2 Jahre statt bisher 1 Jahr erhöhte Sorgfalt hinsichtlich der inhaltlichen Gültigkeit Langzeitlieferantenerklärungen nach der VO (EG) Nr. 1207/2001 weiterhin gültig 51

52 Warenursprung und Präferenzen Grundregel des nichtpräferenziellen Ursprungs grds. unverändert abweichende besonderen Kriterien wegen Unionsmaßnahmen in bestimmten Bereichen (d.h. nur beim Import): vollständige Herstellung, Minimalbehandlungen und wirtschaftlich nicht gerechtfertigten Be-/Verarbeitungen Erweiterte Ursprungsregeln bei nichtpräferenziellen Ursprung (Listenregeln) 52

53 Warenursprung und Präferenzen Ausstellung von Ursprungszeugnissen beim Export möglich nach den Regeln des Bestimmungslandes oder einer anderen Methode zur Feststellung des Landes der vollständigen Herstellung bzw. ihrer letzten wesentliche Be- oder Verarbeitung Grundregel Listenregeln weitere Die IHKs werden die bisherigen Regeln anwenden (keine Listenregeln) 53

54 Auskünfte und Entscheidungen Gültigkeit vzta 3 Jahre (statt bisher 6 Jahre) und für den Inhaber bindend (bisher nur für die Zollverwaltung), mit Verpflichtung zur Angabe in der Zollanmeldung Fristen für Zollentscheidungen und Konsultationen innerhalb von 4 Monaten (vgl. bisher beim AEO bzw. möglichst 3 Monate für vzta) Recht auf rechtliches Gehör bei belastenden Entscheidungen (Frist grds. 30 Tage) 54

55 Wegfall nationaler Besonderheiten Wegfall der Zollagenten-Monopole nur für direkte Vertreter mit Status AEO Typ C Wegfall des Vertrauenswürdigen Ausführers (bisher Art. 289 ZK-DVO i.v.m. 17 AWV) gemeinsame Vorschriften für die Aufgabe zugunsten der Staatskasse 55

56 Sonstiges Single-Window-Prinzip: einzige (elektronische) Anlaufstelle für alle Informationen/Dokumente One-Stop-Shop: einzige Anlaufstelle bei der Eingangszollstelle für Kontrollen; Koordination anderer Behörden durch den Zoll, z. B bei VuB Einfuhrzollstelle zuständig für Abrechnung, Bewilligungspflege und Risikoprofil Prinzip der einzigen Bewilligung am Ort der Hauptbuchhaltung 56

57 Sonstiges Beschreibung des Auftrags der Zollbehörden geänderte/reduzierte Befreiungstatbestände sowie Friständerungen hinsichtlich ESumA (bspw. für Post) Erweiterung des Anwendungsbereichs zollrechtlicher Vorschriften auf Unionsgebiete, die nicht zum Mehrwertsteuergebiet der Union gehören 57

58 Sonstiges vereinfachter Statusnachweises mittels Rechnung oder Frachtpapier nun bis zu einer Wertgrenze von Integrierung der Verordnungen (EWG) Nr. 1207/2001 zu Lieferantenerklärungen in die flankierenden Regelungen zum UZK Wegfall der Kleinfallregelung, dafür Erlass/Erstattung aus Billigkeitsgründen (unterschiedliche Handhabung und damit Rechtsunsicherheit innerhalb der Mitgliedstaaten) 58

59 Sonstiges Zusammenfassung der bisherigen 5 Fallgruppen bei Erlass/Erstattung mit vereinheitlichten Fristen Plichten des Beteiligten gelten auch für den Vertreter hinsichtlich Richtigkeit und Vollständigkeit von Informationen (Anmeldungen, Anträge etc.) Echtheit, Richtigkeit und Gültigkeit aller diesbezüglichen Unterlagen ggf. Erfüllung aller Pflichten hinsichtlich der Zollverfahren und der bewilligten Vorgänge 59

60 Ausblick Anpassung des nationalen Zollrechts, wie das Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) und die Zollverordnung (ZollV) sowie der Dienstvorschriften in der Zollverwaltung Anpassungen flankierender und verweisender Gesetzgebung (z.b. Umsatzsteuerrecht, Verbrauchsteuerrecht und Statistik für die Zentrale Zollabwicklung) Ausarbeitung von EU-Leitlinien zur gleichmäßigen Auslegung der Vorschriften 60

61 Ausblick Anpassung der Informationsmedien (Vordrucke, Merkblätter, Kommentare, Fachbücher und sonstige Publikationen sowie Anpassungen des IT-Systems ATLAS (einschließlich der Internetanwendungen) auf die neuen Strukturen des UZK im Rahmen der Release-Planungen mit weicher Migration Weiterentwicklung von ATLAS im Rahmen des fortzuschreibenden IT-Arbeitsprogramms 61

62 Ausblick Verwaltungstechnischer Übergang bei Bewilligungen durch die Hauptzollämter Neubewertung bestehender Bewilligungen bis keine Anwendbarkeit des UZK im Vorgriff (noch keine Heilungsmöglichkeit nach Zollschuldentstehungen bei Fehlverhalten) Neuanträge von Bewilligungen noch vor dem sollen schon nach dem UZK behandelt werden (z.b. Verwahrungslager) 62

63 Ausblick Verwaltungstechnischer Übergang bei Bewilligungen durch die Hauptzollämter für die zentrale Zollabwicklung gelten zunächst die Regelungen des ZK zur einzigen Bewilligung (vgl. Erwägungsgrund 18 letzter Satz zum UZK) 63

64 Ausblick der Zoll von (Über-)morgen: mögliche Erweiterung der EU (z.b. Balkan) weitere Präferenzabkommen weitere Zollsenkungen und Handelserleichterungen umfassender IT-Einsatz innerhalb der EU und ggf. auch mit Drittländern (z.b. künftige Verwendung von Ausfuhrdaten für Einfuhranmeldungen) 64

65 Fazit aus Sicht der EU-Kommission: der Zeitplan für die Umsetzung der flankierenden Rechtsakte musste zwar angepasst werden, am Termin für den UZK wird jedoch festgehalten die IT-Umsetzung des UZK bis ist nach Ansicht der KOM realistisch vollständige Geltung des UZK erst, wenn die IT-Abbildung abgeschlossen sein wird 65

66 aus fachlicher Sicht: Fazit vollständige Umstellung auf eine papierlose Kommunikation zwischen Zoll und Wirtschaft ab Ausweitung der Vorteile für den AEO und Ausweitung des Monitoring (zwingend oder zumindest de facto) innovative Möglichkeiten der künftigen Zollabwicklung mittels Zentraler Zollabwicklung und Eigenkontrolle 66

67 Fazit aus Sicht der Unternehmen: Optimierung der IT-Anbindung Überprüfung bestehender und möglicher Bewilligungen, insbesondere des AEO (Bestandsüberprüfungen, Neuausrichtung) Überprüfung neuer Möglichkeiten für die Zukunft (strategische Ausrichtung) Überprüfung der Compliance (neue Risiken, Handlungsabläufe, Schulungen) 67

68 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 68 Der neue Unionszollkodex