I N H A L T S V E R Z E I C H N I S
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- Gert Bäcker
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1 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S A. Aktuelle Gesetzesänderungen 1 1. Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ELStAM bei verschiedenartigen Bezügen Digitale LohnSchnittstelle 2 2. Bürokratieentlastungsgesetz 2 3. Gesetz zur Förderung der Elektromobilität Bereits bestehende Steuerbegünstigungen für Elektrofahrzeuge Neue zusätzliche Fördermaßnahmen 4 a) Steuerbefreiung von Ladestrom 4 b) Erstattungen des Arbeitgebers für das Laden von Firmenfahrzeugen zu Hause oder bei Dritten 5 c) unentgeltliche oder verbilligte Übereignung von Ladevorrichtungen 5 d) Reisekosten 6 e) Aufzeichnungen im Lohnkonto 6 f) Zusätzliche Fördermaßnahme: Kfz-Steuerbefreiung/-ermäßigung 6 g) Zusätzliche Fördermaßnahme: Kaufprämie (Umweltbonus) 7 4. BEPS-Umsetzungsgesetz Abbau kalte Progression / Anhebung GFB, KFB, KG und KZ a) Abbau der kalten Progression 8 aa) Grundfreibetrag ( 32a Abs.1 EStG) 8 bb) Anpassung der Eckwerte des Steuertarifs 8 b) Erhöhung familienpolitischer Leistungen 8 aa) Kinderfreibetrag ( 32 Abs.6 Satz 1 EStG) 8 bb) Kindergeld ( 66 Abs.1 EStG) 9 cc) Kinderzuschlag für Geringverdiener 9 dd) Unterhaltshöchstbetrag ( 33a Abs.1 Satz 1 EStG) 9 - I -
2 4.2 Besteuerung grenzüberschreitender Abfindungszahlungen 9 5. Betriebsrentenstärkungsgesetz Reine Beitragszusage als neue Zusageform Flankierende lohnsteuerrechtliche Maßnahmen 11 a) Steuerbefreiung für Beiträge an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen ( 3 Nr. 63 EStG) 11 b) Steuerbefreiung für Sicherungsbeiträge des AG ( 3 Nr. 63a EStG) 12 c) Zusätzlicher Förderbetrag zur bav Private Altersvorsorge - Riesterrente 13 B. Aktuelle Verwaltungsanweisungen und Finanzrechtsprechung Reisekostenrecht / doppelte Haushaltsführung Erste Tätigkeitsstätte 14 a) Gesetzliche Definition 14 b) Prüfungsschema und Checklisten Reichweite einer Zuordnungsentscheidung Sammelpunktfahrten weiträumiges Tätigkeitsgebiet Erstattung der Kosten für privat angeschaffte Monatsfahrkarte ÖPNV Umfang der steuerfreien Erstattung der Kosten einer BahnCard 20 a) Prognostizierte Vollamortisation 20 b) Prognostizierte Teilamortisation Auslandsreisen ab 2017: PB für Verpflegungs- / Übernachtungskosten Aufwendungen für Besuchsfahrten des Ehegatten im Rahmen einer längerfristigen Auswärtstätigkeit keine Werbungskosten Doppelte Haushaltsführung innerhalb einer Großstadt 23 - II -
3 2. Steuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen Gesetzliche Neuregelung ab Ausgewählte Einzelfragen zur lohnsteuerlichen Behandlung 25 a) Begriff der Betriebsveranstaltung 25 b) Besondere Veranstaltungen (z.b. anl. Verabschiedung / Geburtstag) 26 c) Geschenke anlässlich von Betriebsveranstaltungen 28 d) Ermittlung der pro-kopf- -Freibetrag 29 e) Jubilarfeiern / Pensionärstreffen 30 f) Anreisekosten auswärtiger Arbeitnehmer zur Betriebsveranstaltung 31 g) 32 h) Betriebsausgabenabzug für Kosten einer Betriebsveranstaltung ESt-Pauschalierung von Sachzuwendungen ( 37b EStG) Grundsätzliches Ausgewählte Einzelfragen 35 a) Bemessungsgrundlage gem. BMF-Schreiben vom b) Aufmerksamkeiten 35 c) Golfturniere 36 d) e) Einbeziehung der Kosten des äußeren Rahmens 38 f) Wahlrecht und Widerruf bei 37b EStG Aktuelles zur Firmenwagenbesteuerung Anwendung der 1 % Bruttolistenpreismethode bei Gebrauchtwagen Nutzung eines Firmenwagens im Rahmen einer anderen Einkunftsart Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen Firmenwagengestellung gegen Barlohnumwandlung Leasingsonderzahlung bei der Fahrtenbuchmethode 45 - III -
4 5. Wirtschaftliches Eigentum beim Leasing von Wirtschaftsgütern mit anschließender Überlassung an den Arbeitnehmer Ausgewählte Einzelfragen zum Lohnsteuerabzug Steuerbefreiung von Präventionskursen Umzugsbedingte Unterrichtskosten / sonstige Umzugsauslagen Betriebliche Altersversorgung 50 a) Steuerfreier Höchstbetrag für (kapitalgedeckte) Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds im Jahr 2017 b) Steuerfreier Höchstbetrag für (nicht kapitalgedeckte) Pensionskassen im Jahr Amtliche Sachbezugswerte für Übersicht zur steuerlichen Behandlung von Sachzuwendungen Steuerliche Behandlung von arbeitstäglichen Essenszuschüssen Zukunftssicherungsleistungen und -Freigrenze Bewertung von Aktien in einem Management-Beteiligungssystem Steuerliche Behandlung der Beiträge und Leistungen der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge ( Berufliche Vorsorge) Fragen rund um den Gesellschafter-Geschäftsführer 57 a) Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn 57 b) Arbeitszeitkonten bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer Ablösebetrag für Übernahme Pensionszusage kein Arbeitslohn Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer Parkplatzüberlassung an Arbeitsnehmer 60 a) Lohnsteuerliche Behandlung 60 b) Umsatzsteuerliche Behandlung 61 - IV -
5 6.14 Berufshaftpflichtversicherung des AG kein Arbeitslohn 62 a) Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH /-GbR 62 b) Berufshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses Entschädigungszahlungen für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit Rückzahlung von irrtümlich ausgezahlten Arbeitslohn Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte 64 a) Entlassungsentschädigungen (Abfindungen) 64 b) Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit a) Ermittlung steuerfreier / steuerpflichtiger Arbeitslohn beim LSt-Abzug 67 b) nationale Rückfallklausel ist verfassungsgemäß 70 c) Besteuerungsrecht bei Abfindungen Ausstellung der LSt-Bescheinigung für Einkommensteuernachzahlung bei Nettolohnvereinbarung Kirchensteuer im Fall der LSt-/ESt-Pauschalierung Ausgewählte Einzelfragen zum Werbungskostenabzug und zur Arbeitnehmer-Veranlagung Bewirtungskosten anlässlich eines Dienstjubiläums Kosten einer Geburtstagsfeier als Werbungskosten abzugsfähig? Aktuelle Rechtsprechung zum häuslichen Arbeitszimmer 77 a) kein (anteiliger) Abzug bei gemischt genutzten Räumen 77 b) keine (anteilige) Berücksichtigung von Nebenräumen Entfernungspauschale ist verfassungsgemäß Vorsorgeaufwendungen keine vorweggenommene Werbungskosten 79 - V -
6 7.7 Kindergeld / Freibeträge für Kinder 81 a) Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung / eines Erststudiums 81 b) Kindergeldanspruch für volljähriges, arbeitssuchendes Kind 82 c) Berufsbegleitendes Studium beim Kindergeld 83 Anlagenverzeichnis: Anlage 1: Übersicht über die ab geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Ausland Anlage 2: BMF-Schreiben vom Zweifelsfragen zur steuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen Anlage 3: OFD Karlsruhe vom Gesondertes Wahlrecht zur Versteuerung eines Streuwerbeartikels nach 37b Abs. 2 EStG Anlage 4: OFD NRW vom ESt-Pauschalierung von Sachzuwendungen nach 37b EStG Anlage 5: OFD NRW vom Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer Anlage 6: Übersicht: Steuerliche Behandlung von Sachzuwendungen an Kunden/Geschäftspartner und an Mitarbeiter ( VoSt / USt / BA-Abzug / 37b EStG bzw. LSt-Abzug) Anlage 7: OFD Rheinland vom Parkraumgestellung an Arbeitnehmer (Lohnsteuerliche Behandlung) Anlage 8: OFD Karlsruhe vom Unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Parkplätzen an Arbeitnehmer (Umsatzsteuerliche Behandlung) - VI -
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