Mut für einen Aufbruch

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1 PRESSEGESPRÄCH Mut für einen Aufbruch Montag, 06. Juni 2016, Uhr voestalpine Stahlwelt / Panorama Cafe Stahlwelt IHRE GESPRÄCHSPARTNER: Mag. Georg Kapsch Präsident der Industriellenvereinigung Präsidium der Industriellenvereinigung OÖ Dr. Axel Greiner Dr. Wolfgang Eder Dipl.-Ing. F. Peter Mitterbauer Dipl.-Ing. Stefan Pierer Dr. Erich Wiesner, MBA Dr. Joachim Haindl-Grutsch Geschäftsführer der Industriellenvereinigung OÖ

2 Das Präsidium der IV OÖ Im Zuge der Ordentlichen Vollversammlung 2016 wurde der Vorstand und das Präsidium der Industriellenvereinigung Oberösterreich (IV OÖ) für die Funktionsperiode 2016 bis 2019 neu gewählt. Das Präsidium setzt sich nunmehr aus fünf Mitgliedern zusammen: Dr. Axel Greiner Präsident Greiner Gruppe Dr. Wolfgang Eder voestalpine AG Dipl.-Ing. F. Peter Mitterbauer MIBA AG Dipl.-Ing. Stefan Pierer CROSS Industries AG Dr. Erich Wiesner, MBA WIEHAG Holding GmbH Das neugewählte Präsidium und der neugewählte Vorstand umfassen zusammen 47 Spitzenvertreter von oberösterreichischen Betrieben der Industrie und industrienaher Dienstleister. DIE INDUSTRIELLENVEREINIGUNG OBERÖSTERREICH (IV OÖ) Die IV OÖ ist ein parteipolitisch unabhängiger Verein mit freiwilliger Mitgliedschaft. Zu ihren Mitgliedern zählen alle wesentlichen industriellen und industrienahen Leitbetriebe des Landes. Zentrale Aufgabe der IV OÖ ist der Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Oberösterreich mit dem Ziel, Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand im Land zu fördern. Im Industrieland Oberösterreich hängen 50 Prozent aller Beschäftigten, zwei Drittel der Wertschöpfung und der Investitionen sowie 80 Prozent der Forschung von der Industrie und den industrienahen Dienstleistern ab. Seite 2 von 7

3 IV-Präsident Mag. Georg Kapsch: Den Standort Österreich wieder interessant machen Internationale Wettbewerbsrankings bescheinigen dem heimischen Wirtschaftsstandort hinsichtlich Attraktivität eine sinkende Tendenz. Laut dem jüngsten World Competitiveness Scoreboard des renommierten Schweizer Instituts IMD liegen wir beispielsweise nur noch auf Rang 40 bei den öffentlichen Finanzen und gar nur auf Rang 60 bei der Fiskalpolitik unter insgesamt 61 untersuchten Staaten. Die Bundesregierung muss diese Signale ernstnehmen und danach handeln, stellte Mag. Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), klar. Denn auch beim Wirtschaftswachstum hinkt Österreich anderen EU-Mitgliedstaaten hinterher, während die Arbeitslosigkeit am stärksten innerhalb der Union steige. Die Lösung könne nur darin bestehen, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich wieder zu heben, und uns für Investitionen wieder interessant zu machen. Als ersten Schritt müssen wir die bürokratische Lähmung unternehmerischer Tätigkeit aufbrechen, etwa durch Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühr, als ein Beispiel unter vielen. Einen solchen Anachronismus gibt es EU-weit nur noch bei uns, so der IV-Präsident. Darüber hinaus brauche es neue und unkonventionelle Arbeitszeitregelungen, um in Summe nicht mehr zu arbeiten, aber dann, wann es sinnvoll ist. Weiters müsse die enorme Steuer- und Abgabenlast für Unternehmen gesenkt werden. Wir brauchen eine Halbierung der KÖSt auf nicht entnommene Gewinne sowie einen konkreten Pfad zur Lohnnebenkostensenkung in Richtung des deutschen Niveaus von rund 22 Prozent. Wir sind bereit, den angekündigten New Deal mit der Bundesregierung abzuschließen. Dazu fordern wir aber einen großen Wurf mit kurzfristig wirksamen Maßnahmen und langfristigen strukturellen Reformen, fasste der IV-Präsident zusammen. Seite 3 von 7

4 Oberösterreich braucht einen neuen Aufbruch! Neu gewähltes IV OÖ-Präsidium erwartet von Bundes- und Landesregierung einen Paradigmenwechsel hin zu zukunftsorientierter, von Aufbruch und konstruktiver Veränderung geprägter Sachpolitik Gerade am Beginn der Legislaturperiode muss die neue Landesregierung die Schlagzahl erhöhen und Mut zum Sparen und zur Setzung neuer Prioritäten beweisen Messlatte kann nur der Vergleich mit den Besten in Europa sein Gestaltungsspielraum auf Landesebene hoch Bündelung der Kräfte in einem Standortressort IV OÖ-Präsident Dr. Axel Greiner: AUFBRUCH STATT FORTSETZUNG DER BISHERIGEN POLITIK! Seit der Wirtschaftskrise 2009 erleben wir in Österreich mit Ausnahme der kurzen Aufschwungsjahre 2010 und 2011 eine Phase, die geprägt ist von konjunktureller Stagnation und negativen Trends in der Standortqualität. Das Wirtschaftswachstum ist schwach, die Arbeitslosigkeit und auch die Staatsverschuldung sind stark gestiegen. Auch in Oberösterreich mangelte es in dieser Phase an Veränderungsdynamik. War unser Bundesland bis 2009 noch in vielen Bereichen Benchmark, so ist dieser Status inzwischen verloren gegangen. Seit dem Ausbruch der Krise hat sich die Welt um uns herum massiv geändert. Nach zwanzig Jahren Aufschwung aus der Verstaatlichten-Krise kommend, sind wir nun wieder in der Normalität des ständigen wirtschaftlichen Ringens und der damit verbundenen politischen Herausforderungen. Diese Tatsache bedarf einer Änderung des politischen Stils und der Gestaltung des Landes. Nach der letzten Regierungsperiode mit zu wenig Dynamik müssen wir jetzt den technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung tragen. Wir haben darauf schon im Zuge der Landtagswahl hingewiesen, mit unserem Standortprogramm Industriestandort OÖ 2015plus die notwendigen Schritte aufgezeigt und schließlich mit der Standortdeklaration im Dezember vergangenen Jahres unsere Sorge um den Standort deutlich geäußert. Heute befindet sich die von uns eingeforderte Standortagenda in Ausarbeitung und die damit verbundenen Erwartungen sind groß. Denn wir erwarten uns damit einen echten Aufbruch anstatt des Fortschreibens bisheriger Maßnahmen oder der Fortsetzung der Politik der letzten Jahre! Die Erwartungshaltung der Industrie an die Politik ist allgemein sehr hoch. Die Antrittsrede des neuen Bundeskanzlers Christian Kern war ein Aufbruch in Worten, dem Taten folgen müssen. An der Johannes Kepler Universität Linz zeigt der neue Rektor Meinhard Lukas, wie ein Aufbruch angestoßen werden kann. So einen Aufbruch braucht nun auch das Land Oberösterreich, um den negativen Trend umzukehren und den Anschluss an industrielle Spitzenregionen in Europa zu schaffen. Der Standort Oberösterreich hat in den letzten Jahren deswegen an Wettbewerbsfähigkeit verloren, weil sich andere Regionen schneller an neue Rahmenbedingungen angepasst haben. Die neu gewählten Präsidiumsmitglieder werden auch in der neuen Periode mit Nachdruck die notwendigen Veränderungen im Lande einfordern! Seite 4 von 7

5 IV OÖ- Dr. Wolfgang Eder: DER MUT FÜR REFORMEN HAT WEITESTGEHEND GEFEHLT! Oberösterreich ist ein Land mit den besten Voraussetzungen, um global erfolgreich zu sein. Wir verfügen über technologiestarke Betriebe und innovative Mitarbeiter, die sich gleichermaßen durch hohe Problemlösungskompetenz und großes Engagement auszeichnen. In einem extrem kompetitiven internationalen Umfeld mit hoher Veränderungsdynamik hat sich die Politik in Österreich während der letzten Jahre aber viel lieber mit sich selbst, mit Machterhalt und destruktiven ideologischen Spielen vom Bildungsbereich bis zur Arbeitszeit beschäftigt anstatt diese Potenziale zu nutzen. Die Industrie ist für ihre Hinweise auf die abnehmende Standortattraktivität und Konkurrenzfähigkeit immer wieder kritisiert worden, der Mut für echte Reformen hat einfach gefehlt. Dieser Mut ist jetzt notwendig, um die längst überfällige Aufbruchsstimmung zu erzeugen, die verkrusteten parteipolitischen und sozialpartnerschaftlichen Strukturen aufzubrechen und endlich für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu rüsten. Die größte Dynamik herrschte in Oberösterreich in den 1990er-Jahren. In dieser Phase konstruktiver Zusammenarbeit und neuer Ideen wurde Oberösterreich zu einem starken Industrieland, einer echten Vorzeigeregion. Jetzt braucht es wieder diesen Geist der Erneuerung mit neuen Initiativen, die gemeinsam konsequent umgesetzt werden. Eine klare Mehrheit von 81 Prozent der Oberösterreicher ist sich inzwischen bewusst, dass der Wohlstand ohne wirtschaftliche und soziale Reformen nicht haltbar ist. Sie stehen klar mehrheitlich hinter der Landesregierung, allerdings vorausgesetzt, dass sie die notwendigen Veränderungen auch ernsthaft in Angriff nimmt! IV OÖ- Dipl.-Ing. Stefan Pierer: OÖ MUSS SICH MIT DEN BESTEN REGIONEN IN EUROPA VERGLEICHEN! Eine starke Industrie ist die Basis des Wohlstandes einer Region. Oberösterreich ist dafür das beste Beispiel: Die Leitbetriebe zeigen ein überdurchschnittlich hohes Commitment zum Standort Oberösterreich und wollen hier bleiben. Gleichzeitig darf nicht übersehen werden, dass die Internationalisierung dieser Betriebe mit immer zahlreicheren Produktionsstandorten weltweit dynamisch fortschreitet. Damit ist eine Entkoppelung und abnehmende Abhängigkeit der Leitbetriebe vom Standort Österreich im Gange. Wirtschaftswachstum, Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit und Steuerquote von Österreich sind die harte Währung, an der die Politik gemessen wird. Nur wenn es in diesen Bereichen kräftige Verbesserungen gibt, wird Österreich auf die internationale Überholspur zurückkehren. Der Gradmesser für Oberösterreich ist nicht der Bundesländer-Vergleich, sondern der Vergleich mit industriellen Spitzenregionen in Europa, zu denen unser Bundesland aufsteigen muss. Für diesen Anspruch braucht es dringend einen dynamischen Aufbruch und neue Perspektiven. Dieser Aufbruch kann nur am Beginn einer Legislaturperiode gelingen deswegen haben wir sehr hohe Erwartungen an die neue Landesregierung 2016 und 2017! Seite 5 von 7

6 IV OÖ- Dr. Erich Wiesner: NEUE PROBLEME BRAUCHEN NEUE LÖSUNGEN! Der Industrie geht es nicht um Parteipolitik sondern um den Standort und damit um die Möglichkeit, auch in Zukunft Wachstum und Arbeitsplätze bei uns zu schaffen. Unsere Kritik über die letzten Jahre begründete sich darin, dass statt Sachpolitik im Interesse Österreichs Parteipolitik, Ideologie und Klassenkampf im Mittelpunkt standen. Das hat zu einem massiven Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und auch Oberösterreichs beigetragen. Die Bevölkerung hat längst erkannt, dass nur über Reformen unser Wohlstand und unser Sozialsystem erhalten bleiben können. Im Schnitt drei Viertel der Oberösterreicher fordern Reformen ein, wollen keine neuen Schulden, eine schlankere Verwaltung, weniger Bürokratie und einen sparsameren Umgang mit Steuergeldern. Oberösterreich hat sich aus der Krise der verstaatlichten Industrie zu einem starken Industrieland entwickelt. Aber mit den Rezepten der Vergangenheit lassen sich die Probleme der Zukunft nicht lösen. Die internationale Entwicklung technologisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich ist so dynamisch wie noch nie. Deswegen braucht Oberösterreich einen Aufbruch und muss neue Prioritäten setzen, damit wir auch in Zukunft erfolgreich sein können! IV OÖ- Dipl.-Ing. F. Peter Mitterbauer: OBERÖSTERREICH BRAUCHT EIN STANDORTRESSORT! Die österreichische Fußball-Nationalmannschaft hat sich für die EM qualifiziert, weil sie als Mannschaft intensiv zusammenarbeitet, hart trainiert und einen Trainer hat, der für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgt. In der österreichischen Politik war das in den letzten Jahren nicht der Fall. Die Ankündigungen des neuen Bundeskanzlers machen Hoffnung, dass jetzt eine neue Ära für den Standort Österreich beginnt. Den Worten müssen nun Taten folgen! 95 Prozent aller Gesetze in Österreich sind Bundesgesetze. Trotzdem kommt es entscheidend darauf an, wie diese bundesweiten Rahmenbedingungen in der Region umgesetzt werden. In vielen wichtigen industrie- und standortrelevanten Themen hat die Landesregierung wesentliche Gestaltungshebel in der Hand. Beispielsweise hängt es bei den Themenbereichen Bildung und Hochschulen stark davon ab, welche Initiativen in Oberösterreich umgesetzt werden vom Ausbau von HTLs über Fachhochschulen bis hin zu Universitäten kann die Landespolitik die richtigen Prioritäten setzen und wie am Beispiel der Medizinfakultät erfolgreich auf Bundesebene lobbyieren. Großer Gestaltungsspielraum besteht auch in der regionalen Arbeitsmarktpolitik, bei Infrastrukturprojekten sowie im Landeshaushalt und in der Verwaltung. Um diese Themen entsprechend politisch gestalten zu können, braucht Oberösterreich ein Standortressort, in dem Wirtschaft, Forschung und Finanzen zusammengeführt sind. In sechs von neuen Bundesländern und auch in der Bundesregierung ist der Regierungschef nicht gleichzeitig der Finanzverantwortliche. In Zeiten, wo es nicht um das Verteilen sondern um das Einsparen und Priorisieren geht, ist eine Trennung dieser Verantwortungsbereiche mehr als sinnvoll! Seite 6 von 7

7 Rückfragehinweis: Industriellenvereinigung Oberösterreich Dipl.-Ing. Dr. Joachim Haindl-Grutsch, Tel. (0732) Seite 7 von 7